Luftschadstoffbelastung und Waldschäden im Erzgebirge (G-SIG: 13012421)

[Deutscher Bundestag 13. Wahlperiode Drucksache 13/7531 24. 04. 97 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jelena Hoffmann (Chemnitz), Iris Follak, Dr. Gerald Thalheim, Ernst Bahr, Peter Dreßen, Günter Graf (Friesoythe), Christel Hanewinckel, Dr. Liesel Hartenstein, Wolfgang Ilte, Sabine Kaspereit, Hans-Peter Kemper, Marianne Klappert, Dr. Hans-Hinrich Knaape, Christine Kurzhals, Werner Labsch, Christoph Matschie, Siegmar Mosdorf, Michael Müller (Düsseldorf), Christian Müller (Zittau), Gerhard Neumann (Gotha), Dr. Rolf Niese, Albrecht Papenroth, Rudolf Purps, Margot von Renesse, Marlene Rupprecht, Dieter Schanz, Günter Schluckebier, Ottmar Schreiner, Ilse Schumann, Ernst Schwanhold, Jörg Tauss, Dr. Bodo Teichmann, Reinhard Weis (Stendal), Gunter Weißgerber — Drucksache 13/7368 — Luftschadstoffbelastung und Waldschäden im Erzgebirge In der Region zwischen dem mittleren Erzgebirge und Zittauer Gebirge sind die Waldschäden extrem hoch und vor weiteren gravierenden Schäden wurde von der sächsischen Landesanstalt für Forsten (LAF) vor kurzem gewarnt. Dies schlägt sich im Ergebnis der Waldschadenserhebung für Sachsen kaum nieder, da die Verschlechterung durch eine Verbesserung außerhalb des Extremschadensgebietes ausgeglichen wird. Die in dieser Region hohen Schadstoffbelastungen der Luft werden u. a. auch durch außerordentlich hohe Schwefeleinträge aus tschechischen Braunkohlekraftwerken verursacht. Zur Rettung der Wälder in dieser Region müssen daher unbedingt Maßnahmen zur Verringerung der Schadstoffimmissionen durchgeführt werden. 1. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über das Ausmaß und die voraussichtliche Entwicklung der Waldschäden im Bereich des sächsischen Erzgebirges? In den oberen Berg- und Kammlagen des Mittel- und Osterzgebirges sind akute Schäden, besonders an Fichtenbeständen, aufgetreten. Die Schadflächen haben inzwischen folgendes Ausmaß erreicht: Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit vom 22. April 1997 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich - in kleinerer Schrifttype - den Fragetext. 30 000 ha Schadstufe 1 (weniger als ein Drittel der Bäume geschädigt), 10 000 ha Schadstufe 2 (ein bis zwei Drittel der Bäume geschädigt), 10 000 ha Schadstufe 3 (mehr als zwei Drittel der Bäume geschädigt) . Nach Einschätzung durch die Sächsische Staatsregierung ist davon auszugehen, daß ein erheblicher Teil der Waldflächen in der Schadstufe 3 abstirbt. Es wird mit einer Schadholzmenge von 300 000 m3 gerechnet. 2. Wie hoch sind die jährlichen Schadstoffimmissionen in diesem Gebiet in den letzten Jahren in bezug auf Schwefel- und Stickstoffverbindungen? Aufgrund der veränderten Emissionsstruktur hat die mittlere Schwefeldioxid (SO 2)-Belastung in Sachsen in den letzten Jahren erheblich abgenommen. Dies trifft auch auf das Erzgebirge zu, wo seit 1992 ein mehr oder weniger stark ausgeprägter Rückgang der SO 2-Jahresmittelwerte und auch der kurzzeitigen Spitzenbelastungen zu verzeichnen sind. Die ungünstigen meteorologischen Bedingungen hatten allerdings im Winter 1995/96 vorübergehend zu einem erneuten Ansteigen der Immissionskonzentrationen im Erzgebirge geführt. Die Entwicklung der SO 2-Immissionen im Erzgebirge ist nachfolgender Tabelle zu entnehmen. Jahresmittelwerte der SO 2-Immissionen im Erzgebirge von 1991 bis 1996 in µg/m3 und Wintermittel 1994/95: 1995/96: 1996/97 Jahr/Meß- Zinnwald Bärenstein Fichtel- Olbernhau Annabergstelle berg Buchholz 1991 61 107 44 95 123 1992 37 70 24 73 80 1993 38 86 28 78 78 1994 43 66 31 67 68 1995 36 55 31 42 51 1996 37 73 37 54 59 Winter 1994/95 28 66 20 49 65 1995/96 70 147 53 108 123 1996/97 46 - 28 54 43 Stickoxide werden an den Meßstationen im Erzgebirge, mit Ausnahme der Station Zinnwald, erst seit 1995 gemessen. Die Jahresmittelkonzentration von Stickstoffdioxid lag an den Meßstationen Annaberg, Aue und Olbernhau 1995 und 1996 zwischen 36 und 42 µg/m 3 . In Zinnwald sind seit 1993 wesentlich niedrigere Werte (14 bzw. 19 µg/m 3 . zu verzeichnen. 3. Welche Schadstoffbelastungen des Waldbodens und welcher Grad der Versauerung des Bodens in diesem Gebeit sind festgestellt worden? Entsprechende Untersuchungs- und Meßergebnisse liegen der Bundesregierung nicht vor. 4. Welche Verursacher der Schadstoffbelastungen sind in welchem Ausmaß in diesem Gebiet für die Vergangenheit und für die nächste Zukunft festzustellen? Als wesentliche Verursacher der Schadstoffbelastung kommen in erster Linie die Großkraftwerke auf Braunkohlebasis im mitteldeutschen Braunkohlerevier und im Böhmischen Becken in Betracht. Es liegen jedoch der Bundesregierung keine Daten vor, die es erlauben, den Beitrag der beiden Seiten oder einzelner Kraftwerke am Ausmaß der Schadstoffbelastung festzustellen. Die deutschen Kraftwerke sind gemäß den Anforderungen der Verordnung über Großfeuerungsanlagen (13. BImSchV) zu sanieren oder stillzulegen. Alle Kraftwerke, die auf Dauer weiterbetrieben werden, mußten bis zum 30. Juni 1996 saniert sein. Kraftwerke, die nicht saniert wurden, unterliegen einer begrenzten Restnutzungsdauer und müssen spätestens am 1. April 2001 stillgelegt sein. Nach Angaben der Vereinigten Energiewerke AG (VEAG) waren Anfang 1997 von 7 900 MW installierter Leistung 4 550 MW entschwefelt (58 %). Dieser Anteil soll bis Anfang 1998 auf 5 350 MW (entspricht 82 % der dann installierten Kraftwerksleistung) steigen. Die tschechischen Luftreinhaltegesetze, die eng an EU-Standards angelehnt sind, lassen den Betrieb von Anlagen ohne Rauchgasentschwefelung nach dem 31. Dezember 1998 nicht mehr zu. Eine Restnutzungsdauer oder Ausnahmen für den Weiterbetrieb von Anlagen, die nicht diesen Vorgaben entsprechen, über diesen Termin hinaus sieht das tschechische Recht nicht vor. Auch Meldungen aus jüngster Zeit über eine Verzögerung der Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes Temelin geben keine Veranlassung, den vorgesehenen Plan für die Abschaltung der noch unentschwefelten Braunkohlekraftwerksblöcke in Böhmen in Frage zu stellen. Nach tschechischen Angaben sind von den vier großen grenznahen Kraftwerken mit einer Leistung von 4 040 MW z. Z. 2 710 MW saniert; während im Winter 1995/96 noch insgesamt Kraftwerke mit einer Leistungskapazität von 3 600 MW ohne Rauchgasreinigung betrieben wurden, waren es in diesem Winter nur noch 800 MW. Die SO 2-Emissionen wurden von annähernd 1 Mio. t im Jahr 1991 bis 1996 auf knapp 400 000 t zurückgeführt und sollen 1997 nur noch ca. 200 000 t betragen. 5. Inwieweit sind Emissionen aus der Energiewi rtschaft, der Indust rie, dem Straßenverkehr und der Landwirtschaft an den Waldschäden und der Bodenschädigung beteiligt? Da neben Luftschadstoffen (SO 2 , NOx, O3 , NH3 , F-, Cl- Verbindungen, Stäuben und Schwermetallen) auch standortspezifische Faktoren (wie Bodentyp, Nährstoffangebot, Relief), Witterung, pflanzenspezifische Faktoren sowie genetische Variabilität in Form unterschiedlicher Empfindlichkeit gegenüber Schadfaktoren, Witterung und Schädlingsbefall von Bedeutung für Waldschäden und Bodenschädigungen sind, ist keine Aussage zu den einzelnen Anteilen dieser Emittentengruppen möglich. 6. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung, inwieweit und zu welchen Jahreszeiten Emissionen aus Braunkohle und Industrieanlagen in Tschechien an den Waldschäden beteiligt sind? Die Waldschäden, chronische sowie neuartige, werden von einem Komplex verschiedener Streßfaktoren verursacht, die regional sehr verschieden wirken. Deshalb ist eine exakte Zuordnung der Waldschäden zu bestimmten grenzüberschreitenden Schadstoffemissionen nicht möglich. Das europäische Umweltüberwachungsprogramm EMEP (European Monitoring and Evaluation Program) erlaubt eine europaweite Berechnung der Schadstoffausbreitung und der grenzüberschreitenden Schadstoffströme. Im letzten EMEP-Bericht aus 1996 wird für die Jahre 1993 bis 1995 mitgeteilt, daß die Deposition von oxidiertem Schwefel in Deutschland, die auf Importe aus der Tschechischen Republik zurückzuführen ist, 1993 843 t Schwefel, 1994 573 t Schwefel und 1995 711 t Schwefel betrug. Quantitative Aussagen für 1996 liegen noch nicht vor. Anzumerken ist, daß die von Deutschland nach Tschechien gelangenden Mengen von oxidiertem Schwefel mit Ausnahme des Jahres 1993 über den Werten liegen, die von Tschechien nach Deutschland kommen. Ursache für den Exportüberschuß Deutschlands sind die meteorologischen Bedingungen über Mitteleuropa mit häufigen nordwestlichen und westlichen Winden sowie die ungünstigen Austauschbedingungen im Böhmischen Becken. Für eine detaillierte Bewertung der Verursacheranteile an der regionalen Immissionssituation ist das EMEP-Programm nicht geeignet. Um ein klares Bild über Art, Ausmaß und Wirkungen der Emissionen von Luftschadstoffen und ihrer räumlichen Verteilung (Ausbreitung) zu gewinnen, verhandeln deutsche, tschechische und auch polnische Experten gegenwärtig über die Erstellung grenzüberschreitender Ausbreitungsrechnungen. Ausgehend von der Region, die im Dreiländereck als „Schwarzes Dreieck" definiert ist, sollen alle Emissionsquellen in die Untersuchung einbezogen werden, denen ein signifikanter Einfluß auf die Immissionslage der Region beigemessen wird, insbesondere auch Quellen außerhalb des „ Schwarzen Dreiecks " . Diese Untersuchungen sollen Eingang finden in das z. Z. in Sachsen durchgeführte Projekt zur Optimierung emissionsmindernder Maßnahmen (siehe Antwort zu Frage 10) . Nach derzeitigem Erkenntnisstand können im kleinräumigen Bereich die nordböhmischen Emissionen besonders im Winterhalbjahr erheblich zur Schadstoffbelastung und damit zu den Waldschäden auf der deutschen Seite - insbesondere in den Kammlagen des Erzgebirges - beitragen. Die höchste Luftbelastung wird bei austauscharmen Wetterlagen im Winter in den Tallagen erreicht; Ursachen hierfür sind vor allem Emissionen aus dem Hausbrand- und aus Kleinfeuerungsanlagen. Unbestritten ist, daß es im Winter 1995/96 im oberen Erzgebirge wiederholt bei aus dem Böhmischen Becken ausfließenden und das Erzgebirge überströmenden Winden zu örtlich starken SO 2- Belastungssituationen kam, die auf einen SO 2-Transport von Kraftwerksfahnen Nordböhmens zurückzuführen sind. 7. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, eine Immissionsminderung in dieser Region insgesamt und insbesondere auch aus Tschechien zu erreichen? Die Bundesregierung und die Sächsische Staatsregierung sind seit Anfang der 90er Jahre bemüht, eine Verminderung der Immissionen im Erzgebirge zu erreichen. Aufgrund der geographischen und meteorologischen Besonderheiten, der Siedlungs- und Industriedichte sowie insbesondere der erheblichen Vorbelastung der Böden kann damit jedoch auch künftig die Gefahr von Waldschäden im Erzgebirge nicht sicher ausgeschlossen werden. In nächster Zukunft kommt es deshalb darauf an, gemeinsam mit der tschechischen Seite weitergehende Maßnahmen abzustimmen und durchzuführen. Nach Sanierung der Großkraftwerke bis Ende dieses Jahres kommt dabei der Sanierung kleiner und mittlerer Anlagen, dem Ausbau und der Effizienzsteigerung von Fernwärmesystemen unter Verwendung modernster Meß- und Regeltechnik und der Umstellung auf weniger umweltbelastende Energieträger insbesondere bei den Einzelfeuerungen besondere Bedeutung zu. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ist bereit, diese Maßnahmen auf tschechischer Seite durch die Förderung der Verwendung fortschrittlicher Technologien auch finanziell zu unterstützen, wenn von der Maßnahme eine Verringerung der Luftbelastung auch in angrenzenden deutschen Gebieten erwartet werden kann. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit wird die weiteren Aktivitäten - darunter auch eine Vereinbarung über die Lieferung von Ersatzstrom bei immissionsbedingter Abschaltung von Kraftwerken - gemeinsam mit der Sächsischen Staatsregierung, der Bayerischen Staatsregierung und der tschechischen Seite im Rahmen der von den Ministern im Oktober 1996 eingerichteten deutsch-tschechischen Hochrangigen Arbeitsgruppe Luftreinhaltung abstimmen und begleiten. 8. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen bzw. was will sie unternehmen, um eine Verminderung der Emissionen aus tschechischen Kraftwerken zu erreichen? Welche finanziellen Mittel wären dazu erforderlich? Mit der Sanierung ihrer Kraftwerke erfüllt die tschechische Energiewirtschaft die in der Tschechischen Republik geltenden gesetzlichen Anforderungen. Das Sanierungs- und Stillegungsprogramm wird Ende 1998 abgeschlossen sein. Die Bundesregierung hat für die Verminderung der Luftbelastung im Erzgebirge aus Tschechischen Emissionsquellen in den vergangenen Jahren bereits erhebliche finanzielle Leistungen erbracht. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit fördert seit 1992 aus Mitteln des für „Investitionen zur Verminderung grenzüberschreitender Umweltbelastungen" zur Verfügung stehenden Haushaltsansatzes u. a. Projekte in der Tschechischen Republik, die der Verminderung von Emissionen dienen. Das sind im einzelnen — Rauchgasentschwefelungsanlagen Kraftwerk Prunerov I (Inbetriebnahme Dezember 1995) — Wirbelschichtfeuerungsanlage Kraftwerk Tisova (Inbetriebnahme Januar 1998) — zwei Rauchgasentschwefelungsanlagen Kraftwerk T 700 von Chemopetrol Litvinov (Inbetriebnahme Mai bzw. August 1997) sowie — Projekt 35 (Anschaffung/Betrieb eines mobilen Luftschadstoffmeßsystems). Für diese Vorhaben wurden bzw. werden Bundeszuschüsse in Gesamthöhe von rd. 48 Mio. DM bereitgestellt. Dabei werden anspruchsvolle Umweltstandards realisie rt , die Modellcharakter für die Tschechische Republik haben. Durch die drei erstgenannten Projekte vermindern sich die SO 2-Emissionen um insgesamt 99 000 t pro Jahr, die NOx-Emissionen um 6 200 t jährlich und die staubförmigen Emissionen um 2 050 t jährlich. Gegenwärtig bereitet das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zusammen mit der Bayerischen Staatsregierung und der Deutschen Ausgleichsbank die Unterstützung der tschechischen Seite bei der Wärme- und Stromversorgung der Stadt Eger/Cheb vor. Durch die Errichtung von vier gasgefeuerten Blockheizkraftwerken sowie die Umstellung aller anderen, bisher nur braunkohlegefeuerten Wärmeerzeugungsanlagen auf Gasfeuerung, die Sanierung des Wärmeverteilungsnetzes und die Installation von Meß-, Steuer- und Regelungstechnik beim Wärmeendverbraucher kann die tschechische TERRA s. r. o. - der Lieferant von Fernwärme in Eger/ Cheb - die energiebedingten, grenzüberschreitenden Emissionen deutlich vermindern. Im einzelnen werden die Reduzierungen geschätzt auf rd. 1 500 t/a SO 2, rd. 40 000 t/a CO 2, rd. 40 t/a Stickoxide, rd. 90 t/a Staub und rd. 80 t/a Kohlenmonoxid. Es ist derzeit vorgesehen, die neuen Anlagen zu 50 % noch in 1997 in Betrieb zu nehmen, die zweite Hälfte wird bis Ende 1998 ihren Betrieb aufnehmen. Vor diesem Hintergrund ist bereits vor Beginn des nächsten Winters mit positiven Umwelteffekten aus diesem Projekt zu rechnen. Auch im Rahmen des TRANSFORM-Beratungsprogrammes der Bundesregierung zur Unterstützung der Staaten Mittel- und Osteuropas beim Aufbau von Demokratie und sozialer Marktwirtschaft wurden Maßnahmen in der Tschechischen Republik im Bereich des Umweltschutzes durchgeführt. Im Zeitraum 1992 bis 1996 wurden vier Vorhaben mit einem Volumen von rd. 900 TDM realisiert , davon u. a. die Planung von Investitionsvorbereitungen für Brennstoffumstellungen und den rationellen Energieeinsatz im nordböhmischen Landvorsprung Varnsdorf/Sluknov. 9. Welche kurzfristigen Maßnahmen sind möglich und werden von der Bundesregierung unterstützt, die Waldschäden in dieser Region zu begrenzen und durch forstliche Maßnahmen evtl. eine naturnahe Regeneration bzw. Wiederaufforstung geschädigter Flächen zu erreichen? Das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie fördert unter dem Titel „Untersuchungen von Waldökosystemen im Erzgebirge als Grundlage für einen ökologisch begründeten Waldumbau" ein umfangreiches Untersuchungsprogramm. Das derzeitige Fördervolumen beträgt ca. 14 Mio. DM. Die bisher vorliegenden und noch zu erwartenden Ergebnisse bilden die wissenschaftliche Grundlage für naturnahe Regeneration und standortgerechte Wiederaufforstung geschädigter Flächen. Die Staatsregierung Sachsen beschloß am Ende des vergangenen Jahres Maßnahmen zur Sanierung der Waldschäden. Neben der Aufbereitung der abgestorbenen und stark geschädigten Bäume sowie der Bodenschutzkalkung in geschädigten Waldbeständen sind Maßnahmen der Bodensanierung durch plätzeweise oder streifenweise Einarbeitung von Kalk vor Beginn der Pflanzung sowie ein standortgerechter Waldaufbau vorgesehen. Die Aufforstungsmaßnahmen mit Baumarten der natürlichen Waldgesellschaft als auch mit Pionier- und Alternativbaumarten auf einer Fläche von 1 600 ha bieten eine Garantie zur Verbesserung der ökologischen Bedingungen und zur Sicherung einer umfassenden Stabilität im künftigen Waldgefüge. 10. Welche Maßnahmen hat die sächsische Staatsregierung zur Begrenzung der drohenden weiteren Waldschäden bisher ergriffen, und wie können diese von der Bundesregierung, der Europäischen Union und auch von Tschechien unterstützt werden? Nach Mitteilung des Sächsischen Umweltministeriums werden von dort kommunalen und gemeinnützigen Betreibern von Heizungsanlagen in Sachsen Fördermittel für die Umstellung auf umweltfreundliche Energieträger bereitgestellt, um die lokalen Emissionen zu verringern. Von 1992 bis 1996 wurden dafür 86 Mio. DM bewilligt. Es ist beabsichtigt, ab 1997 ein Sonderprogramm für das Erzgebirge aufzulegen, um die Umstellung der braunkohlebeheizten Einzelofenheizung auf umweltfreundliche Energieträger zu beschleunigen. Das Programm sieht eine regional und zeitlich begrenzte Zuschußförderung für die Heizungsumstellung in Wohngebäuden und Wohnungen vor. Ziel des Förderprogrammes ist es, die Luftschadstoffbelastungen durch SO 2 in den am stärksten von Waldschäden betroffenen Gebieten Sachsens zu verringern. Zur wissenschaftlichen Begleitung der Sanierungsmaßnahmen wird im Sächsischen Landesamt für Umwelt und Geologie das zu 75 % von der EU finanzierte Projekt „Optimierung emissionsmindernder Maßnahmen unter gleichzeitiger Kontrolle der Aziditäts- und Luftschadstoffentwicklung im Schwarzen Dreieck" (OMKAS) durchgeführt. So wird u. a. in Jöhstadt und Neuhausen ein nach dem Echolotverfahren arbeitendes Meßgerät zur Erfassung des Windfeldes bis 1 000 m über dem Erdboden sowie zur Ortung von Inversionsschichten errichtet. Ziel des OMKAS- Projektes ist es, die Auswirkungen der mittleren tschechischen Emissionsquellen auf Sachsen quantitativ zu erfassen, um durch Einbeziehung der Fördermöglichkeiten gezielt Einfluß auf die Priorität bei der Sanierung zu nehmen. Zusätzliche Meßergebnisse wird das mit Unterstützung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit anzuschaffende moderne LIDAR/ SODAR-Fernmeßsystem für Luftverunreinigungen erbringen, welches ab 1998 schwerpunktmäßig in Nordböhmen eingesetzt werden soll. Die Bundesregierung unterstützt die Sächsische Staatsregierung im Rahmen des „Investitionsförderungsgesetzes Aufbau Ost" (ab 1995 für die Dauer von zehn Jahren mit jährlich 6,6 Mrd. DM) und der „Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (1996 für die neuen Länder 6,4 Mrd. DM sowie Verpflichtungsermächtigungen von weiteren 5,7 Mrd. DM). Dabei legen die Länder Maßnahmen und Bereiche fest, die prioritär unterstützt werden sollen. Auch die Förderentscheidung für Einzelprojekte erfolgt durch die Länder. Aus dem „Investitionsförderungsgesetz Aufbau Ost" erhält Sachsen jährlich rd. 1,5 Mrd. DM, u. a. für Maßnahmen zur Energieeinsparung an Gebäuden. Daneben fördert das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit im Rahmen des „Investitionsprogramms zur Verminderung von Umweltbelastungen" die Erstanwendung innovativer Technologien in großtechnischem Maßstab. Der Bereich „Klimavorsorge" soll in Zukunft einen Förderschwerpunkt darstellen. 1997 stehen bundesweit insgesamt 50 Mio. DM zur Verfügung. Seit 1990 wurden insgesamt 670 Mio. DM bereitgestellt; davon 170 Mio. DM für Luftreinhaltungsmaßnahmen. In Sachsen wurden seit 1990 fünf Luftreinhaltungsprojekte gefördert, u. a. ein Großversuch zum Einsatz gasbetriebener Nutzfahrzeuge der Erdgas Südsachsen GmbH (Kreis Chemnitz). Aus Mitteln des ERP-Umwelt- und Energiesparprogramms wur - den seit 1990 bis heute in Sachsen rd. 1,2 Mrd. DM an Krediten für Luftreinhaltungs- und Energieeinsparungsmaßnahmen bewilligt. Die Deutsche Ausgleichsbank stellte hierfür zusätzlich mehr als 250 Mio. DM Kredite aus dem eigenen Umweltprogramm zur Verfügung. Insgesamt wurden hierdurch seit 1990 in Sachsen im Bereich Luftreinhaltung und Energieeinsparung Investitionen von knapp 4 Mrd. DM angestoßen. Die EU stellt im Rahmen der Strukturfondsförderung nach Ziel 1 (neue Bundesländer) im Zeitraum 1994 bis 1999 rd. 26 Mrd. DM an Fördermitteln bereit, die überwiegend im Rahmen der „Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wi rt -schaftsstruktur" eingesetzt werden. Im Rahmen des EU-PHARE-Programms für grenzüberschreitende Zusammenarbeit stehen 1995 bis 1999 für Vorhaben der Tschechischen Republik im tschechischen Grenzgebiet zur Bundesrepublik Deutschland pro Jahr etwa 25 Mio. ECU (ca. 50 Mio. DM) zur Verfügung. Damit sollen Projekte finanziell unterstützt werden, die neben entsprechenden Effekten auf tschechischem Territorium gleichzeitig positive grenzüberschreitende Effekte zur Folge haben. Förderfähig sind u. a. auch Umweltschutz- sowie technische Maßnahmen (z. B. Energieträgerumstellungen). Weitere Mittel für den Umweltschutz stellt die EU seit 1992 mit dem PHARE- Regionalprogramm „Schwarzes Dreieck" zur Verfügung. Für die Einrichtung eines einheitlichen deutsch-tschechisch-polnischen Luftmeßnetzes wurden 2,2 Mio. ECU (ca. 4,4 Mio. DM) eingesetzt. Eine Vereinbarung der drei Umweltminister vom 17. September 1996 regelt den Austausch der Immissionsdaten der Luftbelastung im „Schwarzen Dreieck". 1996 wurden aus PHARE/ Grenzüberschreitende Zusammenarbeit rd. 21 Mio. DM (42 %) für Vorhaben mit positiven Auswirkungen auf die Umwelt eingesetzt bzw. rd. 7 Mio. DM (12 %) für fünf Vorhaben mit positiven Auswirkungen auf die Luftqualität im deutsch-tschechischen Grenzgebiet. Gegenüber 1995 konnten diese Werte merklich gesteigert werden. Der Anteil an Umweltschutzvorhaben liegt über den Richtwerten des Programms (33 % Umweltschutz). Der Anteil für Vorhaben der Luftreinhaltung soll in den Folgejahren angesichts der besonderen Situation im Erzgebirge noch erhöht werden.]