Haltung der Bundesrepublik Deutschland zu Kuba
der Abgeordneten Dr. Willibald Jacob, Steffen Tippach, Dr. Winfried Wolf und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
Nach dem Ende der bipolaren Welt und der damit verbundenen Auflösung des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) sah sich Kuba mit dem Verlust seiner wichtigsten Handelspartner konfrontiert. Zu denen gehörte auch die DDR, deren Handelsverträge zwar durch die Bundesrepublik Deutschland übernommen wurden, jedoch mit Verweis auf die ausstehenden Schulden Kubas gegenüber der DDR einseitig aufgekündigt wurden. Das führte zu dramatischen Lücken in der Grundversorgung der kubanischen Bevölkerung.
Die veränderte Weltlage hat eine verstärkte wirtschaftliche Öffnung Kubas nach sich gezogen. So bemüht sich die kubanische Regierung verstärkt um ausländische Investitionen. Ein großes Hemmnis stellt hierbei jedoch die Blockadepolitik der USA dar, die seit mehr als 35 Jahren ein Handelsembargo gegen Kuba aufrechterhalten, welches erst jüngst durch das sogenannte Helms-Burton-Gesetz weiter verschärft wurde.
Die Auswirkungen der wirtschaftlichen Blockade sind unübersehbar. Der Lebensstandard großer Teile der Bevölkerung ist rapide gesunken. Dennoch ist es Kuba bislang gelungen, trotz des zunehmenden Drucks unbestrittene Errungenschaften der kubanischen Revolution wie die umfassende Gesundheitsversorgung und den allgemeinen Zugang der Bevölkerung zum Bildungssystem weiter zu gewährleisten.
Die ökonomische Situation in Kuba ist insgesamt jedoch nach wie vor äußerst prekär. Dazu trägt auch die ungeklärte Schuldenlage bei, die Investitionen von deutscher Seite trotz des im Frühsommer unterzeichneten Investitionsschutzabkommens hemmt. So gewährt die Bundesrepublik Deutschland für Geschäfte mit Kuba keine Hermes-Bürgschaften. Strittig sind insbesondere die von der Bundesrepublik Deutschland übernommenen Außenstände der DDR, über die eine Einigung zwischen Deutschland und Kuba immer noch aussteht.
Von der angespannten ökonomischen und sozialen Lage der kubanischen Bevölkerung konnte sich eine Delegation des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit des Deutschen Bundestages im August vor Ort ein Bild machen. Die Mitglieder dieser Delegation haben parteiübergreifend öffentlich eine neue Zusammenarbeit mit Kuba eingefordert (vgl. „Die Welt" vom 28. August 1996 und „Stuttgarter Zeitung" vom 28. August 1996).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Wie definiert die Bundesregierung zum gegenwärtigen Zeitpunkt ihre Beziehung zu Kuba?
Wie schätzt die Bundesregierung die soziale und ökonomische Situation für die breite Bevölkerung Kubas ein?
Wie setzt die Bundesregierung ihre Haltung und die Lageeinschätzung in konkrete Maßnahmen der diplomatischen, politischen und ökonomischen Beziehungen zu Kuba um?
Hat es in jüngster Vergangenheit politische Gespräche mit der kubanischen Seite gegeben?
Wenn ja, auf welcher Ebene fanden diese statt, und über welche Themen wurde gesprochen?
Warum leistet die Bundesrepublik Deutschland angesichts des neuerlich festgestellten dringenden Bedarfes an Hilfe für die kubanische Bevölkerung bisher keinerlei bilaterale finanzielle und technische Entwicklungszusammenarbeit?
Beabsichtigt die Bundesregierung, ihre Haltung in dieser Frage neu zu überdenken?
Wenn ja, wann ist damit zu rechnen, daß Gelder für konkrete entwicklungspolitische Projekte in den Bundeshaushalt eingestellt werden?
Gibt es oder gab es Projektvorschläge bzw. Anträge von Gruppen, Initiativen bzw. Nichtregierungsorganisationen, die mit der Bitte um Finanzierung an die Bundesregierung herangetragen wurden?
Wenn ja, welche?
Wie hat die Bundesregierung auf solche Anträge reagiert?
Sind der Bundesregierung deutsche Unternehmen bekannt, die auf Kuba investieren wollen oder bereits investiert haben?
Wenn ja, welche?
Unterstützt die Bundesregierung diese Unternehmen?
Wenn ja, in welcher Form?
Plant die Bundesregierung, dem im Frühsommer mit Kuba abgeschlossenen bilateralen Investitionsschutzabkommen weitere konkrete bilaterale Vereinbarungen folgen zu lassen?
Wenn ja, welche?
Hält die Bundesregierung angesichts der prekären sozialen und wirtschaftlichen Situation für einen Großteil der kubanischen Bevölkerung an den Schuldenforderungen, die aus den wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der DDR und Kuba resultieren, fest?
Wenn ja, warum?
Wenn nein, wie gedenkt die Bundesregierung mit diesen Schuldenforderungen weiterhin umzugehen?