Gebührenerhöhungen bei der TELEKOM
des Abgeordneten Gerhard Jüttemann und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
Die TELEKOM hat ihre Absicht bekanntgegeben, Fernsprechgebühren in Telefonzellen auf privatem Grund vielerorts drastisch zu verteuern.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Kann die TELEKOM die von ihr angekündigten Gebührenerhöhungen ohne Genehmigung durch das Bundesministerium für Post und Telekommunikation realisieren?
Wenn ja, auf welcher rechtlichen Grundlage?
Falls die Gebührenerhöhungen genehmigungspflichtig sind, beabsichtigt das Bundesministerium für Post und Telekommunikation, die Genehmigungen zu erteilen?
Wenn ja, warum?
Wie bewertet die Bundesregierung den durch die Gebührenerhöhungen durchgesetzten Wegfall der Tarifeinheit im Raum?
Hält die Bundesregierung diese Tarifeinheit nicht mehr für notwendig?
In welchem Umfang kann die Tarifeinheit nach Meinung der Bundesregierung im Bereich der Telekommunikation weiter verletzt werden?
Wie bewertet die Bundesregierung die angekündigten Gebührenerhöhungen (auch Ortsgespräche und Telefonauskunft sollen verteuert werden) hinsichtlich des bis jetzt auch von ihr selbst vertretenen Arguments, die Privatisierung werde zu fallenden Preisen führen?