Entschädigungszahlung an den US-amerikanischen Bürger und KZ-Überlebenden Mr. Hugo Princz durch die Bundesrepublik Deutschland
der Abgeordneten Dr. Winfried Wolf, Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
Die Bundesregierung teilte Ende September 1995 Herrn Hugo Princz, einem ehemaligen KZ-Häftling und US-Bürger, mit, daß ihm eine größere Summe als Wiedergutmachung zugestanden würde. Hierzu hieß es in der „Washington Post" vom 21. September 1995 u. a.:
- „Mehr als 50 Jahre, nachdem die Nazis seinen Paß eingezogen und ihn und seine Familie in ein Konzentrationslager schickten, sah sich Hugo Princz von Senatoren und Kongreßmitgliedern im US-Kapitol umringt, als er unter Tränen mitteilte, daß die deutsche Regierung zugestimmt hatte, ihm für seine Leiden eine Entschädigung zu zahlen. Die Feierlichkeiten ... stellten das Ende eines 40 Jahre währenden Kampfes dar, in welchem die Deutschen gezwungen werden sollten, ihm eine Entschädigung dafür zu zahlen, daß er versklavt und seine Eltern, seine Schwester und zwei jüngere Brüder getötet wurden. (...) Mr. Princz, 72, aus Highland Park, New Jersey, ist der einzige bekannte Holocaust-Überlebende, der als (US-)Amerikaner während des Zweiten Weltkrieges in Deutschland gefangengehalten wurde. In der Übereinkunft stimmten die Deutschen zu, an Mr. Princz und zehn weitere Holocaust-Überlebende 2,1 Millionen Dollar zu bezahlen. (...) Nach dieser Übereinkunft, die am vergangenen Dienstag (19. 9. 1995, d. V.) in Bonn unterzeichnet wurde, werden sich Mr. Princz und andere nicht namentlich genannte Überlebende die Entschädigungssumme teilen, wobei der größte Teil an Mr. Princz geht. Mr. Princz wird auch eine in der Höhe nicht bekannte Summe von vier deutschen Firmen erhalten, deren Vorgänger Princz als Sklavenarbeiter eingesetzt hatten. "
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Hat die Bundesregierung die in o. g. Berichtsauszügen erwähnte Vereinbarung über die Entschädigungszahlungen direkt mit den Betroffenen abgeschlossen?
Trifft die Formulierung in der US-Presse zu, wonach an Mr. Princz „der größte Teil" der gesamten Summe von 2,1 Mio. Dollar geht?
Wieviel wurde Herrn Princz als Entschädigung gezahlt, und welche Beträge erhielten die namentlich nicht genannten zehn Überlebenden des Holocaust aus der Gesamtsumme von 2,1 Mio. Dollar?
Welche vier deutschen Firmen waren nach Kenntnis der Bundesregierung bereit, an Herrn Princz eine zusätzliche Entschädigungssumme dafür zu zahlen, daß diese ihn in der NS-Zeit als Zwangsarbeiter eingesetzt hatten?
Aus welchen Gründen wurde Herrn Princz eine Entschädigung in Millionenhöhe zugebilligt, hingegen aber beispielsweise polnischen Zwangsarbeitern eine individuelle Entschädigungsleistung verwehrt?
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Verhalten von deutschen Unternehmen, die sich bisher grundsätzlich geweigert hatten, für ehemalige Zwangsarbeiter und -arbeiterinnen individuelle Zahlungen zu leisten?
Wie hoch waren die bisherigen Entschädigungszahlungen, die von der Bundesrepublik Deutschland ehemaligen ost- und westeuropäischen KZ-Häftlingen, insbesondere auch jüdischen KZ-Opfern, zugestanden wurden?