Entwicklung der Steuereinnahmen und der Haushalte der Gebietskörperschaften bis 1999
der Abgeordneten Joachim Poß, Volker Kröning, Lilo Blunck, Dr. Ulrich Böhme (Unna), Ludwig Eich, Dagmar Freitag, Walter Kolbow, Dieter Grasedieck, Dr. Barbara Hendricks, Frank Hofmann (Volkach), Wolfgang Ilte, Nicolette Kressl, Detlev von Larcher, Dieter Maaß (Herne), Otto Reschke, Bernd Scheelen, Horst Schild, Wilhelm Schmidt (Salzgitter), Reinhard Schultz (Everswinkel), Jörg-Otto Spiller, Dr. Peter Struck, Uta Titze-Stecher, Lydia Westrich, Rudolf Scharping und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Der Arbeitskreis „Steuerschätzungen" hat auf der Basis des geltenden Rechts in seiner Sitzung vom 16. bis 19. Mai 1995 die Steuereinnahmen für die Jahre 1995 bis 1999 geschätzt. Eine Regionalisierung des Ergebnisses liegt inzwischen ebenfalls vor.
Am 13. Juni 1995 hat der Finanzplanungsrat seine Empfehlungen zur Gestaltung der Haushalte 1996 und der Finanzpläne bis 1999 beschlossen und dabei die bei der Steuerschätzung noch nicht eingesetzten finanziellen Auswirkungen des Jahressteuergesetzes 1996 berücksichtigt. Zugleich hat der Bundesminister der Finanzen seine Vorstellungen zur Senkung dér Staatsquote bis zum Jahre 2000 und zum Abbau der Defizite der öffentlichen Haushalte publiziert, ohne daß hierüber der Deutsche Bundestag bislang hinreichend unterrichtet wurde.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Fragen11
Wie hoch waren bzw. werden nach dem Ergebnis der letzten Steuerschätzung die Steuereinnahmen insgesamt in den einzelnen Jahren von 1994 bis 1999 sein, wie hoch ist jeweils die jährliche Zuwachsrate in v. H. gegenüber dem Vorjahr, und wie hoch ist insgesamt die Zuwachsrate von 1994 bis 1999?
Wie lauten die Angaben nach Frage 1 für die Steuereinnahmen a) des Bundes, b) der Länder, und zwar der Länder insgesamt, der alten Bundesländer, der neuen Bundesländer sowie der einzelnen Bundesländer, c) der Gemeinden, und zwar der Gemeinden insgesamt sowie der Gemeinden in den alten und neuen Bundesländern, d) der Europäischen Gemeinschaft (die an die EG abzuführenden Eigenmittel)?
Wie hoch sind die Steuereinnahmen, die der Finanzplanungsrat bei seinen jüngsten Empfehlungen für den öffentlichen Gesamthaushalt, den Bund, die Länder (insgesamt und aufgeteilt nach alten und neuen Bundesländern) und die Gemeinden (insgesamt und aufgeteilt nach Gemeinden in den alten und neuen Bundesländern) für die einzelnen Jahre von 1994 bis 1999 zugrunde gelegt hat, und wie hoch sind jeweils die Zuwachsraten?
Wie hoch ist die Differenz zwischen den in der Antwort zur Frage 3 dargestellten Steuereinnahmen laut Finanzplanungsrat und den Steuereinnahmen laut letzter Steuerschätzung, und worauf ist die Differenz im einzelnen zurückzuführen?
Welches Bruttoinlandsprodukt haben die Steuerschätzung und der Finanzplanungsrat für die einzelnen Jahre von 1994 bis 1999 zugrunde gelegt, und wie hoch ist die Steuerquote für die einzelnen genannten Jahre a) auf der Basis der Steuereinnahmen laut Steuerschätzung, b) auf der Basis der Steuereinnahmen laut Finanzplanungsrat?
Wie werden sich nach den dem Finanzplanungsrat vorgelegten Annahmen die Ausgaben, die Einnahmen sowie der Finanzierungssaldo für den Bund, die Länder (aufgeteilt in alte und neue Bundesländer), die Gemeinden (aufgeteilt in Gemeinden der alten und neuen Bundesländer) und die Sonderrechnungen des Bundes in den Jahren von 1994 bis 1995 entwickeln (jeweils in Mrd. DM und in v. H.)?
Wie entwickeln sich nach den dem Finanzplanungsrat vorgelegten Annahmen in den einzelnen Jahren von 1994 bis 1999 für den öffentlichen Gesamthaushalt sowie für die in Frage 6 genannten Gebietskörperschaften (jeweils in Mrd. DM und Zuwachsraten in v. H.) a) die Zinsausgaben, b) die Zinserstattungen, c) der Schuldenstand und d) die Deckungsquote?
Wie hoch sind nach den dem Finanzplanungsrat vorgelegten Annahmen bzw. nach Schätzung der Bundesregierung die Ausgaben des Staates und die Staatsquote in den einzelnen Jahren von 1994 bis 1999?
Ist es das Ziel der Bundesregierung, die Staatsquote bis zum Jahre 2000 auf 46 v. H. zu senken?
Um welchen Betrag müßten rein rechnerisch in den einzelnen Jahren von 1996 bis 1999 die Ausgaben des Staates gesenkt werden, um bereits in diesen Jahren die Staatsquote auf 46 v. H. herabzusetzen?
Trifft es zu, daß die dem Finanzplanungsrat vorgelegten Annahmen davon ausgehen, daß der Solidaritätszuschlag bis zum Jahre 1999 erhoben wird?
Wie würde sich das Finanzierungsdefizit des Bundes rein rechnerisch in den einzelnen Jahren von 1997 bis 1999 entwickeln, wenn - unter sonst gleichen Annahmen - der Solidaritätszuschlag bereits in diesen Jahren abgeschafft werden würde?
In welchem Umfang ergeben sich durch das verabschiedete Jahressteuergesetz 1996 für die einzelnen Jahre von 1996 bis 1999 Änderungen gegenüber den Steuereinnahmen, von denen der Finanzplanungsrat ausgegangen ist?
Wie hoch sind unter Berücksichtigung dieser Änderungen in den einzelnen Jahren von 1996 bis 1999 die Steuerquote und der Finanzierungssaldo des öffentlichen Gesamthaushalts?