Schengener Jahresbericht 1995 (G-SIG: 13011870)

Wie viele der 2,5 Millionen bundesdeutschen Daten, die bislang in das Schengener Informationssystem (SIS) eingegeben wurden (vgl. Schengener Jahresbericht der Innenministerkonferenz [IMK], S. 17), erfolgten gemäß — Artikel 95 des Schengener Durchführungsübereinkommens (SDÜ; Festnahme zwecks Auslieferung), — Artikel 96 SDÜ (Einreiseverweigerung/Abschiebung), — Artikel 99 SDÜ (Polizeiliche Beobachtung)?

Aufgrund welcher Delikte waren die im Schengener Jahresbericht der IMK (S. 16) als „Treffer" vermerkten 56 Personen zur Fahndung nach Artikel 95 SDÜ ausgeschrieben worden?

a) In wie vielen Fällen ist die Auslieferung tatsächlich erfolgt?

b) Aus welchen Gründen ist in den übrigen Fällen eine Auslieferung unterblieben?

c) In wie vielen Fällen und warum konnten diese ausgelieferten Personen in der Bundesrepublik Deutschland verurteilt werden?

Aufgrund welcher Umstände bzw. gesetzlicher Bestimmungen waren die im Schengener Jahresbericht der IMK (S. 16) als „Treffer" vermerkten 6 991 Personen zur Fahndung nach Artikel 96 SDÜ ausgeschrieben worden?

a) Wie vielen dieser Personen ist die Einreise verweigert worden, und wie viele wurden tatsächlich abgeschoben?

b) In wie vielen Fällen erwies sich die deutsche Ausschreibung gemäß Artikel 96 SDÜ aus welchen Gründen als zwischen den Schengener Vertragsstaaten umstritten?

c) In wie vielen Fällen erwies sich die Ausschreibung aus welchen Gründen als unzutreffend (Irrtum, Verwechselungen etc.)?

Aufgrund welcher Umstände bzw. gesetzlicher Bestimmungen waren die im Schengener Jahresbericht der IMK (S. 16) als „Treffer" vermerkten 35 Personen zur Fahndung nach Artikel 99 SDÜ ausgeschrieben worden?

a) In wie vielen Fällen handelte es sich bei den ausgeschriebenen Personen um — Beschuldigte, — Verdächtige, — Kontakt- oder Begleitpersonen?

b) Über welchen Zeitraum wurden die ausgeschriebenen Personen polizeilich beobachtet?

c) Welche personenbezogenen Daten wurden hierbei erfaßt?

d) In welchen bundesdeutschen Dateien sind diese erfaßten Daten gespeichert worden?

e) Wie viele dieser ausgeschriebenen Personen sind inzwischen festgenommen worden?

In welcher Weise soll die „Arbeitsgruppe SIRENE" die Frage der Treffer-Fälle im Schengener Informationssystem lösen?

Warum wird die Frage des Datenschutzes innerhalb der Schengener Vertragsstaaten bzw. des SIS in dem Schengener Jahresbericht der IMK mit keinem Wort problematisiert?

a) Mit welchen Fragen hat sich die diesbezügliche (auf Artikel 115 SDÜ basierende) Schengener datenschutzrechtliche Kontrollinstanz bislang befassen müssen?

b) Wann ist mit der Vorlage des ersten Datenschutzberichtes dieser Kontrollinstanz zu rechnen?

Welche sachlichen Probleme erkennt die Bundesregierung hinsichtlich der Schengen-weiten Vereinheitlichung — in der Liste der visumspflichtigen Staaten, — in der für die Erteilung eines Schengen-Visums erforderlichen Belegdokumente sowie — in der Abstimmung über die Wartezeiten auf ein Schengen-Visum? Welche Maßnahmen schlägt die Bundesregierung vor, um Fortschritte auf diesem Gebiet zu fördern?

Gibt es an der Grenze der Bundesrepublik Deutschland zur Schweiz ähnlich starke illegale Einreisebewegungen wie an der französisch-schweizerischen Grenze? Wenn ja, welche Maßnahmen hat die Bundesregierung in dieser Angelegenheit ergriffen bzw. plant sie?

Was ist unter „pre boarding"-Kontrollen vor Reiseantritt auf Flughäfen außerhalb des Schengener Raums oder gemeinsamen Kontrollen zu verstehen, und wie häufig werden diese durch wen durchgeführt?

Welche Struktur und welche Funktion hat das auf den CIREFI-Statistiken der EU basierende Instrument, das von den Schengener Vertragsstaaten erarbeitet worden ist, um eine monatliche Übersicht über die Situation an allen relevanten Kontrollposten und eine Bewertung der Migrationsströme zu ermöglichen? Auf Erkenntnisse welcher Behörden, Dienste bzw. Institutionen wird bei dieser statistischen Erhebung zurückgegriffen?

Welche Änderungen der Anlagen des Gemeinsamen Handbuches bzw. der Gemeinsamen Konsularischen Instruktionen hat es im Berichtsjahr gegeben?

a) Welches Verfahren hat der Exekutivausschuß beschlossen, damit die Zentrale Gruppe selbständig welche technische Anpassungen der Anlagen des Gemeinsamen Handbuches, der Gemeinsamen Konsularischen Instruktionen sowie des SIRENE-Handbuches vornehmen kann?

b) Für welche Art von Dringlichkeitsfällen wurde was für ein schriftliches Verfahren zur Änderung der o. g. Dokumente vereinbart?

In welchen Fällen grenzüberschreitender polizeilicher Zusammenarbeit hat sich der entsprechende Leitfaden der Schengener Vertragsstaaten wodurch als nützlich erwiesen? Auf welche Weise und warum soll dieser „Leitfaden" aktualisiert werden?

Worin bestehen die „immer perfekteren Methoden und Techniken", die „internationale Tätergruppen" angeblich anwenden, um die „Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen zu überwinden" (vgl. Schengener Jahresbericht der IMK, S. 12)? Aufgrund welcher „polizeilichen Erkenntnisse" bzw. welchen „Lagebilds" kommt die Bundesregierung zu derartigen Aussagen?

Woraus ergibt sich das von der Bundesregierung auf S. 16 des Schengener Jahresberichtes der IMK beklagte „Mißverhältnis zwischen Treffermenge (innerhalb des SIS, Anm. U. J.) und tatsächlich erfolgten Abschiebungen"? Welche Schritte plant die Bundesregierung, um dieses angebliche „Mißverhältnis" zu beheben?

Worin bestehen die Probleme hinsichtlich der Fahndung über Interpol und dem SIS (vgl. Schengener Jahresbericht der IMK, S. 17)? Welche Schritte schlägt die Bundesregierung vor, um diese Probleme zu lösen?

Welche Probleme bestehen bei der Umsetzung der Ausschreibung zur Einreiseverweigerung (vgl. Schengener Jahresbericht der IMK, S. 17), und welche Schritte schlägt die Bundesregierung vor, um diese Probleme zu lösen?

Worin bestehen die „bestimmten Probleme bei der Tätigkeit des SIRENE-Büros" (vgl. Schengener Jahresbericht der IMK, S. 17), und welche Schritte schlägt die Bundesregierung vor, um diese Probleme zu lösen?

Welche Probleme bestehen bei der Sicherstellung der Richtigkeit und Aktualität der Daten innerhalb des SIS (vgl. Schengener Jahresbericht der IMK, S. 17), und welche Schritte schlägt die Bundesregierung vor, um diese Probleme zu lösen?

Worin bestehen die „erheblichen Divergenzen (zwischen den Schengener-Vertragsstaaten, Anm. U. J.) über die Frage der Beweislast bei Anträgen zur Übernahme der Zuständigkeit für die Behandlung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern" (vgl. Schengener Jahresbericht der IMK, S. 19), und welche Schritte schlägt die Bundesregierung vor, um diese Divergenzen auszuräumen?

Welche Probleme ergaben sich hinsichtlich der Vereinheitlichung der Visumsantrags- und -prüfungskriterien zwischen den Schengener Vertragsstaaten? Mit welchen Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung eine Vereinheitlichung der Visumsantrags- und -prüfungskriterien zu erreichen?

Welche verbesserten Voraussetzungen für grenzüberschreitende polizeiliche Nacheile und Observation werden derzeit von den Schengener Vertragsstaaten geprüft?

a) Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung konkret, um „hoheitliches polizeiliches Handeln auf dem Nachbarterritorium über die Fälle der Observation und Nacheile hinaus " zwischen den Schengener Vertragsstaaten zu ermöglichen (vgl. Schengener Jahresbericht der IMK, S. 22)?

b) Welche Meinungen vertreten die übrigen Schengener Vertragsstaaten zu diesem Ansinnen der Bundesregierung (bitte aufschlüsseln)?

Welche Mittel- und Osteuropäischen Staaten (MOE-Staaten) müssen nach Ansicht der Bundesregierung welche „Annäherungen " welcher ihrer „Systeme" an das „Schengener Niveau" erreichen (vgl. Schengener Jahresbericht der IMK, S. 23)?

Welche Vorstellungen hat die Bundesregierung über die Einrichtung eines neuen Ost-West-Sicherheitsrates?

a) Welche Staaten sollen in diesem Sicherheitsrat hinsichtlich welcher Themen zusammenarbeiten?

b) Inwiefern plant die Bundesregierung eine frühzeitige Einbeziehung der nationalen Parlamente und des EU-Parlaments in diesen Ost-West-Sicherheitsrat?

c) An welcher Stelle hat die Bundesregierung ihre Ideen bezüglich dieses Ost-West-Sicherheitsrates vorgestellt?

d) Welcher Ansicht waren die übrigen Schengener-Vertragsstaaten bzw. die MOE-Staaten bezüglich dieser Vorstellungen der Bundesregierung?

Welche Schengener-Vertragsstaaten vertreten mit welchen Argumenten die „Mehrheitsmeinung, daß eine Aufnahme von Nicht-EU-Mitgliedsstaaten durch ,Assoziierung' auf (...) Island und Norwegen beschränkt sein müsse" (vgl. Schengener Jahresbericht der IMK, S. 23)?

a) Auf welche „Bedenken" welcher Staaten stößt diese Mehrheitsmeinung?

b) Welche Rolle spielt in diesem Zusammenhang die Schweiz, auf die die Bundesregierung auf S. 23 des Schengener Jahresberichts der IMK gesondert hinweist?

Welche Schengener Vertragsstaaten vertreten mit welchen Argumenten die „Mehrheitsmeinung, die Schengener Kooperation als Motor für die Entwicklung der EU zu erhalten" (vgl. Schengener Jahresbericht der IMK, S. 24)? Welche Schengener Vertragsstaaten vertreten mit welchen Argumenten die entsprechende Minderheitsmeinung?

Welche Maßnahmen sollten die Schengener Vertragsstaaten nach Ansicht des Exekutivausschusses vom 21. Februar 1996 im Rahmen der Terrorismus-Bekämpfung ergreifen?

a) Zu welchem Zweck hat der Exekutivausschuß die Zentrale Gruppe damit beauftragt, die Anwendung des Artikels 60 SDÜ zu untersuchen?

b) Unter welchem Vorbehalt seitens der spanischen Delegation steht dieser Punkt des Schengener Jahresberichts der Zentralen Gruppe?

c) Wenn ja, durch welche Zusagen, Absprachen oder Maßnahmen konnte die Rücknahme dieser Vorbehaltserklärung inzwischen erreicht werden?

Welche Vorschläge für eine verbesserte Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus hat die spanische Delegation auf der Sitzung des Schengener Exekutivausschusses (am 27. Juni 1996) unterbreitet?

a) Welche Meinung hat die Bundesregierung, und welche haben die übrigen Schengener Vertragsstaaten zu diesen Punkten geäußert?

b) Haben auch andere Schengener Vertragsstaaten weitere diesbezügliche Vorschläge am 27. Juni 1996 bzw. am 21. Februar 1996 in Den Haag unterbreitet, und wenn ja, welche?

c) Welche „konkreten und praktischen Schritte zur Verstärkung der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit" auf dem Gebiet der „Terrorismus-Bekämpfung" werden nunmehr auf Beschluß des Schengener Exekutivausschusses „prioritär ausgearbeitet" (vgl. Abschlußkommuniqué, S. 2)?

Über welche Punkte wurde auf der Sitzung des Schengener Exekutivausschusses (am 27. Juni 1996) in Den Haag „eine konstruktive Debatte über die eventuelle Rolle des Europäischen Gerichtshofes, insbesondere im Lichte der laufenden Gespräche im Rahmen der Regierungskonferenz", geführt (vgl. Abschlußkommuniqué, S. 2)? Welche Schengener Vertragsstaaten vertraten diesbezüglich welche Ansichten?

Mit welchen MOE-Staaten und welchen Maghreb-Staaten sollen welche Maßnahmen auf dem Gebiet von Rücknahmeübereinkommen vereinbart werden?

Mit Hilfe welcher Maßnahmen soll das SIS auf die Integration welcher weiteren Staaten vorbereitet werden?