Ziel der Bundesregierung, die Arbeitslosigkeit bis zum Jahr 2000 auf die Hälfte zu reduzieren (G-SIG: 13012034)

Nach den Erfahrungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesanstalt für Arbeit (IAB-Werkstattbericht Nr. 5 vom 10. September 1996) wirkt sich ein Anwachsen der Erwerbstätigenzahl zu ungefähr zwei Dritteln auf die Verringerung der registrierten Arbeitslosigkeit und zu einem Drittel auf die Verringerung der stillen Reserve aus.

Nach Berechnungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesanstalt für Arbeit (IAB-Werkstattbericht Nr. 5 vom 10. September 1996) führt

• eine Verkürzung der tariflichen Jahresarbeitszeit um 26 Stunden ab 1997 mit vollem Lohnausgleich kumuliert zu folgendem Erwerbstätigenzuwachs: 1997: 290 000 Erwerbstätige, 1998: 310 000 Erwerbstätige, 1999: 228 000 Erwerbstätige, 2000: 183 000 Erwerbstätige allein in den alten Ländern;
• ein Abbau der zuschlagpflichtigen Überstunden um 40 % ab 1997 kumuliert zu folgendem Erwerbstätigenzuwachs: 1997: 322 000 Erwerbstätige, 1998: 442 000 Erwerbstätige, 1999: 411 000 Erwerbstätige, 2000: 369 000 Erwerbstätige allein in den alten Ländern;
• eine Erhöhung der Teilzeitquote um rd. 5 % ab 1997 kumuliert zu folgendem Erwerbstätigenzuwachs: 1997: 473 000 Erwerbstätige, 1998: 575 000 Erwerbstätige, 1999: 546 000 Erwerbstätige, 2000: 493 000 Erwerbstätige allein in den alten Ländern;
• eine zusätzliche Erhöhung der realen staatlichen Investitionen um 10 Mrd. DM (nominell 13,3 Mrd. DM) ab 1997 kumuliert zu folgendem Erwerbstätigenzuwachs: 1997: 52 000 Erwerbstätige, 1998: 106 000 Erwerbstätige, 1999: 119 000 Erwerbstätige, 2000: 138 000 Erwerbstätige allein in den alten Ländern;
• ein um ein Jahr verzögerter Abbau des Solidaritätszuschlages kumuliert zu einer Verringerung der Erwerbstätigenzahl: 1997: 14 000 Erwerbstätige, 1998: 39 000 Erwerbstätige, 1999: 53 000 Erwerbstätige, 2000: 62 000 Erwerbstätige allein in den alten Ländern.

Die Modellrechnungen des Ifo-Instituts München (Ifo-Schnelldienst 17-18/96) ergeben, daß eine Senkung der Steuer- und Abgabenquote (Lohnsteuer sowie Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeitrag zur Sozialversicherung in Prozent des Bruttoeinkommens aus unselbständiger Tätigkeit) von derzeit 48 % auf 42,5 % notwendig ist, um eine Verminderung der Arbeitslosenquote auf 5 % im Jahr 2000 zu erreichen.

Wir fragen die Bundesregierung:

Zur Zielstellung der Bundesregierung insgesamt

1. Welche Aktivitäten der Bundesregierung waren unmittelbar auf das Erreichen des Ziels gerichtet, die Arbeitslosigkeit bis zum Jahr 2000 auf die Hälfte zu reduzieren?

2. Welche Einschätzungen zur Realisierbarkeit des Ziels wurden bis jetzt durch die Bundesregierung erarbeitet, und zu welchen Ergebnissen sind sie jeweils gelangt?

3. Wie hoch muß im Jahr 2000 voraussichtlich die Zahl der Erwerbstätigen sein, um das Ziel der Bundesregierung zu erreichen, die Arbeitslosigkeit bis zum Jahr 2000 auf die Hälfte zu reduzieren?

4. Welche Berechnungen der Bundesregierung haben letztlich zu dem Ziel geführt, die Arbeitslosigkeit bis zum Jahr 2000 auf die Hälfte zu reduzieren, und nicht zu einem anderen Ziel, wie zum Beispiel die Verringerung um zwei Drittel?

5. Wird die obengenannte Erfahrung, wonach sich ein Anwachsen der Erwerbstätigenzahl zu ungefähr zwei Dritteln auf die Verringerung der registrierten Arbeitslosigkeit und zu einem Drittel auf die Verringerung der stillen Reserve auswirkt, durch die Bundesregierung geteilt? Wenn ja, in welcher Hinsicht? Wenn nein, warum nicht?

6. Wie und in welcher Form wird das bei der notwendigen Erhöhung der Erwerbstätigenzahl entsprechend dem Ziel der Bundesregierung, die Arbeitslosigkeit bis zum Jahr 2000 auf die Hälfte zu reduzieren, berücksichtigt?

Zur Stärkung der Innovationskraft, Verbesserung der Aus- und Weiterbildung

7. Wie hat sich die Höhe der vorgesehenen Ausgaben für Mittelstandsförderung und industrienahe Forschung für die einzelnen Jahre seit der Verkündung des Ziels der Bundesregierung, die Arbeitslosigkeit bis zum Jahr 2000 auf die Hälfte zu reduzieren, verändert? Wie hoch sind die jetzt vorgesehenen Ausgaben in den einzelnen Jahren bis zum Jahr 2000?

8. Welche Beschäftigungseffekte ergeben sich aus höheren bzw. niedrigeren Ausgaben für Mittelstandsförderung und industrienahe Forschung?

9. In welchem Umfang könnte durch zusätzliche Ausgaben für Mittelstandsförderung und industrienahe Forschung ein Beitrag zum Ziel der Bundesregierung geleistet werden, die Arbeitslosigkeit bis zum Jahr 2000 auf die Hälfte zu reduzieren?

10. Wie hat sich die Höhe der vorgesehenen Ausgaben für Wissenschaft, Forschung und Entwicklung in den einzelnen Jahren seit der Verkündung des Ziels der Bundesregierung, die Arbeitslosigkeit bis zum Jahr 2000 auf die Hälfte zu reduzieren, verändert? Wie hoch sind die Ausgaben in den einzelnen Jahren bis zum Jahr 2000?

11. Welche Beschäftigungseffekte ergeben sich aus höheren bzw. niedrigeren Ausgaben für Wissenschaft, Forschung und Entwicklung?

12. In welchem Umfang wird durch zusätzliche Investitionen in die Forschung sowie durch Ausbau der Forschungsförderung ein Beitrag zum Ziel der Bundesregierung geleistet, die Arbeitslosigkeit bis zum Jahr 2000 auf die Hälfte zu reduzieren?

13. Welcher Beitrag kann nach Ansicht der Bundesregierung durch eine Verbesserung von Aus- und Weiterbildung zum Ziel der Bundesregierung geleistet werden, die Arbeitslosigkeit bis zum Jahr 2000 auf die Hälfte zu reduzieren?

Zur Verkürzung der Arbeitszeit

14. Wie hoch war die Jahresarbeitszeit 1995, und wie hoch ist sie gegenwärtig?

15. Wie beurteilt die Bundesregierung die Notwendigkeit der Verringerung der Jahresarbeitszeit im Zusammenhang mit dem Ziel, die Arbeitslosigkeit bis zum Jahr 2000 auf die Hälfte zu reduzieren?

16. Welche Konzepte hat die Bundesregierung dafür entwickelt?

17. Wie beurteilt die Bundesregierung als Arbeitgeber für den öffentlichen Dienst den in der Modellrechnung dargestellten Zusammenhang?

18. Beabsichtigt die Bundesregierung, Initiativen zu ergreifen, die eine Verringerung der Jahresarbeitszeit zum Ziel haben, um die Erwerbstätigenzahl bis zum Jahr 2000 zu erhöhen?

19. Geht die Bundesregierung von einer Notwendigkeit der Erhöhung der Jahresarbeitszeit aus? Wenn ja, warum und in welchem Umfang?

20. Welche Wirkungen ergeben sich daraus auf den Rückgang der Beschäftigtenzahl?

Zum Abbau der Überstunden

21. Wie hoch waren die geleisteten Überstunden 1995, und welche Angaben zu den Überstunden liegen gegenwärtig vor?

22. Wie beurteilt die Bundesregierung die Notwendigkeit der Begrenzung der Überstunden im Zusammenhang mit dem Ziel, die Arbeitslosigkeit bis zum Jahr 2000 auf die Hälfte zu reduzieren?

23. Wird die Bundesregierung die Tarifpartner durch einen Gesetzentwurf zur Begrenzung der Überstunden unterstützen?

24. Welche Konzepte hat die Bundesregierung zur möglichen Reduzierung von Überstunden geprüft, und zu welchem Ergebnis ist sie gelangt?

Zur Erhöhung der Teilzeitquote

25. Wie beurteilt die Bundesregierung die Aussagen der obengenannten Berechnungen zur Teilzeitquote, und welche Gründe sind dafür maßgebend?

26. Wie hoch war die Teilzeitquote 1995, und wie hoch ist sie gegenwärtig?

27. Wie wird sich die Teilzeitquote entsprechend den Initiativen der Bundesregierung in den einzelnen Jahren bis 2000 nach Einschätzung der Bundesregierung entwickeln?

28. Beabsichtigt die Bundesregierung weitere Initiativen, die zur Erhöhung der Teilzeitquote und zu einem Erwerbstätigenzuwachs bis zum Jahr 2000 führen werden?

Zu staatlichen Investitionen

29. Wie beurteilt die Bundesregierung die Aussagen der obengenannten Berechnungen zu staatlichen Investitionen, und welche Gründe sind dafür maßgebend?

30. Wie hat sich die Höhe der real vorgesehenen Investitionen für die einzelnen Jahre seit der Verkündung des Ziels der Bundesregierung, die Arbeitslosigkeit bis zum Jahr 2000 auf die Hälfte zu reduzieren, verändert? Welche Höhe der staatlichen Investitionen war zum Zeitpunkt der Verkündung des Ziels der Bundesregierung, die Arbeitslosigkeit bis zum Jahr 2000 auf die Hälfte zu reduzieren, für die einzelnen Jahre jeweils vorgesehen, und wie ist der gegenwärtige Stand?

31. Welche Beschäftigungseffekte ergeben sich aus diesen höheren bzw. niedrigeren staatlichen Investitionen?

32. Welchen Beitrag können nach Ansicht der Bundesregierung zusätzliche Investitionen zum Erreichen des Ziels, die Arbeitslosigkeit bis zum Jahr 2000 auf die Hälfte zu reduzieren, leisten?

33. Welchen Beitrag kann nach Ansicht der Bundesregierung ein Vorziehen vergabereifer öffentlicher Investitionen zum Erreichen des Ziels, die Arbeitslosigkeit bis zum Jahr 2000 auf die Hälfte zu reduzieren, leisten?

Zum finanzpolitischen Rahmen des Ziels der Bundesregierung, die Arbeitslosigkeit bis zum Jahr 2000 auf die Hälfte zu reduzieren

34. Weshalb ist das Ziel der Bundesregierung, die Arbeitslosigkeit bis zum Jahr 2000 auf die Hälfte zu reduzieren, im Finanzplan des Bundes 1996 bis 2000 (Drucksache 13/5201) nicht konkret aufgeführt?

35. In welchen anderen Dokumenten des Bundesministeriums der Finanzen fand die Zielstellung der Bundesregierung, die Arbeitslosigkeit bis zum Jahr 2000 auf die Hälfte zu reduzieren, in welcher Form Eingang?

36. Mit welchen Ausgabetiteln aus dem Entwurf des Bundeshaushalts 1997 wird ein Beitrag zum Ziel der Bundesregierung, die Arbeitslosigkeit bis zum Jahr 2000 auf die Hälfte zu reduzieren, geleistet? Welche Erhöhung der Erwerbstätigenzahl könnte damit 1997 und in den folgenden Jahren jeweils erreicht werden?

Zur Senkung des Solidaritätszuschlages

37. Welche Wirkungen auf die Erwerbstätigenzahl ergeben sich nach Einschätzung der Bundesregierung dadurch, daß der Solidaritätszuschlag nicht wie vorgesehen 1997 verringert wird?

Zur Steuer- und Abgabenquote

38. Wie beurteilt die Bundesregierung die Aussagen der Modellrechnung des Ifo-Instituts München zur Senkung der Steuer- und Abgabenquote (Lohnsteuer sowie Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeitrag zur Sozialversicherung in Prozent des Bruttoeinkommens aus unselbständiger Tätigkeit), und welche Gründe sind dafür maßgebend?

39. Wie hoch war die Steuer- und Abgabenquote 1995?

40. Wie ist die Steuer- und Abgabenquote gegenwärtig?

41. Welche Entwicklung der Steuer- und Abgabenquote ist nach den beschlossenen Veränderungen für 1997 zu erwarten?

42. Wie beurteilt die Bundesregierung die in den Modellrechnungen des Ifo-Instituts München unterstellte Abhängigkeit der Arbeitslosigkeit von der Steuer- und Abgabenquote?

Zu Zusagen von Unternehmerverbänden

43. Welche Zusagen zur Erhöhung der Erwerbstätigenzahl hat die Bundesregierung in welchen Zusammenhängen und von welchen Unternehmer- und Handwerksverbänden 1996, auf welche einzelnen Jahre bezogen, erhalten? Wie werden die Zusagen eingehalten?

Zum Anteil der Bundesregierung bei der Verwirklichung ihres Ziels, die Arbeitslosigkeit bis zum Jahr 2000 auf die Hälfte zu reduzieren

44. In welchen der nachfolgend aufgeführten Punkte — Modellrechnungen, — Förderung des Mittelstandes und der industrienahen Forschung, — Ausgaben für Wissenschaft, Forschung und Entwicklung, — Förderung der Aus- und Weiterbildung, — Unterstützung von Maßnahmen zur Verkürzung der Arbeitszeit, zum Abbau von Überstunden, zur Erhöhung der Teilzeitquote leistet die Bundesregierung einen relativ eigenständigen (in bezug auf die Tarifparteien) Beitrag, der sich messen läßt, zum Ziel, die Arbeitslosigkeit bis zum Jahr 2000 auf die Hälfte zu reduzieren? Bei welchen weiteren Punkten leistet die Bundesregierung einen eigenständigen Beitrag, der sich messen läßt, zum Ziel, die Arbeitslosigkeit bis zum Jahr 2000 auf die Hälfte zu reduzieren? Welche der angesprochenen Punkte betrachtet sie ausschließlich als Angelegenheit der Tarifpartner?