Vertriebenenverbände und die Gemeinnützigkeit
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
Die rechtsextreme Zeitung „Nation und Europa" berichtet, daß das Bundesministerium der Finanzen mit einem Rundschreiben (Aktenzeichen IV B 7-S 0171-110/95) an die Finanzbehörden der Länder angeblich „Argumentationshilfen" lieferte, nach denen Vertriebenenverbänden die Gemeinnützigkeit aberkannt werden kann. In dem Schreiben heißt es laut „Nation und Europa":
- Zu beanstanden sind (...) Formulierungen (in der Satzung von Vertriebenenverbänden, d. Red.), die den Satzungszweck z.B. mit ,Anspruch der Volksgruppen und der einzelnen Landsleute auf Rückerstattung des geraubten Vermögens und die sich daraus ergebenden Entschädigungsansprüche zu vertreten' definieren. Vertriebenenverbände mit diesem oder ähnlich formuliertem Satzungszweck können nicht als gemeinnützig behandelt werden, weil sie gegen die Gebote der Ausschließlichkeit und der Selbstlosigkeit verstoßen.
- Satzungszwecke wie ,Wiedervereinigung mit den Vertriebungsgebieten' oder ,Eingliederung der Vertriebungsgebiete' sind ebenfalls schädlich für die Gemeinnützigkeit eines Vertriebenenverbandes. Die Verfolgung dieser Ziele ist keine Förderung der Allgemeinheit, weil solche Bestrebungen im Widerspruch zu den völkerrechtlich verbindlichen Verträgen der Bundesrepublik Deutschland mit ihren östlichen Nachbarstaaten und zum Grundgesetz stehen" (Nation und Europa, 5/1996, S. 66).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen2
Trifft die Meldung aus „Nation und Europa" 5/1996 zu?
Wenn ja,
a) auf wessen Veranlassung hin ist das Schreiben verfaßt worden,
b) wann ist das Schreiben verfaßt worden,
c) aus welchem Anlaß ist das Schreiben verfaßt worden,
d) an welche Landesbehörden und Bundesbehörden ist dieses Schreiben gesandt worden?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Finanzbehörden der Länder ein Verfahren eingeleitet haben, um dem Bund der Vertriebenen oder einzelnen Vertriebenenverbänden die Gemeinnützigkeit abzuerkennen?
Wenn ja, hinsichtlich welcher Verbände sind derartige Verfahren eingeleitet worden?