Ergebnisse des Besuches des Bundeskanzlers in der VR China
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Willibald Jacob, Steffen Tippach, Dr. Winfried Wolf und der Gruppe der PDS
Der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland weilte vom 12. bis 15. November 1995 mit einer umfangreichen Wirtschaftsdelegation in der VR China. Neben politischen und Wirtschaftsgesprächen wurden Wirtschaftsverträge in Milliardenhöhe unterzeichnet und Militärkooperation vereinbart.
I. Menschenrechte
Fragen und Antworten19
Welchen Stellenwert hat bei den offiziellen Gesprächen die Erörterung von Menschenrechtsfragen insgesamt eingenommen? Wurden diese Fragestellungen isoliert oder im Zusammenhang mit anderen Gesprächsthemen wie wirtschaftliche Zusammenarbeit usw. behandelt?
Die Erörterung von Menschenrechtsfragen nimmt in allen politischen Begegnungen mit der chinesischen Führung einen hohen Stellenwert ein. Sie werden als eigenständiges Thema behandelt und umfassen die gesamte Spannbreite der für China relevanten Menschenrechtsprobleme. Die Menschenrechtsfrage hat auch in den hochrangigen Gesprächen des Bundeskanzlers einen breiten Raum eingenommen.
Welche Position bezog die chinesische Seite dazu, daß die Bundesregierung sich mit der Übergabe einer Liste für 13 chinesische Oppositionelle einsetzte?
Die Bundesregierung hat sich für mehr als 13 chinesische Oppositionelle eingesetzt. Der chinesischen Seite ist dadurch verdeutlicht worden, welch hohen Stellenwert die Einhaltung der Menschenrechte auch in Einzelfällen für die Bundesregierung hat. Sie geht davon aus, daß die chinesische Regierung diese Fälle überprüfen wird.
Wurde in den Gesprächen auf die umfangreichen Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit der Realisierung des Drei-Schluchten-Staudammprojektes eingegangen? 3.2 Wurden dabei u. a. die massenhaften Vertreibungen von Dorfbewohnern, für die es noch keine neue Bleibe gibt, thematisiert? Wenn nein, warum nicht?
Hat die Bundesregierung die restriktive Familienplanungspolitik der chinesischen Regierung, die eine permanente Menschenrechtsverletzung von Frauen bedeutet, angesprochen? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, welche Haltung hat die chinesische Regierung eingenommen? Welche Position bezog die Bundesregierung dazu?
War die prekäre Menschenrechtssituation in Tibet Gegenstand der Gespräche? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, in welcher Weise wurde sie diskutiert? Welche Position machte die chinesische Seite deutlich? Welche Auffassung vertrat die Bundesregierung dazu?
6.4 Welche Position nimmt die Bundesregierung dazu ein, und wie sieht sie diesbezüglich ihre Verantwortung im Kampf um die Durchsetzung der Menschenrechte? 7. Welche anderen Menschenrechtsfragen sind von der Bundesregierung angesprochen worden? Wenn keine anderen Fragen angesprochen wurden, warum nicht?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß ein nicht geringer Teil chinesischer Exportproduktion in Gefängnissen und Gefangenenlagern in Zwangsarbeit realisiert wird? Wenn ja, wurde dies in den Gesprächen thematisiert?
Die Fragen 6.1 bis 6.4 sind bereits am 30. November 1995 auf Antrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestagsplenum ausführlich erörtert worden. Auf die klaren Ausführungen des Vertreters der Bundesregierung in dieser Sitzung wird daher verwiesen. Diesen Ausführungen ist nichts hinzuzufügen.
Teilt die Bundesregierung die Ansicht, daß Zwangsarbeit eine Menschenrechtsverletzung darstellt? Wenn ja, welche Haltung wird sie in dieser Frage gegenüber der chinesischen Regierung einnehmen? Wenn nein, wie begründet sie ihre Position?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob Produkte und Güter, die aus derartiger Produktion stammen, in die Bundesrepublik Deutschland importiert werden? Wenn ja, um welche Produkte mit welchem finanziellen Wert handelt es sich dabei (bitte genaue Auflistung)?
Welche Firmen vertrat die den Bundeskanzler begleitende 45köpfige Delegation von Wirtschaftsvertretern (bitte genau auflisten)?
In der den Bundeskanzler begleitenden Wirtschaftsdelegation waren international bekannte Großkonzerne und Repräsentanten kleinerer und mittelständischer Firmen in einem ausgewogenen Verhältnis vertreten.
Welche deutschen Firmen sind nach Erkenntnissen der Bundesregierung beteiligt an den Absch lüssen mit der VR China in Milliardenhöhe, die während des Kanzlerbesuches getätigt wurden? Welche Abschlüsse wurden in welchem finanziellen Umfang getätigt (bitte genau auflisten)?
Es wurden, wie bereits kürzlich in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Gruppe der PDS - Drucksache 13/3118 - mitgeteilt wurde, zwölf Verträge und Vereinbarungen unterzeichnet, die ein vorläufiges Volumen von über 2 Mrd. DM umfassen. Diese Verträge und Vereinbarungen beziehen sich auf den Kraftwerkssektor, den Telekommunikationsbereich, auf Wohnungsbau, Schiffbau, Solartechnik und Abwasserreinigungsanlagen.
Ist der Bundesregierung bekannt, zu welchem konkreten Projekt Daimler-Benz einen Vertragsabschluß tätigen konnte, und ist sie bereit dies mitzuteilen?
Daimler Benz hat Vereinbarungen über Projekte im Bereich der Solartechnik und in der Telekommunikationstechnik abgeschlossen.
Wie schätzt die Bundesregierung die Situation der VR China bezüglich deren Aufnahmeabsicht in die Welthandelsorganisation (WTO) ein?
Wird die Bundesregierung Chinas Aufnahme in die WTO unterstützen, und wenn ja, inwieweit?
China ist bereits jetzt ein bedeutender Partner im Welthandel. Die Verhandlungen der VR China über einen Beitritt zur WTO befinden sich in einem fortgeschrittenen Stadium. Voraussetzung für den Beitritt ist allerdings eine ausreichende Liberalisierung des Waren- und Dienstleistungsverkehrs in China. Die Bundesregierung unterstützt deshalb einen möglichst raschen WTO-Beitritt Chinas.
Welche Verträge über Rüstungsexporte aus der Bundesrepublik Deutschland nach China wurden in der Vergangenheit geschlossen (erwünscht sind detaillierte Angaben über Art und Umfang)?
Wurden während der Gespräche neue Abschlüsse über Rüstungsexporte getätigt oder vorverhandelt? Wenn ja, welche und in welchem finanziellen Umfang?
Wurden während der Gespräche Vereinbarungen über militärische und/oder polizeiliche Ausbildungshilfe getroffen? Wenn ja, welche und in welchem finanziellen Umfang? Welche Laufzeit haben die vereinbarten Projekte?
Stand der Besuch des Bundeskanzlers bei einer Einheit der chinesischen Volksbefreiungsarmee im Zusammenhang mit beabsichtigten Rüstungsexportverträgen?
Wie bereits in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Gruppe der PDS - Drucksache 13/3118 - mitgeteilt, besteht nach wie vor ein EU-Waffenembargo gegenüber der VR China. Lieferungen von Gütern, die unter dieses Embargo fallen, sind daher nicht genehmigungsfähig. Dementsprechend wurden in Peking auch keine Vereinbarungen oder Verträge über Rüstungsexporte vorverhandelt oder abgeschlossen. Dies ist auch nicht beabsichtigt. Auch über militärische und polizeiliche Ausbildungshilfe wurde bei dem Besuch nicht gesprochen.
Wenn das nicht der Fall war, was ist sonst unter “Verbesserung der Militärkooperation" zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der VR China zu verstehen?
Die Bundesregierung beabsichtigt, militärpolitische Kontakte zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China vor allem im Bereich der Ausbildung aufzubauen. Hauptziel dabei ist, jüngere chinesische Offiziere mit den Führungsprinzipien einer demokratischen Armee vertraut zu machen. Sie beabsichtigt auch, den sicherheits- und militärpolitischen Dialog mit der Volksrepublik China wieder aufzunehmen, um Einblick in das Denken und die Vorstellungen der chinesischen militärischen Führung zu gewinnen. Mit dieser dialogorientierten Politik soll die Öffnungspolitik Chinas im Bereich des Militärs, eines der wichtigsten Machtfaktoren des Landes, unterstützt werden.