Privatisierung der Auffanggesellschaft Sachsen-Anhalt Fahrradbau als Nachfolger der FaSa Fahrradtechnik Sangerhausen GmbH
des Abgeordneten Dr. Uwe-Jens Rössel und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
Nach vorliegenden Presseinformationen wurde die FaSa Fahrradtechnik Sangerhausen GmbH (FaSa) nunmehr privatisiert. Nach der ersten Privatisierung der FaSa und dem darauffolgenden Konkurs hatte die Gruppe der PDS eine Kleine Anfrage (Drucksache 13/3048) an die Bundesregierung gerichtet. In der Antwort auf diese Kleine Anfrage (Drucksache 13/3324) teilte die Bundesregierung mit, daß ein Ermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft Stuttgart in Sachen Mifa (Mitteldeutsche Fahrradwerke Sangerhausen) eingeleitet wurde. Aus einem Artikel in der „Mitteldeutschen Zeitung", Regionalausgabe Sangerhausen, vom 16. November 1995 geht weiter hervor, daß der ehemalige Vorsitzende des Betriebsrates Strafanzeige gegen ehemalige Direktoren der Treuhandanstalt erstattet hatte. In derselben Zeitung wurde am 14. März 1996 veröffentlicht, daß das Privatisierungsgebahren der Treuhandanstalt bezüglich der FaSa durch den Bundesrechnungshof geprüft werden soll. Am 18. März 1996 veröffentlicht dieselbe Zeitung den Artikel „Kein zurück in den volkseigenen Betrieb", in dem behauptet wird, daß mit der nunmehrigen Privatisierung nur 24 Arbeitnehmer der FaSa in das neue Unternehmen übernommen wurden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Kann die Bundesregierung über ein abschließendes Ergebnis der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Stuttgart in Sachen Mifa unterrichten?
Welche Festsetzungen wurden in Hinsicht auf die Anzahl der garantierten Arbeitsplätze zwischen der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben und der Sachsen-Anhalt Fahrradbau GmbH vereinbart?
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß von den ehemaligen 108 Arbeitnehmern der FaSa Fahrradtechnik Sangerhausen GmbH nur 24 Arbeitnehmer in das neue Unternehmen übernommen wurden?
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß durch den ehemaligen Vorsitzenden des Betriebsrats der Mitteldeutschen Fahrradwerke Strafanzeige gegen verantwortliche Direktoren der Treuhandanstalt erstattet wurde?
Wenn ja, was ist der Bundesregierung über den Stand des Ermittlungsverfahrens bekannt?
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß aufgrund der vorliegenden Hinweise die Privatisierung der Mitteldeutschen Fahrradwerke Sangerhausen GmbH durch den Bundesrechnungshof geprüft wurde?
Wenn ja, zu welchen Schlußfolgerungen gelangte der Bundesrechnungshof?