Steuergelder für parteinahe Stiftungen im Bundeshaushaltsplan - Einzelplan 30 (G-SIG: 13010844)

In Wahrnehmung seiner Verantwortung für die Ausbildung und für die Förderung der wissenschaftlichen Forschung (Artikel 74 Nr. 13 GG) stellt das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie (BMBF) Mittel für die Studien- und Promotionsförderung besonders begabter Studenten zur Verfügung. Die Vergabe erfolgt in Form einer Projektförderung nach einheitlichen Richtlinien des BMBF über Begabtenförderungswerke verschiedener Stiftungen. Unter diesen ist an erster Stelle die Studienstiftung des deutschen Volkes zu nennen, des weiteren die Studienstiftungen der evangelischen und katholischen Kirche, der Gewerkschaften, der Arbeitgeber und die den politischen Parteien nahestehenden Stiftungen. Diese werden durch den Bundes-Haushaltsgesetzgeber in — insofern abschließender und verbindlicher — enumerativer Bezeichnung der Werke in der Titelerläuterung zum Haushaltstitel 30 21/68101 festgelegt.

Die Zahl der Studentinnen und Studenten, die im Rahmen der Studien- und Promotionsförderung aus Bundesmitteln von den Begabtenförderungswerken im Haushaltsjahr 1994 gefördert wurden, ergeben sich aus den nachstehenden Tabellen.

• Begabtenförderungswerke Stipendiaten
• Studienförderung
• Studienstiftung des deutschen Volkes 5 224
• Hans-Böckler-Stiftung 1 690
• Friedrich-Ebert-Stiftung 1 358
• Konrad-Adenauer-Stiftung 1 221
• Evangelisches Studienwerk 747
• Cusanuswerk 647
• Hanns-Seidel-Stiftung 362
• Friedrich-Naumann-Stiftung 353
• Stiftungsverband Regenbogen 129
• Gesamt 11 731
• Promotionsförderung
• Studienstiftung des deutschen Volkes 635
• Hans-Böckler-Stiftung 323
• Konrad-Adenauer-Stiftung 315
• Friedrich-Ebert-Stiftung 265
• Friedrich-Naumann-Stiftung 218
• Evangelisches Studienwerk 210
• Cusanuswerk 192
• Stiftungsverband Regenbogen 159
• Hanns-Seidel-Stiftung 99
• Gesamt 2 416

Die Stipendien für die Studien- und Promotionsförderung werden jeweils auf der Grundlage privatrechtlicher Verträge zwischen den Begabtenförderungswerken und den Stipendiaten vergeben. Die Begabtenförderungswerke sind aufgrund haushaltsrechtlicher Bestimmungen gehalten, die Mittel zweckentsprechend zu verwenden; das heißt, sie müssen auch über die Stipendienvereinbarung darauf achten, daß dieses Erfordernis eingehalten, das Ziel „Förderung Begabter an Hochschulen" erreicht wird. In der Stipendienvereinbarung verpflichtet sich der Stipendiat daher, im erforderlichen und zumutbaren Maß um die Erreichung des Förderzwecks bemüht zu sein und zum Nachweis dafür jährliche Berichte und nach Beendigung des Studiums einen Abschlußbericht und die Abschlußzeugnisse vorzulegen. Daneben sind — bei den einzelnen Stiftungen in unterschiedlicher Zahl — regelmäßige Bildungsveranstaltungen obligatorisch. Weitergehende Verpflichtungen werden den Begabten nicht auferlegt.

Das BMBF wird die Mittel für die Studien- und Promotionsförderung auch 1996 auf der Grundlage des Gesetzes zur Feststellung des Bundeshaushaltsplans an die in der einschlägigen Titelerläuterung genannten Begabtenförderungswerke vergeben. Im übrigen siehe hierzu Antwort zu Frage 1.