Zur deutschen Beteiligung am „Flood Action Plan" in Bangladesch
der Abgeordneten Dr. Uschi Eid, Wolfgang Schmitt (Langenfeld) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Nach den schweren Flutkatastrophen 1987 und 1988 in Bangladesch wurde auf einem Treffen der G 7-Staaten in Paris die Initiierung eines internationalen Projekts zum Flutschutz in Bangladesch beschlossen. Bei dem Gesamtprojektvorhaben handelt es sich um das größte Entwicklungsprojekt in der Geschichte Bangladeschs.
Die Bundesregierung beteiligt sich an dem aus 26 Komponenten bestehenden Projekt direkt durch das Pilotprojekt FAP 20 im Distrikt Tangail gemeinsam mit den Niederlanden mit 13,5 Mio. DM, sowie den Uferschutz- und Flußstabilisierungsprojekten FAP 21/22 des Jamuna mit einem Betrag von ca. 39 Mio. DM.
Bei der Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland handelt es sich um Vorhaben, die durch ihren Testcharakter auch entscheidend für die Gesamtumsetzung des FAP sind.
Indirekt unterstützt die Bundesregierung den FAP als Mitglied der Weltbank, des VN-Entwicklungsprogrammes und der Europäischen Union. Darüber hinaus sind elf weitere Geberländer beteiligt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Trifft ein Bericht der Badischen Zeitung vom 20. März 1996 zu, in dem es heißt: „Noch hält die Weltbank als Hauptsponsor an FAP fest, hat das Projekt aber gründlich zurückgestutzt. Nur noch 500 Mio. Dollar umfaßt zwischenzeitlich die Investitionssumme für die nächsten zehn Jahre. "?
a) Wenn ja, welche Auswirkungen hat eine finanzielle Reduktion der multilateralen Geldgeber für das Volumen, die Konzeption und die Zeitplanung des gesamten FAP und mit welcher Begründung hat die Weltbank ihre ursprünglich geplante finanzielle Beteiligung am FAP reduziert?
b) Wenn ja, hat die Reduzierung der finanziellen Unterstützung durch die Weltbank eine Auswirkung auf die bilateral vereinbarten Komponenten des FAP (FAP 20/ FAP 21/22), an denen die Bundesregierung beteiligt ist?
Welchen Hintergrund hat die Aussage des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Carl-Dieter Spranger, im Zusammenhang mit der deutschen Beteiligung am FAP: "Man geht nicht mit ausländischem Wissen und Experten in ein Land und entwickelt Projekte gegen einheimisches Wissen und die einheimische Bevölkerung." (Badische Zeitung, 20. März 1996)? Welche Konsequenzen für das Projekt resultieren daraus?
Wie ist die Aussage des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Carl-Dieter Spranger, zu bewerten, er wolle es nicht mehr verantworten, „Geld auszugeben für ein Projekt, das auf massiven Widerstand derjenigen stößt, in deren Interesse es eigentlich sein müßte" (Badische Zeitung, 20. März 1996)?
Kommt es als Konsequenz aus dieser Einschätzung zu einer Neubewertung des Projektes?
Wenn ja, wann werden die Ergebnisse einer solchen Überprüfung vorliegen?
Ist es zutreffend, daß vorläufig keine weiteren deutschen Gelder für die Komponenten FAP 20 und FAP 21/22 freigegeben werden (Badische Zeitung, 20. März 1996)?
Wenn ja, welche Voraussetzungen müssen für die Wiederaufnahme der Zahlungen erfüllt sein?
Welche Auswirkungen haben die innenpolitischen Auseinandersetzungen in Bangladesch - wiederholte Generalstreiks, Auflösung des Parlaments etc. - auf die Umsetzung der deutschen Komponenten des FAP?
Konnte die erste Bauphase (1990 bis 1995) wie geplant abgeschlossen werden?
Wenn ja, haben sich die bereits abgeschlossenen Projektabschnitte als entwicklungspolitisch nachhaltig und ökonomisch rentabel herausgestellt?
Haben sich in der ersten Bauphase (1990 bis 1995) Schwierigkeiten bei der Projektimplementierung herauskristallisiert, die zu Korrekturen in der Gesamtplanung des FAP in der zweiten Bauphase (1996 bis 2000) geführt haben?
Wenn ja, um welche Schwierigkeiten handelte es sich, und zu welchen Änderungen haben sie geführt?
Wie beurteilt die Bundesregierung die administrativen Möglichkeiten Bangladeschs, insbesondere der nationalen Behörde für Wassermangement (Bangladesh Water Development Board) mit dem FAP das umfangreichste Entwicklungsprojekt in der Geschichte Bangladeschs nachhaltig umzusetzen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Perspektive Bangladeschs nach Abschluß der Projekte des FAP, insbesondere der Komponenten, an denen Bangladesch selbst beteiligt ist, diese ohne ausländische Hilfe eigenständig betreiben und instandhalten zu können?
Wie wird die Kohärenz der verschiedenen Komponenten des FAP zwischen Geberländern, Institutionen und ihren Kooperationspartnern in Bangladesch gewährleistet?
Welche nachteiligen Auswirkungen für die ärmeren Bevölkerungsschichten, insbesondere für die betroffenen Bauern und Fischer, sind der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Projekt FAP 20 bekannt?
Treffen Hinweise auf Ernteeinbußen bzw. einen Rückgang der Fischbestände im Zusammenhang mit den Testphasen des Projektes zu, und welche Konsequenzen ergeben sich aus diesen Hinweisen?
Sieht das Projektbudget des FAP 20 ggf. eine Entschädigungsregelung für entstehende Einkommensausfälle vor?
Konnte die Bevölkerung in den bisherigen Testphasen des FAP 20 wie geplant einbezogen werden, und welche Maßnahmen sind vorgesehen, die Partizipation auch in Zukunft zu gewährleisten?
Besteht die Gefahr, daß den lokalen Eliten durch ihre privilegierte Beteiligung an den Projekten FAP 20 und FAP 21/22 ein qualitativ neuer Zugriff auf die wichtige Ressource „Wasser" ermöglicht wird?
Welche Maßnahmen wurden ergriffen um diesem strukturellen Problem zu begegnen?
Gibt es eine Gesamtabschätzung der Folgen von FAP 21/22 auf Umwelt und Bevölkerung?
Welches sind die Kernaussagen einer solchen Bewertung?