Lage in Nigeria und drohende Abschiebung nigerianischer Flüchtlinge
der Abgeordneten Edelgard Bulmahn, Gerd Andres, Doris Barnett, Wolfgang Behrendt, Ursula Burchardt, Wolf-Michael Catenhusen, Gernot Erler, Annette Faße, Arne Fuhrmann, Monika Ganseforth, Günter Graf (Friesoythe), Klaus Hagemann, Ingrid Holzhüter, Jann-Peter Janssen, Fritz Rudolf Körper, Volker Kröning, Thomas Krüger, Eckart Kuhlwein, Konrad Kunick, Dr. Elke Leonhard, Christoph Matschie, Ulrike Mehl, Ursula Mogg, Volker Neumann (Bramsche), Dr. Edith Niehuis, Doris Odendahl, Kurt Palis, Dr. Eckhart Pick, Renate Rennebach, Dr. Hansjörg Schäfer, Siegfried Scheffler, Horst Schild, Ulla Schmidt (Aachen), Dietmar Schütz (Oldenburg), Ernst Schwanhold, Bodo Seidenthal, Horst Sielaff, Wieland Sorge, Jörg-Otto Spiller, Antje-Marie Steen, Günter Verheugen, Lydia Westrich, Dr. Norbert Wieczorek, Dr. Wolfgang Wodarg
Vorbemerkung
Die Lage in Nigeria erscheint für Regimegegner und Regimekritiker weiterhin problematisch. Gleichwohl sollen nigerianische Flüchtlinge aus Deutschland nach Nigeria abgeschoben werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Wie weit ist nach Erkenntnissen der Bundesregierung das nach der Annulierung der Präsidentschaftswahlen vom 12. Juni 1993 und der Unterbrechung des demokratischen Prozesses durch die Machtübernahme der Militärregierung von Staatschef General Abacha am 1. Oktober 1995 angekündigte Demokratisierungsprogramm vorangeschritten? Kann man bereits von einer Wiederherstellung der demokratischen, rechtsstaatlichen Ordnung sprechen?
Wie viele politische Gefangene gibt es derzeit insgesamt in Nigeria, und welche Bemühungen werden unternommen, um sie freizubekommen? Warum wird der frühere Staatschef Nigerias, Olusegun Obasanjo, weiterhin im Gefängnis festgehalten?
Ist das an der am 4. Juni 1996 ermordeten Frau des gewählten Staatspräsidenten Abiola begangene Verbrechen aufgeklärt, und sind die Täter zur Rechenschaft gezogen worden?
Haben neben den Prozessen gegen neun Angeklagte des Ogoni-Volkes, unter ihnen der Schriftsteller Ken Saro-Wiwa, die zum Tode verurteilt und trotz Gnadenappellen aus aller Welt am 10. November 1995 hingerichtet wurden, weitere Verfolgungs- und Unterdrückungsmaßnahmen gegenüber Angehörigen des Ogoni-Volkes stattgefunden? Trifft es zu, daß sich rd. 700 Ogonis nach Benin geflüchtet haben und dort unter unmenschlichen Zuständen in einem Flüchtlingslager zu überleben versuchen? Sind die Angehörigen der hingerichteten Ogonis, wie von der UNO gefordert, entschädigt worden? Wie viele Angehörige des Ogoni-Volkes sind inhaftiert, wie viele sind umgebracht worden? Kann oder muß man von einem Massenmord an den Ogonis sprechen?
Gibt es Pressefreiheit in Nigeria, und welchen Arbeitsbedingungen sind die Journalisten unterworfen? Womit müssen Nigerianer nach Erkenntnissen der Bundesregierung rechnen, die das Militärregime im Lande selbst oder im Ausland, z. B. in Deutschland, kritisiert haben?
Welchen Einschränkungen und Repressionen unterliegt die Arbeit der Gewerkschaften in Nigeria?
Hat sich die Bundesregierung nach den schweren Umweltverschmutzungen, die in Nigeria infolge der Wirtschaftstätigkeit ausländischer Konzerne, insbesondere der Ölkonzerne, die Lebensgrundlagen ganzer Bevölkerungsgruppen zerstört haben, darüber informiert, welche Maßnahmen von den Unternehmen ergriffen bzw. eingeleitet wurden, um weitere massive Umweltschädigungen in Nigeria zu verhindern? Welche Informationen hat die Bundesregierung im einzelnen erhalten?
Welche Bestrebungen der Bundesregierung gibt es, bilateral und auf internationaler Ebene, den Druck auf das Militärregime in Nigeria über die bisher ergriffenen Maßnahmen hinaus zu verstärken, um die demokratische, rechtsstaatliche Ordnung wiederherzustellen und die Machtübernahme durch den rechtmäßig gewählten Präsidenten Abiola zu ermöglichen?
Welche Bestrebungen internationaler Geberorganisationen, insbesondere der Weltbank, gibt es, die wirtschaftliche und finanzielle Unterstützung Nigerias - über bisher ergriffene Maßnahmen hinaus - auszusetzen, bis die demokratische, rechtsstaatliche Ordnung wieder hergestellt ist?
Trifft es nach Erkenntnissen der Bundesregierung zu, daß die deutsche Firma D. trotz der von der Europäischen Union beschlossenen Aussetzung der militärischen Zusammenarbeit in Nigeria Flugzeuge baut und Schiffe der nigerianischen Kriegsmarine repariert?
Befürwortet die Bundesregierung Wirtschaftssanktionen gegen Nigeria, um den Druck auf das Regime zu erhöhen? Setzt sich die Bundesregierung insbesondere für einen Ölboykott und das Einfrieren nigerianischer Auslandskonten ein? Was spricht aus Sicht der Bundesregierung für oder gegen diese Maßnahmen?
Mit welchen Maßnahmen unterstützt die Bundesregierung den Aufbau und die Tätigkeit demokratischer Parteien sowie die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen in Nigeria? Welche Hilfe wird sie dem neuen oppositionellen Dachverband „Vereinigte Demokratische Front Nigerias" (United Democratic Front of Nigeria) zukommen lassen?
Aus welchen Gründen wurden nach Erkenntnissen der Bundesregierung die im ersten Halbjahr 1996 aus Niedersachsen abgeschobenen 23 Nigerianer abgeschoben? Waren diese in Nigeria oder in Deutschland politisch aktiv? Sind einige von ihnen in Deutschland straffällig geworden? Was ist aus ihnen in Nigeria geworden?