Stand der Umsetzung der Alpenkonvention (G-SIG: 13012316)

[Deutscher Bundestag 13. Wahlperiode Drucksache 13/7351 27. 03. 97 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Horst Kubatschka, Michael Müller (Düsseldorf), Klaus Barthel, Friedhelm Julius Beucher, Dr. Eberhard Brecht, Dr. Marliese Dobberthien, Petra Ernstberger, Annette Faße, Lothar Fischer (Homburg), Gabriele Fograscher, Iris Follak, Monika Ganseforth, Günter Gloser, Angelika Graf (Rosenheim), Dr. Liesel Hartenstein, Uwe Hiksch, Frank Hofmann (Volkach), Brunhilde Irber, Jann-Peter Janssen, Susanne Kastner, Walter Kolbow, Robert Leidinger, Klaus Lennartz, Heide Mattischeck, Ulrike Mehl, Jutta Müller (Völklingen), Doris Odendahl, Günter Oesinghaus, Karin Rehbock-Zureich, Dr. Edelbert Richter, Marlene Rupprecht, Heinz Schmitt (Berg), Dietmar Schütz (Oldenburg), Dr. Angelica Schwall -Düren, Erika Simm, Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk, Wieland Sorge, Antje-Marie Steen, Ludwig Stiegler, Jörg Tauss, Dr. Bodo Teichmann, Jella Teuchner, Uta Titze-Stecher, Reinhard Weis (Stendal), Verena Wohlleben, Hanna Wolf (München), Heidemarie Wright - Drucksache 13/7050 - Stand der Umsetzung der Alpenkonvention Der Schutz und die Nutzung der Alpen müssen sich am Ziel einer dauerhaften Entwicklung orientieren. Der Erhaltung des Alpenraums als gesamteuropäisches Erbe muß oberste Priorität eingeräumt werden, nicht aber seiner grenzenlosen Erschließung. 1991 wurde von der Bundesrepublik Deutschland, Österreich, Schweiz, Italien, Frankreich, Liechtenstein und Jugoslawien die Alpenkonvention unterzeichnet; dieses mittlerweile in Kraft getretene Übereinkommen soll einen nachhaltigen Schutz der Alpen gewährleisten. Ohne die Fachprotokolle zu den einzelnen Bereichen bleibt die Alpenkonvention als bloße Rahmenkonvention weitgehend bedeutungslos. Eine zügige Erarbeitung und Verabschiedung der Protokolle ist nun vordringlich. Der von der Bundesregierung in der Antwort auf unsere Kleine Anfrage „Schutz der Alpen - Umsetzung der Alpenkonvention" (Drucksache 12/7314) angekündigte Zeitplan für die Erarbeitung und Zeichnung der einzelnen Protokolle hat sich in der Vergangenheit jedoch als grob unzutreffend erwiesen. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit vom 27. März 1997 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich - in kleinerer Schrifttype - den Fragetext. I. Allgemeines 1. Wie viele Ratifizierungen der Alpenkonvention liegen bislang vor, und bis wann ist mit weiteren Ratifizierungen zu rechnen? Bisher haben die Alpenkonvention ratifiziert (in chronologischer Reihenfolge): Österreich, Liechtenstein, Deutschland, Slowenien und Frankreich. Die EG hat das Zustimmungsverfahren abgeschlossen, wartet aber mit der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde auf die Ratifizierung der Konvention durch Italien. Italien und die Schweiz haben das Ratifikationsverfahren eingeleitet. Beide Staaten erwarten, das Verfahren im Jahre 1998 abschließen zu können. 2. Wie beurteilt die Bundesregierung a) die unter anderem von der internationalen Alpenschutzkommission CIPRA (Commission Internationale pour la Protection des Alpes) erhobene Forderung, zur Umsetzung der Alpenkonvention ein ständiges Sekretariat einzurichten, b) die Forderung, einen Alpenrat als spezielle Beratungsebene von Vertretern der Länder bzw. Regionen des Alpenraums zu schaffen? Zu a) Nach Artikel 9 der Alpenkonvention kann die Alpenkonferenz die Errichtung eines ständigen Sekretariats im Konsens beschließen. Die erforderliche Übereinstimmung konnte in der letzten Alpenkonferenz, am 27. Februar 1996 in Brdo/Slowenien, nicht erzielt werden. Einige Staaten sind der Auffassung, die Behandlung der Frage eines ständigen Sekretariats sei zum gegenwärtigen Zeitpunkt verfrüht. Die Bundesregierung teilt diese Auffassung. Vor der Prüfung der Errichtung eines ständigen Sekretariats sollten in der Sache weitere Fortschritte erzielt werden, wie z. B. Ratifizierung der Konvention durch alle Mitgliedsstaaten, Inkrafttreten der bisher von der Alpenkonferenz angenommenen Durchführungsprotokolle sowie Annahme weiterer wichtiger Protokolle, z. B. zu den Bereichen Verkehr, Bodenschutz und Energie. Die Wahrnehmung der Sekretariatsaufgaben durch das jeweilige Vorsitzland ist den bisher zu erledigenden Aufgaben angemessen. Zu b) Die Alpenkonvention legt die Gremien zur Umsetzung der Alpenkonvention (Alpenkonferenz, Ständiger Ausschuß der Alpenkonferenz und Arbeitsgruppen) fest und regelt die Beteiligung von Beobachtern. Zu den bisher zugelassenen Beobachtern gehören u. a. die Arbeitsgemeinschaften der Alpenregionen, wie Arge Alp und Arge Alpen-Adria, in denen Vertreter der Länder bzw. Regionen des Alpenraums zusammengeschlossen sind. Sie nehmen die angesprochene Beratungsfunktion bereits wahr. Ein zusätzliches Gremium ist daher nicht erforderlich. Deutscher Bundestag - 13. Wahlperiode .Drucksache 13/7351 3. Welche Maßnahmen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bisher zur Umsetzung der Alpenkonvention vor Ort getroffen, und welche -insbesondere finanzielle - Hilfestellungen erfahren die Kommunen dabei? Maßnahmen zur Umsetzung der Alpenkonvention liegen in Deutschland in der Zuständigkeit des Freistaates Bayern. Zur Raumplanung im Alpenraum hat sich die Bundesregierung mit Österreich und Italien darauf verständigt, ein gemeinsames Pilotaktions-Programm gemäß Artikel 10 EFRE VO (Europäischer Fonds für Regionalentwicklung) durchzuführen. Damit wird in den Ostalpen ein Beitrag zur pilotartigen Umsetzung des Protokolls „Raumplanung und nachhaltige Entwicklung" der Alpenkonvention geleistet. Deutschland hat u. a. zwei Projekte in die Pilotaktion eingebracht, die sich ausdrücklich auf die Alpenkonvention beziehen: a) an Fallbeispielen soll die Raumverträglichkeitsprüfung für überörtlich bedeutsame Projekte im Sinne des Artikel 10 in Verbindung mit Artikel 12 (3) des Protokolls erprobt werden, b) weiterhin ist vorgesehen, innerhalb der Pilotaktion das Gemeindenetzwerk „Allianz in den Alpen" zu vertiefen, dessen Ziel es ist, einen Informations- und Erfahrungsaustausch von Gemeinden zu fördern, die bereit sind, ihre zukünftige Entwicklung an den Prinzipien der Nachhaltigkeit auszurichten, wie sie in der Alpenkonvention festgelegt sind. Nach dem derzeitigen Stand des Verfahrens zeichnet sich ab, daß einer begrenzten Zahl alpiner Modellgemeinden des bayerischen Alpenraums mit Kofinanzierung der Europäischen Union, finanzieller Unterstützung von Land und Bund und Eigenbeteiligung kooperationsbereiter Kommunen eine aus der Sicht der Alpenkonvention fachkundige Beratung und Betreuung angeboten werden kann. Eine Mitarbeit aus dem österreichischen Alpenraum und aus der Autonomen Provinz Südtirol zeichnet sich ab. Die Einzelheiten des Verfahrens werden derzeit im Zusammenwirken der beteiligten Regierungen mit der Europäischen Kommission abgestimmt. Der Vorgang ist auch Gegenstand des von CIPRA International getragenen Treffens des Gemeindenetzwerks „Allianz in den Alpen" am 21. März 1997, das in Graubünden durchgeführt wird, in der Hoffnung, auch die Mitarbeit von Schweizer Kommunen zu gewinnen. Die Aktivitäten müssen der jeweiligen konkreten Situation und Entwicklung der einzelnen Gemeinden Rechnung tragen. Die fachlichen Schwerpunkte werden deshalb in unterschiedlichen Bereichen liegen. Durch die gemeindespezifische Formulierung der einzelnen Projekte wird auch den regionsspezifischen Besonderheiten Genüge getan. Die Berglandwirtschaft wird insbesondere durch folgende Programme unterstützt: Aufgrund der besonderen Benachteiligungen werden den Landwirten in den Berggebieten durchschnittlich höhere Prämiensätze bei der Ausgleichszulage gewährt. Insbesondere Almen und Alpen sowie Flächen über 1000 Meter erhalten den nach der Effizienzverordnung zugelassenen Höchstsatz vom 340 DM/ha. In Bayern dient das Kulturlandschaftsprogramm, Teil B, der Erhaltung und Bewirtschaftung der ökologisch besonders wertvollen Almen und Alpen und der Nutzung von extensiv bewirtschaftetem Grünland in anderen benachteiligten Gebieten. Gefördert werden neben Almen- und Alpengebäuden Weideeinrichtungen, Wegerschließung und Spezialmaschinen. Darüber hinaus profitieren die Landwirte in diesem ökologisch sensiblen Gebiet in besonderem Maße vom Bayerischen Kulturlandschaftsprogramm Teil A auf der Basis der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92. Vor allem die extensive Weidenutzung und die Behirtung anerkannter Almen und Alpen finden dabei große Resonanz. Im Rahmen des Agrarinvestitionsförderungsprogramms (AFP) er - halten Betriebe im Berggebiet einen Baukostenzuschuß von bis zu 102 000 DM (bis zu 68 000 DM in nicht benachteiligten Gebieten). Unabhängig davon gibt es verschiedene Initiativen von NGO und von lokalen Aktionsgruppen zur Förderung der Berglandwirtschaft. Die Forderungen des Protokolls Bergwald sind durch das Waldgesetz in Bayern und weitere bayerische Fachgesetze bereits weitestgehend erfüllt. Kommunale Gebietskörperschaften können für Maßnahmen zur Walderhaltung und zur Sicherung der Waldfunktionen Fördermittel nach Maßgabe der geltenden Landesförderprogramme erhalten. Forstwirtschaftliche Maßnahmen können auch über die EU- Strukturförderung in Ziel-5 b-Gebieten, zu denen u. a. das Oberallgäu gehört, gefördert werden. Das operationelle Programm Bayerns sieht entsprechende Fördertatbestände vor. II. Protokoll „Bodenschutz" 4. Erwartet die Bundesregierung noch substantielle Änderungen des zur Zeit vorliegenden Entwurfs des Protokolls vom Juli 1996, bzw. bis wann kann nach ihrer Auffassung mit einer endgültigen Fertigstellung und anschließenden Verabschiedung des Protokolls gerechnet werden? Die Bundesregierung erwartet, daß die Inhalte des Entwurfs des Bodenschutzprotokolls vom 12. Juli 1996 erhalten werden können. Restriktivere Formulierungen, die in der 1. Fassung von 1994 enthalten und für die Bundesregierung wie für Umweltschutzgruppen wünschenswert waren, haben sich als nicht konsensfähig erwiesen. Der Ständige Ausschuß der Alpenkonferenz hat in seiner 7. Sitzung vom 11. bis 13. Dezember 1996 beschlossen, daß Vertragsparteien und Signatare ihre Ergänzungs- bzw. Änderungsvorschläge zum Text des Protokolls in der Fassung vom Juli 1996 bis Ende Februar 1997 schriftlich bekanntgeben. Die Arbeitsgruppe „Bodenschutz" wird den Protokolltext so zügig wie möglich überarbeiten und abschließend verhandeln. Da die Schweiz, Österreich und Italien in o. g. Sitzung des Ständigen Ausschusses neue Einwendungen angemeldet haben, können substantielle Änderungen z. Zt. nicht ausgeschlossen werden. Die Bundesregierung wird sich in den bevorstehenden Verhandlungen mit Nachdruck dafür einsetzen, daß die Regelungen des Entwurfs vom Juli 1996 nicht abgeschwächt werden. Es ist vorgesehen, das Protokoll der nächsten Alpenkonferenz, die spätestens im Frühjahr 1998 stattfindet, zur Verabschiedung zuzuleiten. 5. Wie beurteilt die Bundesregierung die vorliegende Fassung des Protokolls, insbesondere im Hinblick auf a) den Verzicht der Aufnahme einer Beschränkung der künstlichen Beschneiung und eines Verbotes des Einsatzes biologischer und chemischer Zusätze bei der Kunstschnee-Erzeugung, b) den Verzicht der Aufnahme einer Verpflichtung, Ausbaugrenzen für weitere Erschließungsmaßnahmen für Beherbergungsbauten und Transportwege in den Alpen festzulegen? Zu a) Im Hinblick auf Artikel 14 „Touristische Infrastrukturen" war ein Beschluß der Alpenkonferenz vom Februar 1996 zu beachten, der vorsieht, daß bei inhaltlicher Überschneidung von in verschiedenen Protokollen vorgeschlagenen Maßnahmen die Maßnahme dem für die Aufgabe federführenden Protokoll zuzuordnen ist. Federführend für Fragen künstlicher Beschneiung ist das Tourismusprotokoll. Dort heißt es in Artikel 14 Abs. 2 (Beschneiungsanlagen): „Die nationalen Gesetzgebungen können die Erzeugung von Schnee während der Kälteperioden zulassen, insbesondere um exponierte Zonen zu sichern, wenn die jeweiligen örtlichen hydrologischen, klimatischen und ökologischen Bedingungen es erlauben" . Im Bodenschutzprotokoll soll geregelt werden, daß Chemikalien und andere umweltschädliche Produkte, zu denen auch biologische gehören, nur dann angewendet werden dürfen, wenn außergewöhnliche Umstände dies rechtfertigen (Artikel 14). Außerdem verlangt Artikel 15 Abs. 3 (Begrenzung von Schadstoffbelastungen), daß die Vertragsparteien zur Vermeidung der Kontamination von Böden beim Umgang mit boden- und wassergefährdenden Stoffen technische Regelungen, Kontrollen und Aufklärungsmaßnahmen vorsehen. Zu b) Auf den in der Antwort zu 5 a) erwähnten Beschluß der Alpenkonferenz vom Februar 1996 wird verwiesen. Artikel 7 Abs. 1 (Sparsamer Umgang mit Flächen) des Bodenschutzprotokolls in der Fassung vom Juli 1996 legt fest, daß bei der Erstellung und Umsetzung der Pläne und/oder Programme nach Artikel 9 Abs. 3 des Protokolls „Raumplanung und nachhaltige Entwicklung" die Belange des Bodenschutzes, insbesondere der sparsame Umgang mit Grund und Boden, zu berücksichtigen sind. Das Raumplanungsprotokoll enthält in Artikel 9 den Hinweis auf Pläne/Programme für den Siedlungsraum, die eine angemessene und haushälterische Abgrenzung geeigneter Siedlungsgebiete, eine Begrenzung des Zweitwohnungsbaus, die Erhaltung der charakteristischen Siedlungsformen, die Belebung der charakteristischen Bausubstanz etc. berücksichtigen. Bei Großvorhaben im Industrie- und Infrastrukturbereich, insbesondere des Verkehrs, der Energie und des Tourismus, gebietet Artikel 7 Abs. 3 des Bodenschutzprotokolls zudem Raumwirksamkeits- und/oder Umweltverträglichkeitsprüfungen im Rahmen der nationalen Verfahren durchzuführen. Dem Bodenschutz und dem begrenzten Flächenangebot im alpinen Raum ist dabei Rechnung zu tragen. III. Protokolle „ Raumplanung und nachhaltige Entwicklung", „ Natur - schutz und Landschaftspflege", „ Berglandwirtschaft" 6. Wurde das Fehlerberichtigungsverfahren für die bereits am 20. Dezember 1994 in Chambéry 1994 gezeichneten Protokolle zu den Bereichen a) Raumplanung und nachhaltige Entwicklung, b) Naturschutz und Landschaftspflege, c) Berglandwirtschaft mittlerweile abgeschlossen und die beglaubigten Abschriften den Vertragsparteien vom Verwahrer der Alpenkonvention zum Zweck der Ratifizierung zugestellt? Die Protokolle Raumplanung und nachhaltige Entwicklung, Naturschutz und Landschaftspflege sowie Berglandwirtschaft sind sprachlich abgestimmt und werden von Frankreich in Kürze dem Verwahrer Österreich zugeleitet werden. Der Verwahrer wird die beglaubigten Abschriften der Protokolle dann den Vertragsparteien zustellen. 7. Von welchen Vertragsparteien wurden diese Protokolle bisher ratifiziert, und bis zu welchem Zeitpunkt rechnet die Bundesregierung mit ihrem Inkrafttreten? Bisher hat noch keine Vertragspartei ein Durchführungsprotokoll der Alpenkonvention ratifizieren können, da das Vorliegen der beglaubigten Abschrift des Protokolls hierfür Voraussetzung ist. Ein Zeitpunkt für das Inkrafttreten der Protokolle läßt sich noch nicht abschätzen. 8. In welchen Punkten sieht die Bundesregierung im Hinblick auf die genannten Protokolle in der Zukunft weiteren Handlungsbedarf, und wäre dazu eine spätere Änderung der Protokolle anzustreben? Nach Ratifizierung der genannten Protokolle werden die bei der Umsetzung gewonnenen Erfahrungen zeigen, ob Änderungen erforderlich sind. IV. Protokoll „ Tourismus und Freizeit" 9. Wie beurteilt die Bundesregierung das Tourismus-Protokoll, insbesondere im Hinblick auf a) einen Verzicht auf die Erschließung neuer Skigebiete, b) eine Begrenzung der Lift- und Seilbahnbetriebe sowie der Pisten und künstlichen Beschneiungsanlagen, c) eine Festlegung von Kapazitätsgrenzen in schon jetzt übererschlossenen Regionen, d) die Einführung eines in allen Alpenländern einheitlichen Gütesiegels für umweltverträglichen Tourismus, e) die Zulassung einer Durchführung von Sportgroßveranstaltungen nur in Gebieten mit bereits vorhandener Infrastruktur und bei Prüfling der Umweltverträglichkeit, f) ein Verbot von Heli-Skiing und Ultra-Leicht-Fliegerei, g) die Durchführung von Lenkungsmaßnahmen wie Kontingentierungen und Preisgestaltungen als Anreize für längere Aufenthalte und Reduzierung der Tages- und Wochenendausflüge? Nach Artikel 6 Abs. 3 des Tourismusprotokolls müssen Maßnahmen wie unter a bis g genannt so getroffen werden, daß ein ausgewogenes Verhältnis zwischen intensiven und extensiven Tourismusformen angestrebt wird. Zu a) Nach Artikel 9 des Tourismusprotokolls ist die touristische Entwicklung auf die umweltspezifischen Besonderheiten und die verfügbaren Ressourcen eines Ortes oder einer Region abzustimmen. Dies kann dazu führen, daß je nach Situation auf die Erschließung neuer Skigebiete verzichtet und der Ausbau der Infrastruktur begrenzt wird. In Bayern z. B. ist dies bereits der Fall: Gemäß Landesentwicklungsplan (LEP) sollen mechanische Aufstiegshilfen an Skiabfahrten nur noch errichtet werden, wo sie zu einer sinnvollen Ergänzung vorhandener Erholungseinrichtungen beitragen. Dabei ist der Teilabschnitt Erholungslandschaft Alpen des LEP von besonderer Bedeutung. Er teilt das bayerische Alpengebiet in drei Zonen ein. In der Zone C, die ca. 42 % des bayerischen Alpenraums umfaßt, ist jede Erschließungsmaßnahme landesplanerisch unzulässig. Diese Zone ist deshalb auch ein Beispiel für die Ruhezonen des Artikel 10 des Tourismusprotokolls. In der Zone B, die ca. 23 % des bayerischen Alpenraums umfaßt, kommen Erschließungsmaßnahmen nur nach sorgfältiger und eingehender Abwägung mit anderen Belangen, insbesondere des Natur- und Landschaftsschutzes, in Betracht. Zu b) Im Hinblick auf Lift- und Seilbahnbetriebe wird auf die Antwort zu Frage 9 a verwiesen. Hinsichtlich der künstlichen Beschneiungsanlagen wird außerdem auf die Protokollerklärung der deutschen Delegation bei der Beschlußfassung in Brdo verwiesen: „Die deutsche Delegation geht davon aus, daß die ökologischen Voraussetzungen im Einzelfall geprüft werden müssen. Die deutsche Delegation erwartet, daß die Alpenkonferenz bzw. der Ständige Ausschuß die Entwicklung der künstlichen Schnee- Erzeugung intensiv beobachten, um eine Fortschreibung des Protokolls einzuleiten, wenn den ökologischen Belangen im praktischen Vollzug nicht genügend Rechnung getragen wird. Die deutsche Delegation geht auch davon aus, daß die Verwendung von Zusatzstoffen bei der Erzeugung von Schnee den ökologischen Belangen nicht entspricht." Zu c) Es wird auf die Antwort zu Frage 9 a verwiesen. Zu d) Die Einführung eines einheitlichen Gütesiegels für umweltverträglichen Tourismus ist im Tourismusprotokoll nicht explizit angesprochen. Das Protokoll betont jedoch in mehreren Artikeln die Bedeutung qualitativer Verbesserungen des Tourismusangebots unter ökologischen Aspekten (Artikel 6, 7, 11) und weist in Artikel 19 auf die Bedeutung von „Innovationsanreizen" hin, zu denen auch touristische Umweltsiegel zu zählen sind. Die in Deutschland bereits vorhandenen Auszeichnungen, z. B. für umweltfreundliche Hotel- und Gaststättenbetriebe sowie für umweltfreundliche Tourismusorte, bilden eine geeignete Grundlage für die Weiterentwicklung dieses Instruments im Sinne einer Vereinheitlichung. Zu e) Die Sportausübung einschließlich der Durchführung von Sportgroßveranstaltungen, ist in Artikel 15 des Tourismusprotokolls geregelt. Für den deutschen Alpenraum wird ergänzend auf Artikel 19 des Bayerischen Landesstraf- und Verordnungsgesetzes verwiesen. Danach bedürfen Veranstaltungen öffentlicher Vergnügungen der Erlaubnis, wenn es sich einerseits um eine motorsportliche Veranstaltung handelt oder andererseits um eine Veranstaltung, die außerhalb dafür bestimmter Anlagen stattfindet und mehr als 1000 Besucher zugelassen werden sollen. Die Erlaubnis ist u. a. auch zu versagen, wenn es zum Schutz vor erheblichen Beeinträchtigungen der Natur und Landschaft erforderlich erscheint. Zu f) Das Absetzen aus Luftfahrzeugen ist in Artikel 16 geregelt. In Bayern existiert ein Verbot des Heli-Skiing. Im Tourismusprotokoll war eine entsprechende Verbotsregelung am Widerstand der Schweiz gescheitert. Die Ultraleichtfliegerei stellt im deutschen Alpenraum kein größeres Problem dar. Zu g) Lenkungsmaßnahmen, wie z. B. Kontingentierungen, sind in einer Marktwirtschaft keine geeigneten Instrumente, um längere Urlaubsaufenthalte zu erreichen. Fragen der Preisgestaltung sind ebenfalls nicht Aufgabe des Staates. Tages- und Wochenendausflüge dienen der Erholung der einheimischen Bevölkerung. Eine Reduzierung kann insbesondere durch die Verbesserung des wohnungsnahen Freizeit- und Erholungsangebotes erreicht werden. Maßnahmen dazu werden auch im deutschen Alpenraum schon seit längerer Zeit umgesetzt. Im übrigen ist zu berücksichtigen, daß Tages- und Wochenendausflüge auch Anreize für längere Urlaubsaufenthalte bilden. Auch Maßnahmen der Saisonverlängerung, die in Artikel 18 des Tourismusprotokolls angesprochen werden, können zu längeren Urlaubsaufenthalten führen. 10. Existieren nach Ansicht der Bundesregierung zwischen dem Tourismus-Protokoll und dem Bodenschutzprotokoll Widersprüche, etwa in Hinblick auf touristische Infrastrukturmaßnahmen? Die verschiedenen Protokolle ergänzen sich gegenseitig und dienen in ihrer Gesamtheit der Umsetzung der Alpenkonvention. Außerdem wird auf den in der Antwort zu der Frage 5 a) erwähnten Beschluß der Alpenkonferenz vom Februar 1996 verwiesen. 11. Bis zu welchem Zeitpunkt rechnet die Bundesregierung mit einem Inkrafttreten des Tourismus-Protokolls? Das Tourismusprotokoll befindet sich derzeit im sprachlichen Harmonisierungsverfahren und wird dann zur Unterzeichnung beim Verwahrer bzw. während der nächsten Alpenkonferenz aufgelegt werden. Die Bundesregierung wird sich für ein baldmögliches Inkrafttreten einsetzen; ein Zeitpunkt läßt sich noch nicht abschätzen. V. Protokoll „ Bergwald" 12. Bis zu welchem Zeitpunkt rechnet die Bundesregierung mit einem Inkrafttreten des Bergwald-Protokolls? Nach Artikel 19 Abs. 2 tritt das Protokoll für die Vertragsparteien, die ihre Zustimmung ausgedrückt haben, durch das Protokoll gebunden zu sein, drei Monate nach dem Tag in Kraft, an dem drei Staaten ihre Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde hinterlegt haben. Ein Zeitpunkt für das Inkrafttreten des Protokolls „Bergwald" läßt sich auch in diesem Fall noch nicht abschätzen. 13. Wie beurteilt die Bundesregierung das Bergwald-Protokoll? Im Protokoll „Bergwald" werden die Ziele der Alpenkonvention für den wichtigen Bereich des Schutzes und der nachhaltigen Nutzung des Bergwaldes konkretisiert. Das Protokoll verpflichtet die Alpenstaaten und die Europäische Gemeinschaft, den Bergwald als naturnahen Lebensraum zu erhalten, erforderlichenfalls zu entwickeln oder zu vermehren und seine Stabilität zu verbessern. Gleichzeitig verpflichten sich die Vertragspartner, die zur Erbringung der vielfachen Funktionen des Bergwalds erforderliche pflegliche, naturnahe und nachhaltig betriebene Forstwirtschaft im Berggebiet zu fördern. Erstmals werden damit Erhaltung und nachhaltige Bewirtschaftung des Waldes in einem internationalen Abkommen geregelt. Das Protokoll „Bergwald" könnte damit zum Vorbild für andere internationale Vereinbarungen zum Schutz der Wälder werden. Das Protokoll „Bergwald" stellt für einen wichtigen Teilbereich einen Schritt zur Umsetzung der in Rio 1992 angenommenen Agenda 21 dar (Kapitel 13:! nachhaltige Bewirtschaftung von Berggebieten). 14. Inwiefern werden dabei mögliche Konflikte zwischen der Erhaltung von Wäldern - auch zur Sicherung ihrer Schutzfunktion für den eigenen Standort, für Siedlungen, für Verkehrsinfrastrukturen oder für landwirtschaftliche Kulturflächen - und der Neuerschließung von Gebieten zu Tourismuszwecken ausgeräumt? Die Lösung von Zielkonflikten muß im Rahmen einer umfassenden Interessenabwägung erfolgen. Die Alpenkonvention und ihre Protokolle tragen dazu bei, der Erhaltung und nachhaltigen Entwicklung der empfindlichen Gebirgsökosysteme bei der Abwägung mit anderen Interessen größeres Gewicht zu verleihen. So verpflichten sich die Vertragsparteien in Artikel 2 des Protokolls „Bergwald", die Ziele dieses Protokolls auch in ihren anderen Politikbereichen zu berücksichtigen; in Artikel 2 Buchstabe b wird ausdrücklich die Erholungsnutzung genannt. VI. Protokoll „ Energie" 15. Was ist der momentane Stand der Erarbeitung des Protokolls, und bis wann kann nach Auffassung der Bundesregierung mit einer Fertigstellung des Protokolls gerechnet werden? Mit der Vorbereitung des Energieprotokolls der Alpenkonvention ist eine Arbeitsgruppe unter italienischem Vorsitz beauftragt. Diese hat in mehreren Verhandlungsrunden einen Protokollentwurf erarbeitet und dem Ständigen Ausschuß der Alpenkonferenz zuletzt in seiner Sitzung am 11. bis 13. Dezember 1996 über den Stand der Arbeit berichtet. Die Arbeitsgruppe wurde beauftragt, den Entwurf des Protokolls zu überarbeiten und bis Ende Juni 1997 erneut vorzulegen. Die Bundesregierung setzt sich für eine zügige Fertigstellung des Protokolls ein. Der Termin hierfür hängt von den Fortschritten der Beratungen in der Arbeitsgruppe ab und ist nicht vorhersagbar. 16. Wie beurteilt die Bundesregierung den bisher vorliegenden Entwurf? Inwieweit werden darin regenerative Energiequellen besonders berücksichtigt? Die Bundesregierung hält Struktur und Inhalt des aktuellen Entwurfs grundsätzlich für ausgewogen. Dies schließt sinnvolle Nachbesserungen und/oder Ergänzungen nicht aus, die sich z. B. aus den aktuellen internationalen Verhandlungen zum Klimaschutz ergeben können. Die erneuerbaren Energiequellen werden in der vorliegenden Fassung sowohl in der Präambel als auch bei den Zielen und Grundverpflichtungen sowie bei den spezifischen Maßnahmen besonders berücksichtigt. VII. Protokoll „ Verkehr" 17. Was ist der momentane Stand der Erarbeitung des Protokolls, und bis wann kann nach Auffassung der Bundesregierung mit einer Fertigstellung des Protokolls gerechnet werden? Das Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention liegt im Entwurf vor. Strittig ist nach wie vor die Forderung Österreichs, daß neue, hochrangige alpenquerende Straßen, die den grenzüberschreitenden Verkehr zwischen den Vertragsparteien merklich erhöhen, nur gebaut werden dürfen, wenn dem Projekt von keiner Vertragspartei, auf die es sich auswirken kann, begründet widersprochen wird. Aus grundsätzlichen Erwägungen ist die Bundesregierung nicht bereit, der Einführung eines Vetorechts im Verkehrsprotokoll zuzustimmen, unabhängig davon, daß in Deutschland nicht geplant ist, neue hochrangige alpenquerende Straßen zu bauen. Die deutsche Delegation hat stattdessen vorgeschlagen, ein Konsultationsverfahren zur Herstellung des Konsenses in der Planungsphase eines Straßenbauprojekts im Verkehrsprotokoll zu regeln. Für die Fälle, in denen kein Konsens erzielt werden kann, sollte die Alpenkonvention entsprechend der Praxis im internationalen Völkervertragsrecht um Streitbeilegungsklauseln mit Wirkung für alle Durchführungsprotokolle ergänzt werden. Derzeit läßt sich ein Zeitpunkt für den Abschluß der Verhandlungen nicht abschätzen. 18. Wie beurteilt die Bundesregierung den bisher vorliegenden Entwurf, insbesondere im Hinblick auf a) den Verzicht auf den Neu- und Ausbau von alpenquerenden Straßen, b) den Auf- und Ausbau des Angebotes öffentlicher Verkehrsmittel in den Alpen, c) einen Vorrang für die Modernisierung vorhandener Bahnstrecken vor neuen Tunnelbauten, d) eine Regionalisierung von Wirtschaftskreisläufen? Der Entwurf des Verkehrsprotokolls entspricht der Verkehrspoli - tik der Bundesregierung, den Personen- und Güterverkehr so weit wie möglich auf umweltfreundlichere Verkehrsmittel zu verlagern. Zu a) Über die im 4. Fernstraßenausbauänderungsgesetz vom 15. November 1993 beschlossene Maßnahmen hinaus sind derzeit keine Neu- und Ausbauten von hochrangigen Straßen vorgesehen. Zu b) Der umweltverträgliche Ausbau des öffentlichen Personenverkehrs gehört zu den Zielen des Verkehrsprotokolls, fällt aber in die überwiegende Zuständigkeit der Länder und Kommunen. Zu c) Bei der Modernisierung der Bahnstrecken wird jeweils die Lösung angestrebt, die Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit optimiert. Zu d) Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, durch staatliche Eingriffe im Alpenraum eine Regionalisierung von Wirtschaftskreisläufen außerhalb der Prinzipien der sozialen und freien Marktwirtschaft zu erzwingen. 19. Wie steht die Bundesregierung zu den von der internationalen Alpenschutzkommission CIPRA im Frühjahr 1996 geäußerten Bedenken, für mindestens 16 neue Straßen-Großprojekte werde grünes Licht gegeben, wenn das Verkehrsprotokoll so wie geplant verabschiedet werde, so daß CIPRA eindringlich vor einer „ökologischen Bankrotterklärung" warnte, und um welche Straßenprojekte könnte es sich dabei handeln? Auf die Antwort zu Frage 18 a) wird verwiesen. Die darin erwähnten Neu- und Ausbauten von hochrangigen Straßen sind von den Einschränkungen des Artikels 7 des Verkehrsprotokolls ausgenommen. Der Bundesregierung ist nicht bekannt, um welche Projekte es sich bei den von der CIPRA erwähnten 16 neuen handeln Straße -Großprojek - te n handeln soll. Die C IPRA-INFO, Heft 41/1996, enthält lediglich eine Skizze mit nicht genau bezeichneten angeblichen Straßenplanungen in den anderen Alpenstaaten, zu denen die Bundesregierung keine Stellungnahme abgeben kann.]