Privatisierung der Mitteldeutschen Fahrradwerke Sangerhausen
der Abgeordneten Christel Hanewinckel, Ernst Bahr, Wolfgang Behrendt, Tilo Braune, Dr. Eberhard Brecht, Christel Deichmann, Dr. Marliese Dobberthien, Elke Ferner, Gabriele Fograscher, Iris Follak, Katrin Fuchs (Verl), Arne Fuhrmann, Monika Ganseforth, Iris Gleicke, Uwe Göllner, Angelika Graf (Rosenheim), Hans-Joachim Hacker, Manfred Hampel, Stephan Hilsberg, Jelena Hoffmann (Chemnitz), Ingrid Holzhüter, Eike Hovermann, Wolfgang Ilte, Barbara Imhof, Renate Jäger, Sabine Kaspereit, Dr. Hans-Hinrich Knaape, Thomas Krüger, Dr. Uwe Küster, Konrad Kunick, Christine Kurzhals, Werner Labsch, Christa Lörcher, Dr. Christine Lucyga, Winfried Mante, Ulrike Mascher, Christoph Matschie, Markus Meckel, Herbert Meißner, Ursula Mogg, Christian Müller (Zittau), Gerhard Neumann (Gotha), Albrecht Papenroth, Renate Rennebach, Dr. Edelbert Richter, Siegfried Scheffler, Dr. Emil Schnell, Gisela Schröter, Dr. Mathias Schubert, Richard Schuhmann (Delitzsch), Brigitte Schulte (Hameln), Ilse Schumann, Rolf Schwanitz, Wieland Sorge, Dr. Bodo Teichmann, Dr. Gerald Thalheim, Wolfgang Thierse, Dr. Peter Struck, Siegfried Vergin, Reinhard Weis (Stendal), Gunter Weißgerber, Hanna Wolf (München), Rudolf Scharping und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Die 1907 gegründeten „Mitteldeutschen Fahrradwerke" Sangerhausen wurden im Januar 1990 von einem volkseigenen Betrieb in eine GmbH umgewandelt (Mifa). Seitdem gab es bei der Bemühung um eine Privatisierung des Werks zwischen Betriebsrat, Geschäftsführern, den Treuhandstellen in Halle und Berlin und der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) immer wieder Unklarheiten und Probleme. Am 29. September 1995 mußte das Werk, das inzwischen in die FaSA Fahrradtechnik Sangerhausen umgewandelt wurde, beim Amtsgericht Halle den Antrag auf Gesamtvollstreckung einreichen. In den zurückliegenden fünf Jahren häuften sich Vorfälle, die dringend der Klärung bedürfen.
Im Juni 1991 wurde das Werk von der Treuhand privatisiert. Die neuen Geschäftsführer Rudolf Mathias, Rolf Taubert und Norbert Koch waren vorher in leitenden Funktionen tätig (siehe Mitteldeutsche Zeitung — MZ — vom 28. Juni 1991). Im April 1991 erhielt Rechtsanwalt Frank Moerchen aus Hamburg einen Treuhanduntervertrag mit dem Ziel, die Mitteldeutschen Fahrradwerke über ein MBO-Projekt zu privatisieren (MZ vom 8. April 1992).
Im Juni 1991 wurde die Tochtergesellschaft ITV (Gesellschaft für Innovation, Technologie und Verarbeitung) gegründet. In diese Gesellschaft wurden 288 Arbeitnehmer der Mifa GmbH überführt. Wie sich in einem Gespräch des Betriebsrates mit Vertretern der Treuhandanstalt (THA) Halle im März 1992 herausstellte, wurde die ITV ohne Kenntnis der THA Halle gegründet. Sie wurde im August 1992 liquidiert.
In der Zeit von 1990 bis 1992 erfolgte die Umstrukturierung der Produktion und der Rückbau der Galvanik (Entsorgung und Sanierung). Für die neue Produktpalette wurde ein Materialeinkauf großen Umfangs getätigt. Später stellte sich heraus, daß der größte Teil des Materials für die neue Produktion unbrauchbar war. 1992 wurde das Material zum Teil für 10 % und weniger des Einkaufspreises wieder verkauft. Hauptabnehmer war ein Händler aus Hamburg. Der Geschäftsführer Rudolf Mathias ließ neue Fahrradteile aus der Mifa-Produktion im Wert von 8 Mio. DM zur Mülldeponie „Hutdeckel" nahe der Gemeinde Eldersleben, Kreis Sangerhausen, transportieren (siehe Bild von September 1992).
Am 9. September 1992 wurde Rudolf Mathias vom neuen Geschäftsführer, dem Schweizer Maurice Krämer, entlassen (siehe MZ vom 9. August 1996). Im September 1992 wurden Herr Dr. Köpf und Herr Paulus von der Treuhand-Niederlassung Halle als Geschäftsführer eingesetzt. Nach nur fünf Monaten wurden beide von der THA Berlin wieder entlassen.
Am 1. Oktober 1992 wurde in einer Pressekonferenz auf der Messe in Köln von Frank Moerchen und Herrn Dr. Köpf behauptet, die Mifa sei privatisiert (MZ vom 23. Dezember 1993). Diese Behauptung war nicht korrekt. Ein Anruf des Betriebsratsvorsitzenden Horst Kahn bei der Treuhand-Niederlassung in Halle ergab, daß die Mifa nicht privatisiert war. In einer Sitzung der Produktionsleitung am 15. Dezember 1992 wurde durch einen Geschäftsführer mitgeteilt, daß die Mifa nicht privatisiert, sondern ein Betrieb der Treuhand sei.
In einem an Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl und die Präsidentin der Treuhandanstalt Berlin gerichteten gleichlautenden Schreiben vom 25. November 1992 appellierte der Betriebsratvorsitzende Horst Kahn, den traditionsreichen Betrieb Mifa zu erhalten und die noch verbleibenden Arbeitsplätze zu sichern. Mit Schreiben vom 26. Januar 1993 teilte das Bundesministerium der Finanzen unter dem Geschäftszeichen VIII B2 - FB 5037 - 73/92 dem Betriebsrat Horst Kahn folgendes mit: ,Nach Mitteilung der Treuhandanstalt ist das Unternehmenskonzept der „Mitteldeutschen Fahrradwerke GmbH" darauf ausgerichtet, die vorhandenen 225 Arbeitsplätze des Unternehmens auf Dauer zu sichern. Grundlage hierfür war die Feststellung der Sanierungsfähigkeit des Unternehmens.'
Im Dezember 1992 gab Frank Moerchen gegenüber der „Mitteldeutschen Zeitung" in Sangerhausen zu, daß die angebliche Privatisierung nur eine Notlüge war (siehe MZ vom 23. Dezember 1993). Diese Position vertrat er auch am Abend des 10. Dezember 1992, als er mit Geschäftsfreunden im Sangerhäuser Kreiskulturhaus speiste (siehe MZ vom 23. Dezember 1993).
Der Treuhand-Niederlassung Halle und ab März 1993 der THA Berlin lagen mehrere Kaufangebote von führenden deutschen Fahrradherstellern vor. Die Kaufabsichten der Biria GmbH waren der THA seit Juni 1992, der THA Berlin seit März 1993 bekannt (siehe MZ vom 24. Juni 1993). Erst am 17. Juni 1993 stellte sich bei einem Gespräch des Betriebsratsvorsitzenden Horst Kahn in Heidelberg bei der Biria GmbH heraus, daß Herr Biria die Mifa nicht mehr übernehmen wollte, da alle wichtigen Anlagen in der Zwischenzeit demontiert worden waren.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:
Fragen9
Wer hat das zu den „Mitteldeutschen Fahrradwerken" gehörende Wohnhaus (das sogenannte Mifa-Haus) und das ebenfalls dazu gehörende Ausländerwohnheim an wen verkauft, und wohin ist der Erlös dieser Verkäufe geflossen?
Woher kamen die Mittel für die Honorare und sonstigen Leistungen in Höhe von 400 000 DM an Wilhelm Walter von Technos Service Düsseldorf, Herrn Sauerbier und Herrn von dem Busche, die vom 1. Juni 1991 bis zum 31. Juli 1992 als Berater für die ITV tätig waren (siehe MZ vom 22. November 1996) sowie die Gehälter und Löhne für die 288 Arbeitnehmer?
Sind die Mittel für die ITV von der Treuhand-Niederlassung Halle auf dem Umweg über die Mifa GmbH zur Verfügung gestellt worden?
Hat die Treuhand-Niederlassung Halle Kenntnis davon, daß neue Fahrradteile vernichtet wurden? Wußte sie von den Fehleinkäufen, für die finanzielle Mittel in einer geschätzten Höhe von 10 Mio. DM aufgewendet wurden?
Hat nach fünfmonatiger Tätigkeit Herr Köpf am 17. Februar 1993 10 000 DM Umzugskosten und am 7. Mai 1993 225 000 DM als Abfindung bzw. Herr Paulus am 16. Juli 1993 180 000 DM als Abfindung von der Treuhand erhalten (siehe MZ vom 19. November 1996), oder sind diese Summen aus dem Liquiditätsfonds der Mifa gezahlt worden?
Haben Treuhand-Manager der Außenstelle Halle für Privatisierungen Erfolgshonorare kassiert?
Wieso erklärt das Bundesministerium der Finanzen in seinem Schreiben vom 11. Januar 1996, daß die Mifa GmbH an den Rechtsanwalt Frank Moerchen privatisiert worden war?
Warum haben Herr Wolf und Herr Bohne von der Treuhand Berlin (siehe Schreiben der Biria GmbH an die THA Berlin vom 5. April 1993) mit allen Mitteln die Übernahme der Mifa durch Herrn Biria verhindert?
Wieso wurde der enorm hohe finanzielle Aufwand vom Bundesministerium der Finanzen nicht kontrolliert und in Frage gestellt?