Der „Volksbund deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V." und die Leugnung der alleinigen Kriegsschuld Deutschlands
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
Anläßlich des diesjährigen Volkstrauertags hat der Volksbund deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. gemeinsam mit der Stadt München eine Gedenkfeier für Kriegsopfer abgehalten. Der Abgeordnete Erich Riedl (CDU/CSU; von März 1987 bis Januar 1993 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium für Wirtschaft; Vorsitzender des Volksbunds deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. Bezirksverband Groß-München; Mitglied der Sudetendeutschen Landsmannschaft sowie der Ackermann-Gemeinde) sprach im Rahmen dieser Veranstaltung für den Volksbund. „Riedl betonte bei der Festveranstaltung, in dem angeblich von Deutschland und Rußland verursachten Krieg hätten alle deutschen Soldaten ihre Pflicht getan" (Süddeutsche Zeitung vom 18. November 1996). Diese Äußerung Erich Riedls kommentierte der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) als „geteilte Schuldzuweisung" (ebd.). Die von Erich Riedl geleugnete These der alleinigen Kriegsschuld Deutschlands könnte als Variante des Geschichtsrevisionismus verstanden werden. Im Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus heißt es hierzu: „Unter völliger Außerachtlassung des Charakters des nationalsozialistischen Angriffskrieges wird (...) behauptet, das nationalsozialistische Deutschland habe einen Verteidigungskrieg gegen den Bolschewismus für Volk, Vaterland und Freiheit führen müssen" (Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus, hrsg. v. Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes, 2. Aufl., Wien 1993, S. 448).
Zum „50. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus" hat der Volksbund deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. gemeinsam mit dem Kyffhäuserbund e.V., dem Ring Deutscher Soldaten, der Stiftung Deutscher Offizierbund, dem Verband Deutsches Afrika-Korps, mit dem Waffenring Deutscher Pioniere sowie anderen Verbänden eine Erklärung veröffentlicht, in der es heißt:
- „Tragende moralische Werte waren von einer menschenverachtenden Ideologie mißbraucht worden und hatten auf lange Zeit ihre Verbindlichkeit eingebüßt" („Erklärung zum 50. Jahrestag des Kriegsendes 1945", zit. nach „Die Bundeswehr", Mai 1995).
Demnach ist der Volksbund deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. nach wie vor überzeugt von den soldatischen Tugenden und militärischen Traditionen der deutschen Wehrmacht, deren Verbrechen mittlerweile hinlänglich bekannt sein müßten.
Nach Angaben der Bundesregierung erhält der Volksbund deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. aus Mitteln des Kinder- und Jugendplans des Bundes (KJP) jährlich eine Globalmittelzuwendung in Höhe von 200 000 DM zur Durchführung internationaler Workcamps. Im Jahr 1994 erhielt der Volksbund deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. eine „Zuwendung aus dem Bundeshaushalt in Höhe von 3 150 000 DM für Umbettungen deutscher Kriegstoter in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion und in den mittel- und osteuropäischen Staaten" (Drucksache 13/2007 vom 18. Juli 1995).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Erhielt der Volksbund deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. in den Jahren 1995 und für das noch laufende Haushaltsjahr finanzielle Unterstützung aus Mitteln des Kinder- und Jugendplans des Bundes (KJP)?
Wenn ja, in welcher Höhe?
Erhielt der Volksbund deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. in den Jahren 1995 und für das noch laufende Haushaltsjahr 1996 eine Zuwendung aus dem Bundeshaushalt?
(Wenn ja, bitte auflisten, welche Projekte in welcher Höhe seit 1995 finanziell gefördert wurden.)
Sind im Haushaltsentwurf für das kommende Jahr 1997 Mittel für den Volksbund deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. vorgesehen?
Wenn ja, in welcher Höhe?
Liegen der Bundesregierung zur Zeit bereits Anträge des Volksbunds deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. vor für die Förderung von Projekten für den Haushalt 1997?
Wenn ja, um welche konkreten Projekte handelt es sich?
In welchen osteuropäischen Staaten ist der Volksbund deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. seit Januar 1995 nach Kenntnis der Bundesregierung aktiv?
Verfügt die Bundesregierung über Kenntnisse, ob die „Junge Landsmannschaft Ostpreußen" wie in vorangegangenen Jahren (Drucksache 13/2007) auch in den Jahren 1995 und 1996 an Projekten des Volksbunds deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. beteiligt war?
Welche rechtsextremen Organisationen betrieben im vergangenen und in diesem Jahr die Pflege deutscher Soldatengräber?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß der Zweite Weltkrieg von deutschem Boden ausging und Deutschland die alleinige Kriegsschuld trägt?
Hält die Bundesregierung den Volksbund deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. und andere Vereine für förderungswürdig, deren Funktionäre und Hauptredner bei Gedenkveranstaltungen die alleinige Kriegsschuld Deutschlands leugnen?