Haltung der Bundesregierung zu den Opfern der Colonia Dignidad
der Abgeordneten Dr. Winfried Wolf, Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
1961 flüchtete Paul Schäfer nach Chile, als die Staatsanwaltschaft Bonn Ermittlungen wegen des Verdachts des sexuellen Mißbrauchs von Abhängigen einleitete. Dort gründete er zusammen mit anderen Mitgliedern seiner „Privaten Socialen Mission" die von der Außenwelt gut abgeschirmte Colonia Dignidad (heute: Villa Baviera). Nachdem er zunächst von den Sektenmitgliedern für tot erklärt wurde, tauchte er nach der Verjährung der ihm zur Last gelegten Delikte wieder in der Öffentlichkeit auf. Bereits 1966 wurden durch die Flucht von W. M. (heute: W. K.) die Zustände innerhalb der Kolonie bekannt, die von körperlichen Mißhandlungen, Kindesmißbrauch, Psychoterror und totaler Überwachung geprägt waren.
Unter der Pinochet-Diktatur diente das Lager nachweislich dem chilenischen Geheimdienst DINA als Folterzentrum, worauf Amnesty International bereits 1977 hinwies. Obwohl diese Vorgänge durch Flüchtlinge immer wieder bestätigt und auch erneut Anschuldigungen u. a. wegen Kindesmißbrauchs erhoben wurden, wurde eine juristische oder politische Verfolgung der Straftaten in Chile durch die engen Kontakte der. Colonia-Führung mit den chilenischen Militärs immer wieder verhindert. So bildete die Colonia Dignidad jahrzehntelang einen „Staat im Staat" , der sogar Einwohnerzählungen in eigener Regie durchführte und dem lokalen Einwohnermeldeamt weder über Geburten noch über Todesfälle Rechenschaft ablegte (Frankfurter Rundschau vom 5. Mai 1997). Auch die Bundesregierung konnte 1988 nur feststellen: „Eine vollständige Liste aller deutschen Staatsangehörigen in der Colonia Dignidad liegt den deutschen Behörden nicht vor" (Drucksache 11/2449).
Obwohl diese Informationen in der Öffentlichkeit bekannt waren, war die Colonia Dignidad bis in die 80er Jahre ein beliebtes Reiseziel für bundesdeutsche Politiker der CDU/CSU, die die Colonia als ein „Paradies" bezeichneten (Sonderheft der Lateinamerika Nachrichten, Dezember 1989, S. 25/26). Auch die Deutsche Botschaft in Chile verfügte über gute und freundschaftliche Kontakte zur Colonia Dignidad. Paul Schäfer konnte sich rühmen, die Deutsche Botschaft „in der Hand" zu haben (zitiert nach F. Paul Heller, Colonia Dignidad. Von der Psychosekte zum Folterlager, Stuttgart 1993, S. 208).
Erst mit dem Ende der Pinochet-Diktatur änderte sich für die Colonia Dignidad das politische Klima. 1991 stellte eine parlamentarische Kommission in Chile offiziell fest, daß in der Colonia Dignidad politische Gefangene nicht nur gefoltert wurden, sondern auch von dort „verschwanden" . Nachdem 1995 gegen zwei führende Mitglieder der Kolonie wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung in Millionenhöhe ermittelt wurde, kam es 1996 zu einem Haftbefehl gegen Paul Schäfer wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern in Chile. Daraufhin tauchte Paul Schäfer unter und konnte trotz einer Durchsuchung der chilenischen Behörden nicht auf dem Gelände der Colonia Dignidad gefunden werden, wo er sich vermutlich versteckt hält.
Nach Informationen der Sendung Report (Baden-Baden) vom 2. Juni 1997 wurde nun auch von der Staatsanwaltschaft Bonn, die sich im übrigen über die mangelnde Hilfsbereitschaft des Auswärtigen Amts bei vergangenen Ermittlungen beschwert hat, ein neues Verfahren gegen Paul Schäfer eingeleitet.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Treffen nach Kenntnis der Bundesregierung die Informationen des Nachrichtenmagazins Report zu, daß gegen Paul Schäfer ein neues Verfahren eingeleitet wurde?
Wenn ja, auf welcher rechtlichen Grundlage?
Hat die Bundesregierung die Auslieferung von Paul Schäfer beantragt?
Wenn ja, wann?
Wenn nein, warum nicht?
Wie stellt sich die Bundesregierung zu den Beschwerden der Staatsanwaltschaft Bonn über mangelnde Kooperation seitens des Auswärtigen Amts?
In welcher Form bestehen Kontakte der Bundesregierung zur „Not- und Interessengemeinschaft für die Geschädigten der Colonia Dignidad" und zu chilenischen Organisationen der Opfer der Colonia Dignidad?
Werden diese Organisationen von der Bundesregierung materiell oder in anderer Hinsicht unterstützt?
Welche Hilfe leistet die Deutsche Botschaft in Chile W. K. bei seiner abermaligen Aussage in Chile?
Welche Amtshilfe leistet die Bundesregierung dem Dignidad-Sonderermittler in Chile?
Kann die Bundesregierung die Vorwürfe des staatlichen chilenischen Fernsehkanals TVN gegen die Deutsche Botschaft bestätigen, daß bis 1985 Flüchtlinge aus der Sektensiedlung von der Botschaft wieder zurückgeschickt sowie Briefe von Kolonie-Mitgliedern an ihre Angehörigen nicht weitergeleitet wurden (Süddeutsche Zeitung vom 31. Mai 1997)?
Wenn ja, um wie viele Personen handelte es sich?
Befanden sich unter den Zurückgeschickten auch Kinder?
Warum wurden die Personen zurückgeschickt?
Geht die Bundesregierung weiterhin von der Rechtmäßigkeit aller Rentenzahlungen an Deutsche in der Colonia Dignidad/ Villa Baviera aus, obgleich einige von ihnen 1994 bei einem Lokaltermin der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte vor Ort physisch nicht zugegen waren und die Rentenanstalt sich mit vorgelegten Attesten als Beweis für die Existenz dieser Personen begnügen mußte?
Wie viele Personen aus der Colonia Dignidad erhalten zur Zeit Rentenzahlungen?
Hat die Bundesregierung Kenntnis, ob mittlerweile Geburten/ Todesfälle innerhalb der Colonia Dignidad den lokalen chilenischen Behörden gemeldet werden?
Besitzt die Bundesregierung eine vollständige Liste aller deutschen Staatsangehörigen in der Colonia Dignidad?
Wenn ja, um wie viele Personen handelt es sich?
Wenn nein, warum nicht?