Öffentlichkeitsarbeit für den Einsatz der Bundeswehr im Rahmen des Operationsplans für die Stationierung der multinationalen Friedenstruppen (IFOR) (G-SIG: 13011183)

[Deutscher Bundestag 13. Wahlperiode Drucksache 13/3484 16. 01.96 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Angelika Beer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Drucksache 13/3377 — Öffentlichkeitsarbeit für den Einsatz der Bundeswehr im Rahmen des Operationsplans für die Stationierung der multinationalen Friedenstruppen (IFOR) Damit die öffentliche Kontrolle des Einsatzes der Bundeswehr in Ex- Jugoslawien möglich ist, bedarf es einer ausreichenden und freien Berichterstattung der Presse. Dafür ist eine entsprechende Informationspolitik der Bundesregierung notwendig. 1. Welche Konzepte haben die NATO, die Bundesregierung und das Bundesministerium der Verteidigung für die Öffentlichkeitsarbeit über die deutsche Beteiligung am IFOR-Einsatz (bitte im Anhang Bezeichnung und Name der Dokumente)? Wann wurden diese Konzepte entwickelt und fertiggestellt? Wie unterscheiden sich diese Konzepte? Welche zentralen Leitlinien/Grenzen sind in diesen Konzepten enthalten? Die Regelungen für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit bzw. Public Information (PI) der NATO im Rahmen der Operation zur militärischen Absicherung des Friedensvertrages für das frühere Jugoslawien (Implementation Force - IFOR) sind jeweils im Annex P des Operationsplanes von SACEUR (OPLAN 10405) und von CINCSOUTH (OPLAN 40105) dargelegt. In Abstimmung und zeitlich parallel mit der Erarbeitung der betreffenden NATO-Operationspläne wurde im Bundesministerium der Verteidigung eine Weisung für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit für die Beteiligung der Bundeswehr an der Friedens- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 11. Januar 1996 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich - in kleinerer Schrifttype - den Fragetext. truppe zur Unterstützung und Durchsetzung einer Friedensvereinbarung für das frühere Jugoslawien fertiggestellt. Diese NATO- und nationalen Konzepte für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit wurden wie folgt herausgegeben: — SACEUR OPLAN 10405, „Joint Endeavour", Annex P, vom 16. Dezember 1995 (Final), — CINCSOUTH OPLAN 40105, „Decisive Endeavour", Annex P vom 6. Dezember 1995, — BMVg-Weisung für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit vom 13. Dezember 1995. NATO-PI erfolgte bis zur Ankündigung des tatsächlichen Einsatzes der multinationalen Friedenstruppe (IFOR) im früheren Jugoslawien reaktiv; seit Beginn der Verlegung von IFOR- Truppen in die Einsatzgebiete wird sie aktiv durchgeführt. Die Durchführung der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) und der Bundeswehr erfolgt in Abstimmung mit den zuständigen NATO- Pressestellen ereignisorientiert, so umfassend wie möglich und je nach Lage aktiv oder reaktiv. Damit soll erreicht werden, daß über die in Deutschland stattfindenden Vorbereitungen für die Verlegung und den Einsatz deutscher IFOR-Kräfte sowie über die aktuellen Ereignisse in den Einsatzgebieten so informiert wird, daß die militärischen Maßnahmen als erforderliche Umsetzung der politischen Ziele verstanden und von der Öffentlichkeit in Deutschland und im Ausland nachvollzogen werden können. Die Notwendigkeit militärischer Geheimhaltung sowie die Beachtung der Zuständigkeiten zwischen den NATO- und nationalen Pressestellen können Art , Umfang und Zeitpunkt von Mitteilungen im Rahmen der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit beeinflussen. 2. Welche Zeitungen/Fernseh- und Rundfunkanstalten/ Fachzeitschriften/Fachjournalisten werden via Verteiler von der Bundesregierung und/oder vom Bundesministerium der Verteidigung mit Informationen zum Einsatz im Rahmen von IFOR bedient? In welchen Zeitabständen? Nach welchen Kriterien wurden solche Verteiler erstellt? Wie unterscheiden sich die Verteiler? Alle interessierten Medienvertreter werden durch den Presse- und Informationsstab (Pr-/InfoStab) des Bundesministeriums der Verteidigung, durch betroffene Dienststellen und Truppenteile der Bundeswehr sowie durch die dem BMVg nachgeordnete Presseorganisation der Bundeswehr in Deutschland und in den Einsatzgebieten auf Anfrage und/oder ereignisorientiert in mündlicher, schriftlicher oder anderer Weise (z. B. bei Truppenbesuchen) so umfassend wie möglich zu allen Bereichen der IFOR-Beteiligung der Bundeswehr informiert. Überdies werden die in der Bundespressekonferenz akkreditierten Medienvertreter auf Anfrage oder bei Bedarf ereignisorientiert zur deutschen IFOR-Beteiligung - ebenso wie zu anderen Themen - in den regelmäßig in Bonn stattfindenden Regierungspressekonferenzen (im Regelfall dreimal pro Woche) unterrichtet. 3. Welche Tages- und andere -zeitungen/Periodika/Rundfunk- und Fernsehanstalten/Nachrichtenagenturen werden exklusiv oder in anderer Weise bevorzugt bedient, und aus welchen Gründen? Gibt es darüber hinaus ein Konzept unterschiedlicher Einstufungen für die oben genannten Medien? Wenn nein, heißt das, daß alle erwähnten Medien denselben Zugang zu den Informationen haben? Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des BMVg erfolgt für die Vertreter der verschiedenen Medienarten (Tageszeitungen, Agenturen, elektronische Medien usw.) nach den gleichen Regeln und Verfahren. Dabei ist der Zugang zu Informationen für alle Medienvertreter gleich gewährleistet. Einschränkungen können sich aus den äußeren Bedingungen für die Pressearbeit ergeben (z. B. begrenzte Transpo rt- oder Unterkunftskapazität). 4. Wie ist gesichert, daß den Mitgliedern der Fachaussschüsse die Informationen in jedem Fall vor der Presse zugehen, und daß die Presse keine Informationen erhält, die den Fachausschüssen nicht freiwillig überlassen werden? Mitglieder des Bundestages werden regelmäßig in schriftlicher (z. B. wöchentlicher Bericht) oder mündlicher Form (z. B. Sachstandsvortrag in Sitzungen von Fachausschüssen) über den Stand der Bundeswehrbeteiligung bei IFOR und die Lage in den Einsatzgebieten unterrichtet. Überdies wird interessie rten Mitgliedern des Bundestages die Möglichkeit geboten - wie bereits mehrfach geschehen -, sich im BMVg in die aktuelle Lage einweisen zu lassen und zusätzliche, auch sensitive und geheimhaltungsbedürftige Informationen zu erhalten. Bundesregierung und BMVg haben bisher große Anstrengungen unternommen und werden dies auch künftig so praktizieren, vor einer Veröffentlichung von Informationen und Entscheidungen zum IFOR- Einsatz der Bundeswehr den politisch-parlamentarischen Bereich zu unterrichten. Medienvertreter erhalten offene und aus allgemeinen Quellen zugängliche Informationen. Umfang der Medienlandschaft, Schnelligkeit und Vielfalt der Kommunikationsmittel und -wege, Zahl und Komplexität der beim IFOR-Einsatz beteiligten nationalen und NATO PI-Stellen bieten den Medien umfassende Informationsmöglichkeiten. Eine ständige und umfassende Kontrolle der Presse und damit der veröffentlichten Informationen widerspricht dem Prinzip der freien Presse; sie ist daher im Sinne der grundsätzlich offenen und vertrauensvollen deutschen und NATO-Presse- und Öffentlichkeitsarbeit nicht erwünscht. Allerdings sind Einschränkungen in der Informationsweitergabe an nicht-autorisierte Stellen dort erforderlich, wo sie beispielsweise dem Schutz militärischer Geheimnisse und der Operations -führung oder der Sicherheit und dem Schutz der Privatsphäre der Soldaten dienen. 5. Haben die Bundesregierung und das Bundesministerium der Verteidigung jeweils eigene Pressekonferenzen/ Pressehintergrundgespräche für die Berichterstattung geplant? Wie viele Pressekonferenzen/Pressehintergrundgespräche fanden bereits statt? Wie viele Pressekonferenzen/Pressehintergrundgespräche sind bis zum Ende des Einsatzes (vorausgesetzt die vorgesehene Dauer von zwölf Monaten wird eingehalten) regelmäßig oder unregelmäßig geplant? Nein im Hinblick auf Pressekonferenzen (siehe auch Antwort zu Frage 2). Hintergrundgespräche erfolgen für interessie rte Medienvertreter ereignisorientiert, und/oder auf Anfrage. Im Pr-/InfoStab und Führungszentrum der Bundeswehr des BMVg wurden im Hinblick auf die deutsche IFOR-Beteiligung bisher in vier Fällen solche Gespräche geführt. Eine Vorhersage über den Umfang künftiger Pressehintergrundgespräche ist aufgrund der Rahmenbedingungen für solche Gespräche (z. B. ereignisorientiert, auf Anfrage) nicht möglich. 6. Gibt es eine (mündliche oder schriftliche) Anweisung für das Verhalten der Soldaten in Ex-Jugoslawien gegenüber der Presse? (Wenn ja, bitte eine Dokumentation im Anhang) Sind der Truppe Presseoffiziere (nach dem Modell Somalia) beigestellt, und besitzen nur diese Auskunftsrecht gegenüber den Medien? Kommandeure der betreffenden IFOR-Einsatzkontingente bzw. -verbände der Bundeswehr führen Presse- und Öffentlichkeitsarbeit im Rahmen ihrer Führungsverantwortung in Abstimmung mit dem Pr-/InfoStab BMVg und den zuständigen NATO- Pressestellen auf der Basis der o. a. Weisungen der NATO und des BMVg durch. In diesem Rahmen informieren sie Medienvertreter über Aspekte der Durchführung des Auftrages der eigenen Truppenteile. Dabei können auch Soldaten auf freiwilliger Basis auf Anfrage zu nicht-geheimhaltungsbedürftigen Themen aus ihren Aufgaben- und Zuständigkeitsbereichen zu Wo rt kommen. Zur Beratung und Unterstützung der Kommandeure in Fragen der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit ist die Presseorganisation der Bundeswehr in Deutschland verfügbar; zusätzlich sind in den Einsatzgebieten deutsche Presse- und Informationszentren und Presseelemente bei den Einsatzkontingenten/-verbänden eingerichtet.]