Massenhafter Kindesmord in der Volksrepublik China
der Abgeordneten Reinhard Schultz (Everswinkel), Ingrid Becker-Inglau, Brigitte Adler, Ursula Schmidt (Aachen), Doris Barnett, Anni Brandt-Elsweier, Tilo Braune, Dr. Marliese Dobberthien, Freimut Duve, Elke Ferner, Gabriele Fograscher, Arne Fuhrmann, Angelika Graf (Rosenheim), Klaus Hagemann, Christel Hanewinckel, Ingrid Holzhüter, Susanne Kastner, Siegrun Klemmer, Thomas Krüger, Konrad Kunick, Nicolette Kressl, Christa Lörcher, Ulrike Mascher, Ursula Mogg, Reinhold Robbe, Horst Sielaff, Günter Schluckebier, Dagmar Schmidt (Meschede), Heinz Schmitt (Berg), Dr. Werner Schuster, Wieland Sorge, Antje-Marie Steen, Ludwig Stiegler, Uta Titze-Stecher, Adelheid Tröscher, Hans Wallow, Matthias Weisheit, Hildegard Wester, Hanna Wolf
Vorbemerkung
Der britische Fernsehsender Chanel 4 hat am 13. Juni 1995, übernommen von RTL in der Sendung Extra am 19. Juni 1995, eine Filmreportage gesendet, wonach
- die Volksrepublik China im Rahmen ihrer Geburtenkontrollpolitik Zwangsabtreibung, Zwangssterilisation, das Aussetzen weiblicher Babys und Kindestötung im großen Umfang fördert oder zumindest duldet,
- seit 1959 15 Millionen überwiegend weibliche Babys in China verschwunden sind,
- ausgesetzte weibliche Babys in Waisenhäusern unter grausamen Bedingungen an Betten und Stühlen gefesselt verkommen oder
- in Sterbezimmern ohne jede Versorgung elendiglich zu Tode kommen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Sind die dargestellten Verhältnisse der Bundesregierung bekannt, und werden sie von ihr bestätigt?
In welcher Form ist die Bundesregierung bereit, auf die Regierung der Volksrepublik China einzuwirken, daß die geschilderten menschenverachtenden, frauendiskriminierenden und kinderfeindlichen Verhältnisse abgestellt werden?
Unter welchen Umständen ist die Bundesregierung bereit, unmittelbar oder über die UNESCO die geschilderten Verhältnisse in China zu untersuchen?
In welcher Form ist die Bundesregierung bereit, dazu beizutragen, daß die geschilderten Verhältnisse ein zentraler Verhandlungsgegenstand der 4. Weltfrauenkonferenz im September in Peking werden?
Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, wenn die geschilderten Verhältnisse nicht in absehbarer Zeit abgestellt werden?