Förderung FCKW-freier Dosier-Aerosole
der Abgeordneten Jutta Müller (Völklingen), Hermann Bachmaier, Wolfgang Behrendt, Marion Caspers-Merk, Dr. Marliese Dobberthien, Ludwig Eich, Gernot Erler, Annette Faße, Elke Ferner, Lothar Fischer (Homburg), Norbert Formanski, Dagmar Freitag, Arne Fuhrmann, Günter Gloser, Christel Hanewinckel, Alfred Hartenbach, Klaus Hasenfratz, Susanne Kastner, Hans-Peter Kemper, Klaus Kirschner, Marianne Klappert, Horst Kubatschka, Dieter Maaß (Herne), Christoph Matschie, Ulrike Mehl, Michael Müller (Düsseldorf), Leyla Onur, Adolf Ostertag, Horst Schmidbauer (Nürnberg), Walter Schöler, Ottmar Schreiner, Richard Schuhmann (Delitzsch), Dietmar Schütz (Oldenburg), Dr. Angelica Schwall-Düren, Bodo Seidenthal, Johannes Singer, Hans Georg Wagner, Wolfgang Weiermann, Dr. Christoph Zöpel
Vorbemerkung
Die meisten der drei bis vier Millionen Asthma-Kranken in Deutschland sind auf Dosier-Aerosole angewiesen, die aus technischen Gründen bis heute FCKW (Fluorchlorkohlenwasserstoff) als Treibgas enthalten. Bei jeder Anwendung der Asthmasprays wird FCKW freigesetzt, welches in die Atmosphäre steigt und so zu einem Abbau der vor ultravioletter Strahlung schützenden Ozonschicht beiträgt. Die Ausdünnung der Ozonschicht und die Größe der an den Polaren entdeckten Ozonlöcher wird immer bedrohlicher.
Asthmatiker in Deutschland verbrauchen jährlich 26 Millionen Dosen Asthmaspray. So werden im medizinischen Bereich in Deutschland etwa 900 Tonnen FCKW in die Luft geblasen. Europaweit ist es die zehnfache Menge.
Der Gebrauch von FCKW im medizinischen Bereich war bislang von der EU-Kommission und der UNO als „essential use" deklariert worden. Das bedeutet, daß die Verwendung von FCKW als Treibmittel aus medizinischer Sicht so lange erlaubt ist, bis eine Alternative mit vergleichbaren Eigenschaften verfügbar ist.
Diese Alternative scheint es nun zu geben. Die wissenschaftliche Forschung hat ein FKW-freies Treibmittel entwickelt, welches die gleichen Eigenschaften wie FCKW hat. Allerdings handelt es sich um das FKW 134a (Fluorkohlenwasserstoff 134a), das zwar ein geringes Ozonabau-, dagegen aber ein hohes Treibhauspotential besitzt.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:
Fragen8
Wie beurteilt die Bundesregierung die wissenschaftlichen Fortschritte auf dem Gebiet der Entwicklung FCKW-freier Dosier-Aerosole auf der Basis von FKW-Treibmitteln hinsichtlich ihrer Anwendungssicherheit sowie ihrer Umweltverträglichkeit?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Chancen und Risiken (Treibhauspotential, Ozonabbaupotential) von FCKW-Ersatzstoffen auf dem Einsatzgebiet der Dosier-Technologie?
Sind der Bundesregierung weitergehende Forschungen bekannt, die es möglich erscheinen lassen, in Zukunft ganz auf teilhalogenierte FCKW (FKW) in Dosier-Aerosolen zu verzichten?
Sieht die Bundesregierung die Möglichkeit, auf eine Rücknahme der auf der Montreal-Konferenz ausgesprochenen Sondererlaubnis der Anwendung von FCKW bei Dosier-Aerosolen hinzuwirken, und ist die Bundesregierung bereit, in dieser Hinsicht initiativ zu werden?
Ist der Bundesregierung die Empfehlung des sog. Technically and Economic Assessment Panel (Teap) der Umweltorganisation der Vereinten Nationen an die sog. Openended Working Group der Mitgliedstaaten des Montrealer Protokolls bekannt, in der die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, nationale Lösungen für den FCKW-Ausstieg bei medizinischen Dosier-Aerosolen zu entwickeln?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Notwendigkeit, bei der Neueinführung von Produkten mit Dosier-Aerosolen die Verwendung von FCKW zu verbieten und bei markteingeführten Produkten die Umstellung auf FCKW-freie Aerosole bis zum Jahr 2000 vorzuschreiben?
Gibt es in der Bundesregierung Entwürfe und Vorschläge, die Umstellung auf FCKW-freie Dosier-Aerosole zu unterstützen, wie es beispielsweise die neuseeländische Regierung durchführt?
Sind seitens der Bundesregierung Maßnahmen zur Unterstützung der an der FCKW-Vermeidung forschenden pharmazeutischen Unternehmen vorgesehen, beispielsweise durch beschleunigte Zulassungen oder einen Zeitplan für den FCKW Ausstieg bei vorhandener Alternative?