Pflege von Soldatengräbern in Rußland durch Schulklassen
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
Immer wieder wird von Initiativen berichtet, deren Ziel es ist, Schulklassen „freiwillig" zur Kriegsgräberpflege nach Rußland zu schicken. Zwei 10. Klassen des Tübinger Kepler-Gymnasiums beispielsweise sollen in diesem Sommer in die russische Partnerstadt Petrosavodsk reisen, um dort einen Friedhof instandzusetzen, auf dem Angehörige von NS-Verbänden, die in russische Kriegsgefangenschaft gerieten, begraben liegen. Sie sollen dort auch einen Platz für einen Gedenkstein roden. Um den Text des „Versöhnungsdenkmals" ist offenbar ein Streit ausgebrochen. Ein Teil der Organisatoren hatte sich nach vielfacher Kritik bereit erklärt, einen antifaschistischen Text zu akzeptieren, was offensichtlich von dem Vertreter des „Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge" abgelehnt wurde.
Dieser Bund war und ist auch in anderen osteuropäischen Staaten aktiv, z. B. in dem tschechischen Grenzstädtchen Cheb, ,wo 1933 die sudetendeutsche Nazipartei des Konrad Henlein gegründet wurde und heute die Untoten des Dritten Reiches aus der Erde gebuddelt werden, um mit ihnen Politik zu machen. (...) Die Leichen von 1700 Soldaten der Wehrmacht wurden in den letzten zwei Jahren „in nahezu kriminalistischer Kleinarbeit" — so die Nachrichtenagentur ddp/ADN — vom Kasseler „Volksbund für Kriegsgräberfürsorge" gesucht, exhumiert und anschließend in einer leeren Fabrikhalle in Cheb gelagert. Mit diesem Rohmaterial sollte in der Stadt ein großer deutscher Soldatenfriedhof errichtet werden. Der Cheber Bürgermeister verweigerte sich jedoch diesem Vorhaben, weil er in Anbetracht ,von 2 000 Gräbern mit deutschen Soldatenkreuzen revanchistische „Wallfahrten aus dem nahen Bayern" befürchte'.
(Aus „Konkret" 5/95)
Gemeinsam mit dem Kyffhäuserbund e. V., dem Ring Deutscher Soldaten, der Stiftung Deutscher Offizierbund, dem Verband Deutsches Afrika-Korps oder auch dem Waffenring Deutscher Pioniere u. a. hat der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. eine „Erklärung zum 50. Jahrestag des Kriegsendes 1945" veröffentlicht. In dieser heißt es unter anderem: „... Tragende moralische Werte waren von einer menschenverachtenden Ideologie mißbraucht worden und hatten auf lange Zeit ihre Verbindlichkeit eingebüßt." Dieser Satz zeigt eindrucksvoll, daß die Unterzeichner nach wie vor überzeugt sind von den „tragenden moralischen Werten" der soldatischen Tugenden und militärischen Traditionen. Mit keinem Wort wird auf die eigene Verantwortung derjenigen eingegangen, die an der „Spirale von Unmenschlichkeit, Gewalt und Zerstörung" beteiligt waren und heute in verschiedenen Traditionsverbänden organisiert sind. Die Gleichsetzung von Opfern und Tätern findet sich in der Erklärung u. a. in dem Satz: „Für sehr viele Menschen begann jedoch erneut Verfolgung, Vertreibung, Gefangenschaft und endloses Leid." Hier sind natürlich die deutschen Vertriebenen und deutschen Gefangenen und deren endloses Leid gemeint und nicht das Leiden, das Nazi-Wehrmacht und SS-Schergen durch ihre Verbrechen den Menschen in West- und vor allem Osteuropa zugefügt haben.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Ist der Bundesregierung diese Initiative oder sind ihr ähnliche Vorhaben der letzten fünf Jahre bekannt, in denen auch der „Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. " involviert ist/war?
a) Wenn ja, um welche konkreten Projekte hat es sich gehandelt bzw. handelt es sich?
b) In welcher Höhe hat die Bundesregierung das jeweilige Projekt aus Bundesmitteln finanziert bzw. teilfinanziert?
Weiß die Bundesregierung, auf welche Weise Schüler und Schülerinnen auf ein derartiges Unternehmen vorbereitet werden?
a) Stellt die Bundesregierung Unterrichts- bzw. Informationsmaterial für derartige Zwecke im Rahmen der politischen Bildung zur Verfügung?
b) Gibt sie Empfehlungen oder Literaturhinweise als Orientierungshilfe?
Wenn ja, um welches Material handelt es sich im einzelnen?
Sind der Bundesregierung die Aktivitäten des Volksbundes im Falle des tschechischen Städtchens Cheb bekannt, und hat sie dieses Projekt direkt oder indirekt materiell und/oder ideell unterstützt (über den Bund der Vertriebenen, Sudetendeutsche Landsmannschaft o. a.)?
Wie bewertet die Bundesregierung diese Aktivitäten gerade im Hinblick auf das sensible deutsch-tschechische Verhältnis und der vertraglichen Vereinbarungen?
Wie sieht die Bundesregierung diesen Fall vor allem im Zusammenhang damit, daß bisher Tschechen, die in Nazi-KZs und Arbeitslagern leiden mußten, bis heute keine Entschädigung erhalten haben?
Erhält der „Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge" finanzielle Mittel aus dem Bundeshaushalt?
a) Existiert eine institutionelle Unterstützung?
Wenn ja, in welcher Höhe?
b) Gibt es eine projektbezogene Mittelvergabe?
Wenn ja, bitte auflisten, welche Projekte in welcher Höhe finanziell gefördert wurden (seit 1990).
Hält die Bundesregierung, vor allem vor dem Hintergrund der Ausstellung des „Instituts für Sozialforschung" in Hamburg über die Beteiligung der Nazi-Wehrmacht am Vernichtungsfeldzug gerade auch in Rußland, die Gräberpflege von möglichen deutschen Kriegsverbrechern durch Schulklassen für einen sinnvollen Beitrag zur Völkerverständigung und Aussöhnung?
Sieht die Bundesregierung durch einen solchen „Gräbertourismus" nicht auch die Gefahr, daß die Gräberpflege von ehemaligen Mitgliedern von NS-Organisationen und/oder jetzigen Angehörigen von Vertriebenen- und Traditionsverbänden zur Relativierung der Naziverbrechen und Gleichsetzung von Opfern und Tätern benutzt wird?
In welchen osteuropäischen Staaten ist der „Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge" nach Kenntnis der Bundesregierung aktiv?
Ist der Bundesregierung die gemeinsame „Erklärung zum 50. Jahrestag des Kriegsendes 1945" von Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V., Kyffhäuserbund, Arbeitsgemeinschaft Reservisten-Soldaten-Traditionsverbände, Verband Deutsches Afrika-Korps, Waffenring Deutscher Pioniere u. a. bekannt?
a) Ist der Bundesregierung zudem bekannt, daß diese Anzeige u. a. in der Zeitschrift des Deutschen Bundeswehr-Verbandes, „Die Bundeswehr", Ausgabe 5/95 erschien?
b) Wenn ja, wie bewertet sie den Text der Erklärung bzw. der Anzeige?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß auch die „Junge Landsmannschaft Ostpreußen" die Gräber gefallener deutscher Soldaten in osteuropäischen Ländern pflegt, und wenn ja, was weiß die Bundesregierung über dieses Engagement?
Welche weiteren rechtsextremen Organisationen betreiben die Pflege gefallener deutscher Soldaten?