Stand der Umsetzung der Alpenkonvention
der Abgeordneten Horst Kubatschka, Michael Müller (Düsseldorf), Klaus Barthel, Friedhelm Julius Beucher, Dr. Eberhard Brecht, Dr. Marliese Dobberthien, Petra Ernstberger, Annette Faße, Lothar Fischer (Homburg), Gabriele Fograscher, Iris Follak, Monika Ganseforth, Günter Gloser, Angelika Graf (Rosenheim), Dr. Liesel Hartenstein, Uwe Hiksch, Frank Hofmann (Volkach), Brunhilde Irber, Jann-Peter Janssen, Susanne Kastner, Walter Kolbow, Robert Leidinger, Klaus Lennartz, Heide Mattischeck, Ulrike Mehl, Jutta Müller (Völklingen), Doris Odendahl, Günter Oesinghaus, Karin Rehbock-Zureich, Dr. Edelbert Richter, Marlene Rupprecht, Heinz Schmitt (Berg), Dietmar Schütz (Oldenburg), Dr. Angelica Schwall-Düren, Erika Simm, Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk, Wieland Sorge, Antje-Marie Steen, Ludwig Stiegler, Jörg Tauss, Dr. Bodo Teichmann, Jella Teuchner, Uta Titze-Stecher, Reinhard Weis (Stendal), Verena Wohlleben, Hanna Wolf (München), Heidemarie Wright
Vorbemerkung
Der Schutz und die Nutzung der Alpen müssen sich am Ziel einer dauerhaften Entwicklung orientieren. Der Erhaltung des Alpenraums als gesamteuropäisches Erbe muß oberste Priorität eingeräumt werden, nicht aber seiner grenzenlosen Erschließung. 1991 wurde von der Bundesrepublik Deutschland, Österreich, Schweiz, Italien, Frankreich, Liechtenstein und Jugoslawien die Alpenkonvention unterzeichnet; dieses mittlerweile in Kraft getretene Übereinkommen soll einen nachhaltigen Schutz der Alpen gewährleisten.
Ohne die Fachprotokolle zu den einzelnen Bereichen bleibt die Alpenkonvention als bloße Rahmenkonvention weitgehend bedeutungslos. Eine zügige Erarbeitung und Verabschiedung der Protokolle ist nun vordringlich. Der von der Bundesregierung in der Antwort auf unsere Kleine Anfrage „Schutz der Alpen - Umsetzung der Alpenkonvention" (Drucksache 12/7314) angekündigte Zeitplan für die Erarbeitung und Zeichnung der einzelnen Protokolle hat sich in der Vergangenheit jedoch als grob unzutreffend erwiesen.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
I. Allgemeines
II. Protokoll „ Bodenschutz"
III. Protokolle „Raumplanung und nachhaltige Entwicklung", „ Naturschutz und Landschaftspflege", „ Berglandwirtschaft"
IV Protokoll „ Tourismus und Freizeit"
V Protokoll „ Bergwald"
VI. Protokoll „ Energie"
VII. Protokoll „ Verkehr"
Fragen19
Wie viele Ratifizierungen der Alpenkonvention liegen bislang vor, und bis wann ist mit weiteren Ratifizierungen zu rechnen?
Wie beurteilt die Bundesregierung a) die unter anderem von der internationalen Alpenschutzkommission CIPRA (Commission Internationale pour la Protection des Alpes) erhobene Forderung, zur Umsetzung der Alpenkonvention ein ständiges Sekretariat einzurichten, b) die Forderung, einen Alpenrat als spezielle Beratungsebene von Vertretern der Länder bzw. Regionen des Alpenraums zu schaffen?
Welche Maßnahmen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bisher zur Umsetzung der Alpenkonvention vor Ort getroffen, und welche - insbesondere finanzielle - Hilfestellungen erfahren die Kommunen dabei?
Erwartet die Bundesregierung noch substantielle Änderungen des zur Zeit vorliegenden Entwurfs des Protokolls vom Juli 1996, bzw. bis wann kann nach ihrer Auffassung mit einer endgültigen Fertigstellung und anschließenden Verabschiedung des Protokolls gerechnet werden?
Wie beurteilt die Bundesregierung die vorliegende Fassung des Protokolls, insbesondere im Hinblick auf a) den Verzicht der Aufnahme einer Beschränkung der künstlichen Beschneiung und eines Verbotes des Einsatzes biologischer und chemischer Zusätze bei der Kunstschnee - Erzeugung, b) den Verzicht der Aufnahme einer Verpflichtung, Ausbaugrenzen für weitere Erschließungsmaßnahmen für Beherbergungsbauten und Transportwege in den Alpen festzulegen?
Wurde das Fehlerberichtigungsverfahren für die bereits am 20. Dezember 1994 in Chambéry 1994 gezeichneten Protokolle zu den Bereichen a) Raumplanung und nachhaltige Entwicklung, b) Naturschutz und Landschaftspflege, c) Berglandwirtschaft mittlerweile abgeschlossen und die beglaubigten Abschriften den Vertragsparteien vom Verwahrer der Alpenkonvention zum Zweck der Ratifizierung zugestellt?
Von welchen Vertragsparteien wurden diese Protokolle bisher ratifiziert, und bis zu welchem Zeitpunkt rechnet die Bundesregierung mit ihrem Inkrafttreten?
In welchen Punkten sieht die Bundesregierung im Hinblick auf die genannten Protokolle in der Zukunft weiteren Handlungsbedarf, und wäre dazu eine spätere Änderung der Protokolle anzustreben?
Wie beurteilt die Bundesregierung das Tourismus-Protokoll, insbesondere im Hinblick auf a) einen Verzicht auf die Erschließung neuer Skigebiete, b) eine Begrenzung der Lift- und Seilbahnbetriebe sowie der Pisten und künstlichen Beschneiungsanlagen, c) eine Festlegung von Kapazitätsgrenzen in schon jetzt übererschlossenen Regionen, d) die Einführung eines in allen Alpenländern einheitlichen Gütesiegels für umweltverträglichen Tourismus, e) die Zulassung einer Durchführung von Sportgroßveranstaltungen nur in Gebieten mit bereits vorhandener Infrastruktur und bei Prüfung der Umweltverträglichkeit, f) ein Verbot von Heli-Skiing und Ultra-Leicht-Fliegerei, g) die Durchführung von Lenkungsmaßnahmen wie Kontingentierungen und Preisgestaltungen als Anreize für längere Aufenthalte und Reduzierung der Tages- und Wochenendausflüge?
Existieren nach Ansicht der Bundesregierung zwischen dem Tourismus-Protokoll und dem Bodenschutzprotokoll Widersprüche, etwa in Hinblick auf touristische Infrastrukturmaßnahmen?
Bis zu welchem Zeitpunkt rechnet die Bundesregierung mit einem Inkrafttreten des Tourismus-Protokolls?
Bis zu welchem Zeitpunkt rechnet die Bundesregierung mit einem Inkrafttreten des Bergwald-Protokolls?
Wie beurteilt die Bundesregierung das Bergwald-Protokoll?
Inwiefern werden dabei mögliche Konflikte zwischen der Erhaltung von Wäldern - auch zur Sicherung ihrer Schutzfunktion für den eigenen Standort, für Siedlungen, für Verkehrsinfrastrukturen oder für landwirtschaftliche Kulturflächen - und der Neuerschließung von Gebieten zu Tourismuszwecken ausgeräumt?
Was ist der momentane Stand der Erarbeitung des Protokolls, und bis wann kann nach Auffassung der Bundesregierung mit einer Fertigstellung des Protokolls gerechnet werden? Wie beurteilt die Bundesregierung den bisher vorliegenden Entwurf? Inwieweit werden darin regenerative Energiequellen besonders berücksichtigt?
Was ist der momentane Stand der Erarbeitung des Protokolls, und bis wann kann nach Auffassung der Bundesregierung mit einer Fertigstellung des Protokolls gerechnet werden?
Was ist der momentane Stand der Erarbeitung des Protokolls, und bis wann kann nach Auffassung der Bundesregierung mit einer Fertigstellung des Protokolls gerechnet werden?
Wie beurteilt die Bundesregierung den bisher vorliegenden Entwurf, insbesondere im Hinblick auf a) den Verzicht auf den Neu- und Ausbau von alpenquerenden Straßen, b) den Auf- und Ausbau des Angebotes öffentlicher Verkehrsmittel in den Alpen, c) einen Vorrang für die Modernisierung vorhandener Bahnstrecken vor neuen Tunnelbauten, d) eine Regionalisierung von Wirtschaftskreisläufen?
Wie steht die Bundesregierung zu den von der internationalen Alpenschutzkommission CIPRA im Frühjahr 1996 geäußerten Bedenken, für mindestens 16 neue Straßen-Großprojekte werde grünes Licht gegeben, wenn das Verkehrsprotokoll so wie geplant verabschiedet werde, so daß CIPRA eindringlich vor einer „ökologischen Bankrotterklärung" warnte, und um welche Straßenprojekte könnte es sich dabei handeln?