Die Hilfsgemeinschaft auf Gegenseitigkeit ehemaliger Angehöriger der Waffen-SS (HIAG)
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
1993 gründete die HIAG die „Kriegsgräberstiftung - Wenn alle Brüder schweigen" . Über diese Stiftung schreibt der „blick nach rechts": „An der Spitze der Stiftung (Sitz: Stuttgart) stehen der Vorsitzende August Hoffmann, der stellvertretende Vorsitzende Heinz Berner und der Schatzmeister Werner Bitzer.
Aufsichtsbehörde der Stiftung ist das Regierungspräsidium Stuttgart. Die Aufgabe der Stiftung sei es in erster Linie, ,Soldatengräber im In- und Ausland - besonders unserer Truppe - zu suchen, zu sichern und die Grabanlagen dem Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge mitzuteilen'... Das Stiftungsvermögen besteht aus einem Barvermögen in Höhe von 200 000 DM zusätzlich der seit Gründung eingegangenen Spenden von 124 580 DM, abzüglich der Ausgaben von 23 827 DM; d. h.: der Vermögensstand beträgt 300 752 DM (Stand: 1995)" (blick nach rechts, 8/96, S. 16).
Neben dieser Stiftung wird von der HIAG ein „richtungsweisendes Projekt für ältere Menschen, die sich gegen den heutigen Zeitgeist stellen" in ihrer Zeitung „Der Freiwillige" angepriesen. So soll nach einem. Bericht der Zeitschrift „blick nach rechts" ein „Aktivseniorenheim Schloß Unterklingensporn" in der zweiten Jahreshälfte 1997 fertiggestellt werden. Der „blick nach rechts" zitiert in diesem Zusammenhang HIAG-Mitglieder mit folgenden Worten: „Wir meinen, daß Sie es verdient haben, Ihren Lebensabend nicht alleine, sondern (...) in einer ,Großfamilie' zu verbringen", in einem „ausgesuchten Kreis" von Menschen „mit Gemeinschaftssinn und gemeinsamen Interessen, die auch in diesem Lebensabschnitt ihrer Auffassung treu bleiben wollen" (blick nach rechts, 8/96, S. 15).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Welche verfassungsschutzrelevanten Kenntnisse hat die Bundesregierung über die HIAG?
Über wie viele Mitglieder verfügt die HIAG?
Welche politischen Schwerpunkte hat die HIAG?
Welche politischen Ziele verfolgt die HIAG?
Welche Verbindungen hat die HIAG zu rechtsextremen Organisationen, Parteien, Zeitungen, Verlagen?
Welche Verbindungen hat die HIAG zu internationalen rechtsextremen Organisationen, Parteien, Verlagen, Zeitungen?
Wie groß ist die Auflage des „Freiwilligen"?
Unterhält die HIAG Verbindungen — zum Volksbund deutscher Kriegsgräberfürsorge, — zu anderen Traditionsvereinen der ehemaligen Wehrmacht bzw. — zu Reservistenverbänden der Bundeswehr oder zu Einheiten der Bundeswehr, und wenn ja, welche (bitte getrennt nach Verbänden und Art der Verbindungen aufschlüsseln)?
Welche Aktivitäten hat die HIAG in den letzten sechs Jahren in den osteuropäischen Ländern entwickelt?
Welche verfassungsschutzrelevanten Kenntnisse hat die Bundesregierung über die „Kriegsgräberstiftung - Wenn alle Brüder schweigen"?
Welche Aufgaben und Ziele verfolgt diese Stiftung?
Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit dieser Stiftung mit dem Volksbund Deutscher Kriegsgräberfürsorge?
Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse hat die Bundesregierung über das Projekt „Aktivseniorenheim Schloß Unterklingensporn"?
Wieso wird die HIAG nicht im Verfassungsschutzbericht des Bundes 1995 geführt?