Zustand und Ausbau der Bahninfrastruktur im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf
der Abgeordneten Matthias Gastel, Andreas Audretsch, Dr. Moritz Heuberger, Julia Schneider, Tarek Al-Wazir, Victoria Broßart, Swantje Henrike Michaelsen und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die Bahninfrastruktur ist ein wichtiger Bestandteil eines funktionierenden Nahverkehrs in Berlin. Der Zustand der Bahninfrastruktur entspricht häufig nicht den Erwartungen an eine akzeptable Aufenthaltsqualität. Wesentliche Teile der Bahninfrastruktur sind nach Ansicht der Fragestellenden in keinem zufriedenstellenden Zustand. Die Verantwortung zum Erhalt der Schieneninfrastruktur liegt vor allem bei der DB InfraGO AG.
Nicht in allen Bezirken Berlins besteht ein Anschluss an Regionalverkehre. Der Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf etwa hat trotz durch vorhandener Regionalverkehrslinien bisher kein Anschluss an diesen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen31
Was sind die Zustandsnoten für die Bahnhöfe im Bereich des Berliner Bezirks Marzahn-Hellersdorf jeweils (bitte für die aktuellste Datenerhebung auflisten)?
Welche Infrastrukturmaßnahmen sind im Bereich des Bahnhofs Ahrensfelde an den Regionalbahn sowie S-Bahn Gleisen geplant und bis wann sind diese jeweils abgeschlossen?
Welche Maßnahmen zur Erhöhung der Kapazitäten für abgestellte S-Bahn- Züge sind im Bahnhof Ahrensfelde geplant (bitte auflisten sowie geplante Fertigstellung nennen)?
Ist ein Ausbau des Bahnhofs für eine Taktverdichtung des RB 24 geplant und wenn ja, was sind die geplanten Maßnahmen (bitte auflisten sowie geplante Fertigstellung nennen)?
Welche Maßnahmen zur Schaffung einer weiteren Unterführung sind im Bahnhof Ahrensfelde geplant und bis wann ist die Umsetzung dieser Maßnahmen geplant?
Welche Maßnahmen sind geplant zur Reduzierung der negativen Folgen der Taubenbevölkerung im Bahnhof Ahrensfelde und ist der Bau eines Taubenschlags geplant (wenn nein, bitte begründen)?
Was ist der Zeitplan zur Errichtung eines Halts für den Regionalverkehr in Springpfuhl?
In welcher Höhe sind Finanzierungsvereinbarungen für Plan bzw. Bau geschlossen?
Welcher Zeitplan wird aktuell zur Umsetzung der Nahverkehrstangente verfolgt und welche Leistungsphasen sind aktuell in welcher Höhe finanziert?
Welche Instandhaltungs- bzw. Ersatzmaßnahmen zur Verbesserung des Dachs auf dem bestehenden Bahnsteig in Sprinpfuhl sind geplant und bis wann sind diese Arbeiten abgeschlossen (bitte Zeitplan begründen)?
Plant die Deutsche Bahn die Errichtung einer PV-Anlage im Rahmen der Sanierung des Bahnhofsdach in Springpfuhl, und wenn ja, wie ist der Zeitplan?
Welche Pläne zur Schaffung einer zweiten Querungsmöglichkeit der Gleise sowie eines zweiten Zugangs zum Bahnsteig bestehen im Bereich im Kaulsdorf und wie ist der Zeitplan zur Umsetzung?
Welche Pläne zum Ersatz des höhengleichen Bahnübergangs für Radfahrer und Fußgänger angesichts der hohen Schließzeiten sind im Bereich des Bahnhofs Biesdorf geplant und wie ist der Zeitplan zur Umsetzung?
Können Finanzmittel des Bundes zur Beseitigung von Eisenbahnkreuzungen zur Beseitigung dieses Bahnübergangs für Fußgängerinnen und Radfahrerinnen eingesetzt werden und wenn nein, warum nicht?
Welche Möglichkeiten zur Schaffung eines barrierefreien Zugangs der Westseite des Haltepunkts Raoul-Wallenberg-Straße wurden geprüft und welche Maßnahmen sind in Umsetzung (bitte Zeitplan nennen)?
Welche Pläne zur Wiedererrichtung der südlichen Fußgängerbrücke für den S-Bahnhof Marzahn sind in Umsetzung?
Wie ist der Planungsstand des Regionalbahnhofs Marzahn und für welche Leistungsphasen sind Finanzierungsvereinbarungen geschlossen worden?
Bis wann wird der Regionalbahnhof Marzahn voraussichtlich in Betrieb genommen?
Welche Maßnahmen zur Erhöhung der Abstellkapazitäten für die S-Bahn im Bereich des Bahnhofs Marzahn sind in Umsetzung und wie ist der Zeitplan jeweils?
Welche Zustandsnoten haben die Eisenbahnbrücken über die Wuhletalstraße gemäß InfraGO-Zustandsbericht?
Welche Instandhaltungsmaßnahmen sind bei den Eisenbahnbrücken über die Wuhletalstraße geplant?
Sind die Brücken ersatzbedürftig und bis wann soll der Ersatz erfolgen?
Sofern ein Ersatz der Brücken erfolgt, werden kapazitätserhöhende Maßnahmen wie die Schaffung des zweiten Regionalbahngleis mitberücksichtigt und wenn nein warum nicht?
Welche Pläne zur Schaffung eines S-Bahnhofs im Bereich der Brücke gibt es und was ist deren Umsetzungsstand?
Wird die geplante Straßenbahnstrecke Falkenberg–Ahrensfelde bei dem eventuellen Ersatz der Brücke sowie den weiteren Maßnahmen berücksichtigt?
Wie ist der Stand der Wirtschaftlichkeitsberechnung der Nahverkehrstangente (sofern Einzelabschnitte bewertet wurden bitte diese jeweils angeben)?
Wie ist der Umsetzungsstand der Nahverkehrstangente (bitte ggf. jeweils in Einzelabschnitten angeben)?
Welche Planungsphasen der Nahverkehrstangente sind finanziert (bitte ggf. jeweils in Einzelabschnitten angeben)?
Was ist das nach aktuellem Stand verfolgte Betriebskonzept der Nahverkehrstangente?
Bei welchen Ersatzmaßnahmen beispielsweise von Brücken wird die Planung der Nahverkehrstangente bereits berücksichtigt (z. B. bei der Allee der Kosmonauten)?
Ist die Errichtung des Bahnhofs Biesdorfer Kreuz an der S5 geplant und wie ist der Umsetzungszeitraum?