Arbeitserlaubnisse
der Abgeordneten Petra Bläss, Dr. Heidi Knake-Werner und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
Der Bundesminister für Gesundheit, Horst Seehofer, hat auf einer Pressekonferenz am 6. April 1995 in Bonn seine Hoffnung bekundet, daß von den rund 800 000 Arbeitserlaubnissen, die derzeit jährlich erteilt werden, zukünftig bis zu 20 Prozent gestrichen werden könnten, um für diese Arbeiten Sozialhilfeempfängerinnen/Sozialhilfempfänger zu verpflichten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Welche Kriterien legt die Bundesregierung für die Erteilung einer Arbeitserlaubnis zugrunde?
Bitte unterscheiden nach allgemeiner und besonderer Arbeitserlaubnis. Bitte die Antworten in allen folgenden Fragen getrennt nach Frauen und Männern aufführen.
Wie viele Arbeitserlaubnisse der beiden genannten Arten wurden in den Jahren 1990, 1991, 1992, 1993 und 1994 jeweils erteilt?
Bitte die allgemeine und besondere Arbeitserlaubnis getrennt aufführen und die Angaben nach folgenden Gesichtspunkten differenzieren:
a) die jeweilige Jahressumme der erteilten Arbeitserlaubnisse;
b) die Gesamtzahl der Personen, die eine Arbeitserlaubnis erhielten;
c) die Gesamtzahl der Personen, die eine Arbeitserlaubnis an den folgenden Stichtagen besaßen: 31. März, 31. Juni, 30. September, 31. Dezember.
Auf welche Dauer erstreckten sich die Arbeitserlaubnisse in den Jahren 1990, 1991, 1992, 1993 und 1994?
Bitte jeweils differenzieren nach:
a) einer Dauer bis unter drei Monate,
b) einer Arbeitserlaubnis für die Dauer von drei Monaten,
c) einer Dauer bis unter sechs Monate,
d) einer Arbeitserlaubnis für die Dauer von sechs Monaten.
Wie viele Arbeitserlaubnisse wurden in den Jahren 1990, 1991, 1992, 1993 und 1994 im Rahmen von Abkommen erteilt?
Bitte unterscheiden nach Saisonarbeitnehmerinnen/Saisonarbeitnehmern, Gastarbeiterinnen/Gastarbeitern, Grenzgängerinnen/Grenzgängern sowie Werkverträgen. Bei den jeweiligen Unterscheidungen bitte differenzieren nach
a) den Jahressummen der Arbeitserlaubnisse,
b) der jeweiligen Dauer der Arbeitserlaubnisse,
c) der Anzahl der Personen,
d) der Nationalität der Arbeitskräfte.
Für welche Wirtschaftsbereiche wurden die Arbeitserlaubnisse jeweils erteilt? (Bitte die Bereiche mit der jeweiligen Anzahl der Erlaubnisse aufführen.)
a) Wie hoch ist in den einzelnen Wirtschaftsbereichen jeweils die vereinbarte tägliche Arbeitszeit?
b) Wie hoch ist der durchschnittliche Stundenlohn in Beschäftigungsverhältnissen auf Grundlage einer allgemeinen oder einer besonderen Arbeitserlaubnis?
Welche Abkommen bestehen mit den jeweiligen Regierungen und Arbeitgebern bezüglich der Sozialversicherung der Beschäftigten?
Bitte nach den einzelnen Ländern und Arbeitgeberverbänden getrennt aufführen.
Welche Berufs- und Arbeitgeberverbände haben in den Jahren 1990 bis 1994 Anträge zur vorübergehenden Beschäftigung von Arbeitskräften aus dem Ausland gestellt?
Wie wurde der Bedarf begründet?