Neue Wege in der Arbeitsmarktpolitik (G-SIG: 13010806)

[Deutscher Bundestag 13. Wahlperiode Drucksache 13/2409 22. 09. 95 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Heidi Knake-Werner und der Gruppe der PDS — Drucksache 13/2213 — Neue Wege in der Arbeitsmarktpolitik Angesichts der anhaltend hohen Sockelarbeitslosigkeit, kaum beschäftigungswirksamer Wachstumsraten und abnehmender Anteile der Ausgaben für Arbeitsmarktpolitik an den Gesamtausgaben des Bundes kommt der Förderung der Erprobung neuer Wege in der Arbeitsmarktpolitik größere Bedeutung zu. Der Haushaltstitel 685 01 „Förderung der Erprobung neuer Wege in der Arbeitsmarktpolitik" besteht bereits seit 1986. Ursprünglich konzipiert als Fördertitel für benachteiligte Jugendliche, wurde der förderfähige Personenkreis später erweitert, und die Fördermittel wurden zur Verbesserung der Wiedereinstiegschancen von Langzeitarbeitslosen und Problemgruppen des Arbeitsmarktes eingesetzt. Als Reaktion auf die Veränderungen nach der Einheit Deutschlands, die verbunden waren mit dem massenhaften Zerfall der alten Beschäftigungsstrukturen in den neuen Bundesländern wurde der Titel ab 1992 in Abgrenzung zum Langzeitarbeitslosenprogramm auf die finanzielle Förderung solcher Projekte vorwiegend in den neuen Bundesländern orientiert, deren Zielstellung konsequent als Einheit von Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik auf die Einrichtung von Dauerarbeitsplätzen gerichtet ist. Erprobt werden sollen ab 1992 insbesondere solche Modelle, die über die im AFG bereits geregelten Förderinstrumentarien hinaus neue Wege aufzeigen, wie für besondere Zielgruppen, insbesondere Frauen, Jugendlichen, Behinderten, älteren Arbeitslosen aus Beschäftigungsinitiativen, Dauerarbeitsplätze durch Aus-, Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung vom 20. September 1995 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich — in kleinerer Schrifttype — den Fragetext. Zu- bzw. Existenzgründungen wirtschaftlich gesichert werden können. Die aus dem Titel „Förderung der Erprobung neuer Wege in der Arbeitsmarktpolitik" vergebenen Zuwendungen sind Teil eines Gesamtfinanzierungskonzepts für jedes Modellvorhaben und können für Sach- und Investitionskosten sowie als Personalkosten gewährt werden. Weitere Zuwendungen werden beispielsweise von der Bundesanstalt für Arbeit oder von den Landesministerien gewährt. Einzelne Projekte werden von Kommunen, freien Trägern oder auch kirchlichen Einrichtungen finanziell unterstützt. Einnahmen der Projektträger aus dem Verkauf der hergestellten Produkte werden immer als Eigenanteil in das Projekt zurückgeführt (Anlage 3). Die Höhe der vom Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung gewährten Zuwendung richtet sich nach der Anzahl der im Projekt Beschäftigten und der Zahl der Dauerarbeitsplätze, die entstehen sollen. Wegen fehlender Vergleichbarkeit mit den bis 1992 aufgrund der damaligen Titelkonzeption geförderten Benachteiligtenprojekten beziehen sich die folgenden Antworten ausschließlich auf die seit 1992 gültige o. a. Zielstellung des Haushaltstitels 685 01. 1. Wie viele Modellprojekte oder vergleichbare Maßnahmen wurden in den einzelnen Haushaltsjahren seit 1990 aus Mitteln des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung gefördert (bitte getrennt nach Bundesländern)? 1992 bis 1995 Thüringen 5 Sachsen 6 Brandenburg 1 Sachsen-Anhalt 1 Niedersachsen 1 Hessen 1 2. Welche Modellprojekte oder vergleichbaren Maßnahmen, die mit Mitteln des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung gefördert wurden, erhielten in dem Zeitraum seit 1990 Fördermittel in welcher Höhe von welchen anderen Fördermittelgebern (bitte getrennt nach Bundesländern)? 3. Welche Träger bzw. Trägerarten wurden in dem Zeitraum seit 1990 im Rahmen der Erprobung neuer Wege in der Arbeitsmarktpolitik für welche Modellprojekte in welcher Höhe gefördert (bitte getrennt nach Bundesländern)? Die im Zeitraum von Mai 1992 bis zum heutigen Tag geförderten Projektmaßnahmen sind in der Anlage 1 aufgeführt. 4. Welche Modellprojekte oder vergleichbaren Maßnahmen mit wie vielen Teilnehmern und Teilnehmerinnen (bitte getrennt) wurden in dem Zeitraum seit 1990 in welcher Höhe in den Bereichen bzw. mit den Konzeptschwerpunkten a) Modellprojekte für Jugendliche und junge Erwachsene, b) innovative arbeitsmarktpolitische Projekte, die Arbeitsplätze für schwervermittelbare Arbeitslose schaffen oder berufliche Qualifizierung beinhalten, c) Modellprojekte, die schwervermittelbaren Arbeitslosen die Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit ermöglichen, d) überregionale Beratung lokaler Ausbildungs- und Beschäftigungsinitiativen, e) Verknüpfung von Arbeitsmarkt- und Strukturpolitik auf regionaler und lokaler Ebene, f) Unterstützung von Arbeitlosen und von Arbeitslosigkeit Bedrohten bei der Gründung selbständiger Existenzen, g) Befähigung von besonders beeinträchtigten Arbeitslosen zur Eingliederung in die Arbeitswelt, h) Förderung des Selbsthilfegedankens gefördert (bitte getrennt nach Bundesländern)? Die Auswahl der Modellprojekte erfolgte unter Beachtung des Gesamtrahmens einer möglichen Förderung. Die in den einzelnen Modellprojekten berücksichtigten Konzeptschwerpunkte wurden in die Projektbeschreibung (Anlage 3) aufgenommen. 5. Wie viele arbeitslose und wie viele von Arbeitslosigkeit bedrohte Personen (bitte getrennt und getrennt nach Geschlecht ausweisen) wurden in den einzelnen Bundesländern seit 1990 von den geförderten Maßnahmen erfaßt? Die Beantwortung der Frage ist der Anlage 2 zu entnehmen. 6. Für welche Modellprojekte oder vergleichbare Maßnahmen wurden seit 1990 in welcher Höhe a) Lohnkostenzuschüsse für wie viele Personen in welcher durchschnittlichen Höhe je Person (bitte getrennt nach Geschlecht), b) Kosten für Beratung, c) Kosten für Betreuungspersonal geleistet? Die Beantwortung der Frage ist der Anlage 2 zu entnehmen. 7. Wie viele Arbeitsplätze für Beratungs- und Betreuungspersonen wurden, getrennt nach Bundesländern und Maßnahmenarten, für welche Zeiträume finanziell gefördert, geschaffen oder erhalten? Brandenburg Nur im Modellprojekt des Evangelischen Vereins zur Förderung von Initiativen gegen Arbeitslosigkeit — Fürstenwalde/Neuruppin wurden vier Arbeitsplätze für Beratungspersonen geschaffen. Die Mitarbeiter des Modellprojektes haben in diesem Rahmen — die Koordination der Zusammenarbeit verschiedener Träger - gesellschaften zur Initiierung von Projekten wahrgenommen, — die Zusammenarbeit kommunaler Verwaltungen untereinander und dieser zu Trägergesellschaften zwecks Schaffung von mehr Beschäftigungsinitiativen organisiert, — eigenständige Projekte konzipiert und initiiert, — Erfahrungen bei der Entwicklung und Durchführung von Projekten ausgetauscht und weitergegeben, — Projektträger gewonnen, — separate Qualifizierungsmaßnahmen entwickelt und in eigener Trägerschaft realisiert, — Ausgründungen vorbereitet und begleitet. 8. Nach welchen Kriterien und Richtlinien erfolgte die Vergabe der Fördermittel? Im Jahr 1993 wurde ein Merkblatt erarbeitet. Es enthält die wichtigsten Förderbedingungen. Dieses Mate rial geht den interessierten Projektträgern bereits vor der Antragstellung zu. Auf Antragsformulare wurde wegen der Unterschiedlichkeit der Projektinhalte verzichtet (Anlage 4). 9. Welche wissenschaftlichen Experten und Institutionen waren für welche geförderten Modellprojekte oder vergleichbaren Maßnahmen mit der wissenschaftlichen Begleitforschung beauftragt, und wie hoch beziffern sich jeweils die Ausgaben hierfür? Für eine wissenschaftliche Begleitforschung standen keine Fördermittel zur Verfügung. Die aus den Projekten gewonnenen Erkenntnisse und Erfahrungen werden im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung zusammengefaßt und ausgewertet. 10. Welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung darüber, wie viele Teilnehmer und wie viele Teilnehmerinnen insgesamt seit 1990 (bitte getrennt nach Geschlecht) sechs Monate nach Beendigung ihres Ausscheidens aus der geförderten Maßnahme a) arbeitslos waren, b) an einer weiteren Fortbildungs- oder Umschulungsmaßnahme nach dem Arbeitsförderungsgesetz teilnahmen, c) im Rahmen einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme oder eines Lohnkostenzuschusses nach dem Arbeitsförderungsgesetz gefördert wurden, d) in einem ungeförderten, unbefristeten Arbeitsverhältnis standen, e) eine selbständige Existenz begründet hatten, f) sich vom Arbeitsmarkt zurückgezogen hatten? Thüringen Bisher wurde erst eine Modellmaßnahme abgeschlossen. Das Projekt ist allerdings nicht repräsentativ, da es sich nicht um ein Existenzgründungsprojekt handelt. Im Ergebnis dieser Projekterprobung des Bildungswerkes „Blitz" in Stadtroda wurde ein weiterführendes Konzept für den Aufbau eines ökologischen Gewerbe- und Beratungszentrums entwickelt. Dieses Zentrum soll mit Unterstützung der Europäischen Union im Laufe der nächsten fünf Jahre in dem Ort Hütten aufgebaut werden. In dieses Vorhaben sind zwei Teilnehmerinnen der „Lernwerkstätten" involviert. Zwei weitere ältere Arbeitnehmerinnen aus dem Projekt Lernwerkstätten sind inzwischen in einem neuen Projekt des Vereins „Betreutes Wohnen für junge Volljährige" beschäftigt. Ihnen gelang es, sich aufgrund der bisher erworbenen Kenntnisse schnell in neue Arbeitsbereiche einzuarbeiten und sich mit viel Engagement selbst einen Arbeitsplatz aufzubauen. Von den jugendlichen Teilnehmerinnen konnten drei in eine Dauerbeschäftigung, weitere drei in eine Fortbildung und eine Teilnehmerin in eine Anschluß-ABM vermittelt werden. Sechs Teilnehmer wurden nach Abschluß der Maßnahme arbeitslos. Weitere , gesicherte Kenntnisse über die Projektergebnisse stehen noch nicht zur Verfügung, da die ersten Sach- und Erfahrungsberichte erst Anfang 1996 vorliegen werden. 11. Welche geförderten Modellprojekte oder vergleichbaren Maßnahmen wurden mit welchem Erfolg im Zusammenhang mit Beschäftigungsgesellschaften und ABS-Gesellschaften durchgeführt? Die Beantwortung dieser Fragestellung ist der Anlage 5 zu entnehmen. 12. Welche Modellprojekte oder vergleichbaren Maßnahmen wurden mit welchem Erfolg im Anschluß an Entlassungen größeren Ausmaßes durch Betriebe gefördert, und bei welchen Maßnahmen wurden die Modellprojekte in Zusammenarbeit mit den entlassenden Betrieben durchgeführt? Niedersachsen In Papenburg meldete die Fa. Sürken Maschinen- und Schiffbau am 4. Juni 1992 Konkurs an. 450 Mitarbeiter wurden arbeitslos. 15 ältere Arbeitslose fanden im Modellprojekt „Einstieg in einen spezialisierten Maschinen- und Anlagenbau, Schwerpunkt Umwelttechnik" der INUMA-GmbH wieder eine Beschäftigung. 13. In welcher Weise wurde bei der Vergabe von Fördermitteln eine Förderung von arbeitslosen Frauen und insbesondere von alleinerziehenden Frauen und „Berufsrückkehrerinnen" berücksichtigt? Obwohl vom Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung nur ausnahmsweise Personalkosten übernommen werden können, wird stets darauf geachtet, benachteiligte Gruppen des Arbeitsmarktes wie arbeitslose Frauen, Jugendliche, Ältere mit der Bereitschaft und Fähigkeit, das Projekt zur Wirtschaftlichkeit zu führen, in die Projekte einbezogen werden (Anlage 3). 14. Welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung über die arbeitsmarktpolitischen Erfolgsaussichten der geförderten „neuen Wege" im einzelnen, und welche Schlußfolgerungen hinsichtlich einer weiteren Förderung oder einer Aufnahme in das arbeitsmarktpolitische Instrumentarium des Arbeitsförderungsgesetzes hat sie aus dem Erfolg oder Mißerfolg der einzelnen Modellprojekte gezogen und wird sie innerhalb des nächsten Jahres ziehen? Erste mögliche verallgemeinerungsfähige Aussagen über die arbeitsmarktpolitischen Erfolgsaussichten werden frühestens 1996, beim Abschluß weiterer geförderter Projekte mit einer Zielstellung zur Schaffung von Dauerarbeitsplätzen aus Beschäftigungsprojekten durch Zu- oder Existenzgründungen vorliegen. Bereits vorhandene Erfahrungen aus der bisherigen Projektarbeit lassen aber erkennen, daß die erfolgreiche Schaffung von wirtschaftlich beständigen Dauerarbeitsplätzen in erster Linie von der Motivation und Risikobereitschaft der in das Projekt einbezogenen Arbeitslosen abhängt. Wie diese notwendige Einstellung erreicht und welchen Einfluß u. a. darauf die Struktur- und Arbeitsweise des Trägers, der Inhalt, die Zielstellung und das Management des Beschäftigungsprojektes sowie dessen Verbindungen zum Markt und seinen Erfordernissen haben, muß noch weiter erprobt werden. 15. In welchem quantitativen Umfang waren seit 1990 in die geförderten Modellprojekte arbeitslose Sozialhilfeberechtigte und Sozialhilfeträger einbezogen? Die Beantwortung dieser Frage ist der Anlage 2 zu entnehmen. 16. Wie erklärt die Bundesregierung den Umstand, daß seit 1990 der Abfluß der im Bundeshaushalt für die Erprobung neuer Wege in der Arbeitsmarktpolitik bereitstehenden Mittel erheblich hinter den Haushaltsansätzen zurückbleibt? Die Ursachen für die bis 1994 nicht mögliche vollständige Mittelbindung sind vielfältig. Gründe dafür sind — insbesondere in den neuen Bundesländern — u. a. — das Fehlen von genügend marktwirtschaftlich professionellen Trägern, die in der Lage sind, Beschäftigungsprojekte zu entwickeln, die der Zielstellung des Titels nach Schaffung von wirtschaftlich beständigen Dauerarbeitsplätzen entsprechen und die geforderten umfangreichen haushaltsrechtlichen Voraussetzungen zu erfüllen, — ungeklärte Eigentumsverhältnisse an Grund und Boden, — Restitutionsansprüche auf für das Projekt notwendige Gebäude, — restriktive Haltung der Kammern bei der Erteilung der erforderlichen Unbedenklichkeitserklärungen sowie — mitunter divergierende und oft der Zielstellung und dem Erprobungscharakter der Maßnahme nicht entsprechende Förderrichtlinien der weiteren Zuwendungsgeber. Im Jahre 1995 konnten erstmals die zur Verfügung stehenden 5 Mio. DM durch Zuwendungsbescheide gebunden werden. Eine ähnliche positive Mittelnutzung ist wegen der bereits vorliegenden förderfähigen Projekte auch in den nachfolgenden Jahren zu erwarten. Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode Drucksache 13/ 2409 Anlage 1 Im Zeitraum Mai 1992 bis August 1995 bewilligte Zuwendungen aus dem Titel 685 01 „Förderung der Erprobung neuer Wege in der Arbeitsmarktpolitik" Bundesland Maßnahmeträger Projekttitel Zuwendungssumme Thüringen Thüringer Landfrauen e.V. 102 125,00 DM Meiningen Landfrauen geben Lebenshilfe Bildungswerk „Blitz" e.V. 168 625,00 DM Lernwerkstätten Alt und Jung — Schaffung von Dauerarbeitsplätzen für Jugendliche und ältere Arbeitslose Bildungswerk der Thüringer Wirtschaft e.V., Apolda 818 800,00 DM boz-tex-Design, Schnittgestaltung Projektmanagement für die Textilbranche und Vereinskonfektion Regionalverband Mittelständischer Unternehmer Thüringen- 1 478 616,66 DM Nordost, Sömmerda Marketing Osteuropa Verein zur Regionalförderung von Forschung, Innovation 1 901 620,00 DM und Technologie für die Strukturentwicklung e.V. Umweltzentrum Rositz Sachsen Kirchliche Erwerbsloseninitiative Zschopau 713 150,00 DM Errichtung eines Zentrums der Begegnung Verein zur Förderung und Entwicklung 617 189,00 DM des oberen Bielatales e.V. Instandsetzung, Sanierung, Beschilderung und Ausstattung mit Rastpunkten sowie Wartung von Radwanderwegen im LSG Sächsische Schweiz Arbeitslosenverband KV Auerbach, Klingenthal, 838 875,00 DM Reichenbach Textiles Kunsthandwerk — Wiederbelebung und Erhaltung vogtländischer Tradition idee e.V. Innovative Design-Entwicklung Bautzen 2 111 335,92 DM Innovative Design-Entwicklung (Handwerkerinnenhof) Design + Kunst e.V. 1 742 463,37 DM Errichtung eines Ateliers zur Wahrung traditioneller Drucktechniken und Begegnungsstätte Kultur- und Heimatverein Sörnewitz e.V. 1 026 132,51 DM Thematische Beherbungsstätte — Dem Beruf auf der Spur — Aufbauwerk der Region 620 398,66 DM Riesa, Meißen, Großenhain GmbH Regionales Datenbank-Informationszentrum Brandenburg Evangelischer Verein zur Förderung der Initiativen gegen 1 061 563,00 DM Arbeitslosigkeit e. V. Fürstenwalde/Neuruppin Modell einer Verknüpfung von arbeitsmarktpolitischen Initiativen mit Strukturentwicklungsmaßnahmen in verschiedenen Regionen Brandenburgs Sachsen-Anhalt Qualifizierungs- und Strukturförderungsgesellschaft im 1 049 392,00 DM Landkreis Genthin Errichtung und Betrieb eines Landschaftspflegehofes im LSG „Fiener Bruch" Niedersachsen INUMA-GmbH Papenburg 381 804,12 DM Einstieg in einen spezialisierten Maschinen- und Anlagenbau, Schwerpunkt Umwelttechnik Hessen Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung e. V. Kassel 1 327 645,00 DM Förderung und Qualifizierung von Schuldnerberatung zur Verbesserung der Arbeitsmarktchancen von überschuldeten Arbeitnehmern und Arbeitslosen D e u t sch er B u n d esta g — 13 . W ah lp e rio d e D rucksache 1 3/2409 Anlage 2 Geförderte Personen*) / Personalkosten geförderte arbeitslose Personen a) Personalkosten davon darunter b) Kosten für Beratung in DM Projektträger/Bundesland gesamt Männer Frauen Jugend- Ältere allein- Sozialliche über erziehende hilfebis 25 50 Frauen emp- Jahre Jahre von fänger von von Spalte 3 von Spalte 1 Spalte 1 Spalte 1 1 2 3 4 5 6 7 8 Thüringen 1. Thüringer Landfrauenverband e.V. 25 — 25 — 2 — — a) — — Meiningen b) — 2. Bildungswerk BLITZ e.V. 17 12 5 9 1 5 — a) — — Stadtroda b)- 3. Bildungswerk der Thüringer 18 — 18 — 7 — — a) 1 weibliche Person Wirtschaft e.V. Höhe: 151 424,00 — Apolda b) — 4. Regionalverband Mittelständischer 15 7 8 — 3 — — a) 2 männliche Personen Unternehmer Thüringen-Nordost 1 weibliche Person — Sömmerda Höhe: 622 380,58 ç b) — 5. Verein zur Regionalförderung von 31 13 18 1 8 3 — a) 2 männliche Personen Forschung, Innovation und Technologie 1 weibliche Person für die Strukturentwicklung e.V. Höhe: 697 690,00 — Rositz b) — *) Alle Beschäftigten, die auch zeitweise im Projekt selbst beschäftigt wurden, oder in anderen Projekten des Trägers beschäftigt sind, die mit dem BMA-Projekt in Verbindung stehen. D rucksache 1 3/2409 D eu tsch e r B u n d esta g — 13 . W ah l p erio d e noch Anlage 2 geförderte arbeitslose Personen a) Personalkosten davon darunter b) Kosten für Beratung in DM Projektträger/Bundesland gesamt Männer Frauen Jugend- Altere allein- Sozialliche über erziehende hilfebis 25 50 Frauen emp- Jahre Jahre von fänger von von Spalte 3 von Spalte 1 Spalte 1 Spalte 1 1 2 3 4 5 6 7 8 Sachsen 6. Kirchliche Erwerbsloseninitiative 69*) 27 42 7 12 8 25 a) — — Zschopau b) — 7. Bielatal e.V. 36 11 25 — 18 — — a) 1 männliche Person Höhe: 101 983,00 b) — 8. Arbeitslosenverband e.V. 11 — 11 — 7 — — a) 1 weibliche Person — Reichenbach Höhe: 250 969,27 b) — 9. idee e.V. 38 — 38 4 7 17 1 a) 4 weibliche Personen - Bautzen 1 männliche Person Höhe: 867 198,00 b) — 10. Design + Kunst e.V. 10 8 2 — 2 — — a) 3 weibliche Personen — Chemnitz Höhe: 631 610,00 b) — 11. Kultur- und Heimatverein 49 20 29 5 11 2 10 a) — b) — D e u t sch er B u n d esta g — 1 3 . W ah l p erio d e D rucksach e 1 3/2 409 noch Anlage 2 geförderte arbeitslose Personen a) Personalkosten davon darunter b) Kosten für Beratung in DM Projektträger/Bundesland gesamt Männer Frauen Jugend- Ältere allein- Sozialliche über erziehende hilfebis 25 50 Frauen emp- Jahre Jahre von fänger von von Spalte 3 von Spalte 1 Spalte 1 Spalte 1 1 2 3 4 5 6 7 8 12. Aufbau der Region 8 — 8 — — — — a) 1 weibliche Person Riesa, Meißen 1 männliche Person Höhe: 370 000,00 b) — Brandenburg 13. Evangelischer Verein zur Förderung 4 3 1 — 1 — - a) 1 weibliche Person von Initiativen gegen Arbeitslosigkeit 1 männliche Person — Fürstenwalde/Neuruppin Höhe: 503 971,00 b) Höhe: 93 000,00 Sachsen-Anhalt 14. Qualifizierungs- und Struktur- 18 7 11 - 4 3 — a) 1 männliche Person förderungsgesellschaft mbH Höhe: 223 739,53 b) — Niedersachsen 15. INUMA-GmbH 17 17 — — 15 — — a) — b) — Hessen 16. Schuldnerberatung 4*) 1 3 — — — — a) 3 weibliche Personen — Kassel 1 männliche Person Höhe: 749 720,00 b) — *) Von Arbeitslosigkeit bedrohte Personen. Anlage 3 . 1. Projekttitel: Landfrauen geben Lebenshilfe Träger: Thüringer Landfrauenverband e. V. Mittelbedarf (in DM): Gesamtkosten 1992 216 832 davon BMA 55 079*) BA 87 142 ESF 74 611 Sach- und Bearbeitungsstand: Vom BMA wurden die Sach- und Investitionsausgaben gefördert, die erforderlich waren, um ab 1. Oktober 1992 in zehn Stützpunkten Unterstützung und Hilfe für ältere und hilfsbedürftige Menschen auf dem Lande im Haushalt und bei Behörden zu geben. Ab 1. Januar 1993 bis September 1995 wurde das Projekt vom Thüringer Ministerium für Arbeit und Soziales und von der BA weitergeführt. Konzeptionsschwerpunkt: 4. b), c), f), g), h) Projektteilnehmer: 25 ABM-Beschäftigte (Frauen) Projektdauer (BMA): 1. September bis 31. Dezember 1992 zu schaffende Dauerarbeitsplätze: 25 *) Tatsächliche Mittelinanspruchnahme. 2. Projekttitel: Förderung und Qualifizierung von Schuldnerberatung zur Verbesserung der Arbeitsmarktchancen von überschuldeten Arbeitnehmern und Arbeitslosen Träger: BAG-Schuldnerberatung Mittelbedarf (in DM) : 1992 1993 1994 1995 gesamt Gesamtkosten 71 945 725 650 738 450 749 450 2 285 495 davon BMA 55 645 432 100 413 900 426 000 1 327 645 Einnahmen 16 000 290 000 319 900 319 900 945 800 Eigenmittel 300 3 550 4 600 3 550 12 050 Sach- und Bearbeitungsstand: Als Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung des Deutschen Bundestages vom 25. September 1991 und 18. März 1992 zur Thematik „Arbeitsplatzgefährdung durch Überschuldung" erfolgte die Förderung einer Qualifizierung von Sozialberatern, Personalwirtschaftern und Betriebsräten auch in Unternehmen zur Schuldnerproblematik mit dem Ziel, verschuldete Arbeitnehmer vor Entlassung zu schützen und für verschuldete Arbeitslose eine Wiedereinstellung zu ermöglichen. Konzeptionsschwerpunkte: 4. e), h) Projektteilnehmer: 4 vom BMA finanzierte Arbeitnehmer Projektdauer: 1. Oktober 1992 bis 31. Dezember 1995 Mittelabfluß 1995: 144 532 DM zu schaffende Dauerarbeitsplätze: 4 3. Projekttitel: Lernwerkstatt Alt und Jung Träger: Bildungswerk „Blitz e.V." Mittelbedarf (in DM) : 1993 1994 gesamt Gesamtkosten 371 845 377 950 749 795 davon BMA 107 675 60 950 168 625 BA 264 170 317 000 581 170 Sach- und Bearbeitungsstand: Mit diesem Projekt wurde versucht, über ein gegenseitiges Helfen und gemeinsames Arbeiten von Alt und Jung in einer Holz- und Nähwerkstatt, im Bereich Umwelt- und Naturschutz sowie beim betreuten Wohnen, das z. T. geringe Vertrauen der Arbeitslosen in die Sinnhaftigkeit solcher Projektarbeit und zu ihren eigenen Einflußmöglichkeiten zu erhöhen. Gegenwärtig erfolgt mit dem Träger nach Vorlage des Verwendungsnachweises und des Erfahrungsberichtes die Auswertung. Konzeptionsschwerpunkte: 4. a), b), c), f), g), h) Projektteilnehmer: 14 ABM-Teilnehmer und 1 vom BMA finanzierter Anleiter Projektdauer: 25. Februar 1993 bis 31. Dezember 1994 Mittelabfluß 1995: Schlußrate nach Prüfung des Verwendungsnachweises zu schaffende Dauerarbeitsplätze: 14 4. Projekttitel: Modell einer Verknüpfung von arbeitsmarktpolitischen Initiativen mit Strukturentwicklungsmaßnahmen in verschiedenen Regionen Brandenburgs (Fürstenwalde/Neuruppin) Träger: Evangelischer Verein zur Förderung der Initia - tive gegen Arbeitslosigkeit Mittelbedarf (in DM) : 1993 1994 1995 1996 gesamt Gesamtkosten 484 486 740 337 735 838 180 156 2 140 817 davon BMA 292 717 357 543 329 043 82 260 1 061 563 AA Fürstenwalde 29 700 16 380 16 380 3 780 66 240 AA Neuruppin 16 380 16 380 3 780 36 540 Kreis Fürstenwalde 15 000 15 000 20 000 5 000 55 000 Kreis Neuruppin 15 000 15 000 5 000 35 000 Stadt Fürstenwalde 23 500 32 265 33 156 8 344 97 285 Stadt Neuruppin 22 255 23 256 5 344 50 765 BeQua Neuruppin 38 549 38 549 L-Min. f. ASGF 176 254 193 473 44 648 414 375 Eigenmittel 85 000 89 250 89 250 22 000 285 500 Sach- und Bearbeitungsstand: Mit dem Beratungsmodell sollen Methoden der Verknüpfung von Arbeitsmarktpolitik mit der Strukturpolitik einzelner Regionen in der Praxis erprobt sowie durch Koordinierung und Kooperation regionaler Beschäftigungseinrichtungen eine schnellere Überleitung dort Beschäftigter oder an FuU-Maßnahmen Teilnehmender in den ersten Arbeitsmarkt erreicht werden. Konzeptionsschwerpunkte: 4. d), e), f), g), h) Projektteilnehmer: 8 ABM-Teilnehmer und 2 vom BMA finanzierte Anleiter Projektdauer: 1. April 1993 bis 31. März 1996 Mittelabfluß 1995: 146 080 DM zu schaffende Dauerarbeitsplätze: 7 5. Projekttitel: Einrichtung und Betrieb eines Landschaftspflege - hofes im Landschaftsschutzgebiet „Fiener Bruch" Träger: QSG-Qualifizierungs- und Strukturförderungs gesellschaft mbH Mittelbedarf (in DM) : 1993 1994 1995 gesamt Gesamtkosten 1 712 632 975 914 989 813 3 678 359 davon BMA 623 632 233 114 185 213 1 041 959 BA 832 500 676 800 735 600 2 244 900 Eigenleistung 62 500 66 000 69 000 197 500 Landkreis 194 000 194 000 Sach- und Bearbeitungsstand: Bewirtschaftung und Landschaftspflege des Landschaftsschutzgebietes „Fiener Bruch". Aufgrund der inzwischen erreichten großen Resonanz in der Öffentlichkeit besteht die berechtigte Hoffnung auf Eigenerwirtschaftung der erforderlichen Mittel nach Existenzgründung über die Teilbereiche Tourismus, Dienstleistungen für Wiedereinrichter und Agrargenossenschaften und -gmbH, Öko-Landwirtschaft und alternativer Tierhaltung, Realisierung von Umwelt- und Pflegeprogrammen des Landes und der EU. Konzeptionsschwerpunkte: 4. b), c), f), g), h) Projektteilnehmer: 17 Teilnehmer und 1 vom BMA finanzierter Anleiter Projektdauer: 1. Januar 1993 bis 31. Dezember 1995 Mittelabfluß 1995: 89 231 DM zu schaffende Dauerarbeitsplätze: 15 6. Projekttitel: Errichtung eines Zentrums der Begegnung Träger: Kirchliche Erwerbsloseninitiative Zschopau Mittelbedarf (in DM): 1993 1994 1995 gesamt Gesamtkosten 784 000 950 150 149 500 1 883 650 davon BMA 393 000 320 150 713 150 BA 213 000 213 000 Robert-Bosch-Stiftung 38 000 159 000 197 000 Freistaat Sachsen Denkmalschutz 50 000 114 500 164 500 Stadt Zschopau Stadtsanierung 176 000 176 000 Landratsamt Zschopau 135 000 135 000 Eigenmittel 50 000 245 000 35 000 285 000 Sach- und Bearbeitungsstand: Eine Beratungsstelle des Trägers wird zum Zentrum der Begegnung entwickelt und gleichzeitig die Beschäftigungsprojekte „Zukunft Pflanzen" und „Sozialer Möbeldienst" begonnen. Am 15. April 1995 konnte die Kirchliche Erwerbsloseninitiative ihre Arbeit in den mit Fördermitteln des BMA errichteten Räumen aufnehmen. Nach Vorlage des Verwendungsnachweises und des Erfahrungsberichtes wird mit dem Träger der erreichte Stand ausgewertet. Konzeptionsschwerpunkte: 4. b), g), h Projektteilnehmer: 30 ABM-Teilnehmer Projektdauer: 1. Januar 1993 bis 31. Mai 1995 Mittelabfluß 1995: Schlußrate nach Prüfung des Verwendungsnachweises zu schaffende Dauerarbeitsplätze: 30 7. Projekttitel: Instandsetzung, Sanierung, Beschilderung und Ausstattung mit Rastpunkten an Radwander- und Wanderwegen Träger: Verein zur Förderung und Entwicklung des oberen Bieletales e. V. Mittelbedarf (in DM): 1993 1994 1995 1996 gesamt Gesamtkosten 407 565 901 801 1 364 905 1 135 988 3 810 259 davon BMA 211 065 155 301 261 905 199 288 827 559 AA 196 500 746 500 1 103 000 900 000 2 946 000 Eigenmittel 36 700 36 700 Sach- und Bearbeitungsstand: Mit dem Projekt sollen Dauerarbeitsplätze geschaffen werden, durch die im LSG „Sächsische Schweiz" dringend erforderliche Instandsetzungs- und Sanierungsarbeiten und die Sicherung eines ständig hohen Niveaus an Ausstattung und Sicherheit von Radwegen, Rastpunkten, Wegen, Stiegen usw. gewährleistet werden. Die Aufträge kommen von den Gemeinden, den Forstämtern und der Verwaltung des Nationalparkes. Für die Zukunft bestehen gute Aussichten auf Erhaltung dieses Kundenstammes. Konzeptionsschwerpunkte: 4. b), c), f), g), h) Projektteilnehmer: 35 ABM-Teilnehmer und 1 vom BMA finanzierter Anleiter Projektdauer: 1. November 1993 bis 31. Oktober 1996 Mittelabfluß 1995: 108 111 DM zu schaffende Dauerarbeitsplätze: 7 8. Projekttitel: Modellprojekt boz-tex-Design-Schnittgestaltung, Projektmanagement für die Textilbranche und Vereinskonfektion Träger: Bildungswerk der Thüringer Wirtschaft Mittelbedarf (in DM): 1994 1995 1996 gesamt Gesamtkosten 788 276 1 182 097 491 649 2 462 022 davon BMA 386 705 315 025 117 070 818 800 BA 305 640 637 183 307 893 1 250 716 L-Min. für Gesundheit und Soziales 50 404 44 005 24 335 118 744 ESF 45 527 95 034 42 351 182 912 L-Min. für Wirtschaft und Verkehr 90 850 90 850 Sach- und Bearbeitungsstand: In dem Beschäftigungsprojekt erproben bisher arbeitslose Ingenieurinnen, Konfektionsnäherinnen und Schneiderinnen die Schaffung von Dauerarbeitsplätzen in einem Servicebüro für Designentwicklung und Produktion sowie in einer Vereinsnäherei zum Erhalt des kulturellen Brauchtums. Beide Einrichtungen genießen in der Region bereits einen guten Ruf. Konzeptionsschwerpunkte: 4. b), c), f), h) Projektteilnehmer: 16 ABM-Teilnehmer und 1 vom BMA finanzierter Anleiter Projektdauer: 1. Januar 1994 bis 31. Dezember 1996 Mittelabfluß 1995: 143 435 DM zu schaffende Dauerarbeitsplätze: 17 9. Projekttitel: Modellprojekt „Textiles Kunsthandwerk — Wiederbelebung und Erhaltung vogtländischer Tradition" Träger: Arbeitslosenverband Deutschland, Kreisverband Auerbach—Klingenthal—Reichenbach e. V. Mittelbedarf (in DM) : 1994 1995 1996 gesamt Gesamtkosten 603 625 689 853 695 799 1 789 277 davon BMA 299 712 258 111 281 052 838 875 BA 283 025 313 694 92 409 689 128 Sächs. Staatsmin. f. Wirtschaft u. Arbeit 20 888 23 048 25 338 69 274 Eigenmittel 95 000 297 000 392 000 Sach- und Bearbeitungsstand: In einem Frauenprojekt werden aus Stoffresten textile Flächenbilder und Raumelemente hergestellt, die schon jetzt ein großes öffentliches Interesse finden. Gegenwärtig gibt es speziell mit dem AA Plauen einige Probleme hinsichtlich der weiteren Übernahme der Personalkosten. Für sechs AN wurden zwischenzeitlich schon vom Träger Dauerarbeitsplätze eingerichtet. Konzeptionsschwerpunkte: 4. b), c), f), h) Projektteilnehmer: 7 ABM-Teilnehmer, 6 vom Träger finanzierte Teilnehmer und 1 vom BMA finanzierter Anleiter Projektdauer: 1. April 1994 bis 31. Dezember 1996 Mittelabfluß 1995: 50 100 DM zu schaffende Dauerarbeitsplätze: 15 10. Projekttitel: Einstieg in einen spezialisierten Maschinen- und Anlagenbau, Schwerpunkt Umwelttechnik Träger: INUMA-GmbH, Papenburg Mittelbedarf (in DM): 1993 1994 gesamt Gesamtkosten 108 278 618 802 727 080 davon BMA 103 675 278 129 381 804 AA 230 199 230 199 Land 800 15 200 16 000 Eigenmittel 3 803 95 274 99 077 Sach- und Bearbeitungsstand: Durch die vom BMA geförderten Umbaumaßnahmen einer ehemaligen Schlosserei sollte für 15 Arbeitslose die Möglichkeit geschaffen werden, über ein neues Produktionsprofil ihre Dauerarbeitsplätze zu schaffen und diese durch eine anschließende Existenzgründung wirtschaftlich zu sichern. Die Auftragslage hat sich zögernd, insgesamt jedoch zufriedenstellend entwickelt. Bestätigt hat sich der Einstieg in einen spezialisierten Maschinen- und Anlagenbau mit Schwerpunkt im Bereich Umwelttechnik als zukunftsträchtiges Marktsegment. Gegenwärtig werden die für eine Existenzgründung noch erforderlichen Voraussetzungen (notwendigen fachlichen Qualifikationen) geschaffen. Nach Vorlage des Verwendungsnachweises und des Erfahrungsberichtes wird mit dem Träger die Verallgemeinerungsfähigkeit des Modellprojektes ausgewertet. Konzeptionsschwerpunkte: 4. b), c), e), f), g), h) Projektteilnehmer: 15 Teilnehmer über LKZ Projektdauer: 15. Dezember 1993 bis 31. Dezember 1994 Mittelabfluß 1995: Schlußrate nach Prüfung des Verwendungsnachweises zu schaffende Dauerarbeitsplätze: 15 11. Projekttitel: Innovative Design-Entwicklung Träger: idee e. V. Bautzen Mittelbedarf (in DM) : 1995 1996 1997 1998 gesamt Gesamtkosten 1 583 181 1 956 873 1 880 873 714 681 6 135 608 davon BMA 735 978 638 791 562 791 173 826 2 111 386 BA 747 185 1 278 031 1 278 031 530 845 3 834 092 Sächs. Mimst. f. Arbeit u. Wirtschaft 30 038 40 051 40 051 10 010 120 150 Sächs. Aufbauwerk 60 980 69 980 Sach- und Bearbeitungsstand: In der Stadt Bautzen besteht die Absicht, modellhaft zu erproben, wie im künstlerisch-handwerklichen Bereich Dauerarbeitsplätze für ehemals arbeitslose Frauen entstehen können (traditionelles Lausitzer Handwerk). Konzeptionsschwerpunkte: 4. c), f), h) Projektteilnehmer: 36 ABM-Beschäftigte und 5 vom BMA finanzierte Anleiter Projektbeginn: 1. Mai 1995 (mit Ausnahmegenehmigung des BMA/BMF und begrenzter Mittelbereitstellung bis 1. Juli 1995 i. H. v. 40 000 DM) derzeitiger Mittelabfluß: 391 193 DM zu schaffende Dauerarbeitsplätze: 41 Deutscher Bundestag — 13, Wahlperiode Drucksache 13/2409 12. Projekttitel: Errichtung eines Ateliers zur Bewahrung traditioneller Drucktechniken Träger: Design + Kunst e. V. (Chemnitz) Mittelbedarf (in DM): 1995 1996 1997 1998 gesamt Gesamtkosten 623 722 1 033 983 857 348 433 240 2 948 293 davon BMA 520 522 654 609 385 744 181 588 1 742 463 BA 85 200 346 674 437 904 218 952 1 088 730 Eigenmittel 18 000 32 700 33 700 32 700 117 100 Sach- und Bearbeitungsstand: Der Träger der Maßnahme beabsichtigt, neue Möglichkeiten der Bewahrung alter Drucktechniken zu erschließen und diese durch ihre weitere Anwendung am Leben zu erhalten. Gleichzeitig wird ein kommunikatives Begegnungszentrum geschaffen, in dem Besuchern die Arbeit der Druckerei vorgestellt wird. Es ist beabsichtigt, die Druckerei in die wirtschaftliche Selbständigkeit zu führen. Konzeptionsschwerpunkte: 4. c), f), g), h) Projektteilnehmer: 12 ABM-Teilnehmer und 3 vom BMA finanzierte Anleiter Projektbeginn: 1. Juli 1995 Mittelabfluß: 220 365,30 DM zu schaffende Dauerarbeitsplätze: 12 13. Projekttitel: Regionales Datenbank-Informationssystem Träger: Aufbauwerk der Region Riesa, Meißen, Großen - hain GmbH Mittelbedarf (in DM) : 1995 1996 1997 1998 gesamt Gesamtkosten 457 986 599 430 473 310 1 530 726 davon BMA 205 106 207 140 212 100 624 346 BA 50 000 362 290 176 210 588 500 Sächsisches Staatsministerium 10 000 10 000 5 000 25 000 Eigenmittel des Trägers 192 880 20 000 80 000 292 880 Sach- und Bearbeitungsstand: Vom BMA wird hier erprobt, ob aus dem Modellprojekt zur Bereitstellung und Aufbereitung von regionalen Daten zur Unterstützung der kommunalen Standort- und Strukturentwicklung fünf Dauerarbeitsplätze für schwervermittelbare arbeitslose Frauen in einen selbständigen Betrieb entstehen. Konzeptionsschwerpunkte: 4. b), c), e), f), g), h) Projektteilnehmer: 8 Mitarbeiterinnen über ABM und 2 vom BMA finanzierte Anleiterinnen Die nicht in den selbständigen Betrieb zu übernehmenden 5 Mitarbeiterinnen werden vom Träger in Dauerarbeitsplätze vermittelt. Projektbeginn: am 1. Juli 1995 zu schaffende Dauerarbeitsplätze: 7 14. Projekttitel: Marketing Osteuropa Träger: Regionalverband Mittelständischer Unter - nehmer-Nordost (Sömmerda) Mittelbedarf (in DM) : 1995 1996 1997 1998 gesamt Gesamtkosten 419 033 848 567 858 634 439 033 2 565 267 davon BMA 247 600 495 200 495 200 247 600 1 485 600 BA 171 433 342 867 342 867 171 433 1 028 600 Eigenmittel 10 500 20 567 20 000 51 067 Sach- und Bearbeitungsstand: Mit dem Modellprojekt „Marketing Osteuropa" wird in Zusammenarbeit mit bestehenden Unternehmen (Telekom) erprobt, wie mit der Aufarbeitung und dem Verkauf gebrauchter, nicht mehr benötigter Kommunikationstechnik Dauerarbeitsplätze entstehen können. Konzeptionsschwerpunkte: 4. c), f), g), h) Projektteilnehmer: 12 ABM-Beschäftigte und 3 vom BMA finanzierte Anleiter Projektbeginn: 1. Juli 1995 Mittelabfluß: 100 405,35 DM zu schaffende Dauerarbeitsplätze: 12 15. Projekttitel: Umweltzentrum Rositz Träger: Verein zur Regionalförderung von Forschung, Innovation und Technologie für die Strukturentwicklung e. V. Mittelbedarf (in DM): 1995 1996 1997 1998 gesamt Gesamtkosten 1 062 040 2 186 630 2 245 340 1 137 720 6 631 730 davon BMA 289 110 645 510 647 050 319 950 1 901 620 BA (Altenburg) 396 500 812 700 853 830 437 040 2 500 070 BA (Jena) 135 000 276 750 290 610 148 860 851 220 Thür. Minist. f. Arbeit u. Soziales 164 140 297 560 294 020 150 090 905 810 Eigenmittel des Trägers 77 290 154 110 159 830 81 780 473 010 Sach- und Bearbeitungsstand: Mit der Modellmaßnahme kann der Antragsteller die industrielle Neuansiedlung in der Region Rositz (ehemals Wismutgebiet mit zahlreichen Teerseen) auf ökologisch/umwelttechnischem Gebiet unterstützen. Das Projekt verfolgt das Ziel, bis zu 29 Arbeitsplätze für Wissenschaftler und Techniker zu schaffen. Konzeptionsschwerpunkte: 4. c), e), f), g), h) Projektteilnehmer: 28 ABM- und § 249 h-Mitarbeiter und 3 vom BMA finanzierte Anleiter Projektbeginn: 1. Juli 1995 zu schaffende Dauerarbeitsplätze: 29 Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode . Drucksache 13/2409 16. Projekttitel: „Thematische Beherbergungsstätte — Dem Beruf auf der Spur" Träger: Kultur- und Heimatverein Spörnewitz e. V. Mittelbedarf (in DM) : 1995 1996 1997 1998 gesamt Gesamtkosten 848 000 221 980 1 069 980 davon BMA 800 000 99 980 899 980 Eigenmittel des Trägers 48 000 122 000 170 000 Sach- und Bearbeitungsstand: Mit diesen Mitteln fördert das BMA den Umbau eines ehemaligen Rathauses in eine „Thematische Beherbergungsstätte" als zweckbezogene Einrichtung zum längeren und inhaltlich ausgerichteten Besuch einer zeitgleich errichteten Schauwerkstatt für traditionelles, ländliches Gewerke. Vorrangig genutzt werden soll diese Stätte von Schulklassen u. a. für die Berufsorientierung. Insgesamt sollen in diesen zwei Einrichtungen 16 neue Arbeitsplätze für schwer vermittelbare arbeitslose Frauen entstehen. Konzeptionsschwerpunkte: 4. b), c), f), g), h) Projektteilnehmer: nach Abschluß der Baumaßnahme 6 Dauerarbeitsverträge Projektbeginn: Es wurde einem unverbindlichen vorzeitigen Projektbeginn (Baumaßnahme) zum Dezember 1994 zugestimmt. zu schaffende Dauerarbeitsplätze: 6 Anlage 4 Berlin, März 1993 Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung Merkblatt für die Beantragung von Bundesmitteln aus der Haushaltsstelle „Förderung der Erprobung neuer Wege in der Arbeitsmarktpolitik" a) Im Bundeshaushalt sind bei Kapitel 1112, Titel 685 01, 5 Mio. DM für die Förderung der Erprobung neuer Wege in der Arbeitsmarktpolitik veranschlagt. Die Mittel sollen unter Berücksichtigung der besonderen regional- bzw. branchenspezifischen Problemfelder — vor allem in den neuen Bundesländern — der Förderung von Modellprojekten dienen, die inbesondere folgende Konzeptschwerpunkte beinhalten: — Verknüpfung von Arbeitsmarkt- und Strukturpolitik auf regionaler und lokaler Ebene, — Unterstützung von Arbeitslosen und von Arbeitslosigkeit Bedrohten bei der Gründung selbständiger Existenzen, — Befähigung von besonders beeinträchtigten Arbeitslosen zur Eingliederung in die Arbeitswelt, — Förderung des Selbsthilfegedankens. b) Bei der Beantragung von Bundesmitteln sind die Bestimmungen der Bundeshaushaltsordnung und die dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften über die Gewährung von Zuwendungen zu beachten. Auf die Gewährung der Zuwendung besteht kein Rechtsanspruch. Über die Förderung im Einzelfall, die als sogenannte Projektförderung gewährt wird, entscheidet das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung (BMA) nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel. Im einzelnen sind danach erforderlich: 1. Ein schriftlicher Antrag 1.1 Der Antrag muß zunächst Angaben zur Person bzw. Institution des Antragstellers enthalten. Beizufügen sind — soweit zutreffend — ein Auszug aus dem Handelsregister bzw. Vereinsregister, die Satzung bzw. der Gesellschaftsvertrag sowie eine Bescheinigung des Finanzamtes über die Gemeinnützigkeit. 1.2 Der Antrag muß sodann die zur Beurteilung und Angemessenheit der Zuwendung erforderlichen Angaben enthalten. Maßgebend ist dabei die Übereinstimmung des Projektinhalts mit dem im Haushaltsansatz festgelegten Förderungskonzept. Inhaltliche Schwerpunkte sollen die Darstellung — des neuen Weges in der Arbeitsmarktpolitik, — des Modellcharakters und — der Perspektive des Projekts nach Auslaufen der Bundesförderung sein. 1.3 Darüber hinaus hat der Antrag — Angaben zum zeitlichen Umfang des Projekts, — Angaben über die durch das Projekt bedingten Ausgaben, — Angaben über Eigenmittel und Eigenleistungen, — Angaben zum Interesse Dritter an dem Projekt und über etwaige Drittmittel zu enthalten. In diesen Fällen ist der Teil der Gesamtmaßnahmen für den eine anteilige Finanzierung durch das BMA beantragt wird, besonders zu erläutern. 1.4 Bei Baumaßnahmen sind dem Antrag beizufügen — ein Grundbuchauszug, — Auszug aus der Katasterkarte, — der Grundstückskaufvertrag bzw. Vorvertrag, — die Planungsunterlagen bestehend aus Lageplan des B auvorhab ens , Entwurfsplänen, bauaufsichtliche und sonstige Genehmigungen (Vorbescheide genügen), — ein Erläuterungsbericht. Letzterer soll Auskunft geben über Veranlassung und Zweck der geplanten Baumaßnahme(n), Raumbedarf und Nutzung, Benennung des künftigen Eigentümers, Mieters, Betreibers oder Nutznießers der Anlage (bei Mietverhältnissen mit Vorlage des Mietvertrages), Bau- und Ausführungsart, Gesamtkosten der Baumaßnahmen mit Angabe der Kosten, für die die Zuwendung beantragt wird, Bauzeiten und Baumittelbedarf in den einzelnen Haushaltsjahren, die vorgesehene Abwicklung der Baumaßnahmen und jeweils mindestens drei Kostenangebote für die einzelnen Gewerke. 1.5 Sonderbestimmungen sind zu beachten, wenn ein Förderantrag Baumaßnahmen umfaßt, für die die Zuwendungen von Bund und Ländern zusammen mehr als 750 000 DM beantragen sollen. In diesen Fällen hat die Antragsstellung nach den — hier beigefügten — Hinweisen ZBau zu erfolgen. 2. Ein Finanzierungsplan 2.1 Der Finanzierungsplan ist die aufgegliederte Berechnung der mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Ausgaben mit einer Übersicht über die beabsichtigte Finanzierung. In den Finanzierungsplan müssen die vorstehend unter 1.3 bis 1.5 genannten Angaben eingehen. Es ist Sache des Antragsstellers, bereits vor der Antragsstellung alle für das Projekt geeigneten Fördermöglichkeiten zu prüfen. Soweit Eigenmittel veranschlagt werden, ist die Art und Weise ihrer Erwirtschaftung mitzuteilen und zu belegen. Als Zuwendungsgeber kommen neben dem BMA die Bundesanstalt für Arbeit (Fördermöglichkeiten nach dem AFG), andere Bundesministerien, Länderministerien mit landesspezifischen Förderprogrammen, Kommunen, freie Träger, Stiftungen u. a. in Betracht. Evtl. Finanzierungsanteile anderer Zuwendungsgeber sind durch deren schriftliche Zusagen bzw. bereits erlassene Zuwendungsbescheide zu belegen. Mit der BMA-Zuwendung und den Eigenmitteln bzw. zusätzlichen Mitteln weiterer Zuwendungsgeber muß die Gesamtfinanzierung des Projekts gesichert sein. Die Sicherung der Gesamtfinanzierung ist Vorbedingung jeder Zuwendungsgewährung. 2.2 Bei mehrjähriger Förderung (maximal drei Jahre) ist der Finanzierungsplan nach Haushaltsjahren aufzuschlüsseln. 2.3 Die Höhe der Zuwendung ist abhängig von der Höhe der im Rahmen des BMA-Projekts anfallenden zuwendungsfähigen Ausgaben. Diese werden vom BMA anhand des vom Antragssteiler vorgelegten Finanzierungsplanes unter Beachtung der nachstehenden Kriterien festgesetzt. 2.3.1 Für personenbezogene Sachausgaben wird eine Pauschale in Höhe von 15 % der tatsächlich anfallenden Personalausgaben gewährt. Bei der Berechnung der Pauschale muß sichergestellt sein, daß nur solche Personen erfaßt werden, die im Antrag des Zuwendungsempfängers genannt sind und deren Einstellung und Eingruppierung das BMA zugestimmt hat. Die im Rahmen der Pauschale getätigten Ausgaben bedürfen keines Nachweises. Für personalbezogene Investitionen (Büroausstattungen) sind unter Beachtung des sog. Besserstellungsverbotes Ausgaben bis zu folgender Höhe zuwendungsfähig: Für Projektleiter bis zu 7 200 DM, für Sachbearbeiter (BAT Vb-III) bis zu 5 000 DM, für Schreibkräfte, Bürokräfte (BAT XIII-Vc) bis zu 3 800 DM. Zusätzlich können für die Einrichtung eines Bildschirmarbeitsplatzes (PC, Computerschreibtisch und Computerstuhl) bis zu 1 100 DM für Projektleiter und Sachbearbeiter und bis zu 550 DM für Schreibkräfte und Bürokräfte bewilligt werden. Ausgaben für externe Beratung können nur dann bewil - ligt werden, wenn eine Beratung durch das Personal des Trägers selbst nicht gewährleistet werden kann. Die Gründe hierfür sind vom Antragssteller zu erläutern. Honorare für externe Berater können in die Berechnung der personalbezogenen Sachausgaben nicht einbezogen werden. 2.3.2 Zuwendungsfähig sind auch Mieten und Bewirtschaftungskosten der gemieteten Räume, wobei Höchstgrenzen sowohl in preislicher als auch in räumlicher Hinsicht zu beachten sind. Eine Bewilligung ist nur nach Vorlage eines rechtsverbindlichen Mietvertrages möglich. 2.3.3 Ausgaben für Seminare, Tagungen und Fortbildungsmaßnahmen sind für jede Veranstaltungsart gesondert zu beantragen. Bei der Antragstellung ist darzulegen, wie sich die Höhe des veranschlagten Ausgabenansatzes errechnet (Angabe der Anzahl der Veranstaltungen, anfallende Verpflegungs- und Übernachtungskosten, anfallende Fahrtkosten etc.). Bei der Berechnung der Ausgaben ist zu beachten, daß eine Erstattung nur im Rahmen des Bundesreisekostengesetzes möglich ist. 2.3.4 Die Zuwendungsfähigkeit von Bauinvestitionen wird anhand der gemäß Nr. 1.4 und 1.5 vorzulegenden Unterlagen festgestellt. 2.3.5 Die Notwendigkeit sonstiger Investitionen (Geräte, Maschinen etc.) ist besonders zu begründen. Die veranschlagten Ausgaben sind durch mindestens drei Kostenangebote zu belegen. 3. Eine Erklärung, daß mit der Maßnahme noch nicht begonnen worden ist. 4. Eine Erklärung darüber, ob der Zuwendungsempfänger allgemein oder für das betreffende Vorhaben zum Vorsteuerabzug nach § 15 UStG berechtigt ist. In diesem Fall hat der Antragsteller im Finanzierungsplan die sich ergebenden Vorteile auszuweisen. c) Zuwendungsanträge sind an das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung, Abteilung VIII, Klosterstraße 47, 0-1020 Berlin zu richten. Anlage 5 Maßnahmen, die im Zusammenhang mit Beschäftigungsgesellschaften und ABS-Gesellschaften durchgeführt wurden. Thüringen Modellprojekt: Umweltzentrum Rositz Der Verein zur Regionalförderung von Forschung, Innovation und Technologie für die Strukturentwicklung (ReFIT), als Träger einer am 1. Juli 1995 begonnenen vom BMA geförderten Maßnahme, ist vom Gründungsstatus keine ABS-Gesellschaft. Entsprechend seiner satzungsgemäßen Arbeitsweise beschäftigt ReFIT e.V. jedoch zur Zeit 540 Arbeitnehmer in AB- und § 249 h-Maßnahmen. Das heißt, in diesem zweckorientierten Betätigungsfeld arbeitet ReFIT e.V. ähnlich wie andere Beschäftigungsgesellschaften. Im Zusammenhang mit seinem satzungsgemäßen Gesamtanliegen ist es ReFIT e.V. bisher gelungen, 10 Ausgründungen, darunter 7 GmbH 3 Zweigvereine zu schaffen, in denen zum heutigen Zeitpunkt ca. 90 bis 100 ehemalige Arbeitnehmer aus ABM-Projekten bei ReFIT e.V. einen Arbeitsplatz gefunden haben. Einer der Zweigvereine ist heute eine evaluierte mit ReFIT e.V. eng verbundene wirtschaftsnahe Forschungseinrichtung am Standort Jena mit ca. 28 Beschäftigten und drei Auszubildenden. ReFIT e.V. selbst beschäftigt heute 14 Arbeitnehmer in unbefristeten Arbeitsverhältnissen, von denen 12 aus ABM-Projekten bei ReFIT e.V. heraus und einer aus Arbeitslosigkeit ihre Tätigkeit aufnehmen konnten. Sachsen Modellprojekt: Errichtung eines Begegnungszentrums Die Kooperation mit einer Beschäftigungsgesellschaft bezieht sich auf die Sanierung des Gebäudes des Zentrums für Begegnung und Beratung. Der Bauabschnitt „Innensanierung" wurde im Jahre 1993 durch die Beschäftigungsgesellschaft SAQ—S, ABS - Sondervermögen Straßenfahrzeugbau Sitz Zwickau, Niederlassung Zschopau durchgeführt. Im weiteren Verlauf hat die Kirchliche Erwerbsloseninitiative mit Beschäftigungsprojekten in eigener Trägerschaft notwendige Leistungen übernommen. Modellprojekt: Thematische Beherbergungsstätte Das ABM-Projekt Schauwerkstatt für traditionelle ländliche Gewerke wurde durch die ABS Coswig/Weinböhla GmbH erarbeitet und beim AA Riesa eingereicht. Nach einjähriger Laufzeit als ABM mit dem Ende per 30. September 1995 erfolgte vor wenigen Tagen eine Verlängerung der ABM für ein weiteres Jahr durch das AA Riesa. Grundlage dieser Entscheidung waren die guten Arbeitsergebnisse beim Betreiben der Schauwerkstatt für Keramik, Glasbearb eitung , Textilbearbeitung, Hauswirtschaftsservice. Brandenburg Modellprojekt: Modell einer Verknüpfung von arbeitsmarktpolitischen Initiativen mit Strukturentwicklungsmaßnahmen in verschiedenen Regionen Brandenburgs Kooperationspartner sind vor allem die — Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft mbH Neuruppin, — Initiative Jugendarbeitslosigkeit Neuruppin e. V., — ASR Kyritz, — ABS Fürstenwalde, — Diakonisches Werk Fürstenwalde.]