Probleme und Widersprüche einer NATO-Erweiterung (G-SIG: 13012415)

Das NATO-Bündnis will Anfang Juli 1997 darüber entscheiden, welche sog. Beitrittskandidaten unter den mittel- und osteuropäischen Ländern zu Verhandlungen über die Mitgliedschaft eingeladen werden. Zugleich finden häufig Konsultationen mit der Regierung der Russischen Föderation über einen strategischen Vertrag (Dokument, Charta) NATO - Rußland statt, in die auch die Regierung der Bundesrepublik Deutschland einbezogen ist, und von denen der öffentliche Eindruck vermittelt wird, es werde zu einer einvernehmlichen Regelung kommen. Andererseits verstärken sich die Diskussionen - auch öffentlich - innerhalb und zwischen den NATO-Mitgliedern über Sinn und Zweck, Widersprüche und Kosten sowie andere Probleme einer NATO-Osterweiterung. Insbesondere wird auf die nicht absehbaren Folgen für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa verwiesen.

Die Bundesregierung ist besonders aktiv bei den Vorbereitungen der Erweiterung der Allianz, weicht aber bisher einer öffentlichen Antwort auf viele der anstehenden Fragen aus. So hat sie Ende 1995 noch auf eine Kleine Anfrage der Gruppe der PDS in den meisten Fällen ausweichend reagiert (Drucksache 13/3112). Dies kann angesichts des Fortgangs der Dinge und der Brisanz der mit der Erweiterung verbundenen Fragen heute nicht mehr ausreichen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:

I. Widersprüche und Probleme der Erweiterung

1. Wie läßt sich die Erweiterung der NATO als ein System kollektiver Verteidigung mit dem Anspruch in Einklang bringen, für Europa ein System kollektiver Sicherheit zu entwickeln, wie es noch in der „Charta von Paris für ein neues Europa" aus dem Jahre 1990 angesteuert wurde?

2. Wie soll das zur Befürwortung der NATO-Erweiterung verbreitete Argument begründet werden, daß die Erweiterung den Anker eines künftigen europäischen Sicherheitssystems bilden könnte, ohne daß der Nachweis erbracht werden kann, daß ein militärisches Verteidigungssystem besser als andere Institutionen - wie z. B. OSZE - imstande sei, der spezifischen Natur der realen und potentiellen Konflikte in Europa entsprechend zu handeln?

3. Wie soll ein erweitertes Bündnis, das weder von seiner Zielsetzung noch seinen Strukturen darauf ausgerichtet ist, Konfliktsituationen zwischen den Mitgliedern regeln und Konflikte innerhalb der Mitgliedstaaten bewältigen?

4. Wie soll ausgeschlossen werden, daß die Erweiterung des Bündnisses zu einer Quelle für Bedrohungs- und Isolierungsängste auf seiten von der Teilhabe ausgeschlossener Staaten wird und daß die in der Natur der Abschreckungsphilosophie liegende Wahrnehmung militärischen Drohpotentials nicht die Bildung entgegengesetzter Allianzen oder anderer militärischer Gegenmaßnahmen fördert, mithin unvermeidlich zu Mißtrauen und latenten Vorbehalten führt und zum Ausgangspunkt neuerlichen Wettrüstens und politischer Konfrontation werden kann?

5. Warum nimmt die NATO und mit ihr die Bundesregierung an, daß die von ihr selbst jahrelang gegenüber dem Warschauer Pakt vertretene Logik, daß nicht die Absichten, sondern die militärischen Potentiale und die realen Fakten zählen, nun nicht mehr gilt, und die russische Seite - trotz der Heranführung NATO-strukturierter militärischer Potentiale an ihre Grenzen - allein den Absichtserklärungen der NATO zu glauben habe?

6. Wenn gesamteuropäische Sicherheit nicht ohne aktive Beteiligung Rußlands zu verwirklichen ist was weder von amerikanischer, noch westeuropäischer, noch bundesrepublikanischer, Seite in Abrede gestellt, sondern im Gegenteil ausdrücklich betont wird -, wie kann dann ein Staatenbündnis selbsternannter Anker gesamteuropäischer Sicherheit sein, dessen Teilnehmer erklärtermaßen Sicherheit vor Rußland suchen?

7. Wie kann die NATO-Erweiterung gesamteuropäischer Sicherheit dienlich sein, wenn sie gleichzeitig und unvermeidlich Zonen unterschiedlicher Sicherheit festigt oder sogar neu schafft?

8. Wie werden die Grenzen der NATO-Erweiterung definiert, und wie sind die konkreten Kriterien beschaffen, nach denen einige Staaten der NATO beitreten können, andere wiederum nicht?

Bestimmen eher gesellschafts- und ordnungspolitische Voraussetzungen oder eher geologische und strategische Überlegungen Reichweite und zeitliche Abfolge der geplanten Erweiterung?

9. Wird mit der Erweiterung der NATO die sog. nukleare Sicherheitsgarantie, die als integrierendes Schlüsselelement auch für die Einbindung der USA angesehen wird, auf die Beitrittsstaaten ausgeweitet und wie würde eine solche Ausweitung auf die Wahrnehmung seiner Sicherheitsinteressen durch Rußland wirken?

Wie sieht die Bundesregierung die Gefahr, daß durch eine solche Ausweitung die inzwischen verringerte Bedeutung von Kernwaffen in Europa konterkariert und möglicherweise sogar ein neuer atomarer Rüstungswettlauf angeheizt würde?

II. Diskussion zur Erweiterung innerhalb und außerhalb der Allianz

1. Wie bewertet die Bundesregierung die in jüngster Zeit zunehmende Diskussion in den USA über die NATO-Erweiterung und insbesondere die kritischen und ablehnenden Stimmen?

Insbesondere:

• Welche Auffassung hat sie zu vorgetragenen Ablehnungen, wie sie prononciert durch George F. Kennan, einen der erfahrensten US-Diplomaten, formuliert werden: „Die Ausweitung der NATO wäre der verhängnisvollste Fehler der amerikanischen Politik in der gesamten Aera nach dem Kalten Krieg" und der dafür „überhaupt keine Notwendigkeit" sieht („Die Zeit" vom 14. Februar 1997)?
• Wie steht sie zu der im Senat aufgeworfenen Frage, warum die USA ihre Sicherheitsgarantien gemäß Artikel V des Washingtoner Vertrages zu einem Zeitpunkt ausweiten sollen, da auch nach Meinung der eigenen Regierung von einer Bedrohung in Europa weit und breit nichts zu sehen sei?
• Was hält sie von einer Entwicklung, die mit den Worten bezeichnet wird: „Große Zeitungen und immer mehr Wissenschaftler legen sich auf ein vorsichtiges Nein fest" (Süddeutsche Zeitung vom 19. Februar 1997) und von der gesagt wird, daß am Ende der Debatte „eine Zwei-Drittel-Mehrheit (im Kongreß) keineswegs sicher" sei (Außenpolitik, Heft 4/96, S. 347)?

2. Wie beurteilt die Regierung die Verstimmungen und Kritiken in anderen NATO-Mitgliedstaaten (wie Italien, Niederlande und Belgien), bezüglich der Vorgehensweise bei den Erweiterungsverhandlungen?

3. Was kann die Regierung über die Haltung der französischen Regierung im Hinblick auf die Erweiterungsfrage sagen? Was hält sie von öffentlich vorgetragenen Meinungen, wonach Frankreich vielerorts den Eindruck erwecke, es sei bestenfalls ein wankelmütiger Befürworter der Erweiterung?

4. Wie beurteilt es die Bundesregierung, daß die türkische Regierung durch ihre Außenministerin für die Zustimmung zu einer Erweiterung Bedingungen gestellt hat, bei deren Nichterfüllung sie sich gegen eine Erweiterung stellen würde?

5. Welche Auskünfte kann die Bundesregierung über die Haltung nordeuropäischer Staaten, insbesondere Finnlands und Schwedens in der Erweiterungsfrage geben?

III. NATO-Erweiterung und Russische Föderation/GUS

1. Worauf begründet sich die wiederholt von Vertretern der Bundesregierung, darunter der Außenminister, geäußerte Zuversicht, daß die russische Seite die NATÖ-Osterweiterung hinnehmen wird und die Erweiterung kooperativ vollzogen werden kann, zumindest in einer Art Einvernehmen, und welchen Stand weisen die Gespräche mit der russischen Seite über eine Vereinbarung NATO - Rußland (Vertrag, Dokument, Charta) aus?

2. Vertritt die Bundesregierung die Ansicht, daß eine Osterweiterung auch ohne vorherigen Abschluß einer Vereinbarung NATO - Rußland durch Beschluß eingeleitet werden sollte, und welche Reaktionen der russischen Seite werden in einem solchen Fall erwartet?

3. Wie sieht die Bundesregierung die angekündigte Möglichkeit eines Referendums über eine Art von Zusammenschluß zwischen der Russischen Föderation und Belarus im Kontext der vorgesehen NATO-Osterweiterung?

4. Wie beurteilt die Bundesregierung das Verhältnis NATO-Ukraine im Zusammenhang mit der vorgesehenen Erweiterung?

IV. Kosten und Lasten der NATO-Erweiterung

1. Wie beurteilt die Bundesregierung die von der US-Administration vorgelegten Berechnungen über die Kosten der NATO-Erweiterung und die großen Unterschiede und Differenzen in den Aussagen?

2. Gibt es eigenständige NATO-Berechnungen oder Vereinbarungen über Kosten und Lasten und ihre Verteilung unter den Mitgliedern und Beitrittskandidaten?

3. Welche eigenen Berechnungen der Kosten und speziell des Lastenanteils der Bundesrepublik Deutschland an der Erweiterung hat die Bundesregierung vornehmen lassen, und zu welchem Ergebnis sind diese Berechnungen gekommen?

4. Welche Meinung vertritt die Bundesregierung zu den im Kongreß wie auch in der Administration der USA vertretenen Auffassungen, daß die Erweiterungsdebatte auch zu neuen Festlegungen der Lastenverteilung in der Allianz führen müsse, und sieht sie in diesem Zusammenhang neue Forderungen über den Anteil der Bundesrepublik Deutschland auf sich zukommen?

5. Wie sieht die Bundesregierung die auf beitrittswillige Länder zukommenden Belastungen im Hinblick auf deren komplizierte Lage bei der Bewältigung des Transformationsprozesses?

V. NATO-Erweiterung und Abrüstungsfragen

1. Welche konkreten Möglichkeiten einseitiger Reduzierungsleistungen der NATO-Länder bei den Waffensystemen lt. KSE-Vertrag sieht die Bundesregierung angesichts des vorhandenen Übergewichtes?

2. Sieht die Bundesregierung, über die als Kompensation für die NATO-Erweiterung gedachten Vorschläge zur Anpassung des KSE-Vertrages hinaus, die baldige Möglichkeit weiterer Verhandlungen über den Abbau des zu hohen Bestandes an Waffen und Soldaten in Europa?

3. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, der Gefahr einer Renuklearisierung von Sicherheitspolitik im Zusammenhang mit der vorgesehenen NATO-Osterweiterung zu begegnen? Wie steht sie in diesem Zusammenhang zu den Vorschlägen der Regierungen der Ukraine und von Belarus zur Schaffung einer von den Nuklearmächten garantierten kernwaffenfreien Zone vom Baltikum bis zum Schwarzen Meer?