Verhältnis des Bundesministeriums des Innern zu türkischen Organisationen in Deutschland
der Abgeordneten Amke Dietert-Scheuer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
In seiner Presseerklärung vom 26. Juli 1996 erklärte der Bundesminister des Innern, Manfred Kanther, daß der Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, Dr. Kurt Schelter, Gespräche mit türkischen Organisationen fortsetzen werde, die „die überwältigende Mehrheit der friedliebenden türkischen Bürger vertreten". Ferner gab das Bundesministerium des Innern am 2. August 1996 mit dem Rat der türkischen Staatsbürger in Deutschland eine gemeinsame Presseerklärung heraus.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Welche Kriterien legt die Bundesregierung bei der Beurteilung an, ob eine türkische Organisation die Interessen der Mehrheit der türkischen Bürger vertritt, und welche Organisationen erfüllen nach Ansicht der Bundesregierung diese Kriterien?
Mit welchen türkischen Organisationen hat das Bundesministerium des Innern bisher derartige Gespräche geführt?
Führte bzw. führt das Bundesministerium des Innern auch Gespräche mit kurdischen Organisationen?
Wenn ja, mit welchen Organisationen und aufgrund welcher Kriterien?
Wenn nein, womit begründet sie dies?
Welcher Art sind die Kontakte zwischen dem Rat für türkische Staatsbürger und dem Bundesministerium des Innern?
Besteht ein Zusammenhang zwischen der Forderung des Rats der türkischen Staatsbürger nach Einrichtung von polizeilichen Sonderkommissionen, effektiverem Schutz türkischer Geschäfte und der Intensivierung der Kontakte mit türkischen Organisationen vom 25. Juli 1996 (dpa, 25. Juli 1996) einerseits und der einen Tag später erfolgten Erklärung des Bundesministers des Innern, Manfred Kanther, andererseits, „Verbote extremistischer türkischer Gruppierungen mit äußerster Konsequenz" durchsetzen zu müssen?