Öffentlichkeitsarbeit für den Einsatz der Bundeswehr im Rahmen des Operationsplans für die Stationierung der multinationalen Friedenstruppen (IFOR)
der Abgeordneten Angelika Beer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Damit die öffentliche Kontrolle des Einsatzes der Bundeswehr in Ex-Jugoslawien möglich ist, bedarf es einer ausreichenden und freien Berichterstattung der Presse. Dafür ist eine entsprechende Informationspolitik der Bundesregierung notwendig.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Welche Konzepte haben die NATO, die Bundesregierung und das Bundesministerium der Verteidigung für die Öffentlichkeitsarbeit über die deutsche Beteiligung am IFOR-Einsatz (bitte im Anhang Bezeichnung und Name der Dokumente)? Wann wurden diese Konzepte entwickelt und fertiggestellt? Wie unterscheiden sich diese Konzepte? Welche zentralen Leitlinien/Grenzen sind in diesen Konzepten enthalten?
Welche Zeitungen/Fernseh- und Rundfunkanstalten/Fachzeitschriften/Fachjournalisten werden via Verteiler von der Bundesregierung und/oder vom Bundesministerium der Verteidigung mit Informationen zum Einsatz im Rahmen von IFOR bedient? In welchen Zeitabständen? Nach welchen Kriterien wurden solche Verteiler erstellt? Wie unterscheiden sich die Verteiler?
Welche Tages- und andere -zeitungen/Periodika/Rundfunk- und Fernsehanstalten/Nachrichtenagenturen werden exklusiv oder in anderer Weise bevorzugt bedient, und aus welchen Gründen? Gibt es darüber hinaus ein Konzept unterschiedlicher Einstufungen für die oben genannten Medien? Wenn nein, heißt das, daß alle erwähnten Medien denselben Zugang zu den Informationen haben?
Wie ist gesichert, daß den Mitgliedern der Fachaussschüsse die Informationen in jedem Fall vor der Presse zugehen, und daß die Presse keine Informationen erhält, die den Fachausschüssen nicht freiwillig überlassen werden?
Haben die Bundesregierung und das Bundesministerium der Verteidigung jeweils eigene Pressekonferenzen/Pressehintergrundgespräche für die Berichterstattung geplant? Wie viele Pressekonferenzen/Pressehintergrundgespräche fanden bereits statt? Wie viele Pressekonferenzen/Pressehintergrundgespräche sind bis zum Ende des Einsatzes (vorausgesetzt die vorgesehene Dauer von zwölf Monaten wird eingehalten) regelmäßig oder unregelmäßig geplant?
Gibt es eine (mündliche oder schriftliche) Anweisung für das Verhalten der Soldaten in Ex-Jugoslawien gegenüber der Presse? (Wenn ja, bitte eine Dokumentation im Anhang) Sind der Truppe Presseoffiziere (nach dem Modell Somalia) beigestellt, und besitzen nur diese Auskunftsrecht gegenüber den Medien?