Untersagung des Verkaufs der Aktienmehrheit an einen kanadischen Kaliproduzenten durch das Bundeskartellamt
des Abgeordneten Gerhard Jüttemann und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
Das Bundeskartellamt hat den Verkauf der Aktienmehrheit der Kali + Salz Beteiligungs AG an den kanadischen Kaliproduzenten Potash Corporation of Saskatchewan (PCS) untersagt, da die beiden Unternehmen nach einer Fusion gut ein Drittel des Weltmarktes kontrollieren würden (Handelsblatt vom 4. März 1997).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Wie beurteilt die Bundesregierung die Entscheidung des Bundeskartellamtes?
Hält die Bundesregierung eine gegenteilige Entscheidung des Bundesministers für Wirtschaft für möglich?
Welche Gründe könnten für eine solche gegenteilige Entscheidung sprechen?
Was würde bei einer noch immer möglichen Fusion mit den Fördermitteln in Höhe von rd. 1 Mrd. DM geschehen, die bisher nur zu Teilen für Investitionen und Verlustdeckung verwendet, zu anderen Teilen jedoch für zinsgünstige Geldgeschäfte eingesetzt wurden?
Kann die Bundesregierung das ursprüngliche Ziel der Kalifusion, den Erhalt von 7 500 Arbeitsplätzen in der Kaliindustrie, über 1998 hinaus garantieren?