Neue Wege in der Arbeitsmarktpolitik
der Abgeordneten Dr. Heidi Knake-Werner und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
Angesichts der anhaltend hohen Sockelarbeitslosigkeit, kaum beschäftigungswirksamer Wachstumsraten und abnehmender Anteile der Ausgaben für Arbeitsmarktpolitik an den Gesamtausgaben des Bundes kommt der Förderung der Erprobung neuer Wege in der Arbeitsmarktpolitik größere Bedeutung zu.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Wie viele Modellprojekte oder vergleichbare Maßnahmen wurden in den einzelnen Haushaltsjahren seit 1990 aus Mitteln des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung gefördert (bitte getrennt nach Bundesländern)?
Welche Modellprojekte oder vergleichbaren Maßnahmen, die mit Mitteln des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung gefördert wurden, erhielten in dem Zeitraum seit 1990 Fördermittel in welcher Höhe von welchen anderen Fördermittelgebern (bitte getrennt nach Bundesländern)?
Welche Träger bzw. Trägerarten wurden in dem Zeitraum seit 1990 im Rahmen der Erprobung neuer Wege in der Arbeitsmarktpolitik für welche Modellprojekte in welcher Höhe gefördert (bitte getrennt nach Bundesländern)?
Welche Modellprojekte oder vergleichbaren Maßnahmen mit wie vielen Teilnehmern und Teilnehmerinnen (bitte getrennt) wurden in dem Zeitraum seit 1990 in welcher Höhe in den Bereichen bzw. mit den Konzeptschwerpunkten
a) Modellprojekte für Jugendliche und junge Erwachsene,
b) innovative arbeitsmarktpolitische Projekte, die Arbeitsplätze für schwervermittelbare Arbeitslose schaffen oder berufliche Qualifizierung beinhalten,
c) Modellprojekte, die schwervermittelbaren Arbeitslosen die Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit ermöglichen,
d) überregionale Beratung lokaler Ausbildungs- und Beschäftigungsinitiativen,
e) Verknüpfung von Arbeitsmarkt- und Strukturpolitik auf regionaler und lokaler Ebene,
f) Unterstützung von Arbeitslosen und von Arbeitslosigkeit Bedrohten bei der Gründung selbständiger Existenzen,
g) Befähigung von besonders beeinträchtigten Arbeitslosen zur Eingliederung in die Arbeitswelt,
h) Förderung des Selbsthilfegedankens gefördert (bitte getrennt nach Bundesländern)?
Wie viele arbeitslose und wie viele von Arbeitslosigkeit bedrohte Personen (bitte getrennt und getrennt nach Geschlecht ausweisen) wurden in den einzelnen Bundesländern seit 1990 von den geförderten Maßnahmen erfaßt?
Für welche Modellprojekte oder vergleichbare Maßnahmen wurden seit 1990 in welcher Höhe
a) Lohnkostenzuschüsse für wie viele Personen in welcher durchschnittlichen Höhe je Person (bitte getrennt nach Geschlecht),
b) Kosten für Beratung,
c) Kosten für Betreuungspersonel geleistet?
Wie viele Arbeitsplätze für Beratungs- und Betreuungspersonen wurden, getrennt nach Bundesländern und Maßnahmenarten, für welche Zeiträume finanziell gefördert, geschaffen oder erhalten?
Nach welchen Kriterien und Richtlinien erfolgte die Vergabe der Fördermittel?
Welche wissenschaftlichen Experten und Institutionen waren für welche geförderten Modellprojekte oder vergleichbaren Maßnahmen mit der wissenschaftlichen Begleitforschung beauftragt, und wie hoch beziffern sich jeweils die Ausgaben hierfür?
Welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung darüber, wie viele Teilnehmer und wie viele Teilnehmerinnen insgesamt seit 1990 (bitte getrennt nach Geschlecht) sechs Monate nach Beendigung ihres Ausscheidens aus der geförderten Maßnahme
a) arbeitslos waren,
b) an einer weiteren Fortbildungs- oder Umschulungsmaßnahme nach dem Arbeitsförderungsgesetz teilnahmen,
c) im Rahmen einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme oder eines Lohnkostenzuschusses nach dem Arbeitsförderungsgesetz gefördert wurden,
d) in einem ungeförderten, unbefristeten Arbeitsverhältnis standen,
e) eine selbständige Existenz begründet hatten,
f) sich vom Arbeitsmarkt zurückgezogen hatten?
Welche geförderten Modellprojekte oder vergleichbaren Maßnahmen wurden mit welchem Erfolg im Zusammenhang mit Beschäftigungsgesellschaften und ABS-Gesellschaften durchgeführt?
Welche Modellprojekte oder vergleichbaren Maßnahmen wurden mit welchem Erfolg im Anschluß an Entlassungen größeren Ausmaßes durch Betriebe gefördert, und bei welchen Maßnahmen wurden die Modellprojekte in Zusammenarbeit mit den entlassenden Betrieben durchgeführt?
In welcher Weise wurde bei der Vergabe von Fördermitteln eine Förderung von arbeitslosen Frauen und insbesondere von alleinerziehenden Frauen und „Berufsrückkehrerinnen" berücksichtigt?
Welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung über die arbeitsmarktpolitischen Erfolgsaussichten der geförderten „neuen Wege" im einzelnen, und welche Schlußfolgerungen hinsichtlich einer weiteren Förderung oder einer Aufnahme in das arbeitsmarktpolitische Instrumentarium des Arbeitsförderungsgesetzes hat sie aus dem Erfolg oder Mißerfolg der einzelnen Modellprojekte gezogen und wird sie innerhalb des nächsten Jahres ziehen?
In welchem quantitativen Umfang waren seit 1990 in die geförderten -Modellprojekte arbeitslose Sozialhilfeberechtigte und Sozialhilfeträger einbezogen?
Wie erklärt die Bundesregierung den Umstand, daß seit 1990 der Abfluß der im Bundeshaushalt für die Erprobung neuer Wege in der Arbeitsmarktpolitik bereitstehenden Mittel erheblich hinter den Haushaltsansätzen zurückbleibt?