Die deutsch-tschechische Regierungserklärung
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
Laut Pressemeldungen verhandeln die tschechische und die deutsche Regierung seit ca. einem Jahr über eine gemeinsame Erklärung, die sich mit der „deutschen Besetzung der Tschechoslowakei im Zweiten Weltkrieg und der anschließenden Vertreibung Hunderttausender Deutscher" befassen soll (Reuter, 10. Juli 1996). Nach den Darstellungen aus dem Auswärtigen Amt soll eine Einigung „zum Greifen nahe" sein (FR, 26. August 1996).
Blockiert wird die Unterzeichnung dieser Erklärung - auf bundesdeutscher Seite - von Kreisen der CSU und der Sudetendeutschen Landsmannschaft (SL). Laut Sudetendeutschem Rat (SR) sei die Deklaration nur dann sinnvoll, „wenn auch die berechtigten Anliegen der Sudetendeutschen darin angemessen berücksichtigt und ihre Repräsentanten mitgestaltend in die Lösung der die Sudetendeutschen betreffenden Fragen einbezogen werden" (FAZ, 10. Juli 1996).
Hingegen stellt die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" fest, daß die SL durch das Auswärtige Amt informiert worden sei. In der FAZ heißt es: „Außenminister Kinkel hat den Sprecher der Volksgruppe, Neubauer, mündlich über den ausgehandelten Entwurf für die Deklaration (...) informiert" (FAZ, 10. Juli 1996). Dies erklärt, warum der Sprecher der SL, Franz Neubauer, öffentlich bemängelt, daß „mit der Erklärung ein ,Schlußstrich' unter die Vermögensansprüche der vertriebenen Sudetendeutschen gezogen werden soll". Für Franz Neubauer fällt „die in der Erklärung enthaltene Distanzierung der Prager Regierung von der Vertreibung der Sudetendeutschen nach dem Zweiten Weltkrieg nicht eindeutig genug aus" (Deutscher Depeschen Dienst, 10. Juli 1996).
Der „Deutsche Depeschen Dienst" stellt dazu fest, daß gerade die rechte Mehrheit in der SL eine Versöhnung mit Tschechien verhindert. Über die fehlende Abgrenzung des Vorsitzenden der SL zu rechtsextremen Kreisen heißt es: „SL-Chef Neubauer (...) war 1992 Autor der Schriftenreihe ,Deutsche Geschichte', die von der rechtsextremen VGB-Verlagsgesellschaft Berg verlegt wird. Pikant ist dabei die Tatsache, daß Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) dem Verlag im aktuellen Verfassungsschutzbericht des Bundes vorwirft, ,die Zeit des Nationalsozialismus zu glorifizieren'. Neubauers Pressesprecher Konrad Badenheuer schrieb Ende 1992 einen Beitrag für die ,Junge Freiheit'." (DDP, 10. Juli 1996).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Ist der Text einer deutsch-tschechischen Regierungserklärung zum Thema „der deutschen Besetzung der Tschechoslowakei im Zweiten Weltkrieg und der anschließenden Vertreibung Hunterttausender Deutscher" fertiggestellt, und wenn ja, seit wann?
Aus welchen Gründen konnte diese Erklärung von bundesdeutscher Seite noch nicht unterschrieben werden?
a) Sollten hierfür inhaltliche Gründe ausschlaggebend sein, worin bestehen die inhaltlichen Differenzen?
b) Treffen Pressemeldungen zu, nach denen vor allem aus der CSU und von Vertretern der SL und des SR eine sofortige Unterzeichnung bisher verhindert wurde, und wenn ja, wie reagiert die Bundesregierung hierauf?
Wurden Vertreter der SL über den Stand der Verhandlungen mit der tschechischen Regierung informiert, und wenn ja, wer aus der SL wurde zu welchem Zeitpunkt über welche Verhandlungsgegenstände informiert? (Bitte die Vertreter der SL/ SR, die Termine und den Sachgegenstand angeben.)
Wurde mit Vertretern der SL Vertraulichkeit über die Gespräche vereinbart, und wenn ja, wie erklärt sich die Bundesregierung, daß offenbar wesentliche Teile der Regierungserklärung in der SL und im SR und somit öffentlich bekannt gemacht wurden?
Was hat die Bundesregierung unternommen, um zu klären, ob, und falls ja, wie Teile der Vereinbarungen zum Gesprächsgegenstand in der SL und im SR werden konnten?
Wurden Vertreter der von den „Regierungen in Bonn und Prag eingesetzten Historikerkommission" (DDP, 10. Juli 1996) für die Beratungen über die Erklärung konsultiert, und wenn ja, wer, und wie oft wurden Vertreter konsultiert? (Bitte die Termine und den Sachgegenstand angeben.)
Wenn nein, warum nicht?
Wurden weitere Vereine durch die Bundesregierung über die Verhandlungen mit der tschechischen Regierung informiert?
Hat nach Auffassung der Bundesregierung der Bundesvorsitzende der SL einen „Alleinvertretungsanspruch" für alle Sudetendeutschen und deren Nachkommen, oder sind auch andere Repräsentanten der Sudetendeutschen über den Verlauf der Verhandlungen informiert worden?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß der SL-Bundesvorsitzende Franz Neubauer in der Schrift von Rolf-Josef Eibicht (Hg.), „Die Tschechoslowakei. Das Ende einer Fehlkonstruktion" zwei Beiträge veröffentlicht hat?
a) Ist der Bundesregierung weiter bekannt, daß diese Schrift in der rechtsextremen Schriftenreihe „Deutsche Geschichte" der „Verlagsgesellschaft Berg" erschienen ist?
b) Wenn ja, welche verfassungsschutzrelevante Kenntnis hat die Bundesregierung über diese Schrift und diese Schriftenreihe?