Umstrukturierung der Deutschen Zentrale für Tourismus e.V.
der Abgeordneten Halo Saibold und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die Deutsche Zentrale für Tourismus nahm in der Vergangenheit Aufgaben im Bereich des Auslandsmarketings für Deutschland als Reiseland wahr. Ziel der Deutschen Zentrale für Tourismus ist es, Urlauber aus dem Ausland zu Reisen nach Deutschland zu motivieren. Ein Großteil des Budgets (über 85 %) der Deutschen Zentrale für Tourismus wird aus Zuwendungen des Bundesministeriums für Wirtschaft bestritten, da die Deutsche Zentrale für Tourismus zum einen eine gesamtstaatliche Aufgabe wahrnimmt, nämlich die Darstellung des Reiselands Deutschland im Ausland, und zum anderen den mittelstandspolitischen Auftrag hat, die Wettbewerbsfähigkeit der kleinen und mittleren Tourismusunternehmen in Deutschland zu fördern.
Die Deutsche Zentrale für Tourismus ist in den vergangenen Jahren mehrfach (1984 und 1996) wegen der Verwendung der Bundesmittel vom Bundesrechnungshof kritisiert worden. In seinem jüngsten Bericht übte der Bundesrechnungshof im Zusammenhang mit den öffentlichen Zuwendungen auch Kritik am Verhalten des für die Deutsche Zentrale für Tourismus zuständigen Bundesministeriums für Wirtschaft. Doch Unmut über die Arbeit der Deutschen Zentrale für Tourismus besteht nicht nur beim Bundesrechnungshof, auch klein- und mittelständische Betriebe der Tourismuswirtschaft und Fremdenverkehrsverbände sind mit der Arbeit der Deutschen Zentrale für Tourismus unzufrieden.
So haben sich einzelne Landesfremdenverkehrsverbände entschlossen, parallel zur Deutschen Zentrale für Tourismus eigene Marketingstrukturen und Marketingaktivitäten im Ausland aufzubauen.
Die Deutsche Zentrale für Tourismus hat derzeit die Rechtsform eines eingetragenen Vereins. Wesentliche Organe sind der Vorstand und der Verwaltungsrat. Der Verwaltungsrat entscheidet in allen wesentlichen Fragen, die die Deutsche Zentrale für Tourismus betreffen. Mitglieder des Verwaltungsrates sind derzeit Vertreter von DEHOGA, Lufthansa AG, Deutscher Fremdenverkehrsverband (DFV), Deutscher Reisebüro-Verband (DRV), Köln-Düsseldorfer Deutsche Rheinschiffahrt AG, Bundesverband mittelständischer Reiseunternehmen (asr), Deutscher Bäderverband (DBV), Sixt AG, Steigenberger Hotels, Bundesministerium für Wirtschaft und Bundesministerium der Finanzen.
Angesichts der teilweise massiven Kritik an Struktur, Effizienz und Qualität der Deutschen Zentrale für Tourismus gibt es seit Jahren eine Diskussion um eine grundlegende Reform der Deutschen Zentrale für Tourismus. Dazu wurden kostspielige Gutachten vergeben, doch zum durchschlagenden Erfolg hat auch dies bisher nicht geführt.
Da der Problemdruck in Sachen Deutsche Zentrale für Tourismus weiter zugenommen hat, gibt es in jüngster Zeit erneut konkrete Vorschläge zur Umstrukturierung bzw. Neustrukturierung der Deutschen Zentrale für Tourismus. Ziel ist eine Modernisierung der Deutschen Zentrale für Tourismus, insbesondere durch eine sog. „Privatisierung" in Form einer GmbH. Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß der operative Auftrag der Deutschen Zentrale für Tourismus besser in der Rechtsform einer Non-profit-GmbH - unter Beteiligung der Fremdenverkehrswirtschaft - verwirklicht werden kann.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen25
Gelten im Zusammenhang mit den Aufgaben der Deutschen Zentrale für Tourismus nach wie vor folgende zwei Aussagen: a) der mittelstandspolitische Förderauftrag der Deutschen Zentrale für Tourismus besteht da rin, „daß für diesen Sektor (den Tourismus) die staatliche Verantwortung wahrgenommen werden müsse, um u. a. die Vielzahl kleiner und mittlerer Betriebe gegenüber den großen Hotelketten konkurrenzfähig zu halten" (Rossmanith und Zander, 10. WP, 29. Sitzung, S. 29), und b) der gesamtstaatliche Auftrag der Deutschen Zentrale für Tourismus besteht darin, das Reiseland Deutschland im Ausland darzustellen, zum Nutzen der Bürger wie auch des Wirtschaftsstandorts Deutschland?
Geht mit diesen beiden Aussagen einher, daß die Deutsche Zentrale für Tourismus öffentliche Aufgaben wahrnimmt?
Wodurch ist derzeit gewährleistet, daß die Deutsche Zentrale für Tourismus im Rahmen ihrer Arbeit die Interessen der klein- und mittelständischen Betriebe wahrnimmt?
Wer vertritt in der Deutschen Zentrale für Tourismus derzeit die Interessen der klein- und mittelständischen Tourismusunternehmen?
Ist bei der derzeitigen Zusammensetzung des Vorstands und des Verwaltungsrates eine ausreichende Interessenvertretung der kleinen und mittleren Unternehmen gewährleistet?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß im Verwaltungsrat große Unternehmen überproportional stark vertreten sind vor dem Hintergrund, daß die Satzung dem Verwaltungsrat erhebliche Einflußmöglichkeiten auf die Unternehmenspolitik der Deutschen Zentrale für Tourismus einräumt?
Welche operativen Aufgaben wurden von der Deutschen Zentrale für Tourismus bisher schon ausgelagert und an private Unternehmen vergeben?
Welche Gründe sprechen aus Sicht der Bundesregierung für die Wahl einer Rechtsform der Non-profit-GmbH für die Wahrnehmung eines Teils der Aufgaben, die bisher durch die Deutsche Zentrale für Tourismus wahrgenommen wurden?
Welches sind die Vor- und Nachteile der Rechtsform eines eingetragenen Vereins und einer GmbH?
Wodurch begründet sich die Aussage, daß die GmbH gegenüber der Rechtsform eines eingetragenen Vereins effizienter arbeitet?
Wodurch ist organisationsrechtlich und -strukturell gewährleistet, daß eine Non-profit-GmbH effizienter arbeitet?
Welchen organisations- und steuerrechtlichen Status soll die Non-profit-GmbH bekommen?
Soll es sich um eine gemeinnützige GmbH handeln?
Wenn nein, in welcher Form handelt es sich um eine Nonprofit-GmbH?
Welche Organe nach GmbH-Recht sollen in der neuen GmbH eingerichtet werden?
Wie sollen diese Organe zusammengesetzt sein?
Welchen Firmennamen soll die neu zu gründende GmbH bekommen?
Wer soll Gesellschafter der neuen Non-profit-GmbH werden?
Ist geplant, daß die Bundesregierung Gesellschafter werden soll?
In welcher Form sollen/werden sich die Tourismuswirtschaft und die öffentliche Fremdenverkehrswirtschaft an der geplanten GmbH beteiligen?
Welches sind die einzelnen operativen Aufgaben der „neuen" Non-profit-GmbH in den folgenden Bereichen: — Auslands-Marketing, — Inlands-Marketing, — Informationsbereitstellung/Informationssysteme, — Reservierungssysteme, — Dienstleistungs- und Serviceleistungen für Bund, — Dienstleistungs- und Serviceleistungen für Länder, — Dienstleistungs- und Serviceleistungen für Regionen, — Dienstleistungs- und Serviceleistungen für Tourismuswirtschaft?
Welche Aufgaben wird die Deutsche Zentrale für Tourismus in ihrer bisherigen Form (Deutsche Zentrale für Tourismus e.V.) in Zukunft wahrnehmen?
Wie soll das Verhältnis von Deutsche Zentrale für Tourismus e.V. und Deutsche Zentrale für Tourismus GmbH in Zukunft aussehen?
Die neu zu gründende GmbH soll für Incoming- und Inlandstourismus zuständig sein. Wodurch entstehen Synergieeffekte und Produktivitätsgewinne bei der Kombination von Incoming- und Inlandstourismus in einer Organisation?
Wie kann das Ziel erreicht werden, die „neue" Deutsche Zentrale für Tourismus (in Form der GmbH) überwiegend aus Mitteln der Fremdenverkehrswirtschaft zu finanzieren?
Welchen finanziellen Beitrag können kleine und mittlere Unternehmen zur „neuen" Deutschen Zentrale für Tourismus (in Form einer Non-profit-GmbH) leisten?
Was ist hier realistisch zu erwarten?
In welcher Höhe und in welcher Form wird die neue GmbH mit öffentlichen Mitteln unterstützt werden?
Wie und in welcher Form wird die Bundesregierung ihren Einfluß bzw. ihre Kontrolle über die Verwendung der öffentlichen Mittel sicherstellen?
Wie will die Bundesregierung inhaltlich und organisationsstrukturell sicherstellen, daß die Erfüllung des mittelstandspolitischen Auftrages in der neuen GmbH in Zukunft gesichert ist?
In welcher Form sollen die Interessen der Fremdenverkehrsorganisationen auf regionaler Ebene in die GmbH eingebunden werden?
Wie kann sichergestellt werden, daß durch die neue GmbH das öffentliche Interesse gewahrt wird?
Bis zu welchem Zeitpunkt soll die Umstrukturierung der Deutschen Zentrale für Tourismus abgeschlossen sein?
Hält die Bundesregierung es für sinnvoll, daß neben Deutsche Informations- und Reservierungsgesellschaft (DIRG), Deutsche Zentrale für Tourismus e.V., DFV und Landesfremdenverkehrsverbände (LFV) nun mit einer „neuen" Deutschen Zentrale für Tourismus GmbH eine weitere Tourismusorganisation geschaffen wird?
Warum hält die Bundesregierung eine organisatorische Bündelung der Aufgaben in einer Organisation, z. B. einem Institut für zukunftsfähigen Tourismus, in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts nicht für sinnvoll?
Könnte die Wahrnehmung von operativen Aufgaben im Incoming-Tourismus und Inlands-Tourismus nicht durch Out-Sourcing auf private Anbieter am Markt übertragen werden und nur die Aufgabendefinition und die Auftragsvergabe in einem solchen Institut verbleiben?
Wenn nein, warum nicht?
Wie begründet die Bundesregierung ihre Absicht, die Deutsche Zentrale für Tourismus in eine Non-profit-GmbH umzuwandeln vor dem Hintergrund der folgenden Aussagen: „Der vielfache Irrglaube, daß nur die ,private' A rt der institutionellen Organisations- und Rechtsform über die Effektivität und Effizienz entscheide, verkennt eine Vielzahl von Faktoren der Effektivität und Effizienz (z. B. die innere Organisationsstruktur, d. h. die Arrangements von Produktionsfaktoren, Produktionsverfahren, von Methoden und Technologien und die Qualität der Menschen in der Organisation - um nur einige zu nennen. " (Bernd Becker, Öffentliche Verwaltung, 1989, § 15, 3) und „Auch wenn heute sehr viele Autoren und Praktiker meinen, privatrechtsförmige Verwaltungsorganisationen wären modern und fortschrittlich und böten mehr strukturelle Flexibilität als öffentlich-rechtlich institutionalisierte Verwaltungs- und Behördenorganisationen, so ist dies grundsätzlich irrig." (ebenda)?
Wie beabsichtigt die Bundesregierung sicherzustellen, daß die geplante Änderung der institutionellen Organisations- und Rechtsform der Deutschen Zentrale für Tourismus tatsächlich zu einer Steigerung der Effektivität und Effizienz führt?