Kooperation zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Italien zum U-Boot-Bau
der Abgeordneten Angelika Beer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Für die Bundesmarine sollen vier Einheiten der U-Boot-Klasse 212 auf Werften in Kiel und Emden erstellt werden. Die italienische Marine möchte zwei dieser Boote erwerben.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Welche Bedeutung hat das U-Boot 212 für das neue erweiterte Aufgabenspektrum der Bundeswehr und im Rahmen der Strategie der Marine?
Welche Kosten und welche Kostenanteile hat die Bundesregierung im Prozeß der Planung, Entwicklung, Erprobung und Fertigung des U-Bootes 212 übernommen? Welche Kosten kommen noch auf die Bundesregierung zu?
Aus welchen Haushalten wurde die Entwicklung Wasserstoff-Antrieb des U-Bootes 212 (mit-)finanziert, in welcher Höhe und zu welchen Anteilen?
Ist der Bundesregierung bekannt, wie viele U-Boote des Typs 212 insgesamt hergestellt werden sollen? Wenn ja, um wie viele handelt es sich?
Ist der Bundesregierung bekannt, wie viele Aufträge zum Bau der U-212-Boote erfolgten und ob außer Italien weitere Länder Bestellungen getätigt haben? Wenn ja, um welche Länder handelt es sich?
Hat die Bundesregierung alle Bestellungen genehmigt? Wenn nein, in welche Länder wird geliefert und in welche nicht?
Ist der Bundesregierung bekannt, welche deutschen Werften die U-212-Boote bauen und ob ein Bau in Kooperation oder in Lizenzvergabe mit Italien oder anderen Ländern vereinbart ist? Wenn ja, wer erhält die Lizenzen, und welchen Anteil haben italienische Zulieferindustrien an der Produktion?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, in welchem Umfang deutsche Zulieferfirmen an der Auftragsvergabe beteiligt sind? In welchem Verhältnis zueinander und zum Gesamtauftrag stehen deutsche, italienische und ggf. Zulieferfirmen aus anderen Staaten?
Aufgrund welcher Abkommen und Verträge zwischen welchen Vertragspartnern und auf welcher rechtlichen Grundlage sind Produktion und Lieferungen (an die Bundeswehr, an die Armeen anderer Staaten) abgeschlossen?