Privatisierung des Maschinenbaubetriebes SKET-Magdeburg
der Abgeordneten Wolfgang Bierstedt, Gerhard Jüttemann und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
Das Privatisierungskonzept der Bundesanstalt für Vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BVS) für den Magdeburger Maschinenbaubetrieb Schwermaschinenbau Kombinat „Ernst Thälmann" (SKET) ist im Frühjahr 1996 gescheitert. Damit ist auch der letzte erhaltenswerte industrielle Kern in Magdeburg gefährdet, und es ist zu befürchten, daß auch dieser langfristig ohne Perspektive bleibt.
Wir fragen deshalb die Bundesregierung:
Fragen6
Über welches Privatisierungskonzept verfügt die BVS, um das Kerngeschäft - den Bau von Walzwerken - bei SKET erfolgreich weiterzuführen?
Welche Rolle spielt das von der Unternehmensberatung „Roland Berger" erstellte Gutachten, das den Abbau von mindestens 600 Arbeitsplätzen bei weiteren Privatisierungsversuchen durch die BVS vorschlägt?
Wie schätzt die BVS, in Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftsministerium in Sachsen-Anhalt, die gegenwärtige Marktsituation im Bereich Walzwerksausrüstungen und Kranbau ein?
Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für eventuelle neue Privatisierungsversuche bzw. neue Investoren?
Über welche Vollmachten verfügt die gegenwärtig von der BVS eingesetzte Geschäftsführung, insbesondere der von der BVS eingesetzte Sonderbeauftragte für den Bereich Walzwerke?
Beabsichtigt die BVS, unter Berücksichtigung der gegenwärtigen Marktsituation, eine strukturpolitische Entscheidung oder bevorzugt sie die Weiterführung des propagierten Sanierungskonzeptes, d. h. die volle Aufrechterhaltung der gesamten Unternehmensbreite?
Beabsichtigt die BVS bei der Umsetzung weiterer Privatisierungskonzepte die Einbeziehung des Betriebsrates und einer gewerkschaftlichen Interessenvertretung, und wenn ja, in welchem Umfang?