Auftragsvergabe an das Reiseunternehmen „Olympia"
der Abgeordneten Annelie Buntenbach, Cern Özdemir und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Nach einem Bericht des „Stern" 24/96 führt das Reiseunternehmen „Olympia" seit 1989 im Auftrag des Bundesministeriums des Innern die Einreise von Aussiedlerinnen und Aussiedlern, bzw. Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern durch. Dafür sollen jährlich Bundesmittel in Höhe von 63 und 131 Mio. DM an die Firma gezahlt worden sein. Nach dem o. g. Artikel haben die Besitzer der Firma „exzellente Kontakte zur Bonner Politik", insbesondere zu dem zuständigen Aussiedlerbeauftragten und Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Horst Waffenschmidt, aus dessen Wahlkreis sie stammen.
Von den Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern sollen zudem für eine zügige Abwicklung der Reise Schmiergelder verlangt worden sein. Aufgrund von Schlußfolgerungen des Verfassers waren daran auch Mitarbeiter der Firma beteiligt.
In ihrer Antwort vom 2. Juli 1996 teilte die Bundesregierung auf eine Frage des Abgeordneten Dr. Rolf Niese (Drucksache 13/5272) mit, daß erst am 19. Juli 1994 die Gesamtkoordination der Einreise von Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern ausgeschrieben wurde. Den Vorwurf der Schmiergeldzahlungen konnte sie nicht bestätigen. Demnach finden ständige Kontrollen durch das Bundesverwaltungsamt statt (a. a. O. S. 11).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
In welcher Höhe wurden jeweils in den Jahren 1989 bis 1995 Aufträge an „Olympia" vergeben?
Welche einzelnen Leistungen hat das Reiseunternehmen „Olympia" im Rahmen der Einreise von Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern jeweils in den Jahren 1989 bis 1995 erbracht, und für wie viele Personen wurde jeweils jährlich die Einreise organisiert?
Auf welcher Grundlage wurden jeweils in den Jahren 1989 bis 1994 die Aufträge an „Olympia" vergeben, und wer ist für die Auftragsvergabe verantwortlich?
Weshalb wurde erst 1994 die Einreise der Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler ausgeschrieben?
Kann die Bundesregierung ausschließen, daß die Firma „Olympia" wegen der vorherigen Auftragsvergabe durch die Bundesregierung in den Jahren 1989 bis 1994 Konkurrenzvorteile erwerben konnte, die dazu führten, daß sie 1994 das billigste und wirtschaftlichste Angebot abgeben konnte?
Welche Verbindungen pflegt der Aussiedlerbeauftragte Dr. Horst Waffenschmidt zu den Besitzern des Reiseunternehmens „Olympia", und welche Reisen unternahm er auf Einladung der Firma oder deren Besitzer?
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Jochen Borchert, auf der Oropoko-Lodge der Besitzer der „Olympia" in Namibia zu Besuch war (vgl. Stern 24 /96)?
In welcher Weise kontrolliert das Bundesverwaltungsamt, ob Schmiergelder an Mitarbeiter der „Olympia" gezahlt wurden, und lassen sich die im „Stern" 24/96 erhobenen Vorwürfe ausschließen?
Falls sich die Vorwürfe nicht ausschließen lassen, welche Maßnahmen hinsichtlich einer Änderung des Verfahrens, die Schmiergeldzahlungen ausschließen würden, hat die Bundesregierung geprüft und ggf. umgesetzt?
Welche Alternativen zur Einreise der Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler durch Flüge hat die Bundesregierung im Hinblick auf eine Verringerung der Kosten oder eine geringere Belastung der Umwelt geprüft?