Substanz und Wirksamkeit des sogenannten Aktionsprogramms...

Deutscher BundestagDrucksache 13/401028. 02. 96

Substanz und Wirksamkeit des sogenannten Aktionsprogramms der Bundesregierung für Investitionen und Arbeitsplätze

der Abgeordneten Werner Schulz (Berlin), Margareta Wolf (Frankfurt), Christine Scheel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vorbemerkung

Anläßlich der Verabschiedung des Jahreswirtschaftsberichts 1996 hat die Bundesregierung ein „Aktionsprogramm für Investitionen und Arbeitsplätze" (Drucksache 13/3629) vorgelegt. Durch 50 Maßnahmen soll ein politischer Beitrag zur Verbesserung der Produktions-, Investitions- und Beschäftigungsbedingungen am Standort Deutschland geleistet werden. Die Bundesregierung begreift diese Initiative als Teil notwendiger Maßnahmen, bei der Staat, Gewerkschaften und Wirtschaft an einem Strang ziehen müssen, um bis zum Ende des Jahrzehnts die Zahl der registrierten Arbeitslosen zu halbieren.

Nach Auffassung der Bundesregierung ist jetzt entschlossenes Handeln im Rahmen eines Gesamtkonzeptes notwendig, das vor allem dem Zusammenhang zwischen Lohn-, Finanz-, Steuer- und Sozialpolitik Rechnung trägt. Die Bundesregierung ist daher entschlossen, konkrete Schritte zu unternehmen.

Anläßlich verschiedener anderer Programme der Bundesregierung - etwa der Maßnahmen zum Klimaschutz - konnte man den Eindruck gewinnen, daß die Menge der angekündigten Maßnahmen umgekehrt proportional zur Wirksamkeit der Einzelmaßnahmen ist. Die Bundesregierung hat daher in der Vergangenheit nachdrücklich auf die Synergieeffekte der einzelnen Maßnahmen verwiesen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben es immer außerordentlich begrüßt, wenn die Wechselwirkungen unterschiedlicher Vorhaben beachtet und Einzelprojekte als Bestandteil von Gesamtkonzepten betrachtet werden.

Dennoch ist es notwendig, die einzelnen Maßnahmen kritisch zu hinterfragen, damit deutlich wird, welche Wirkungen und Folgen sie im einzelnen haben, und somit, welche synergetischen Effekte von ihnen zu erwarten sind.

Wir fragen die Bundesregierung:

I. Offensive für unternehmerische Selbständigkeit und Innovationsfähigkeit

Fragen67

Welche Entscheidungen für eine nachhaltige steuerliche Entlastung von Existenzgründern im verarbeitenden Gewerbe und in technologieorientierten, produktionsnahen Dienstleistungsbereichen sind notwendig, und wann sollen diese getroffen werden?

Welche Steuerausfälle hätte eine auf drei Jahre begrenzte Befreiung von der Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer zur Folge, inwieweit würde dies zu einer Verbesserung der Standortbedingungen führen, und welche Beschäftigungseffekte würden dadurch erzielt werden?

Welche steuerlichen Auswirkungen hätte eine Verbesserung der Möglichkeiten von Steuerstundungen bei Investitionsrücklagen (§ 7 g EStG), inwieweit würde dies zu einer Verbesserung der Standortbedingungen führen, und welche Beschäftigungseffekte würden durch diese Maßnahme erzielt?

Wie würden sich die jeweiligen Maßnahmen zur begrenzten Steuerbefreiung jeweils auf die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen auswirken? [1] 1)

Welche steuerlichen Auswirkungen hätten Entlastungen der Eigenkapitalbasis von Unternehmen insbesondere im Rahmen der Unternehmensteuerreform und der Reform von Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie der Vermögensteuer, welche Standortverbesserungen könnten dadurch bewirkt werden, und welche Beschäftigungseffekte werden dadurch erzielt?

Wie viele Arbeitsplätze werden durch die Umsetzung der EG - Richtlinie über Wertpapierdienstleistungen in welchen Bereichen geschaffen?

Wie soll eine Reform der Förderung von Beteiligungsgesellschaften mit Blick auf die Stärkung des Engagements in risikoreicheren Anlagen konkret aussehen, und welche Beschäftigungseffekte werden dadurch eintreten?

Welche steuerlichen Auswirkungen hätte eine Verkürzung der Fristen für eine steuerfreie Veräußerung von Unternehmensbeteiligungen, welche Beschäftigungswirkungen wären dadurch zu erzielen?

Welche Unternehmenstypen würden in welchen Größenordnungen profitieren? [2]

Welche Umschichtungen sollen im ERP-Innovationsprogramm erfolgen, wie sehen die verbesserten Finanzierungsmöglichkeiten für die marktnahe Forschung und die Entwicklung neuer Produkte konkret aus, und welche Beschäftigungseffekte werden dadurch in welchem Zeitraum erzielt? [3]

Bis zu welcher Höhe und zu welchen Konditionen wird die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) für Beteiligungen das Ausfallrisiko übernehmen, welche Beschäftigungseffekte werden dadurch ausgelöst?

Inwieweit werden für diese Maßnahme zusätzliche Bundesmittel benötigt? [4]

Unter welchen Bedingungen erfolgt die zinsgünstige Finanzierung des Umlaufvermögens wettbewerbsfähiger Unternehmen aus Eigenmitteln der KfW, welche Arbeitsplatzeffekte sind dadurch zu erzielen? [5]

Wie soll die Intensivierung des Technologietransfers zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen erfolgen, welche Maßnahmen sollen die Anmeldung und Nutzung von Patenten fördern, wie soll die Zusammenarbeit staatlicher Forschungseinrichtungen mit der Wirtschaft bei der Entwicklung und Durchführung von Forschungsprojekten verstärkt werden, und welche Maßnahmen zur Förderung der Gründung/Ausgründung von technologieorientierten Unternehmen sollen ergriffen werden?

Welche Beschäftigungseffekte werden dadurch in welchen Zeiträumen erzielt? [6]

Welche Beschäftigungswirkungen in welchen Branchen bzw. Bereichen können erzielt werden, falls Deutschland noch in diesem Jahrzehnt in der Biotechnologie eine Spitzenstellung einnehmen sollte?

Wie sind die Arbeitsplatzeffekte anderer Technologiebereiche zu bewerten, die - wie etwa die Photovoltaik - ökonomische und ökologische Notwendigkeiten verbinden?

Inwieweit beschränkt sich die Verbesserung der gesellschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen auf den Bereich Biotechnologie, sieht die Bundesregierung andere Bereiche, bei denen es sich lohnen würde, die genannten Bedingungen ebenfalls zu verbessern? [7]

Durch welche über das sog. Haushaltsmoratorium hinausgehenden Einsparungen soll die Staatsquote bis zum Jahr 2000 auf ein Niveau von 46 % abgesenkt werden?

Welche deutlichen Einsparungsmöglichkeiten sieht die Bundesregierung im Bereich von Ländern und Gemeinden, insbesondere angesichts der Tatsache, daß die Gewerbesteuer gesenkt, Gewerbekapital- und Vermögensteuer abgeschafft werden sollen?

Welche Beschäftigungseffekte werden von diesen Maßnahmen ausgehen? [8]

Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung in den letzten 13 Jahren ergriffen, um das Steuersystem zu vereinfachen sowie wachstumsfreundlicher und arbeitsplatzfördernder auszurichten?

Inwieweit erfolgte in den letzten 13 Jahren eine Veränderung der Steuerstruktur in Richtung Entlastung bei den direkten Steuern und somit eines stärkeren Gewichts bei den indirekten Steuern?

Welche Arbeitsplatzeffekte wurden durch die genannten Maßnahmen erzielt?

Welche Möglichkeiten zur Erhöhung anderer indirekter Steuern als der Mehrwertsteuer hat die Bundesregierung mit welchem Ergebnis geprüft? [9]

9.1

Welche Steuerentlastungen für Unternehmen hat die Bundesregierung in den vergangenen 13 Jahren vorgenommen?

Wie hat sich die Belastung der Unternehmen durch Einkommensteuer, Gewerbeertragsteuer, Gewerbekapitalsteuer, Körperschaftsteuer und Vermögensteuer in diesem Zeitraum verändert?

Wie viele Arbeitsplätze will die Bundesregierung durch die Abschaffung von Gewerbekapital- und Vermögensteuer sowie Senkungen bei der Gewerbeertragsteuer und der Erbschaft- und Schenkungsteuer neu schaffen? Um wie viele Punkte soll bis zum Jahr 1998 die Mehrwertsteuer angehoben werden?

Wie viele Arbeitsplätze sind durch die steuerlichen Entlastungsmaßnahmen mit der Steuerreform 1990, dem Standortsicherungsgesetz und dem Investitionserleichterungsgesetz geschaffen worden?

Wie viele Arbeitsplätze wurden im gleichen Zeitraum abgebaut?

Wie war die Gewinnentwicklung der Unternehmen in den vergangenen 13 Jahren, und in welchen Bereichen wurden die meisten Investitionen - unterschieden nach Kapitalanlagen, Anlageinvestitionen - getätigt, wie viele Arbeitsplätze wurden dadurch geschaffen?

Welche Arbeitsplatzeffekte wurden durch das Standortsicherungsgesetz ausgelöst, das „die Ertragsbesteuerung der Unternehmen auf das niedrigste Niveau seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland gesenkt hat"?

9.2

Wie will die Bundesregierung die Senkung des Solidaritätszuschlages finanzieren?

Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß durch den frühen Beschluß zur Senkung des Solidaritätszuschlages die Förderung für den Aufbau Ost unter Druck gerät und die innerdeutsche Solidarität in der öffentlichen Wahrnehmung als nicht mehr notwendig erscheint? Wie viele Arbeitsplätze will die Bundesregierung durch die Absenkung des Solidaritätszuschlages schaffen?

9.3

Aus welchen Gründen will die Bundesregierung die notwendigen Entscheidungen für eine Reduzierung der Steuersätze und der Rückkehr zum linear-progressiven Tarif in der Einkommensbesteuerung erst nach 1998 treffen?

Welche steuervereinfachenden Maßnahmen hat die Bundesregierung geprüft, wie soll eine Verbreiterung der Bernersungsgrundlage konkret aussehen, welche Steuervergünstigungen/Sonderregelungen sollen abgebaut werden?

Aus welchen Gründen wird auf einen unverzüglichen Abbau von Subventionen verzichtet?

Erwartet die Bundesregierung nach 1998 einen spürbaren Beschäftigungseffekt durch diese Maßnahmen, und wenn ja, warum wird auf eine unverzügliche Umsetzung dieser Vorhaben verzichtet?

Welche Auswirkungen auf die Endverbraucherpreise sind durch die Einführung der Umsatz-, Körperschaft- und Gewerbesteuerpflicht für öffentliche Betriebe zu erwarten, welche Arbeitsplatzeffekte hat diese Maßnahme, und welche steuerlichen Auswirkungen sind davon zu erwarten? [ 10]

Welche steuerlichen Auswirkungen hätte eine Rücknahme der gerade erst vorgenommenen Einschränkungen bei der Privatnutzung von Dienst- und Geschäftswagen sowie bei den Pauschsätzen für Verpflegungsmehraufwand?

Wurden die immensen beschäftigungspolitischen Wirkungen dieser Maßnahmen beim Jahressteuergesetz 1996 übersehen?

In welchen Bereichen werden dadurch neue Arbeitsplätze geschaffen bzw. in welchem Umfang Arbeitsplätze erhalten? [11]

III. Lohnzusatzkosten begrenzen — Sozialstaat umbauen

Welche Anstrengungen hat die Bundesregierung in den letzten Jahren unternommen, um die Beitragssätze zur Sozialversicherung zu senken, und welche Ergebnisse hatten diese Bemühungen?

Um wieviel Prozentpunkte (ungefähr) könnten die Beitragssätze der Sozialversicherungen sofort gesenkt werden, wenn aus diesen Beiträgen ausschließlich originäre Versicherungsleistungen bestritten werden würden und alle anderen „versicherungsfremden" Aufgaben aus Steuermitteln finanziert werden würden? [12]

Welche finanziellen Auswirkungen auf die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bzw. die Arbeitslosenversicherung werden die Vorschläge der Bundesregierung im Zusammenhang mit der sog. Korrektur von Fehlentwicklungen bei der Frühverrentung haben?

Welche Beschäftigungseffekte erwartet die Bundesregierung von diesen Vorhaben? [13]

Welche Verbesserungen der Standortbedingungen erhofft sich die Bundesregierung durch eine Reform der Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrenten, wie soll diese Reform im einzelnen aussehen, welche finanziellen Auswirkungen wird diese Reform haben, und welche Arbeitsplatzeffekte werden von dieser Maßnahme erwartet?

Beabsichtigt die Bundesregierung, die Gewährung von Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrenten insgesamt einzuschränken, und falls ja, auf welche Weise will sie zusätzliche Arbeitsplätze für die Betroffenen schaffen? [14]

Welche Arbeitsplatzeffekte werden von der dritten Stufe der Gesundheitsreform ausgehen? [15]

Welche Regelungen zur Verringerung des Aufwandes für Kuren wird die Bundesregierung bis wann in ihrem Zuständigkeitsbereich herbeiführen, inwieweit tragen diese zur Verbesserung der Standortbedingungen bei, und inwiefern werden dadurch zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen?

Sieht die Bundesregierung Beschränkungen bei den Kuren als einen Beitrag zu einer am Grundsatz der Vorsorge orientierten Gesundheitspolitik, und erhofft sie sich davon insgesamt Einsparungen im Gesundheitswesen? [16]

Welche Verbesserungen der Standortbedingungen erwartet die Bundesregierung von der zweiten Stufe der Pflegeversicherung, und welche Beschäftigungseffekte werden dadurch eintreten? [17]

Inwieweit ist es zutreffend, daß es Sache der Tarifparteien ist, Vereinbarungen zur Verminderung von Fehlzeiten in den Betrieben zu treffen, auf welche statistischen Angaben stützt die Bundesregierung ihre Behauptung, daß Fehlzeiten im internationalen Vergleich zu hohen zusätzlichen Kostenbelastungen der deutschen Unternehmen führen, inwieweit ist diese Behauptung, aufgeschlüsselt nach unterschiedlichen Wirtschaftssektoren, quantifizierbar, und wie viele zusätzliche Arbeitsplätze könnten bei Umsetzung der Vorstellungen der Bundesregierung in welchen Bereichen entstehen?

Welches ist der spezifische Beitrag der Bundesregierung zur Lösung dieses Problems? [ 18]

Welche finanziellen Auswirkungen würden auf welcher föderalen Ebene entstehen, wenn ein über ein Jahr hinausgehender Anspruch auf Arbeitslosengeld erst für Arbeitnehmer ab dem 45. Lebensjahr gewährt werden würde, wie viele Erwerbslose wären davon betroffen, inwieweit könnten dadurch die Beitragssätze zur Arbeitslosenversicherung gesenkt werden, und welche Beschäftigungseffekte würde diese Maßnahme mit sich bringen?

Welche zusätzlichen Belastungen kämen dadurch auf die Arbeitslosenhilfe zu, in welchem Ausmaß sind Verlagerungen auf die Sozialhilfe zu erwarten?

Welche Entlastungen des Bundes, welche zusätzlichen Belastungen von Ländern und Gemeinden erwartet die Bundesregierung? [ 19]

IV. Neue Beschäftigungschancen erschließen

Wie viele Dauerarbeitsplätze erwartet die Bundesregierung für den Fall, daß ihre Vorstellungen zum Kündigungsschutz Wirklichkeit werden, inwieweit tragen diese zu einer Verbesserung der Motivation der davon betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und somit zu einer Verbesserung der Standortbedingungen bei? [20]

Sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit einer Ausweitung der Arbeitsmarktpolitik, der besseren Verzahnung von Regionalförderung und Arbeitsmarktpolitik und einer längerfristig angelegten Förderung der sog. Problemgruppen am Arbeitsmarkt?

Welchen zusätzlichen Beitrag zum Abbau der Arbeitslosigkeit erwartet die Bundesregierung von einer Reform des Arbeitsförderungsgesetzes? [21]

Wie hoch ist das Potential für neue, sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse an familien- und haushaltsbezogenen Dienstleistungen, welche administrativen Erleichterungen für Privathaushalte als Arbeitgeber werden von der Bundesregierung wann eingeführt, und wie viele neue Arbeitsplätze werden dadurch in welchem Zeitraum geschaffen werden?

Wie viele Haushalte mit welchen Nettoeinkommen unterhalten bereits jetzt hauswirtschaftliche Beschäftigungsverhältnisse, und wie viele Haushalte mit welchen Nettoeinkommen könnten nach Einführung der geplanten Erleichterungen hauswirtschaftliche Beschäftigungsverhältnisse schaffen?

Welche Steuerpflichtige mit welchen Nettoeinkommen nutzen bereits jetzt die steuerlichen Vergünstigungen des § 10 EStG? [22]

Welche steuerlichen Auswirkungen haben die angekündigten Änderungen bei der Vermögensbildung, wann sollen diese verwirklicht werden, wie sollen sie finanziert werden, welche Verbesserungen der Standortbedingungen erhofft sich die Bundesregierung durch diese Maßnahmen, und welche Beschäftigungseffekte gehen davon aus? [23]

V. Durch Subventionsabbau und flankierende Maßnahmen den notwendigen Strukturwandel beschleunigen und zukunftsträchtige Arbeitsplätze schaffen

Wie viele neue Arbeitsplätze können durch die Bekräftigung der bis zum Jahr 2000 gegebenen Zusagen für die deutsche Steinkohle durch die Bundesregierung bis eben zu diesem Jahr 2000 geschaffen werden? [24]

Bis wann sollen die Vorschläge zur Vereinfachung bzw. Vereinheitlichung rechtlicher Anforderungen z. B. im Gewerbe-, Bau- und Heimrecht sowie bei der Nutzungsänderung landwirtschaftlicher Gebäude vorgestellt werden bzw. in Kraft treten, welche Verbesserungen der Standortbedingungen erhofft sich die Bundesregierung davon, und welche zusätzlichen Arbeitsplätze werden dadurch geschaffen? [25]

Welche haushaltsrelevanten Auswirkungen wird die Neuregelung zum Abbau von Fehlsubventionierungen im Wohnungsbestand haben, welche zusätzliche Attraktivität für Investitionen wird dadurch geschaffen, und wie viele neue Arbeitsplätze werden dadurch entstehen? [26]

VI. Mehr Beschäftigung durch Wettbewerb

Sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit, angesichts der Entwicklung auf dem Markt für Telekommunikationsleistungen, eine Änderung der Struktur des Leistungsangebots der Deutschen Telekom AG zu veranlassen?

Welche Auswirkungen auf die Beschäftigung bei der Deutschen Telekom AG und die zu erwartenden Erlöse des Bundes bei einer künftigen Privatisierung hätte eine verfrühte Öffnung dieses Marktes?

Welche Vorsorge trifft die Bundesregierung gegen die Gefahr einer schnellen Aufteilung des Telekom-Marktes unter den Energieversorgungsunternehmen (EVU) und der Deutschen Telekom AG? [27]

Wann sollen die Neuregelungen für Postdienstleistungen in Kraft treten, welche Verbesserungen der Standortbedingungen werden davon ausgehen, und wie viele Arbeitsplätze werden dadurch bis zum Jahr 2000 verlorengehen?

Wie viele werden neu geschaffen? [28]

Wann sollen die Märkte für Strom bzw. Gas geöffnet werden, welche Verbesserung der Standortbedingungen werden sich dadurch ergeben, und welche Beschäftigungseffekte erwartet die Bundesregierung?

Wann gedenkt die Bundesregierung das Energiewirtschaftsgesetz zu novellieren und wirksame Schritte zum Abbau der Konzentration auf dem Energieversorgungssektor in Deutschland zu unternehmen? [29]

Welche Auswirkungen auf die Standortbedingungen werden die Überlegungen zur Informationsgesellschaft haben, wie viele Arbeitsplätze werden durch die andiskutierten Neuregelungen, insbesondere im Urheberrecht, geschaffen, und in welchen Bereichen werden diese entstehen? [30]

Welche Erlöse erhofft sich die Bundesregierung durch ihren Privatisierungskurs, welche Verbesserung der Standortbedingungen erwartet die Bundesregierung dadurch, wie viele Arbeitsplätze werden dadurch bis zum Jahr 2000 verlorengehen, und welcher Beschäftigungseffekt geht davon bis zum Jahr 2000 insgesamt aus?

Aus welchen Gründen soll zwar die Autobahn Tank & Rast AG privatisiert werden, nicht aber die Bundesautobahnen selbst (oder zumindest Teile davon)?

Wird die Bundesregierung die Privatisierungserlöse weiterhin zum Stopfen von Haushaltslücken verwenden, oder ist sie bereit, diese künftig ausschließlich zur zusätzlichen Rückführung der Staatsverschuldung einzusetzen? [31 ]

Welche Verbesserungen der Standortbedingungen erhofft sich die Bundesregierung durch ihre Aufforderung an die Länder, ihre Haushaltsordnungen zu ändern, und welche Arbeitsplatzeffekte wird dies mittelbar bzw. unmittelbar bis zum Jahr 2000 haben?

Worin liegt der spezifische Beitrag des Bundes bei diesem Teil des Aktionsprogramms? [32]

Welche Beschäftigungseffekte werden sich durch die Novellierung des Ladenschlußgesetzes ergeben, welche Arbeitsplatzeffekte hätte dagegen eine völlige Liberalisierung? [33]

Bis wann sollen die einzelnen Vorschläge zur Vereinfachung der Planungs- und Genehmigungsverfahren im einzelnen in Kraft treten, und welche zusätzlichen Investitionen werden dadurch bis zum Jahr 2000 getätigt werden, bzw. wie viele zusätzliche Arbeitsplätze in welchen Bereichen werden dadurch bis zum Jahr 2000 geschaffen werden?

Welche Effekte haben die bisherigen Beschleunigungs- und Vereinfachungsgesetze diesbezüglich gehabt? [34]

Warum hat die Bundesregierung die Anlage A der Handwerksordnung nicht schon zu einem früheren Zeitpunkt gestrafft? [35]

Worin bestehen die im Aktionsprogramm angesprochenen Wettbewerbsnachteile für deutsche Unternehmen gegenüber ausländischen Wettbewerbern?

Welche zusätzlichen finanziellen Belastungen entstünden dem Bund bei einer möglichen Senkung der Prämien für Hermes - Ausfuhrgewährleistungen? [36]

VII. Berufliche Qualifizierung stärken - Hochschulreform voranbringen

Wie viele Ausbildungsplätze in anerkannten Ausbildungsberufen sind im Zuständigkeitsbereich der Bundesregierung in den Jahren 1985 bis 1995 jeweils bereitgestellt worden?

In welchem Ausmaß ist in diesen Jahren über den Bedarf hinaus ausgebildet worden? [37]

Welche neuen, auf zukunftsorientierte Tätigkeitsfelder orientierte Berufsbilder sollen bis zum Jahr 2000 entstehen, welche rechtlichen Hemmnisse stehen einer Ausweitung des Ausbildungsplatzangebotes entgegen, und bis wann sollen entsprechende Regelungen in Kraft treten?

Welche Verbesserungen der Standortbedingungen erhofft sich die Bundesregierung davon, und wie viele zusätzliche Arbeitsplätze werden dadurch bis zum Jahr 2000 entstehen? [38]

Wie viele zusätzliche Ausbildungsplätze in den Betrieben hätten geschaffen werden können, und welche Investitionen in überbetriebliche Bildungsstätten sind unterblieben, weil dafür keine Förderung aus ERP-Mitteln erfolgte? [39]

In welchem Umfang will die Bundesregierung das Volumen für die Hochschulbauförderung erhöhen, welche Beschäftigungseffekte sind dadurch bis zum Jahr 2000 zu erwarten?

Wie hoch ist der geplante zusätzliche finanzielle Aufwand des Bundes in den kommenden fünf Jahren? [40]

VIII. Bau- und Umweltinvestitionen stärken und Verkehrsinfrastrukturen weiterentwickeln

In welchem Umfang werden die Vorschläge zur Vereinheitlichung und Vereinfachung des Planungsrechts Arbeitsplätze schaffen, und aus welchen Gründen hat die Bundesregierung auf die Vorlage entsprechender Vorschläge bislang verzichtet?

Wann sollen die sog. Reformen des Mietrechts in Kraft treten, welche Verbesserungen der Standortbedingungen sind davon zu erwarten, und wie viele Arbeitsplätze werden dadurch bis zum Jahr 2000 entstehen? [41]

Beabsichtigt die Bundesregierung, einen eigenen finanziellen Beitrag zu der Gemeinschaftsinitiative zur Bildung preisgünstigen Wohneigentums zu leisten?

Wenn ja, in welcher Höhe?

Worin liegt darüber hinaus der spezifische Beitrag der Bundesregierung zu diesem Punkt des Aktionsprogramms? [42]

Auf welche Verkehrsinfrastrukturprojekte hat die Bundesregierung bislang aus welchen Gründen verzichtet?

Welche Auswirkungen hatten diese nicht realisierten Vorhaben auf die Effizienz der Verkehrsinfrastruktur?

Wie viele Arbeitsplätze sind deshalb verlorengegangen bzw. wurden nicht geschaffen? [43]

Stehen den verbesserten Finanzierungsmöglichkeiten für kommunale Investitionen und der Aufstockung des CO 2-Einsparungsprogramms aus Eigenmitteln der KfW Kürzungen in anderen Bereichen gegenüber, ggf. in welchen?

In welchem Ausmaß sind die Mittel des KfW-Infrastrukturprogramms in den vergangenen Jahren abgerufen worden? [44]

IX. Öffentlichen Dienst und öffentliche Verwaltung modernisieren

Hält die Bundesregierung die beschlossene Reform des öffentlichen Dienstrechts für ausreichend, um nicht genutzte Leistungsreserven in diesem Bereich auszuschöpfen?

Welche Einsparungen im Bundeshaushalt erwartet die Bundesregierung infolge einer Reform des öffentlichen Dienstrechts in den nächsten zehn Jahren? [45]

Beabsichtigt die Bundesregierung, künftig Pensionsrückstellungen für die Beamten des Bundes zu bilden?

Wann beabsichtigt die Bundesregierung, das Maßnahmenpaket zur Verringerung und Straffung der Bundesverwaltung zu beschließen?

Wann und in welchem Ausmaß werden die Reformen in der Bundesverwaltung zu Einsparungen im Bundeshaushalt führen? [46]

Welche positiven Beschäftigungseffekte ergeben sich bis zum Jahr 2000 durch die Zurückführung des Personals des Bundes auf das Niveau vor der Wiedervereinigung?

Um welchen Prozentsatz soll der Stellenbestand der obersten Bundesbehörden und der nachgeordneten Bundesverwaltung jährlich verringert werden? [47]

Seit wann kann die Bundesregierung dem Gesetzgeber eine qualifizierte Legitimierungs- und Begründungspflicht vorschreiben?

Welche Verbesserungen der Standortbedingungen werden sich dadurch ergeben und wie viele Arbeitsplätze sollen dadurch bis zum Jahr 2000 entstehen? [48]

Aus welchen Gründen geht die Bundesregierung davon aus, daß die von einem Modellversuch „Haushaltsflexibilisierung" zu erwartenden Ergebnisse ein Beitrag zur Verbesserung des Standortes bzw. zur Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze bis zum Jahr 2000 sein wird, obwohl dieser Versuch bis 1998 läuft und bislang noch nicht einmal erste Ergebnisse vorliegen? [49]

Welchen Beitrag zur Verbesserung der Standortbedingungen leistet die Initiative für eine verbesserte Kostendeckung in der Bundesverwaltung, wie sollen die entsprechenden Rechtsgrundlagen aussehen, wann sollen diese in Kraft treten, und wie viele Arbeitsplätze sollen dadurch bis zum Jahr 2000 entstehen? [50]

X. Zum Aktionsprogramm insgesamt

Bis zu welchem Zeitpunkt sollen die jeweiligen Maßnahmen (aufgeschlüsselt nach 1 bis 50) des Aktionsprogramms abgeschlossen sein?

Plant die Bundesregierung weitere Änderungen in den gesetzlichen Grundlagen oder der Praxis der Arbeitsmarktstatistik bis zum Jahr 2000?

Hat sich die Bundesregierung Zwischenziele gesetzt auf dem Weg zu einer Halbierung der registrierten Arbeitslosen bis zum Jahr 2000?

Wie sehen ggf. diese Zwischenziele aus?

Welche Vorsorge trifft die Bundesregierung, daß nicht dieses Ziel genauso verfehlt wird wie die Selbstverpflichtung der Bundesrepublik Deutschland zur CO 2 -Minderung?

Wie hoch veranschlagt die Bundesregierung die gesamten Kosten des Aktionsprogramms in den Jahren 1996 bis 2000?

Wie hoch veranschlagt die Bundesregierung Haushaltseinsparungen des Bundes aufgrund des Aktionsprogramms in den Jahren 1996 bis 2000?

Wie beurteilt die Bundesregierung die direkten finanziellen Be- bzw. Entlastungen anderer Gebietskörperschaften aufgrund des Aktionsprogramms in den Jahren 1996 bis 2000?

Substanz und Wirksamkeit des sogenannten Aktionsprogramms der Bundesregierung für Investitionen und Arbeitsplätze (G-SIG: 13011375)

Offizielle Quellen und Volltext