Handlungsanweisungen von Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl an türkische Politiker
der Abgeordneten Amke Dietert-Scheuer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die türkische Tageszeitung Hürriyet berichtete am 31. Oktober 1995 in einer Kolumne über einen Brief von Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl an den türkischen Staatspräsidenten Demirel, in dem Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl die Meinung vertreten haben soll, daß die Türkei die Sozialisten „bearbeiten" müsse, um die angestrebte Zollunion mit der Europäischen Union zu erreichen. Dazu soll Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl empfohlen haben, daß die türkischen Sozialdemokraten eine enge Zusammenarbeit mit europäischen Sozialdemokraten pflegen sollten, um sie so beeinflussen zu können. Im einzelnen heißt es in dem Beitrag: „Baykal krempelt die Ärmel hoch, um der Held des Beitritts zur Zollunion zu sein. Dieser Beschluß von Baykal brachte den Brief von Bundeskanzler Kohl an den Staatspräsidenten Süleyman Demirel, der vor Monaten eintraf, in Erinnerung. Demirel hat uns diesen Brief mehrfach erläutert. In seinem Brief brachte Kohl zum Ausdruck, daß die Türkei, um der Zollunion und der Europäischen Union beizutreten, unbedingt die Sozialisten bearbeiten müsse. Deshalb schlug er vor, daß die türkischen Sozialdemokraten eine enge Zusammenarbeit mit den Sozialisten und Sozialdemokraten in Europa pflegen und Einfluß auf sie ausüben sollten. Somit wird die Empfehlung von Kohl umgesetzt."
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen2
Gibt es einen Brief von Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl an den türkischen Staatspräsidenten Demirel mit der Empfehlung, daß türkische Sozialdemokraten Einfluß auf Sozialdemokraten in europäischen Ländern ausüben sollten, um den Beitritt zur Zollunion zu erreichen?
Wenn ja, wie ist der genaue Wortlaut des Schreibens, und welches Datum trägt es?