Haltung der Bundesregierung zur Lage der politischen Gefangenen in Peru und zum Einreiseverbot für peruanische „Madres" in die Bundesrepublik Deutschland
der Abgeordneten Dr. Winfried Wolf, Ulla Jelpke, Steffen Tippach und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
Am 22. April 1997 wurde die mehr als 4 Monate dauernde Geiselnahme und Besetzung der japanischen Residenz in Lima durch einen massiven Militäreinsatz blutig beendet. Alle 14 Residenzbesetzerinnen und -besetzer wurden dabei getötet, nach Zeugenaussagen teilweise regelrecht hingerichtet, d. h. ermordet.
Durch die Besetzung wurde die Weltöffentlichkeit sowohl auf die unerträglichen sozialen Auswirkungen der neoliberalen Politik Fujimoris als auch auf die katastrophalen Zustände in den peruanischen Gefängnissen und die Situation der politischen Gefangenen aufmerksam. Nicht nur Amnesty International weist seit Jahren darauf hin, daß die Gefangenen unter unzureichender Ernährung, mangelnder medizinischer Versorgung und miserablen hygienischen Bedingungen leiden und daß politische Gefangene systematisch gefoltert werden. Auch die argentinische Menschenrechtsorganisation „Madres de Plaza de Mayo", die sich seit 20 Jahren unermüdlich und weltweit anerkannt für Gefangene einsetzt, hat während der Geiselnahme die peruanischen Behörden aufgefordert, die Haftbedingungen für die einsitzenden Tupac- Amaru-Mitglieder zu verbessern. Die meisten von ihnen wurden mit Hilfe von Sondergesetzen in einem militärgerichtlichen Schnellverfahren ohne Zulassung eines Verteidigers zu Höchststrafen verurteilt. „Einige einsitzende Rebellen müßten in acht Meter tiefen Erdlöchern ausharren. Dabei sähen sie weder die Sonne noch ihre Wächter. Die Ernährung sei miserabel und einige seien erblindet" (dpa, 1. April 1997). Außerdem engagierten sich die „Madres de Plaza de Mayo" für eine friedliche Lösung des Konflikts, doch Präsident Fujimori lehnte ihre Vermittlungsrolle kategorisch ab.
Die argentinischen Madres setzen sich für den Aufbau einer vergleichbaren Struktur in Peru ein, wo die Familienangehörigen von inhaftierten MRTA-Mitgliedern scharfer Repression unterworfen sind. Gerade während und nach der Geiselnahme kam es zu zahlreichen Verhaftungen und Repressionen in diesem Personenkreis. Außerdem plant die peruanische Regierung, einen Großteil der politischen Gefangenen in das fast unzugängliche Hochsicherheitsgefängnis Challapalca in 5 120 m Höhe zu verlegen. Unter den dortigen klimatischen Verhältnissen, darüber hinaus völlig isoliert von der Außenwelt und den Familienangehörigen, ist nach Aussagen der Madres-Organisationen das Überleben der Gefangen nicht gewährleistet.
Auf einer Rundreise durch die Bundesrepublik Deutschland im Juni 1997 brachten die argentinischen Madres zusammen mit Frauen der peruanischen Madres-Organisation ihren Protest gegen die Verletzung der Menschenrechte in ihren Ländern vor einer breiten Öffentlichkeit zum Ausdruck. Allerdings wurden zwei Frauen aus Peru vom Auswärtigen Amt die Einreisevisa verweigert. Ein mit Mitgliedern des Unterausschusses für Menschenrechte vereinbarter Termin wurde daraufhin auch für die restliche Delegation abgesagt.
Als die Delegation in Bonn am 11. Juni 1997 vor dem Presseclub und dem Deutschen Bundestag friedlich - auf dieselbe Art und Weise, wie sie es aus Argentinien gewohnt ist - für ihr Anliegen demonstrierte, wurde sie von Polizei- und Sicherheitskräften mehrfach abgedrängt und angerempelt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Gab es nach der Freilassung des Deutschen Botschafters und der Auflösung des Krisenstabes im Auswärtigen Amt weitere Kontakte zur peruanischen Regierung zur Erreichung einer friedlichen und politischen Lösung des Konflikts?
Wenn ja, in welcher Form, und mit welchem Ziel?
Wenn nein, warum nicht?
Hat die Bundesregierung technische Experten des Bundeskriminalamts (BKA), andere Spezialeinheiten oder polizeiliches bzw. militärisches Gerät der peruanischen Regierung zur Verfügung gestellt?
Wenn ja, welche Aufgaben und Ziele hatten sie?
Gab es von peruanischer Seite Anfragen an die Bundesregierung oder ihr angeschlossene Institutionen nach Unterstützung der staatlichen Sicherheitsorgane?
In welchem Umfang wurde von deutschen Stellen in der Vergangenheit (seit 1990) den peruanischen Sicherheitsorganen Hilfe geleistet (finanziell, personell und/oder logistisch)?
a) Welche bundesdeutschen Stellen waren/sind an der Unterstützung beteiligt?
b) Wer waren/sind der Kooperationspartner in Peru?
Welchen Umfang hatten Waffenexporte der Bundesrepublik Deutschland nach Peru seit 1990?
Um welche Produkte handelte es sich?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Menschenrechtslage in Peru?
Sind der Bundesregierung Berichte über Ermordung und Folterungen seitens staatlicher Sicherheitsorgane sowie Inhaftierungen ohne Gerichtsurteil in Peru bekannt, und wie beurteilt sie diese Verbrechen?
Sind der Bundesregierung Berichte über die unmenschlichen Verhältnisse in den peruanischen Gefängnissen bekannt?
Welche Aktivitäten hat die Bundesregierung ergriffen, auf die peruanische Regierung einzuwirken, diese Verhältnisse abzuschaffen?
Hat die Bundesregierung Kenntnis von dem Projekt der Verlegung eines großen Teils der politischen Gefangenen in ein Gefängnis in 5 120 m Höhe?
Wenn ja, wie beurteilt sie dieses Vorhaben?
Mit welcher Begründung hat das Auswärtige Amt den peruanischen Frauen die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland verweigert?
Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob Angehörige der politischen Gefangenen in Peru verstärkt Repressionen ausgesetzt sind?
Geht die Bundesregierung davon aus, daß durch die Ablehnung der Visaerteilung die peruanischen Frauen keinen verstärkten Repressionsmaßnahmen durch die peruanischen Sicherheitskräfte ausgesetzt sind?
Ist der Bundesregierung bekannt, mit welcher Begründung der fest vereinbarte Termin der Madres-Organisationen mit Mitgliedern des Unterausschusses für Menschenrechte wieder abgesagt wurde?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß es am 11. Juni 1997 seitens der im Regierungsviertel eingesetzten Polizeibeamten oder anderer Sicherheitskräfte gegen die Gruppe der „Madres de Plaza de Mayo " zu Übergriffen gekommen ist?
Wenn ja, welche Gründe gab es für das Vorgehen?