Der rechtsextreme „Schulverein zur Förderung der Rußlanddeutschen in Ostpreußen e.V." und eine Grußbotschaft eines Landesministers
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
Am 8. August 1992 gründete sich in Husum der rechtsextreme „Schulverein zur Förderung der Rußlanddeutschen in Ostpreußen e. V.". Er ist eingebunden in das Geflecht der vom rechtsextremen Verleger Dietmar Munier gegründeten Vereine, die im russischen Teil des ehemaligen Ostpreußens durch Ansiedlungen von Rußlanddeutschen deutsche Gebietsansprüche auf diese Region demonstrieren wollen. Er ist der bundesdeutsche „Unterstützerverein und Schwesterverein" des in Russland registrierten „Rußlanddeutschen Kulturvereins Trakehnen". Bereits am 26. August 1992 wurde durch Bescheinigung des Finanzamtes München der „Schulverein" als gemeinnützig anerkannt.
Der „Schulverein" soll den Aufbau einer deutschen Schule in Trakehnen unterstützen und begleiten. Er agiert mit streng ausgerichteter nationalistischer und chauvinistischer Ideologie. Das Schulprojekt ist Teil von Aktivitäten, die Dietmar Munier folgendermaßen umschreibt: Wir haben eine Initiative gestartet, „durch Ansiedlung Rußlanddeutscher in Nordostpreußen neue Fakten für eine deutsche Perspektive unserer Ostprovinz zu schaffen" (Rundschreiben 1/1992 der „Aktion Deutsches Königsberg"). Es ist ein Projekt, das eingebettet ist in einer Konzeption der „stillen" stückweisen Rückgewinnung Ostpreußens.
Das Bundesministerium des Innern hatte die Aktivitäten des Verlegers Munier im ehemaligen Nordostpreußen bereits 1993 als rechtsextreme Bestrebungen aufgelistet (Bundesministerium des Innern, Verfassungsschutzbericht 1993, S. 150).
Trotzdem kann der „Schulverein" auf beachtliche Unterstützung durch die Vertriebenenverbände und aus dem konservativen Spektrum verweisen.
So unterstützten den „Schulverein" u. a. Emil Schlee (Pommersche Landesmannschaft), Richard Eichler (Sudetendeutsche Landesmannschaft), Christian Stoll (Landsmannschaft der Oberschlesier), Herbert Fleißner (Witikobund), Wolfgang Thüne (Landsmannschaft Ostpreußen), Ortwin Lowack (Landsmannschaft Schlesien [vgl. Deutsche Schule Trakehnen 1/96]).
Der Bundessprecher der „Landsmannschaft Ostpreußen", Wilhelm von Gottberg, verteidigte gar die Tätigkeit von Muniers Verein im nördlichen Ostpreußen: Nachdem das Auswärtige Amt in einem Bericht über rechtsextreme Aktivitäten Muniers gesprochen hatte, setzte sich Wilhelm von Gottberg im „Ostpreußenblatt" vehement für Munier ein (vgl. „Ostpreußenblatt" 13/95).
Anläßlich der Jahreshauptversammlung 1995 schickte neben einer ganzen Reihe namhafter Rechtsextremisten wie Rudolf Krause, Gustav Sichelschmidt etc. auch Steffen Heitmann, Staatsminister im Sächsischen Staatsministerium der Justiz, eine Grußbotschaft an den Verein, in der er den Mitgliedern „ein gutes Gelingen" wünscht und ihnen für ihre „wichtige kulturelle Tätigkeit" seine „Anerkennung" ausspricht (Deutsche Schule Trakehnen 1/96).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den „Schulverein zur Förderung der Rußlanddeutschen in Ostpreußen e.V."?
Wie viele Mitglieder hat der Verein?
Welche Ziele verfolgt der Verein?
In welche Zielgruppen und mit welchem Erfolg versucht der Verein hineinzuarbeiten?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Unterstützung des Vereins durch die „Landsmannschaft Ostpreußen"?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Verteidigung des Vereins durch den Bundessprecher der „Landsmannschaft Ostpreußen" , Wilhelm von Gottberg, bzgl. einer Einstufung des Schulvereins als rechtsextrem durch das Auswärtige Amt (vgl. „Ostpreußenblatt" 13/95)? Hat der Bundessprecher der Landesmannschaft ggf. förmlich beim Auswärtigen Amt protestiert?
Wie reagiert die Bundesregierung angesichts der Grußbotschaft von Staatsminister Steffen Heitmann im Hinblick auf die „Informationsgruppe zur Beobachtung und zur Bekämpfung rechtsextremistischer/-terroristischer, insbesondere fremdenfeindlicher Straftaten" (IGR), falls Staatsminister Steffen Heitmann Mitglied dieser Informationsgruppe ist?
Hat der „Schulverein zur Förderung der Rußlanddeutschen in Ostpreußen e.V." jemals Mittel aus dem Bundeshaushalt (ggf. über den Bund der Vertriebenen oder die „Landsmannschaft Ostpreußen") erhalten und wenn ja, wann, in welcher Höhe und für welche Zwecke?