Arbeitserlaubnisse (G-SIG: 13010553)

[Deutscher Bundestag 13. Wahlperiode Drucksache 13/171 6 19. 06. 95 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Bläss, Dr. Heidi Knake-Werner und der Gruppe der PDS — Drucksache 13/1523 — Arbeitserlaubnisse Der Bundesminister für Gesundheit, Horst Seehofer, hat auf einer Pressekonferenz am 6. Ap ril 1995 in Bonn seine Hoffnung bekundet, daß von den rund 800 000 Arbeitserlaubnissen, die derzeit jährlich erteilt werden, zukünftig bis zu 20 Prozent gestrichen werden könnten, um für diese Arbeiten Sozialhilfeempfängerinnen/Sozialhilfempfänger zu verpflichten. 1. Welche Kriterien legt die Bundesregierung für die Erteilung einer Arbeitserlaubnis zugrunde? Bitte unterscheiden nach allgemeiner und besonderer Arbeitserlaubnis. Bitte die Antworten in allen folgenden Fragen getrennt nach Frauen und Männern aufführen. Arbeitnehmer, die nicht Deutsche im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes oder EU/EWR-Staatsangehörige sind, bedürfen zur Ausübung einer Beschäftigung grundsätzlich einer Erlaubnis der Bundesanstalt für Arbeit. Rechtsgrundlage für die Erteilung der allgemeinen Arbeitserlaubnis ist § 19 des Arbeitsförderungsgesetzes i. V. mit der Arbeitserlaubnisverordnung. Über eine allgemeine Arbeitserlaubnis ist nach Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes unter Berücksichtigung der Verhältnisse des Einzelfalles zu entscheiden. Die Arbeitserlaubnis ist deshalb abzulehnen, wenn vorrangig bevorrechtigte Arbeitnehmer vermittelt werden können. Hierzu gehören Deutsche sowie EU/EWR- Arbeitnehmer und andere Ausländer, die aufgrund der langjährigen Beschäftigung oder ihres rechtmäßigen langfristigen Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland ein uneingeschränktes Arbeitsmarktzugangsrecht erworben haben. Die allgemeine Arbeits- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung vom 13. Juni 1995 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich — in kleinerer Schrifttype — den Fragetext. erlaubnis wird in aller Regel nur für eine bestimmte berufliche Tätigkeit in einem bestimmten Betrieb erteilt. Die besondere Arbeitserlaubnis nach § 19 Abs. 6 des Arbeitsförderungsgesetzes und § 2 der Arbeitserlaubnisverordnung wird unabhängig von der Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes und ohne Beschränkung auf eine bestimmte berufliche Tätigkeit oder einen bestimmten Betrieb in der Regel für das gesamte Bundesgebiet erteilt. Auf sie besteht ein Rechtsanspruch u. a. für einen Ausländer, der sich sechs Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat oder der fünf Jahre im Bundesgebiet tätig war. Ausländer aus Nicht-EU/EWR-Staaten können nur zu einer Arbeitsaufnahme in die Bundesrepublik Deutschland einreisen, wenn eine Ausnahme gemäß der ab 1. Januar 1991 geltenden Anwerbestopp-Ausnahmeverordnung gegeben ist. Diese Ausnahmen bestehen u. a. zur Aus- und Weiterbildung, für Arbeitnehmer im Rahmen der Gast- und Werkvertragsarbeitnehmer- Vereinbarungen, Spezialitätenköche, Künstler, Artisten, Grenzgänger und deutsche Volkszugehörige, die einen Aufnahmebescheid nach dem Bundesvertriebenengesetz besitzen. 2. Wie viele Arbeitserlaubnisse der beiden genannten Arten wurden in den Jahren 1990, 1991, 1992, 1993 und 1994 jeweils erteilt? Bitte die allgemeine und besondere Arbeitserlaubnis getrennt aufführen und die Angaben nach folgenden Gesichtspunkten differenzieren: a) die jeweilige Jahressumme der erteilten Arbeitserlaubnisse; b) die Gesamtzahl der Personen, die eine Arbeitserlaubnis erhielten; c) die Gesamtzahl der Personen, die eine Arbeitserlaubnis an den folgenden Stichtagen besaßen: 31. März, 31. Juni, 30. September, 31. Dezember. 3. Auf welche Dauer erstreckten sich die Arbeitserlaubnisse in den Jahren 1990, 1991, 1992, 1993 und 1994? Bitte jeweils differenzieren nach: a) einer Dauer bis unter drei Monate, b) einer Arbeitserlaubnis für die Dauer von drei Monaten, c) einer Dauer bis unter sechs Monate, d) einer Arbeitserlaubnis für die Dauer von sechs Monaten. Die vorliegende Statistik über erteilte Arbeitserlaubnisse ist als Anlage 1 beigefügt. Darüber hinausgehende statistische Zahlen liegen nicht vor. 4. Wie viele Arbeitserlaubnisse wurden in den Jahren 1990, 1991, 1992, 1993 und 1994 im Rahmen von Abkommen erteilt? Bitte unterscheiden nach Saisonarbeitnehmerinnen/ Saisonarbeitnehmern, Gastarbeiterinnen/Gastarbeitern, Grenzgängerinnen/ Grenzgängern sowie Werkverträgen. Bei den jeweiligen Unter - scheidungen bitte differenzieren nach a) den Jahressummen der Arbeitserlaubnisse, b) der jeweiligen Dauer der Arbeitserlaubnisse, c) der Anzahl der Personen, d) der Nationalität der Arbeitskräfte. Die vorliegenden Statistiken über Saison-, Gast-, Grenz- und Werkvertragsarbeitnehmer sind als Anlagen 2 bis 5 beigefügt. Darüber hinausgehende statistische Zahlen liegen nicht vor. 5. Für welche Wirtschaftsbereiche wurden die Arbeitserlaubnisse jeweils erteilt? (Bitte die Bereiche mit der jeweiligen Anzahl der Erlaubnisse aufführen.) a) Wie hoch ist in den einzelnen Wirtschaftsbereichen jeweils die vereinbarte tägliche Arbeitszeit? b) Wie hoch ist der durchschnittliche Stundenlohn in Beschäftigungsverhältnissen auf Grundlage einer allgemeinen oder einer besonderen Arbeitserlaubnis? Die erbetenen Daten werden statistisch nicht erfaßt. Generell ist jedoch darauf hinzuweisen, daß nach § 6 der Arbeitserlaubnisverordnung die Arbeitserlaubnis zu versagen ist, wenn die Beschäftigung des Ausländers zu ungünstigeren Arbeitsbedingungen erfolgen soll als sie für vergleichbare deutsche Arbeitnehmer gelten. Zu den Arbeitsbedingungen gehören auch Arbeitszeit und Arbeitslohn. 6. Welche Abkommen bestehen mit den jeweiligen Regierungen und Arbeitgebern bezüglich der Sozialversicherung der Beschäftigten? Bitte nach den einzelnen Ländern und Arbeitgeberverbänden getrennt aufführen. Die Bundesrepublik Deutschland hat mit folgenden Staaten Abkommen über Soziale Sicherheit geschlossen: — Israel (Abkommen vom 17. Dezember 1973, geändert durch Abkommen vom 7. Januar 1986); — ehemaliges Jugoslawien (Abkommen vom 12. Oktober 1968, geändert durch Abkommen vom 30. September 1974; — das genannte Abkommen gilt im Verhältnis zu den Staaten Kroatien, Slowenien, Bosnien-Herzegowina sowie im Verhältnis zu Serbien/Montenegro und Mazedonien fort); — Kanada (Abkommen vom 14. November 1985, Vereinbarung vom 14. Mai 1987 mit Quebec); — Marokko (Abkommen vom 25. März 1981) ; — Polen (Abkommen vom 9. Oktober 1975, abgelöst durch das Abkommen vom 8. Dezember 1990); — Rumänien (Abkommen vom 29. Juni 1973, geändert durch Zusatzabkommen vom 8. Juli 1976); — Schweiz (Abkommen vom 25. Februar 1974, zuletzt geändert durch das 2. Zusatzabkommen vom 2. März 1989); — Türkei (Abkommen vom 30. April 1964, zuletzt geändert durch Zusatzabkommen vom 2. November 1984); — Tunesien (Abkommen vom 16. April 1984); — Vereinigte Staaten von Amerika (Abkommen vom 7. Januar 1976, geändert durch Zusatzabkommen vom 2. Oktober 1986); — Übereinkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland, dem Fürstentum Liechtenstein, der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 9. Dezember 1977, geändert durch Zusatzübereinkommen vom 8. Oktober 1982). Für die EU-Mitgliedstaaten und die Staaten des EWR gilt die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71. 7. Welche Berufs- und Arbeitgeberverbände haben in den Jahren 1990 bis 1994 Anträge zur vorübergehenden Beschäftigung von Arbeitskräften aus dem Ausland gestellt? Wie wurde der Bedarf begründet? Der Antrag auf Erteilung der Arbeitserlaubnis für die Beschäftigung im Bundesgebiet ist nach § 11 Abs. 1 Satz 1 AEVO grundsätzlich vom ausländischen Arbeitnehmer selbst zu stellen. Sehr häufig geht der Beantragung der Arbeitserlaubnis ein Vermittlungsauftrag des Arbeitgebers an das Arbeitsamt zur Anforderung des Ausländers voraus. Berufs- und Arbeitgeberverbände sind an dem Arbeitserlaubnis- und Vermittlungsverfahren nicht beteiligt. Anlage 1 Erteilte Arbeitserlaubnisse (AE) Bundesgebiet insgesamt*) 1990 1991 1992 1993 1994 AE insgesamt 630 974 998 462 1 414 364 1 347 722 1 211 866 — allgemeine AE 382 040 736 565 1 047 796 895 170 796 940 — besondere AE 248 934 261 987 366 568 452 552 414 926 davon Männer insgesamt 439 608 748 575 1 091 749 1 003 939 882 486 — allgemeine AE 295 104 593 951 864 871 718 686 620 995 — besondere AE 144 504 154 624 226 878 285 244 261 491 Frauen insgesamt 191 366 249 887 322 615 343 792 329 380 — allgemeine AE 86 436 142 614 182 925 176 484 175 945 — besondere AE 104 340 107 273 139 690 167 308 153 435 *) Quelle: Bundesanstalt für Arbeit. Anlage 2 Saisonarbeiter Zusicherung von Arbeitserlaubnis*) (Beschäftigungsdauer maximal drei Monate) Land 1991 1992 1993 1994 Polen 78 594 136 882 143 861 136 659 Jugoslawien 32 214 37 430 — — ČSFR 13 478 27 988 — — Ungarn 4 402 7 235 5 346 2 458 Rumänien — 2 907 3 853 2 272 Slowenien — — 1 114 601 Kroatien — — 6 984 5 753 Bulgarien — — 71 70 Tschechische Republik — — 12 027 3 465 Slowakische Republik — — 7 781 3 939 Insgesamt: 128 688 212 442 181 037 155 217 *) Quelle: Bundesanstalt für Arbeit. Anlage 3 Gastarbeitnehmer Zulassungsbescheinigung*) (Beschäftigungsdauer: maximal 18 Monate) Land 1990 1991 1992 1993 1994 1-5/1995 Ungarn 268 1 172 1 996 1 370 1 450 563 ČSFR — 396 1 977 — — — Polen — 398 750 943 1 002 420 Albanien — — 129 247 133 59 Rumänien — — 189 562 531 302 Lettland — — 2 57 16 3 Litauen — — 11 2 89 39 Bulgarien — — 3 176 323 69 Tschechische Republik — — — 1 577 1 209 517 Slowakische Republik — — — 837 711 530 Russische Föderation — — — — 65 29 Gesamt 268 1 966 5 057 5 771 6 529 2 531 *) Quelle: Bundesanstalt für Arbeit. Anlage 4 Grenzarbeitnehmer Erteilte Arbeitserlaubnis*) (in der Regel befristet auf ein Jahr und Verlängerungsmöglichkeit um jeweils ein Jahr) Jahr Insgesamt Männer Frauen 1990 2 920 1 900 1 020 1991 15 722 11 445 4 277 1992 14 608 10 392 4 216 1993 10 330 7 339 2 991 1994 6 929 5 400 1 529 *) Quelle: Bundesanstalt für Arbeit. D e u tsch er B u n d esta g — 1 3 . W a h lp erio d e D rucksach e 1 3/1 71 6 Anlage 5 Beschäftigte ausländische Werkvertragsarbeitnehmer 1990 (Beschäftigungsdauer in der Regel zwei Jahre maximal drei Jahre) Land Januar Februar März April Mai Juni Juli August September Oktober November Dezember ČSFR 238 275 273 197 352 418 616 825 1 173 1 384 1 644 1 982 Finnland — — — 4 — — 5 — — — — — Jugoslawien 4 630 5 057 4 861 5 134 5 365 5 648 6 167 6 153 7 288 7 334 7 515 6 839 Norwegen — — — — — — — — — — — — Österreich 478 553 617 632 693 786 900 1 098 1 094 1 067 1 045 995 Polen 9 841 11 334 12 814 13 580 15 530 17 369 *) 15 515 15 535 16 730 17 691 15 395 Portugal 207 284 323 341 374 431 424 558 585 554 523 446 Rumänien — — — — — — 16 14 14 34 190 260 Schweden — — — 3 — — 11 2 — — — — Schweiz 7 5 5 1 1 2 5 5 4 4 4 9 Spanien — — — — — — — — — — — — Ungarn 2 661 3 175 2 977 3 089 3 482 4 068 4 214 5 157 5 384 5 866 6 392 6 137 USA 3 6 4 4 4 5 5 5 5 4 6 11 Gesamt 18 065 20 689 21 874 22 885 25 801 28 727 *) 29 082 31 082 32 077 36 209 32 074 *) Keine Erfassung. D rucksach e 13/1716 D e u tsch er B u n d esta g — 13 . W ah lp erio d e noch Anlage 5 Beschäftigte ausländische Werkvertragsarbeitnehmer 1991 Nationalität Januar Februar März April Mai Juni Juli August September Oktober November Dezember Bulgarien — — — 57 84 151 264 527 507 820 922 1 043 ČSFR 1 669 1 598 2 127 2 331 2 753 3 323 3 518 4 290 5 242 6 597 7 343 7 826 Finnland — — — — — — — — — 10 — — Jugoslawien 6 936 7 045 7 890 7 828 7 918 8 287 9 162 9 356 8 892 11 051 10 176 9 474 Norwegen — — — — — 11 17 17 17 15 — — Österreich 760 804 836 663 861 904 786 695 645 621 743 643 Polen 14 130 16 434 18 394 18 851 21 952 23 969 28 657 33 860 32 936 39 503 40 265 41 945 Portugal 404 525 473 559 579 607 597 546 510 584 578 578 Rumänien 274 507 617 764 1 075 1 392 2 090 2 287 2 638 2 866 3 226 3 690 Schweden — — — 5 — — 5 5 5 5 5 — Schweiz 9 — — — 2 8 14 13 11 15 17 24 Spanien — — — — — — — 2 2 6 6 4 UdSSR — — — — — — — — — — — — Ungarn 5 676 6 558 6 999 7 385 8 248 9 341 9 141 11 320 11 158 11 975 12 762 11 348 USA 9 8 9 9 9 10 9 15 15 15 18 18 Insgesamt 29 867 33 479 37 345 38 452 43 481 48 003 54 260 62 933 62 578 74 083 76 061 76 593 D e u tsch er B u n d esta g — 13 . W ah lp erio d e D rucksa che 13/171 6 noch Anlage 5 Beschäftigte ausländische Werkvertragsarbeitnehmer 1992 Nationalität Januar Februar März April Mai Juni Juli August September Oktober November Dezember Bulgarien 893 1 367 1 420 1 598 1 208 2 090 2 455 2 312 2 280 2 228 2 875 2 885 ČSFR 6 348 7 193 8 060 9 427 9 883 10 562 11 661 12 287 13 241 14 187 14 103 11 464 Finnland 14 18 49 48 41 41 49 49 61 61 121 121 Jugoslawien 8 655 9 294 9 315 9 140 8 896 9 112 8 438 8 242 8 708 8 527 8 991 9 028 Bosnien-Herzegowina — — — — — — — 58 58 132 172 167 Kroatien — — — — 164 266 215 383 504 558 684 799 Slowenien — — — — 42 48 429 599 672 662 788 616 Lettland — — — — — — — — — 4 — — Norwegen — — — — 11 11 9 27 27 21 18 16 Österreich 541 839 871 807 687 762 825 678 709 754 722 567 Polen 36 234 39 660 44 462 47 664 49 822 50 591 58 796 60 167 63 515 61 591 55 701 45 903 Rumänien 2 868 3 584 4 141 4 902 5 495 6 488 8 898 9 309 9 314 11 459 12 621 14 340 Schweden — — — — 50 — — — — — — — Schweiz 24 38 59 51 — 55 66 79 83 112 127 107 Türkei — — — — 36 142 390 562 865 996 1 145 1 161 Ungarn 10 204 9 803 9 910 10 621 11 221 11 912 13 697 14 098 15 015 14 674 14 836 13 190 USA — — — — — — 1 1 1 1 1 1 Insgesamt 65 781 71 796 78 287 84 258 87 556 92 080 105 929 108 851 115 053 115 967 112 905 100 365 D rucksa ch e 1 3/171 6 D eu tsch e r B u n d e sta g — 13 . W ah lp erio d e noch Anlage 5 Betreff: Zahl der beschäftigten ausländischen Arbeitnehmer im Rahmen von Werkverträgen 1993 a) aufgrund von Regierungsvereinbarungen b) Sonstige Land Januar Februar März April Mai Juni Juli August September Oktober Novenber Dezember Bulgarien 2 784 3 528 3 134 2 975 3 350 .3 375 3 978 4 607 5 225 4 628 5 788 2 256 Tschechische Republik*) 7 762 7 037 7 861 6 585 5 785 4 623 3 437 1 948 1 325 1 309 1 084 595 Slowakische Republik — — — — — — — 1 047 1 160 993 1 029 739 Rest-Jugoslawien * *) 7 820 7 522 7 838 7 611 632 255 53 36 2 15 55 42 Bosnien-Herzegowina 176 238 299 299 2 250 1 936 1 799 1 891 1 574 1 963 1 785 1 054 Kroatien 789 783 1 034 1 034 6 527 7 225 7 243 8 271 8 277 7 317 5 650 3 350 Makedonien — — — — 433 556 603 799 922 997 770 583 Slowenien 624 470 652 652 2 765 2 678 2 880 2 804 2 805 2 454 1 942 937 Lettland 40 40 40 66 112 113 159 252 306 336 356 353 Polen 34 300 34 187 32 830 25 596 23 469 20 823 15 038 13 372 11 474 10 491 9 442 6 230 Rumänien 12 419 14 227 17 016 17 114 17 572 17 016 13 274 12 790 11 750 12 484 10 967 5 879 Türkei 1 119 1 228 1 325 1 260 1 656 1 455 1 494 1 772 1 621 1 835 1 695 988 Ungarn 12 723 14 963 14.389 14 692 15 038 15 277 14 739 14 519 15 206 17 175 14 030 10 636 Insgesamt a) 80 556 84 223 86 418 77 884 79 589 75 334 64 697 64 106 61 647 61 997 54 593 33 642 Finnland 112 106 117 106 109 107 62 63 31 77 150 185 Liechtenstein — — — — — 5 3 3 — — — — Norwegen 13 43 31 46 58 59 43 43 46 68 63 63 Österreich 442 502 556 698 780 770 895 963 1 098 1 239 1 481 1 401 Schweden — 3 3 — 3 5 2 5 3 4 27 39 Schweiz 153 200 235 279 289 347 350 377 476 463 547 504 USA 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 Insgesamt b) 721 855 943 1 130 1 240 1 292 1 356 1 455 1 655 1 847 2 269 2 195 Insgsamt a) + b) 81 277 85 078 87 361 79 014 80 829 76 626 66 053 65 561 63 302 63 844 56 862 35 835 *) Januar bis Juli Č SFR, ab August Aufgliederung nach Republiken. * *) Ab Mai 1993 erfolgte eine Aufgliederung nach einzelnen Republiken. D e u tsch er B u n d esta g — 13 . W ah lp erio d e D ru cksach e 13/1 716 noch Anlage 5 Betreff: Zahl der beschäftigten. ausländischen Arbeitnehmer im Rahmen von Werkverträgen 1994 a) aufgrund von Regierungsvereinbarungen b) Sonstige Land Januar Februar März April Mai Juni Juli August September Oktober Novenber Dezember Bulgarien 1 657 3 115 2 490 2 589 2 447 2 426 2 390 2 442 2 425 2 514 2 307 1 438 Tschechische Republik 588 856 1 017 1 126 1 329 1 521 1 997 2 324 2 633 2 793 2 662 1 467 Slowakische Republik 617 676 837 911 1 105 1 225 1 621 1 865 2 221 2 306 2 478 1 262 Rest-Jugoslawien 28 41 41 41 24 8 2 0 0 0 0 0 Bosnien-Herzegowina 935 826 1 540 1 196 1 380 1 243 1 136 1 165 1 212 1 134 1 344 953 Kroatien 3 128 3 488 6 369 6 471 6 927 6 516 5 747 5 264 5 322 5 275 5 337 3 703 Mazedonien 435 619 670 700 753 702 626 708 723 806 766 504 Slowenien 1 056 1 090 1 573 1 421 1 549 1 450 1 449 1 370 1 426 1 481 1 403 929 Lettland 251 393 324 325 301 274 248 213 167 136 142 60 Polen 5 792 7 937 9 329 10 430 12 380 14 073 15 910 19 039 19 204 18 561 19 727 12 911 Rumänien 4 255 3 735 3 570 3 106 2 512 2 122 1 744 1 562 1 302 1 088 953 399 Türkei 864 1 615 1 445 1 616 1 627 1 581 1 696 1 894 1 974 1 835 1 914 1 079 Ungarn 7 954 9 253 8 961 8 557 8 619 8 494 8 926 9 119 9 226 10552 10 338 6 679 Insgesamt a) 27 556 33 644 38 174 38 489 40 953 41 635 43 492 46 765 48 835 48 481 49 371 31 384 Schweiz 535 522 516 549 585 593 595 615 613 623 649 474 USA 1 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Insgesamt b) 536 525 516 549 585 593 595 615 613 623 649 474 Insgesamt a) + b) 28 092 34 167 38 690 39 038 41 538 42 228 44 047 47 380 48 448 49 104 50 020 31 858]