Entwicklungs- und Ausstattungshilfe für Guatemala
der Abgeordneten Steffen Tippach, Dr. Willibald Jacob, Dr. Winfried Wolf und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
Das mittelamerikanische Land Guatemala steht kurz vor der Unterzeichnung eines endgültigen Friedensabkommens zwischen der Regierung und der Guerilla URNG. Im Zuge des Friedensprozesses befindet sich die guatemaltekische Gesellschaft auf dem Wege der demokratischen Umgestaltung. Dabei liegt ein spezielles Augenmerk auf der Neuordnung der staatlichen Exekutive, insbesondere auf der Vereinheitlichung der guatemaltekischen Polizeikräfte sowie der zukünftigen Rolle des Militärs, dessen Repräsentanten sich bisher einem umfassenden Demokratisierungsprozeß überwiegend entgegengestellt haben.
Eine besondere Bedeutung innerhalb des Militärapparates hat die Abteilung G-2 des militärischen Geheimdienstes, deren Angehörige für vielfältige Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht werden. Seit geraumer Zeit wird seitens der guatemaltekischen Zivilgesellschaft und internationaler Menschenrechtsorganisationen gefordert, daß die Abteilung G-2 aufgelöst und ihre Machenschaften einer gründlichen Untersuchung unterzogen werden. Gleichzeitig werden der Neuaufbau und die Aufgabenbestimmung eines zu gründenden zivilen Geheimdienstes in der guatemaltekischen Gesellschaft diskutiert.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Gab oder gibt es von guatemaltekischen Stellen Anfragen an die Bundesregierung oder ihr angeschlossene Institutionen nach Unterstützung der staatlichen Sicherheitsorgane?
Gab oder gibt es von guatemaltekischer Seite spezielle Anfragen nach Unterstützung bei der Reorganisation bzw. dem Neuaufbau der staatlichen Sicherheitsorgane?
Gab oder gibt es Anfragen von guatemaltekischen Stellen nach Unterstützung beim Neuaufbau eines Geheimdienstes?
In welchem Umfang wurde von deutschen Stellen bereits Hilfe geleistet bzw. wird geplant, in der Zukunft Hilfe zu leisten (finanziell, personell und/oder logistisch)?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Unterstützung der Europäischen Union und der spanischen Regierung bei der Vereinheitlichung der guatemaltekischen zivilen Sicherheitskräfte?
Beteiligt sich die Bundesregierung an dem Programm der Europäischen Union?
Gibt es Garantien dafür, daß ein neuer guatemaltekischer Sicherheitsapparat, speziell der Geheimdienst, zivil ist, d. h. daß keine (ehemaligen) Militärangehörigen mit einbezogen werden?