Deutsche Beteiligung am Aufbau eines Satellitensystems der WEU (G-SIG: 13010434)

Auf der diesjährigen Herbsttagung des WEU-Ministerrats sollen weitreichende Entscheidungen über den Aufbau eines westeuropäischen Satellitensystems getroffen werden. Die Stationierung von Spionagesatelliten wird als fester Bestandteil bei der Schaffung einer Europäischen Verteidigungsunion angesehen. Die Bundesrepublik Deutschland muß sich entscheiden, ob sie sich an diesem Projekt beteiligen will oder nicht. Es ist daher dringend geboten, daß sich der Deutsche Bundestag mit dieser kostenträchtigen und politisch riskanten Angelegenheit befaßt.

Wir fragen die Bundesregierung:

1. a) Befürwortet die Bundesregierung eine deutsche Beteiligung am französischen HELIOS 2-Satelliten?

b) Gedenkt die Bundesregierung den spanischen und/oder italienischen Anteil an HELIOS 2 zu übernehmen?

c) In welcher Höhe will sich die Bundesregierung am Radarsatelliten OSIRIS/HORUS beteiligen?

d) Soll die Bundesrepublik Deutschland im Radarbereich die Systemführerschaft übernehmen?

e) Geht es bei der anstehenden Entscheidung des WEU-Ministerrates nur um die Beteiligung am optischen HELIOS 2-Satelliten Frankreichs und um die Entwicklung des Radarsatelliten OSIRIS oder um die Gesamtkonfiguration eines WEU-Satellitensystems?

f) Wie sieht die derzeit geplante Konfiguration eines solchen Systems aus?

g) In welchen Stufen soll die Stationierung erfolgen?

h) Für wann ist die endgültige Implementierung geplant?

i) Welche Staaten haben bisher ihre Bereitschaft zur Partizipation erklärt?

j) Wie sollen gegebenenfalls bi- oder multilaterale Initiativen mit der Struktur der WEU verbunden werden?

k) Welche Vorstellungen gibt es zur institutionellen Ausgestaltung des Projekts in der Nutzungsphase?

l) Wie soll der direkte, nationale Zugriff auf die Bilddaten gesichert werden?

m) Plant die Bundesregierung, sich ggf. eine nationale Aufklärungskapazität durch Beschaffung eines derzeit in der Entwicklung befindlichen amerikanischen Erdbeobachtungssatelliten mit Auflösungsvermögen von einem Meter zuzulegen?

2. a) Mit welchen Kosten wird für das Gesamtsystem gerechnet?

b) Welche Staaten werden sich voraussichtlich beteiligen, und von welcher Kostenaufteilung geht die Bundesregierung aus?

c) Welche Belastungen erwartet die Bundesregierung für die Bundeshaushalte bis zur endgültigen Implementierung? Trifft es zu, daß die Bundesregierung für diese WEU-Weltraumaktivitäten zwischen 1995 und 2004 ca. 10 Mrd. DM einplant?

d) Welche Ressorts sollen an den Aktivitäten beteiligt sein und aus welchen Einzelhaushalten soll das WEU-Weltraumprojekt finanziert werden? Welches Ressort soll die Federführung übernehmen?

e) Ist zu erwarten, daß die zivilen Raumfahrtausgaben verringert werden, oder ist an eine kräftige Erhöhung der Gesamtausgaben für die Raumfahrt gedacht? Erwartet die Bundesregierung, daß Deutschland in absehbarer Zeit ein ähnlich hohes Niveau an militärischen Raumfahrtausgaben wie Frankreich (derzeit ca. 30 % der gesamten Raumfahrtausgaben) erreichen wird?

3. a) Welche Zwecke sollen mit dem Aufbau eines WEU-Satellitensystems verfolgt werden?

b) Aus welchen sicherheits- und militärpolitischen Gründen wird eine „unabhängige, westeuropäische Aufklärungskapazität" benötigt?

c) Welche militärstrategische Bedeutung kommt den Aufklärungssatelliten bei künftigen regionalen Konflikten zu?

d) Sollen durch die Satellitenbeobachtung vor allem die Räume in Osteuropa erfaßt werden oder wird eine weltweite Beobachtung angestrebt?

e) Ist eine deutsche Beteiligung an „strategischen Aufklärungs- und Kommunikationssatelliten" nach Auffassung der Bundesregierung unverzichtbar, damit Deutschland die militärischen Anforderungen der Zukunft erfüllen kann? Welches sind diese „militärischen Anforderungen"?

f) Warum wird der Aufbau einer autonomen Weltraumkapazität verfolgt, wenn die WEU doch künftig kollektive Ressourcen der NATO darunter auch „Kommunikationssysteme und Kommandoeinrichtungen" (siehe Ministertagung der WEU in Luxemburg, 22. November 1993) für eigene Operationen nutzen will (s. Erklärung der Staats- und Regierungschefs der NATO, 10./11. Januar 1994, Brüssel)?

g) Welche Aufgabe soll dem westeuropäischen Satellitensystem im Zusammenhang mit der Aufstellung umfangreicher „Krisenreaktionskräfte" im Rahmen der WEU (Forces Answerable to WEU/FAWEU) zukommen?

h) In welchem Zusammenhang stehen die Überlegungen, im Rahmen von NATO und WEU neue Raketenabwehrsysteme zu entwickeln, zu den WEU-Weltraumplänen? Sollen die Beobachtungssatelliten zur Frühwarnung vor Raketen genutzt werden?

i) Wie beurteilt die Bundesregierung die Möglichkeit, daß andere Staatenbündnisse sich ebenfalls „Aufklärungssatelliten" zulegen könnten? Entstünde dann nicht die Gefahr, daß dadurch ein Bedarf an Anti-Satelliten-Waffen erzeugt wird, um im Konfliktfall gegnerische Satelliten auszuschalten?

4. a) Werden solche Satellitensysteme für die Überprüfung von Abrüstungs- bzw. Rüstungskontrollabkommen und für die militärische Vertrauensbildung gebraucht?

b) Wenn ja, in welchem Verhältnis steht die Stationierung solcher Systeme zum „open-skies-Abkommen", zum KSE-Vertrag, der ja umfangreiche Vor-Ort-Inspektionen vorsieht und zum im Budapester Dokument der KSZE vereinbarten umfangreichen militärischen Datenaustausch?

c) Wenn die Satelliten zur Verifikation von Verträgen beitragen sollen, müßten dann nicht die gesamten Daten allen Vertragspartnern zur Verfügung gestellt werden? Ist dies beabsichtigt?

d) Wenn das vorgebliche Ziel die Verifikation von Verträgen ist, was spricht dafür, die sog. Aufklärungskapazitäten bei der WEU anzusiedeln?

e) Was spricht nach Auffassung der Bundesregierung in diesem Falle dagegen, Satellitenaufklärungssysteme im Rahmen der OSZE aufzubauen?

f) Ist die Bundesregierung bereit, frühere Vorschläge Frankreichs und Rußlands über internationale Satelliten-Agenturen (International Space Monitoring Agency) aufzugreifen und in der OSZE einzubringen? Wie beurteilt die Bundesregierung den Vorschlag einer europäischen Verifikationsagentur?

5. a) Kann das geplante WEU-Satellitensystem nach Meinung der Bundesregierung zur Krisenfrüherkennung und Prävention beitragen?

b) Wie sind diesbezüglich die Erfahrungen in Somalia, Ruanda, Kuwait und dem ehemaligen Jugoslawien auszuwerten?

c) Trifft es zu, daß durch Satellitendaten gewonnene, direkte Hinweise auf gewaltsame, militärische Eskalationen in der Regel so kurzfristig erfolgen, daß dann präventives Handeln viel zu spät kommt?

d) Ist es nach Auffassung der Bundesregierung nicht zweckmäßig und geboten, die gesamten Daten der UNO bzw. der OSZE zur Verfügung zu stellen, den Institutionen also, denen auch von der Bundesregierung eine maßgebliche Rolle bei der Konfliktprävention zuerkannt wird?

e) Ist nach Meinung der Bundesregierung ein Datentransfer an andere internationale Einrichtungen sinnvoll und geplant? Was spricht dafür, ausschließlich der WEU den Zugriff auf die Rohdaten zu überlassen?

f) Ist an einen Datenaustausch mit anderen Staaten im Rahmen der NATO- „Partnerschaft für den Frieden" gedacht oder nicht? Wenn ja, wie soll dieser Austausch vertraglich geregelt werden?

g) Sollen Daten ggf. auch an Konfliktparteien in Krisenregionen weitergegeben werden?

h) Könnte dies als Mittel der Vertrauensbildung genutzt werden?

i) Wenn ja, nach welchen Regeln sollen Daten weitergegeben werden?

6. a) Die Weltraum-Arbeitsgruppe der WEU rechnet zu den Aufgaben der WEU-Satelliten auch Erdbeobachtung, vor allem zum Zwecke des Umwelt-Monitoring. Können diese Aufgaben nicht durch die zivilen ESA-Programme abgedeckt werden, ggf. durch den Ausbau dieser Programme?

b) Gibt es nach Auffassung der Bundesregierung Defizite im neuen ESA- Schwerpunktprogramm „Erdbeobachtung"? Wenn ja, welche und aus welchen Gründen?

c) Wäre hierfür nicht die enge Zusammenarbeit mit Einrichtungen der Vereinten Nationen und die Kooperation mit den anderen Raumfahrtnationen, wie USA, Rußland, China etc. nötig?

d) Da die zukünftigen, zivilen Photosatelliten eine Auflösung zwischen 1 und 3 Meter erreichen werden (und damit das bisherige Auflösungsvermögen von SPOT und LANDSAT-Bildern weit übertreffen), stellt sich die Frage, welche zusätzlichen Leistungsparameter die WEU-Satelliten erfüllen sollen? Welche umweltrelevanten Daten sollen dabei erfaßt werden?

e) Wie müßten die Satelliten ausgelegt sein, die neben der militärischen Beobachtung auch dem Umwelt-Monitoring dienen sollen? Welche Sensoren sind für Umweltmonitoring, welche für militärische Aufklärung vonnöten? Wie sollen beide Funktionen gleichzeitig erfüllt werden?

f) Müßten nicht die Rohbilddaten unverzüglich der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, wenn es um die Bekämpfung von Natur- und Umweltkatastrophen und um die Erfassung von Umweltschäden geht?

7. a) Trifft es zu, daß der Bundesnachrichtendienst besonders auf eine deutsche Beteiligung an WEU-Aufklärungskapazitäten drängt?

b) Welche speziellen Interessen hat der Bundesnachrichtendienst am geplanten WEU-Satellitensystem?

c) Erwartet sich der Bundesnachrichtendienst von der Auswertung der Daten Erkenntnisse über die Entwicklung der international organisierten Kriminalität? Wenn ja, welche?

d) Würde für diese Beobachtungszwecke nicht die systematische Auswertung der Bilddaten kommerzieller Satelliten ausreichen?

8. a) Sieht die Bundesregierung nicht Konflikte mit dem Statut der ESA, — wenn die aus einer zivilen Entwicklung hervorgegangene Radartechnik des ERS-1 Satelliten für den militärischen Satelliten OSIRIS eingesetzt werden soll, — wenn die in der Entwicklung befindlichen Relais-Satelliten DRS für die Bildübertragung eingesetzt werden sollen, wie die WEU-Pläne es vorsehen, — wenn ESA-eigene Bodeneinrichtungen (z. B. ESOC) für die Steuerung militärischer Satelliten genutzt werden?

b) Befürchtet die Bundesregierung nicht, daß das hohe Ansehen der ESA Schaden nehmen wird, wenn in Zukunft die Ergebnisse dortiger Forschungs- und Entwicklungsarbeiten für militärische Anwendungen offen sein werden?

c) Glaubt die Bundesregierung, daß mit dem Einstieg Deutschlands in die militärische Nutzung des Weltraums die Akzeptanz der Öffentlichkeit für die vergleichsweise hohen Ausgaben der Raumfahrt zunehmen wird?