Massenhafter Kindesmord in der Volksrepublik China (G-SIG: 13010651)

[Drucksache 13/2108 02. 08. 95 Deutscher Bundestag 13. Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Reinhard Schultz (Everswinkel), Ingrid Becker-Inglau, Brigitte Adler, Ursula Schmidt (Aachen), Doris Barnett, Anni Brandt- Elsweier, Tilo Braune, Dr. Marliese Dobberthien, Freimut Duve, Elke Ferner, Gabriele Fograscher, Arne Fuhrmann, Angelika Graf (Rosenheim), Klaus Hagemann, Christel Hanewinckel, Ingrid Holzhüter, Susanne Kastner, Siegrun Klemmer, Thomas Krüger, Konrad Kunick, Nicolette Kressl, Christa Lörcher, Ulrike Mascher, Ursula Mogg, Reinhold Robbe, Horst Sielaff, Günter Schluckebier, Dagmar Schmidt (Meschede), Heinz Schmitt (Berg), Dr. Werner Schuster, Wieland Sorge, Antje-Marie Steen, Ludwig Stiegler, Uta Titze-Stecher, Adelheid Tröscher, Hans Wallow, Matthias Weisheit, Hildegard Wester, Hanna Wolf — Drucksache 13/1819 — Massenhafter Kindesmord in der Volksrepublik China Der britische Fernsehsender Chanel 4 hat am 13. Juni 1995, übernommen von RTL in der Sendung Extra am 19. Juni 1995, eine Filmreportage gesendet, wonach — die Volksrepublik China im Rahmen ihrer Geburtenkontrollpolitik Zwangsabtreibung, Zwangssterilisation, das Aussetzen weiblicher Babys und Kindestötung im großen Umfang fördert oder zumindest duldet, — seit 1959 15 Millionen überwiegend weibliche Babys in China verschwunden sind, — ausgesetzte weibliche Babys in Waisenhäusern unter grausamen Bedingungen an Betten und Stühlen gefesselt verkommen oder — in Sterbezimmern ohne jede Versorgung elendiglich zu Tode kommen. 1. Sind die dargestellten Verhältnisse der Bundesregierung bekannt, und werden sie von ihr bestätigt? Der Bundesregierung sind die angesprochenen Fernsehreporta -gen sowie weitere Berichte bekannt, die darauf hinweisen, daß es Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amtes vom 28. Juli 1995 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich — in kleinerer Schrifttype — den Fragetext. bei der Durchführung der chinesischen Familienplanungspolitik zu schweren Menschenrechtsverletzungen an Frauen und Mädchen in Form von Zwangssterilisationen, Zwangsabtreibungen, Aussetzungen und anderen Formen der Gewalt kommt. Aus eigenem Augenschein sind der Bundesregierung die in den Fernsehreportagen dargestellten Verhältnisse nicht bekannt. Sie verfügt auch nicht über Möglichkeiten, sie zu verifizieren. Zur Rechtslage allgemein ist folgendes bekannt: Die in seiner Verfassung verankerte Familienplanungspolitik Chinas sieht vor, daß Ehepaare nur ein Kind haben können. Ausnahmen werden u. a. auf dem Lande zugelassen, falls das erste Kind ein Mädchen ist; in diesem Falle ist ein zweites Kind erlaubt. Die chinesische Regierung betont, daß angesichts der knappen Ressourcen und der Größe seiner Bevölkerung von 1200 Millionen Menschen — China ernährt 21 % der Weltbevölkerung auf 7 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche — an einer strikten Familienpla - nungspolitik festgehalten werden müsse. Zwangsmaßnahmen zur Durchsetzung dieser Politik würden von ihr jedoch nicht gebilligt. Gemäß Gesetz über den Schutz der Minderjährigen seien Mißhandlungen, Aussetzung von Kindern und Kindestötung unter Strafandrohung gestellt, Schwangerschaftsunterbrechungen bzw. Sterilisation nach dem Gesetz zum Schutz der Gesundheit von Müttern und Kindern nur nach vorheriger schriftlicher Einwilligung erlaubt. 2. In welcher Form ist die Bundesregierung bereit, auf die Regierung der Volksrepublik China einzuwirken, daß die geschilderten menschenverachtenden, frauendiskriminierenden und kinderfeindlichen Verhältnisse abgestellt werden? Mitglieder der Bundesregierung haben in verschiedenen Gesprächen mit chinesischen Politikern und Politikerinnen Menschenrechtsverletzungen, insbesondere auch an Frauen und Mädchen, angesprochen und dagegen deutlich Stellung genommen. Die Bundesregierung hat die chinesische Regierung auch konkret auf den Filmbericht von Channel 4 angesprochen. Diese hat die Existenz von Unzulänglichkeiten einschließlich Mißhandlung von Kindern in einigen Waisenhäusern, insbesondere in abgelegenen Regionen, eingeräumt. Sie hat erklärt, solche Fälle nach Bekanntwerden abzustellen und die Schuldigen bestrafen zu wollen. Die Existenz von „Sterbezimmern", in denen Babys „ohne jede Versorgung elendiglich zu Tode kämen" wurde kategorisch abgestritten. Die Bundesregierung wird ihre Bemühungen zur Verbesserung der Menschenrechtslage in China fortsetzen. Sie wird insbesondere die chinesische Regierung weiterhin dazu drängen, in ihrer Familienplanungspolitik auch die Menschenrechte für Kinder und Frauen zu gewährleisten. 3. Unter welchen Umständen ist die Bundesregierung bereit, unmittelbar oder über die UNESCO die geschilderten Verhältnisse in China zu untersuchen? Der Erkenntniswert einer Untersuchung der geschilderten Verhältnisse bei der Durchführung der Familienplanungspolitik durch eine ausländische Regierung oder eine Internationale Organisation wäre gering, da sie nur in Abstimmung mit der chinesischen Regierung möglich wäre. Es ist außerdem wenig wahrscheinlich, daß die Regierung der Volksrepublik China einer solchen, aus ihrer Sicht die Souveränität des Landes berührenden, Inspektion zustimmen würde. 4. In welcher Form ist die Bundesregierung bereit, dazu beizutragen, daß die geschilderten Verhältnisse ein zentraler Verhandlungsgegenstand der 4. Weltfrauenkonferenz im September in Peking werden? Auf der Vierten Weltfrauenkonferenz der Vereinten Nationen wird die Situation von Frauen und Mädchen weltweit behandelt werden. Der Schutz und die Förderung der Menschenrechte werden dabei ein zentrales Thema der Konferenz sein. Die deutsche Delegation wird sich — gemeinsam mit den Partnern in der EU — aktiv daran beteiligen. 5. Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, wenn die geschilderten Verhältnisse nicht in absehbarer Zeit abgestellt werden? Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen.]