Arbeitsplätze durch Finanzhilfen und Steuervergünstigungen
der Abgeordneten Dr. Christa Luft, Dr. Heidi Knake-Werner, Rolf Kutzmutz, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
Steuergelder der Bürgerinnen und Bürger werden in großem Umfang als Finanzhilfen und Steuervergünstigungen gemäß § 12 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StWG) eingesetzt. Nach dem Willen des Gesetzgebers sollen Subventionen die Zielrichtung verfolgen, unzumutbare soziale Härten vorübergehend abzufedern. Das und die tatsächliche Wirkung der Subventionen auf die Sicherung und Umgestaltung von Arbeitsplätzen sowie den Umweltschutz werden für den Zeitraum des Fünfzehnten Subventionsberichts 1993 bis 1996 hinterfragt.
Wir fragen die Bundesregierung:
I. Finanzhilfen
Fragen59
In welchem Umfang werden Finanzhilfen insgesamt, in den einzelnen Bundesländern jeweils und getrennt für die Jahre 1993 bis 1996 gewährt
a) Finanzhilfen der Gebietskörperschaften insgesamt?
b) Finanzhilfen des Bundes?
c) Finanzhilfen der Länder?
d) Finanzhilfen des ERP („European Recovery Programme")?
e) Finanzhilfen der Europäischen Union?
In welchem Umfang werden Finanzhilfen insgesamt, in den einzelnen Bundesländern jeweils und getrennt für die Jahre 1993 bis 1996 gewährt
a) an Existenzgründer?
b) an Unternehmen mit unter 20 Beschäftigten?
c) an Unternehmen mit 20 bis 99 Beschäftigten?
d) an Unternehmen mit 100 bis 499 Beschäftigten?
e) an Unternehmen mit 500 bis 999 Beschäftigten?
f) an Unternehmen mit 1 000 und mehr Beschäftigten?
Für welche Finanzhilfen läßt sich eine Aufgliederung der vorangegangenen Frage vornehmen?
Welche 20 Unternehmen erhalten die höchsten Finanzhilfen (getrennt für die Jahre 1993 bis 1996)?
In welchem Umfang ist die Gewährung von Finanzhilfen gesetzlich an die Frage der Sicherung und Umgestaltung von Arbeitsplätzen gebunden?
In welchem Umfang ist die Gewährung von Finanzhilfen direkt an die Sicherung und Umgestaltung von Arbeitsplätzen gebunden (getrennt für die Jahre 1993 bis 1996)?
Um wie viele Arbeitsplätze, in welchen Branchen und in welchen Ländern jeweils handelt es sich dabei (getrennt für die Jahre 1993 bis 1996)?
Zu welchen Ergebnissen haben wichtige Erfolgskontrollen zur Zahl der gesicherten Arbeitsplätze jeweils geführt?
Wie viele Arbeitsplätze wären nach Einschätzung der Bundesregierung ohne Finanzhilfen nicht wirtschaftlich und würden verlorengehen?
Auf welche Branchen und jeweils Arbeitsplätze sowie Finanzhilfen trifft das in den einzelnen Bundesländern zu?
In welchem Umfang ist die Gewährung von Finanzhilfen indirekt an die Sicherung und Umgestaltung von Arbeitsplätzen gebunden?
Um wie viele Arbeitsplätze, in welchen Branchen und in welchen Ländern jeweils handelt es sich dabei?
Wie viele Arbeitsplätze werden in den einzelnen Ländern durch die Zuschüsse an die Bundesmonopolverwaltung für Branntwein gesichert?
Mit welcher Begründung werden 20 Jahre nach Abschluß der Maßnahmen weiterhin Finanzhilfen „Vergütung an Banken für die Verwaltung von Bundesmitteln" (Einzelplan 10 des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Kapitel 10 02 Titel 671 94) gezahlt?
Bei welchen Erfolgskontrollen wurde deutlich, daß Finanzhilfen zur Erhöhung der Gewinne der Unternehmen beigetragen haben und gleichzeitig Arbeitsplätze abgebaut wurden?
Welche Erfolgskontrollen wurden durchgeführt, in die die Frage Gewinnentwicklung der Unternehmen infolge von Finanzhilfen und die Sicherung von Arbeitsplätzen eingegangen ist?
Zu welchen Ergebnissen haben sie im einzelnen geführt?
Welche Finanzhilfen sind nicht an die Sicherung und Umgestaltung von Arbeitsplätzen gebunden?
Welchen Umfang haben diese Finanzhilfen jeweils?
In welchem Umfang werden Steuervergünstigungen gemäß § 12 StWG insgesamt und . in den einzelnen Bundesländern jeweils gewährt?
In welchem Umfang werden Steuervergünstigungen insgesamt und in den einzelnen Bundesländern jeweils gewährt
a) an Existenzgründer?
b) an Unternehmen mit unter 20 Beschäftigten?
c) an Unternehmen mit 20 bis 99 Beschäftigten?
d) an Unternehmen mit 100 bis 499 Beschäftigten?
e) an Unternehmen mit 500 bis 999 Beschäftigten?
f) an Unternehmen mit 1 000 und mehr Beschäftigten?
Für welche Steuervergünstigungen läßt sich eine Aufgliederung der vorangegangenen Frage vornehmen?
Welche 20 Unternehmen erhalten die größten Steuervergünstigungen (getrennt für die Jahre 1993 bis 1996)?
In welchem Umfang sind Steuervergünstigungen gesetzlich an die Frage der Sicherung und Umgestaltung von Arbeitsplätzen gebunden?
In welchem Umfang sind Steuervergünstigungen jeweils direkt an die Sicherung und Umgestaltung von Arbeitsplätzen gebunden?
Um wie viele Arbeitsplätze, in welchen Branchen und in welchen Ländern jeweils handelt es sich dabei?
Zu welchen Ergebnissen haben wichtige Erfolgskontrollen zur Zahl der gesicherten Arbeitsplätze jeweils geführt?
Wie viele Arbeitsplätze wären nach Einschätzung der Bundesregierung ohne Steuervergünstigungen nicht wirtschaftlich und würden verlorengehen?
Auf welche Branchen und jeweils Arbeitsplätze sowie Steuervergünstigungen trifft das in den einzelnen Bundesländern zu?
In welchem Umfang sind Steuervergünstigungen jeweils indirekt an die Sicherung und Umgestaltung von Arbeitsplätzen gebunden?
Um wie viele Arbeitsplätze, in welchen Branchen und in welchen Ländern jeweils handelt es sich dabei?
Welche Erfolgskontrollen wurden durchgeführt, in die die Frage Gewinnentwicklung der Unternehmen infolge von Steuervergünstigungen und die Sicherung von Arbeitsplätzen eingegangen ist?
Zu welchen Ergebnissen haben sie im einzelnen geführt?
Welche Steuervergünstigungen sind nicht an die Sicherung und Umgestaltung von Arbeitsplätzen gebunden?
Welchen Umfang haben sie jeweils?
Welche Steuervergünstigungen beziehen sich auf den Verbrauch von nicht reproduzierbaren Rohstoffen und auf Brennstoffe wie Gasöl, Luftfahrtsbetriebsstoffe und andere?
Welche Höhe haben sie jeweils?
Welche Absichten zur Reduzierung dieser Steuervergünstigungen gibt es?
In welchem Umfang werden Subventionen nicht an Unternehmen, sondern z. B. an Bürgerinnen und Bürger geleistet (getrennt für die Jahre 1993 bis 1996)?
Welche Subventionen sind das im einzelnen?
In welcher Form und in welchem Umfang jeweils federn Subventionen unzumutbare soziale Härten vorübergehend ab?
Welche Erkenntnisse sind der Bundesregierung bekannt, daß sich die Gewinne der Unternehmen, die von Finanzhilfen begünstigt sind, anders entwickelt haben als die Gewinne der Unternehmen insgesamt?
Welche Erkenntnisse sind der Bundesregierung bekannt, daß sich die Gewinne der Unternehmen, die von Steuervergünstigungen begünstigt sind, anders entwickelt haben als die Gewinne der Unternehmen insgesamt?
Wie viele Existenzgründungen wurden durch welche Subventionen in welchem Umfang in den einzelnen Bundesländern tatsächlich gefördert?
Welchen Anteil haben die mit Subventionen geförderten Existenzgründungen an den Existenzgründungen in den einzelnen Bundesländern jeweils?
Wie viele Existenzgründungen sind das jeweils in den einzelnen Ländern brutto, abzüglich der Beendigung der tätig gewordenen Existenzgründerinnen und Existenzgründer?
Welche Leistungen der Gebietskörperschaften, die dem Charakter nach Subventionen darstellen, sind in die vorliegenden Angaben nicht aufgenommen?
Welchen Umfang haben diese Leistungen jeweils?
Wie hoch sind die Subventionen je Erwerbstätigen im Wirtschaftsbereich Luft- und Raumfahrttechnik (getrennt für die Jahre 1993 bis 1996)
a) insgesamt?
b) im zivilen Bereich?
c) im militärischen Bereich?
Wie hoch sind die Subventionen je Erwerbstätigen in der Luft- und Raumfahrttechnik im Einzelfall höchstens (getrennt für die Jahre 1993 bis 1996)?
Für den Schiffbau sowie die Luft- und Raumfahrttechnik wird jeweils gefragt:
a) In welchem Umfang gehen Subventionen in die alten Länder (getrennt für die Jahre 1993 bis 1996)?
b) An wie viele und an welche Unternehmen werden sie gezahlt?
c) Welcher Anteil der Arbeitsplätze ist von Subventionen begünstigt?
d) In welchem Umfang gehen Subventionen in die neuen Länder?
e) An welche Unternehmen werden sie gezahlt?
f) Welcher Anteil der Arbeitsplätze ist von Subventionen begünstigt?
g) Wie verändern sich die Angaben unter a) bis f) bei Einrechnung der Subventionen der Länder und der Europäischen Union?
h) Welche Subventionen sind dabei in welchem Umfang eingerechnet?
Wie hoch sind die Subventionen je Erwerbstätigen im Schiffbau im Einzelfall höchstens (getrennt für die Jahre 1993 bis 1996)?
In welchem Umfang gehen Subventionen für die Landwirtschaft, Fischerei, Forstwirtschaft in die alten Länder (getrennt für die Jahre 1993 bis 1996)?
Welcher Anteil der Arbeitsplätze in der Landwirtschaft, Fischerei, Forstwirtschaft ist in den alten Ländern von Subventionen begünstigt?
Wie hoch sind die Subventionen je Erwerbstätigen in der Landwirtschaft, Fischerei, Forstwirtschaft im Einzelfall höchstens (getrennt für die Jahre 1993 bis 1996)?
In welchem Umfang gehen Subventionen für die Landwirtschaft, Fischerei, Forstwirtschaft in die neuen Länder (getrennt für die Jahre 1993 bis 1996)?
Welcher Anteil der Arbeitsplätze in der Landwirtschaft, Fischerei, Forstwirtschaft ist in den neuen Ländern von Subventionen begünstigt (getrennt für die Jahre 1993 bis 1996)?
Wie hoch sind die Subventionen je Erwerbstätigen im Einzelfall höchstens (getrennt für die Jahre 1993 bis 1996)?
Welche Erfolgskontrollen geben darüber Auskunft?