Abbau des Postzeitungsdienstes
der Abgeordneten Gerhard Jüttemann, Wolfgang Bierstedt und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
In einem Schreiben an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages beklagt der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger e. V. (BDZV), eine erhebliche Einschränkung der Transportleistungen der Deutschen Post AG auf dem Schienenweg zum 28. Mai 1995. Noch wenige Wochen zuvor habe der Vorstand der Deutschen Post AG zugesichert, die bestehenden Bahnpostverbindungen aufrechtzuerhalten und für die bereits aufgehobenen einen entsprechenden Ersatz anzubieten. In seinem Schreiben äußert der BDZV den Verdacht, daß „die Bundespost jetzt ganz bewußt einen ersten großen Schritt tun will, um sich aus dem Postzeitungsdienst ganz zu verabschieden. Dies wäre das Ende des von Post und Verlagen seit jeher gemeinsam getragenen und von allen politischen Parteien gewollten und immer wieder eingeforderten Vertriebsmodells, das sicherstellt, daß jedem Bürger ein vielfältiges und aktuelles Zeitungsangebot zur Verfügung steht."
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Welche Einschränkungen im Postzeitungsvertrieb hat die Deutsche Post AG zum 28. Mai 1995 wirksam werden lassen? (Bitte um detaillierte Auflistung)
Welches sind die Gründe für diese Einschränkungen?
Welche Alternativen wurden den Verlagen zur flächendeckenden Sicherstellung einer aktuellen und vielfältigen Zeitungs- und Zeitschriftenversorgung angeboten? Welche Alternativen wären aus Sicht der Bundesregierung denkbar?
Wie sehen die kurz-, mittel- und langfristigen Pläne der Deutschen Post AG in bezug auf den Postzeitungsvertrieb aus?