Kosten der Bestandssicherung für Beamte bei der Deutschen Telekom AG und der Post AG
der Abgeordneten Christine Scheel, Dr. Manuel Kiper und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Bezugnehmend auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 13/4124 - ergeben sich angesichts der angespannten Haushaltslage in Zusammenhang mit der personellen Besetzung der Deutschen Telekom AG, der Deutschen Post AG und der Postbank AG - insbesonders der Beibehaltung des beamtenrechtlichen Status von über 50 % der insgesamt 213 000 allein bei der Deutschen Telekom AG Beschäftigten - weitere Fragen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Wie hoch ist die Zahl der Beschäftigten bei der Deutschen Post AG und bei der Postbank AG im Beamtenverhältnis, im Angestelltenverhältnis und als Arbeiter?
Wie setzt sich die Altersstruktur der Beamten der Deutschen Post AG und der Postbank AG zusammen? Wie viele Personen sind unter 30 Jahren, wie viele unter 40 Jahren, wie viele unter 50 und wie viele unter 60 Jahren?
Wie setzt sich die Altersstruktur der 52 % Beamten der Deutschen Telekom AG zusammen? Wie viele Personen unter 30 Jahren sind im Beamtenstatus, wie viele unter 40 Jahren, wie viele unter 50 und wie viele unter 60 Jahren?
Welche konkreten beamtenrechtlichen Privilegien sind diesen Personen für wie lange zugesichert? Was sind in diesem Zusammenhang konkret die steuerfreien Leistungen des § 3 Nr. 35 des Einkommenssteuergesetzes?
Wie hoch beziffern sich die Kosten zur Bewah rung der beamtenrechtlichen Privilegien insgesamt?
Wie setzen sich diese Kosten zusammen?
Aus welchem Haushaltstitel werden diese Kosten übernommen? Welche rechtlichen Voraussetzungen bestehen für die Beibehaltung der beamtenrechtlichen Privilegien für ein Privatunternehmen?
Welcher Umfang wird schätzungsweise der Geldtransfer haben, wenn Beamte der Deutschen Telekom AG zu einer anderen Behörde wechseln?
a) Wer zahlt die Bezüge?
b) Wer wird durch die Transferleistungen entlastet?
Wie hoch sind insgesamt die zu erwartenden Pensionsansprüche von Mitarbeitern der Deutschen Telekom AG, Deutschen Post AG und Postbank AG von 1995 bis 1999?
Wie viele Jahre werden nach 1999 die Pensionsansprüche welche öffentlichen Haushaltstitel in welchem Umfang belasten?
Wie hoch wäre die Belastung für die öffentlichen Haushalte, wenn die Beamtenverhältnisse der Deutschen Telekom AG, der Deutschen Post AG und der Postbank AG der unter 30jährigen, der unter 40jährigen, der unter 50jährigen und der unter 60jährigen Beamten in Angestelltenverhältnisse umgewandelt werden würden und die bislang nicht erfolgten Zahlungen an die gesetzlichen Rentenkassen entrichtet würden?
Wie viele Beamtenanwärter gibt es z. Z. bei der Deutschen Telekom AG, der Deutschen Post AG und der Postbank AG? Können Beamtenverhältnisse umgewandelt werden? Wie viele Beamtenanwärter werden in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit übernommen?
Werden neue Beamtenverhältnisse geschaffen? Wenn nicht, was geschieht mit den Beamtenanwärtern?
Welche Auffassung vertritt die Bundesregierung bezüglich der enstehenden Kosten angesichts der bedrohlichen Haushaltslage?