Steuergelder für parteinahe Stiftungen im Bundeshaushaltsplan - Einzelplan 30
der Abgeordneten Rolf Kutzmutz, Dr. Christa Luft, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Mit welcher Begründung wurden und werden im Haushaltsentwurf 1996 von der Bundesregierung im Rahmen der Haushaltsintiteln „Studienförderung" und „Promotionsförderung" Mittel für parteinahe Stiftungen vergeben?
Wie viele Studentinnen und Studenten werden im Rahmen der Studienförderung und der Promotionsförderung der parteinahen Stiftungen jeweils berücksichtigt?
In welcher Form erfolgt die Studienförderung und die Promotionsförderung jeweils? Welche Verpflichtungen gehen die geförderten Personen gegenüber den parteinahen Stiftungen ein?
Ist die Bundesregierung bereit, diese Maßnahmen auf die parteinahen Stiftungen gleichberechtigt zu verteilen und die PDS-nahe Stiftung bei der Studienförderung und Promotionsförderung 1996 zu berücksichtigen?