Entwicklung des Aufkommens bei der Vermögensteuer und bei der Erbschaftsteuer (G-SIG: 13010884)

[Deutscher Bundestag 13. Wahlperiode Drucksache 13/3710 07. 02.96 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Joachim Poß, Dr. Ulrich Böhme (Unna), Ludwig Eich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD — Drucksache 13/2399 — Entwicklung des Aufkommens bei der Vermögensteuer und bei der Erbschaftsteuer Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in seinen Beschlüssen vom 22. Juni 1996 zur geltenden Einheitswertbesteuerung erfordern eine gründliche Prüfung der bisherigen Regelungen. In diesem Zusammenhang ist es notwendig, auch Ergebnisse der Steuerstatistik in die Überlegungen einzubeziehen. Vorbemerkung Die Datenlage im Bereich der Statistiken über einheitswertabhängige Steuern ist zur Zeit lückenhaft. Betroffen ist insbesondere auch die Erbschaftsteuer, für die lediglich zum kassenmäßigen Aufkommen Angaben mit entsprechend eingeschränkter Aussagefähigkeit, aber seit 1978 keinerlei aktuelle Statistiken über die Veranlagungen vorliegen. Bei der Novellierung des Gesetzes über Steuerstatistiken im Jahr 1995 wurde zur Schließung der eklatanten Datenlücken u. a. auch die Erhebung von Daten für eine Erbschaftsteuerstatistik wieder eingeführt, so daß sich die Informationsbasis für die Steuerpolitik in diesem Bereich künftig verbessern wird. A. Vermögensteuer 1. Welche rechtlichen Änderungen (einschließlich Jahressteuergesetz 1996) mit Auswirkungen auf das Aufkommen aus der Vermögensteuer haben seit 1983 stattgefunden, und wie hoch waren diese finanziellen Auswirkungen im einzelnen nach damaliger und nach heutiger Rechnung (jeweils Entstehungsjahr)? Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 6. Februar 1996 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich - in kleinerer Schrifttype - den Fragetext. Diese Frage wird zusammen mit der entsprechenden Frage 1 aus dem Abschnitt B „Erbschaftsteuer" wie folgt beantwortet: Die rechtlichen Änderungen mit Auswirkungen auf das Aufkommen aus der Vermögensteuer oder aus der Erbschaft-/ Schenkungsteuer seit 1983 sind mit Angabe von geschätzten Steuermehr- (+) oder Steuermindereinnahmen (-) im jeweiligen Entstehungsjahr in Tabelle 1 des Anhangs zusammengestellt. Für eine Bezifferung der finanziellen Auswirkungen im Entstehungsjahr nach heutiger Rechnung fehlen die Kalkulationsgrundlagen. Die Tabelle enthält neben rechtlichen Änderungen des Vermögensteuer- und des Erbschaft-/Schenkungsteuergesetzes auch solche des Bewertungsgesetzes, soweit diese zu finanziellen Auswirkungen bei der Besteuerung von Vermögen und/oder von Erbschaften/Schenkungen führen. 2. Wie hoch war das Aufkommen aus der Vermögensteuer in den einzelnen Jahren seit 1983 insgesamt und in den einzelnen Ländern, und wie hoch waren die Anteile der einzelnen Länder in v. H.? Die gewünschten Angaben sind in Tabelle 2 zusammengestellt. 3. Wie hoch war in den einzelnen Jahren seit 1983 der Anteil der Vermögensteuer am gesamten Steueraufkommen und am gesamten Steueraufkommen der Länder? Die gewünschten Angaben können der Tabelle 4 entnommen werden. 4. Wie hoch war in den einzelnen Jahren seit 1983 die Zahl der Vermögensteuerpflichtigen - getrennt nach Privathaushalten und Unternehmen - insgesamt und in den einzelnen Ländern, und wie hoch waren die Anteile der einzelnen Länder in v. H.? Die Zahl der Vermögensteuerpflichtigen wird im Rahmen der Vermögensteuerstatistik jeweils im Rahmen der Hauptveranlagungen - zuletzt zu den Zeitpunkten 1. Januar 1983, 1. Januar 1986 und 1. Januar 1989 - erfaßt. Die Ergebnisse können der beiliegenden Tabelle 5 entnommen werden. Wegen ihrer geringen Bedeutung wurde auf die Einbeziehung der beschränkt steuerpflichtigen Personen verzichtet. Eine gesonderte Darstellung der Vermögensteuerpflichtigen nach Privathaushalten und Unternehmen ist nicht möglich. Die Gliederung nach natürlichen und nichtnatürlichen Personen in Tabelle 5 gibt hierfür nur grobe Hinweise. Bei natürlichen Personen (Einzelveranlagte bzw. Veranlagungsgemeinschaften) kann sich das Gesamtvermögen aus vier Vermögensarten (land- und forstwirtschaftliches Vermögen, Grundvermögen, Betriebsvermögen und sonstiges Vermögen) zusammensetzen, so daß in den Ergebnissen für die Privathaushalte auch unternehmerische Vermögen aus gewerblicher oder freiberuflicher Tätigkeit enthalten sind. Bei nichtnatürlichen Personen besteht das Gesamtvermögen in der Regel ausschließlich aus Betriebsvermögen. Ausnahmen sind nichtrechtsfähige Vereine, Anstalten, Stiftungen i. S. des § 97 Abs. 2 BewG, die wie natürliche Personen behandelt werden. 5. Wie hoch war in den einzelnen Jahren seit 1983 das Aufkommen aus der Vermögensteuer insgesamt und in den einzelnen Ländern je Einwohner und je Vermögensteuerpflichtigen? Statistische Angaben zur Zahl der Vermögensteuerpflichtigen, auf die hier Bezug zu nehmen ist, liegen aus den Hauptveranlagungen zuletzt für 1983, 1986 und 1989 vor. Die durchschnittlichen Aufkommenswerte je Einwohner und je Vermögensteuerpflichtigen sind für diese Jahre der Tabelle 6 zu entnehmen. Es ist darauf hinzuweisen, daß den Basiswerten unterschiedliche Abgrenzungen zugrunde liegen. So handelt es sich bei der Einwohnerzahl nur um natürliche Personen, während das Aufkommen sowohl aus Zahlungen natürlicher Personen als auch aus Zahlungen nichtnatürlicher Personen stammt. Des weiteren ist zu beachten, daß sich die Zahl der Steuerpflichtigen auf das Ergebnis aus den jeweiligen Hauptveranlagungen zum Stichtag 1. Januar bezieht, während das Aufkommen alle im Kalenderjahr in die Kassen der Gebietskörperschaften eingegangenen Steuerzahlungen enthält - gleichgültig, für welches Jahr sie geleistet werden, ober wann die Steuerschuld entstanden ist. Es sind darin auch Vorauszahlungen, die auf früheren Hauptveranlagungen beruhen, Nachzahlungen infolge höherer Hauptveranlagungsergebnisse, ggf. auch Steuererstattungen bei verminderten Veranlagungsergebnissen, Abschlußzahlungen, Säumniszuschläge usw. enthalten. 6. Wie hoch war in den einzelnen Jahren seit 1983 die Gesamtzahl und das Gesamtvermögen der Privathaushalte und der Unternehmen? Im Rahmen der Vermögensteuerstatistik liegen dazu keine Angaben vor. Auch aus den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen oder anderen Statistiken stehen für das Gesamtvermögen keine entsprechenden Ergebnisse zur Verfügung. Die Deutsche Bundesbank hat zuletzt im „Monatsbericht Oktober 1993". einen Beitrag „Zur Vermögenssituation der p rivaten Haushalte in Deutschland" veröffentlicht, wonach sich das Vermögen der westdeutschen Privathaushalte - für die neuen Länder liegen entsprechende Angaben nicht vor - nach Abzug von Krediten für Konsum- und. Wohnungsbauzwecke von 3 879 Mrd. DM im Jahr 1980 auf 8 277 Mrd. DM bis 1992 erhöht hat. Je Privathaushalt ergibt sich hieraus in den alten Bundesländern ein Anstieg des durchschnittlichen Vermögens von gut 150 000 DM im Jahr 1980 auf rd. 300 000 DM in 1992. 7. Wie hoch war in den einzelnen Jahren seit 1983 die Zahl der Vermögensteuerpflichtigen - getrennt nach Privathaushalten und Unternehmen - mit einem Gesamtvermögen von unter 100 000 DM, 100 000 bis 500 000 DM, 500 000 bis 1 Mio. DM, 1 Mio. bis 5 Mio. DM, 5 Mio. bis 10 Mio. DM, 10 Mio. bis 50 Mio. DM, 50 Mio. bis 100 Mio. DM, 100 Mio. bis 200 Mio. DM, über 200 Mio. DM? Die Frage läßt sich wiederum lediglich für die Hauptveranlagungen 1983, 1986 und 1989 und in der Differenzierung nach natürlichen und nichtnatürlichen Personen beantworten. Die Ergebnisse sind der Tabelle 7 zu entnehmen. Auf die Erläuterungen zu Frage 4 bezüglich der Schwierigkeiten, die Vermögensteuerpflichtigen nach Privathaushalten und Unternehmen zu trennen, wird verwiesen. 8. Wie hoch war in den einzelnen Jahren seit 1983 die Zahl der Vermögensteuerpflichtigen - getrennt nach Privathaushalten und Unternehmen - mit einem zu versteuernden Vermögen von unter 100 000 DM, 100 000 bis 500 000 DM, 500 000 bis 1 Mio. DM, 1 Mio. bis 5 Mio. DM, 5 Mio. bis 10 Mio. DM, 10 Mio. bis 50 Mio. DM, 50 Mio. bis 100 Mio. DM, 100 Mio. bis 200 Mio. DM, über 200 Mio. DM? 9. Wie hoch war in den einzelnen Jahren seit 1983 die Zahl der Vermögensteuerpflichtigen - getrennt nach Privathaushalten und Unternehmen - mit einer Jahressteuerschuld bei der Vermögensteuer von unter 10 000 DM, 10 000 bis 50 000 DM, 50 000 bis 100 000 DM, 100 000 bis 250 000 DM, 250 000 bis 500 000 DM, 500 000 bis 1 Mio. DM, 1 Mio. bis 5 Mio. DM, 5 Mio. bis 10 Mio. DM, 10 Mio. bis 50 Mio. DM, 50 Mio. bis 100 Mio. DM, 100 Mio. bis 200 Mio. DM, über 200 Mio. DM? Die Fragen 8 und 9 werden im Zusammenhang beantwortet. Ergebnisse für die Zahl der Vermögensteuerpflichtigen liegen in der Untergliederung nach der Höhe des „zu versteuernden Vermögens" bzw. nach der Höhe der „Jahressteuerschuld" nicht vor. Hierfür müßte das gesamte in den statistischen Ämtern aufbewahrte Einzelmaterial nach den genannten Merkmalen neu aufbereitet werden. Dies wäre für 1989 zwar grundsätzlich noch möglich, aber mit erheblichen zusätzlichen Kosten verbunden und in angemessener Frist nicht durchführbar. 10. Wie hoch war in den einzelnen Jahren seit 1983 das Aufkommen aus der Vermögensteuer - getrennt nach Privathaushalten und Unternehmen - bei einer Höhe des zu versteuernden Vermögens von unter 100 000 DM, 100 000 bis 500 000 DM, 500 000 bis 1 Mio. DM, 1 Mio. bis 5 Mio. DM, 5 Mio. bis 10 Mio. DM, 10 Mio. bis 50 Mio. DM, 50 Mio. bis 100 Mio. DM, 100 Mio. bis 200 Mio. DM, über 200 Mio. DM? Es liegen keine Angaben für die gewünschten Untergliederungen des Aufkommens aus der Vermögensteuer vor. 11. Wie hoch waren in den einzelnen Jahren seit 1983 die Anteile der Privathaushalte und der Unternehmen am Gesamtaufkommen aus der Vermögensteuer jeweils in Mio. DM und in v. H.? Gleiche Antwort wie zu Frage 10. 12. Wie wird sich nach den Daten der letzten Steuerschätzung das Aufkommen aus der Vermögensteuer in den einzelnen Jahren bis 1999 entwickeln, und welche Annahmen insbesondere bezüglich der Zahl der Vermögensteuerpflichtigen liegen dieser Entwicklung zugrunde? Der Arbeitskreis „Steuerschätzungen" hat das Aufkommen aus der Vermögensteuer im Mai 1995 wie folgt geschätzt (in Mio. DM) : Jahr alte Länder neue Länder 1995 7 700 — 1996 8 300 350 1997 8 500 400 1998 8 700 450 1999 9 000 550 Im Oktober 1995 kam der Arbeitskreis zu folgendem Ergebnis: Jahr alte Länder neue Länder 1995 1996 7 900 8 500 — — Mit dem Jahressteuergesetz 1996 wurde die Aussetzung der Vermögensteuer in den neuen Ländern bis einschließlich 1998 verlängert. Mangels statistischer Basisdaten lassen sich keine Hypothesen über den Zusammenhang von Bemessungsgrundlagen und Kassenaufkommen bilden. Daher gehen Annahmen über die Zahl der - Vermögensteuerpflichtigen nicht in die Schätzung des Aufkommens ein. B. Erbschaftsteuer 1. Welche rechtlichen Änderungen (einschließlich Jahressteuergesetz 1996) mit Auswirkungen auf das Aufkommen aus der Erbschaftsteuer haben seit 1983 stattgefunden, und wie hoch waren diese finanziellen Auswirkungen im einzelnen nach damaliger und nach heutiger Rechnung (jeweils Entstehungsjahr)? Diese Frage wurde zusammen mit der entsprechenden Frage 1 im Abschnitt A „Vermögensteuer" beantwortet. 2. Wie hoch war das Aufkommen aus der Erbschaftsteuer in den einzelnen Jahren seit 1983 insgesamt und in den einzelnen Ländern, und wie hoch waren die Anteile der einzelnen Länder in v. H.? Die gewünschten Angaben sind in Tabelle 3 zusammengestellt. 3. Wie hoch war in den einzelnen Jahren seit 1983 der Anteil der Erbschaftsteuer am gesamten Steueraufkommen und am gesamten Steueraufkommen der Länder? Die gewünschten Angaben können der Tabelle 4 entnommen werden. 4. Wie hoch war in den einzelnen Jahren seit 1983 der Gesamtwert des vererbten Vermögens und des zu versteuernden Erwerbs? 5. Wie hoch war in den einzelnen Jahren seit 1983 die Zahl der Erbschaftsteuerpflichtigen insgesamt und in den einzelnen Ländern, und wie hoch waren die Anteile der einzelnen Länder in v. H.? 6. Wie hoch war in den einzelnen Jahren seit 1983 die Zahl der Erb - schaftsteuerpflichtigen je nach Höhe des zu versteuernden Erwerbs und je nach Steuerklasse entsprechend § 19 ErbStG? 7. Wie hoch war in den einzelnen Jahren seit 1983 das Aufkommen aus der Erbschaftsteuer je nach Höhe des zu versteuernden Erwerbs und je nach Steuerklasse entsprechend § 19 ErbStG? Die Fragen 4 bis 7 werden zusammen beantwortet: Zur Erbschaftsteuer gibt es keine aktuelle Statistik der Veranlagungen, nachdem die zuletzt 1967 bis 1978 durchgeführten Erhebungen durch Änderung des Gesetzes über Steuerstatistiken nach 1978 eingestellt worden waren. Deshalb liegen zu den Fragen 4 bis 7 keine Angaben aus der Statistik vor. Durch das 1995 novellierte Steuerstatistikgesetz ist zur Schließung der eklatanten Datenlücken eine Erbschaftsteuerstatistik wieder eingeführt worden. Diese Statistik soll allerdings erstmals für 1997 durchgeführt werden, soweit im Bereich der Finanzverwaltung die Voraussetzungen für eine EDV-gestützte Abwicklung vorliegen. 8. Wie wird sich nach den Daten der letzten Steuerschätzung das Aufkommen aus der Erbschaftsteuer in den einzelnen Jahren bis 1999 entwickeln, und welche Annahmen insbesondere bezüglich des jährlich vererbten Vermögens und des zu versteuernden Erwerbs liegen dieser Entwicklung zugrunde? Der Arbeitskreis „Steuerschätzungen" hat das Aufkommen aus der Erbschaftsteuer im Mai 1995 wie folgt geschätzt (in Mio. DM): Jahr alte Länder neue Länder 1995 3 550 55 1996 3 700 65 1997 3 850 75 1998 4 000 85 1999 4 200 95 Im Oktober 1995 kam der Arbeitskreis zu folgenden Ergebnissen (1996 einschließlich JStG 1996): Jahr alte Länder neue Länder 1995 1996 3 525 3 500 50 55 Wie bei der Vermögensteuer lassen sich auch bei der Erbschaftsteuer mangels statistischer Basisdaten keine Hypothesen über den Zusammenhang zwischen Bemessungsgrundlage und Kassenaufkommen bilden. Daher muß auch die Schätzung ohne diesbezügliche Annahmen erfolgen. Tabelle 1 Rechtliche Änderungen (einschließlich Jahressteuergesetz 1996) mit Auswirkungen auf das Aufkommen aus der Vermögensteuer und der Erbschaftsteuer seit 1983 Rechtsänderung Steuermehr- (+)/bzw. Steuermindereinnahmen (-) im - Entstehungsjahr (in Mio. DM) Gesetz zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Wi rt - schaft und zur Einschränkung von steuerlichen Vorteilen . (Steuerentlastungsgesetz 1984) vom 22. 12. 1983: — verringerter Ansatz des Betriebsvermögens bis 125 000 DM mit 0, darüber mit 75 v. H. (§ 117 a BewG) VSt -1 160 — Senkung des Vermögensteuersatzes für Körperschaften von 0,7 auf 0,6 v. H. (§ 10 VStG) VSt - 300 — Senkung der Schachtelgrenze von 25 auf 10 v. H. (§ 102 BewG) VSt - 100 Steuerreformgesetz 1990 vom 25. 7. 1988 — Einschränkung der Steuerfreiheit der gemeinnützigen Wohnungs- und Siedlungsunternehmen auf Genossenschaften mit begrenztem Tätigkeitsbereich; Aufhebung der Steuerfreiheit der Unternehmen, die als Organe der staatlichen Wohnungspolitik anerkannt sind (u. a. § 3 VStG) VSt + 15 — Behandlung des Fremdkapitals, das zu mehr als 10 v. H. beteiligte Gesellschafter gegen Gewinnbeteiligung zur Verfügung stellen, als verdecktes Nennkapital - Gesellschafter-Fremdfinanzierung - (u. a. § 103 Abs. 1 BewG) VSt + 30 — Aufhebung der Vermögensteuerfreiheit für das der öffentlichen Wasserversorgung dienende Betriebsvermögen (§ 117 Abs. 1 Nr. 1 BewG) VSt + 10 — Verzinsung von Steuernachforderungen und - erstattungen (§ 233 a AO) VSt + 75 — Aufhebung der steuerlichen Anerkennung von Sammelwertberichtigungen bei Kreditinstituten VSt + 15 Gesetz zur steuerlichen Förderung des Wohnungsbaus und zur Ergänzung des Steuerreformgesetzes 1990 vom 22. 12. 1989 — Behandlung von Jubiläumsrückstellungen im Bewertungsrecht entsprechend Neuregelung bei der Einkommensteuer (§§ 103 a, 109 Abs. 4 BewG) VSt - 7 — Übernahme der Lifo-Methode in das Bewertungsrecht (§ 11 Abs. 2, § 109 Abs. 4 BewG) VSt - 28 Gesetz zur steuerlichen Förderung von Kunst, Kultur und Stiftungen sowie zur Änderung steuerrechtlicher Vorschriften (Kultur- und Stiftungsförderungsgesetz) vom 13. 12. 1990 Rechtsänderung Steuermehr- (+)/bzw. Steuermindereinnahmen (-) im Entstehungsjahr (in Mio. DM) — Vermögensteuerfreistellung von Kunstgegenständen, die der Allgemeinheit durch zur Verfügung stellen zu Ausstellungszwecken zugänglich gemacht werden (§ 101 Nr. 5, § 110 Abs. 1 Nr. 12 BewG) VSt - 10 — Erbschaftsteuerbefreiung von Erben und Vermächtnisnehmern für Zuwendungen des Erworbenen an eine gemeinnützige Stiftung, die wissenschaftlichen oder kulturellen Zwecken dient, innerhalb eines Jahres (§ 29 ErbStG) ErbSt - 5 Gesetz zur Förderung von Investitionen und Schaffung von Arbeitsplätzen im Beitrittsgebiet sowie zur Änderung steuerrechtlicher und anderer Vorschriften (Steueränderungsgesetz 1991) vom 24. 6. 1991 — Nichterhebung der Vermögensteuer im Beitrittsgebiet für die VZ 1991 und 1992 (§ 136 Nr. 3 und 4 BewG, § 24 c VStG) 1 ) VSt - Gesetz zur Entlastung der Familien und zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investitionen und Arbeitsplätze (Steueränderungsgesetz 1992) vom 25. 2. 1992 — Übernahme der Steuerbilanzwerte in die VSt - 945 Vermögensaufstellung (§ 109 BewG) ErbSt - 75 — Erweiterung der Vergünstigung für inländisches Betriebsvermögen bei der Vermögensteuer durch Erhöhung des Freibetrags für Betriebsvermögen um 375 000 DM auf 500 000 DM (§ 117 a Abs. 1 BewG) VSt - 265 — Verlängerung der Aussetzung der Vermögensteuer im Beitrittsgebiet für 1993 und 1994 (§ 136 BewG und § 24 c VStG) 1) VSt - Gesetz zur Neuregelung der Zinsbesteuerung (Zinsabschlaggesetz) vom 9. 11. 1992 — Übernahme der Steuerbilanzwerte auch bei den Mineralgewinnungsrechten u. a. VSt - 30 — Vereinheitlichung des Altersfreibetrags bei der Vermögensteuer auf 50 000 DM bei gleichzeitigem Wegfall der Gesamtvermögensgrenzen von 150 000 DM bzw. 300 000 DM (§ 6 Abs. 3 VStG) VSt - 55 Gesetz über Maßnahmen zur Bewältigung der finanziellen Erblasten im Zusammenhang mit der Herstellung der Einheit Deutschlands, ... (Gesetz zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms — FKPG) vom 23. 6. 1993 — Aufhebung der Schonfrist bei Entrichtung der Steuerschuld für Scheck- und Barzahler VSt + 5 (§ 240 Abs. 3 AO) ErbSt + 5 1) Fußnote siehe Tabellenende. Rechtsänderung Steuermehr- (+)/bzw. Steuermindereinnahmen (-) im Entstehungsjahr (in Mio. DM) — Anhebung der Wertfortschreibungsgrenzen bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens (§ 22 Abs. 1 Nr. 2 BewG) VSt - 25 — Anhebung des allgemeinen Freibetrags für unbeschränkt steuerpflichtige Personen einer Veranlagungsgemeinschaft von 70 000 DM um 50 000 DM auf 120 000 DM ab 1. 1. 1995 (§ 6 Abs. 1 und 2 VStG) VSt - 680 — Anhebung des Vermögensteuersatzes für Grundvermögen und sonstiges Vermögen mit Ausnahme der Beteiligungswerte um 0,5 v. H.-Punkte auf 1 v. H. ab 1. 1. 1995 (§ 10 Nr. 1 VStG) VSt + 1 680 — Vereinheitlichung der Neuveranlagungstatbestände (§ 16 Abs. 1 VStG) VSt - 25 Gesetz zur Verbesserung der steuerlichen Bedingungen zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland im europäischen Binnenmarkt (Standortsicherungsgesetz) vom 13. 9. 1993 — Verlängerung der Aussetzung der Vermögensteuer im Beitrittsgebiet für 1995 (§ 24 c VStG) 1) VSt - — Einführung eines Freibetrags für Betriebsvermögen von 500 000 DM pro Betrieb bei der Erbschaftsteuer für Erwerbe nach dem 31. 12. 1993 (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 a Satz 1 ErbStG) ErbSt - 250 Gesetz zur Bekämpfung des Mißbrauchs und zur Bereinigung des Steuerrechts (Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetz) vom 21. 12. 1993 — Wegfall des Abschlags bei der Ermittlung der Einheitswerte des Grundbesitzes in Berlin (West) (§ 122 Abs. 3 bis 5 BewG) VSt + 5 — Nichtanerkennung der rückwirkenden Vereinbarung einer Zugewinngemeinschaft bei der Erbschaftsteuer (§ 5 Abs. 1 ErbStG) ErbSt + 25 — Verhinderung des „Einlagenmodells" bei der Schenkungsteuer (§ 12 Abs. 1 a ErbStG) ErbSt + 50 Jahressteuergesetz 1996 vom 11. 10. 1995 — Einführung eines Bewertungsabschlags in Höhe von 25 v. H. für das den Freibetrag von 500 000 DM übersteigende Betriebsvermögen (§ 13 Abs. 2 a ErbStG) ErbSt - 150 — Einbeziehung der Anteile an Kapitalgesellschaften in den Freibetrag und den Bewertungsabschlag für Betriebsvermögen bei der Beteiligung an der Kapitalgesellschaft von mindestens 25 v. H. (§ 13 Abs. 2 a ErbStG) ErbSt - 240 1) Fußnote siehe Tabellenende. Rechtsänderung Steuermehr- (+)/bzw. Steuermindereinnahmen (-) im Entstehungsjahr (in Mio. DM) — Verlängerung der Aussetzung der Vermögensteuer in den neuen Ländern bis einschließlich 1998 1) VSt - — Verzicht auf eine Neuveranlagung zur Vermögensteuer bei Änderung der anrechenbaren ausländischen Steuer und der Ermäßigung der Vermögensteuer für ausländisches Betriebsvermögen (§ 11 Abs. 3 und § 12 Abs. 4 VStG) - — Erhöhung der Erbfallkostenpauschale von 10 000 DM auf 20 000 DM (§ 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG) ErbSt - 25 — Freistellung sog. unbenannter (ehebedingter) Zuwendungen von hälftigen Beteiligungen an Vermögensgegenständen von der Schenkungsteuer ErbSt - 1) Es entstehen keine echten Steuermindereinnahmen; es handelt sich um einen Verzicht auf rechnerische Steuermehreinnahmen, die wegen der im Aufbau befindlichen Finanzverwaltung nur schwer zu erzielen wären. D rucksach e 13/3 710 D eu tsch e r B u n d esta g — 13 . W ah lp e rio d e Tabelle 2 Aufkommen an Vermögensteuer in den Jahren 1983 bis 1994 (in Mio. DM) 1983 Aufkommen Vermögen - steuer v. H. 1 ) 1984 Aufkommen Vermögen steuer v. H. 1 ) 1985 Aufkommen Vermögen steuer v. H. 1 ) 1986 Aufkommen Vermögen steuer v. H. 1 ) 1987 Aufkommen Vermögen steuer v. H. 1 ) 1988 Aufkommen Vermögen steuer v. H. 1 ) Baden-Württemberg 875,6 17,5 779,7 17,4 723,7 16,9 768,3 17,5 902,6 16,6 954,2 17,2 Bayern 823,7 16,5 840,9 18,7 763,4 17,8 815,6 18,6 1058,1 19,5 990,3 17,8 Hessen 564,4 11,3 485,2 10,8 499,3 11,6 486,0 11,1 635,9 11,7 658,6 11,9 Niedersachsen 400,5 8,0 377,3 8,4 348,5 8,1 408,2 9,3 458,9 8,5 470,1 8,5 Nordrhein-Westfalen 1397,2 28,0 1223,9 27,2 1208,6 28,2 1163,0 26,5 1470,2 27,1 1509,7 27,2 Rheinland-Pfalz 224,5 4,5 172,0 3,8 172,5 4,0 174,1 4,0 210,2 3,9 229,5 4,1 Saarland 49,8 1,0 42,4 0,9 41,3 1,0 38,6 0,9 44,3 0,8 47,5 0,9 Schleswig-Holstein 123,8 2,5 110,2 2,5 105,4 2,5 103,1 2,3 120,2 2,2 139,0 2,5 Bremen 65,2 1,3 52,1 1,2 47,9 1,1 53,8 1,2 67,0 1,2 58,9 1,1 Hamburg 324,0 6,5 268,0 6,0 232,5 5,4 239,2 5,4 272,6 5,0 304,6 5,5 Berlin-West 143,5 2,9 140,5 3,1 143,6 3,3 146,2 3,3 181,8 3,4 191,8 3,5 Bundesrepublik Deutschland*) 4.992,3 100,0 4 492,3 100,0 4 286,8 100,0 4 396,0 100,0 5 421,9 100,0 5 554,3 100,0 D e u t sch er B u n d esta g — 13 . W ah lp erio d e D ruck sach e 1 3/ 3710 noch Tabelle 2 1989 Aufkommen Vermögen - steuer v. H. 1 ) 1990 Aufkommen Vermögen steuer v. H. 1 ) 1991 Aufkommen Vermögen steuer v. H. 1 ) 1992 Aufkommen Vermögen steuer v. H. 1 ) 1993 Aufkommen Vermögen steuer v. H. 1 ) 1994 Aufkommen Vermögen steuer v. H. 1 ) Baden-Württemberg 1 021,7 17,7 1 123,9 17,7 1 225,0 18,2 1 206,8 17,9 1 113,3 16,4 1 158,5 17,5 Bayern 1042,8 18,1 1132,5 17,9 1174,8 17,5 1262,5 18,7 1175,4 17,3 1249,4 18,9 Hessen 659,9 11,4 711,6 11,2 739,6 11,0 785,4 11,6 889,1 13,1 752,7 11,4 Niedersachsen 494,3 8,6 541,4 8,5 572,2 8,5 577,4 8,6 652,8 9,6 545,0 8,2 Nordrhein-Westfalen 1528,9 26,5 1747,9 27,6 1827,5 27,2 1752,9 26,0 1771,5 26,1 1751,2 26,4 Rheinland-Pfalz 289,9 5,0 257,2 4,1 281,5 4,2 293,2 4,3 328,5 4,8 276,7 4,2 Saarland 41,5 0,7 54,3 0,9 64,5 1,0 81,3 1,2 55,8 0,8 61,1 0,9 Schleswig-Holstein 143,3 2,5 148,9 2,4 186,9 2,8 175,6 2,6 208,4 3,1 197,8 3,0 Bremen 65,3 1,1 74,1 1,2 76,8 1,1 74,9 1,1 78,9 1,2 73,0 1,1 Hamburg 285,1 4,9 328,9 5,2 334,7 5,0 328,6 4,9 300,5 4,4 324,2 4,9 Berlin-West 201,9 3,5 212,2 3,4 228,6 3,4 226,0 .3,3 210,9 3,1 237,3 3,6 alte Bundesländer 5 774,7 100,0 6 333,1 100,0 6 712,1 99,7 6 764,7 100,2 6 785,3 100,0 6 626,8 100,0 Brandenburg 0,7 0,0 - 0,7 - 0,0 - 0,1 - 0,0 - 0,0 - 0,0 Mecklenburg-Vorp. 0,6 0,0 - 0,5 - 0,0 - 0,1 - 0,0 0,0 0,0 Sachsen 5,4 0,1 - 5,1 - 0,1 - 0,4 - 0,0 0,0 0,0 Sachsen-Anhalt 1,1 0,0 -1,0 - 0,0 - 0,1 - 0,0 - 0,0 - 0,0 Thüringen 0,1 0,0 - 0,4 - 0,0 - 0,3 - 0,0 - 0,0 - 0,0 Berlin-Ost 9,1 0,1 - 6,9 - 0,1 - 0,8 - 0,0 0,2 0,0 neue Bundesländer 17,0 0,3 - 14,6 - 0,2 -1,7 - 0,0 0,2 0,0 Bundesrepublik Deutschland") 6 729,1 100,0 6 750,0 100,0 6 783,7 100,0 6 627,0 100,0 *) Gebietsstand vor dem 3. Oktober 1990. **) Gebietsstand nach dem 3. Oktober 1990. In den neuen Ländern ist die Vermögensteuer bis 1998 ausgesetzt. Ab 1991 treten hierfür geringfügige kassenwirksame Buchungen auf. 1) Anteil der Vermögensteuer der einzelnen Länder an der Vermögensteuer insgesamt. D rucksache 13/ 3710 D e u tsch e r B u n d esta g — 13 . W a h lp erio d e Tabelle 3 Aufkommen an Erbschaftsteuer in den Jahren 1983 bis 1994 (in Mio. DM) 1983 Aufkommen Erbschaft - steuer v. H. 1 ) 1984 Aufkommen Erbschaft steuer v. H. 1 ) 1985 Aufkommen Erbschaft steuer v. H. 1 ) 1986 Aufkommen Erbschaft steuer v. H. 1 ) 1987 Aufkommen Erbschaft steuer v. H. 1 ) 1988 Aufkommen Erbschaft steuer v. H. 1 ) Baden-Württemberg 187,9 13,1 288,7 18,4 254,2 16,8 273,6 14,5 330,8 14,8 340,0 14,2 Bayern 332,3 23,2 296,5 18,9 295,8 . 19,6 336,9 17,8 410,0 18,3 497,5 20,7 Hessen 172,7 12,1 194,6 12,4 111,2 7,4 122,2 6,5 142,1 6,4 232,2 9,7 Niedersachsen 113,5 7,9 116,7 7,4 133,2 8,8 120,0 6,3 146,3 6,5 164,5 6,8 Nordrhein-Westfalen 332,0 23,2 351,8 22,4 406,5 26,9 484,7 25,7 734,9 32,8 611,4 25,5 Rheinland-Pfalz 53,6 3,7 60,8 3,9 57,4 3,8 68,5 3,6 69,4 3,1 103,0 4,3 Saarland 14,3 1,0 10,7 0,7 17,2 1,1 13,3 0,7 14,1 0,6 13,4 0,6 Schleswig-Holstein 36,0 2,5 40,8 2,6 41,1 2,7 47,0 2,5 38,0 1,7 65,3 2,7 Bremen 19,5 1,4 23,1 1,5 23,6 1,6 25,5 1,3 26,2 1,2 26,8 1,1 Hamburg 80,6 5,6 87,2 5,6 65,3 4,3 81,8 4,3 95,0 4,2 92,2 3,8 Berlin-West 90,4 6,3 97,4 6,2 106,5 7,0 316,1 16,7 230,7 10,3 255,9 10,7 Bundesrepublik Deutschland') 1 432,9 100,0 1 568,3 100,0 1 511,9 100,0 1 889,5 100,0 2 237,5 100,0 2 402,3 100,0 D e u tsch er B u n d esta g — 13 . W a h l p erio d e D r ucksach e 13/3 710 noch Tabelle 3 1989 Aufkommen Erbschaft - steuer v. H. 1 ) 1990 Aufkommen Erbschaft steuer v. H. 1 ) 1991 Aufkommen Erbschaft steuer v. H. 1 ) 1992 Aufkommen Erbschaft steuer v. H. 1 ) 1993 Aufkommen Erbschaft steuer v. H. 1 ) 1994 Aufkommen Erbschaft steuer v. H. 1 ) Baden-Württemberg 287,5 13,8 523,9 17,3 479,0 18,2 415,4 13,7 503,2 16,5 597,1 17,2 Bayern 440,2 21,1 481,7 15,9 467,0 17,7 499,1 16,5 566,6 18,6 764,6 22,0 Hessen 172,2 8,3 269,7 8,9 220,9 8,4 362,5 12,0 333,3 10,9 233,9 6,7 Niedersachsen 165,6 8,0 214,6 7,1 155,2 5,9 197,8 6,5 222,7 7,3 252,7 7,3 Nordrhein-Westfalen 571,4 27,4 1051,4 34,8 699,1 26,5 991,5 32,7 822,1 27,0 993,5 28,6 Rheinland-Pfalz 87,8 4,2 86,0 2,8 1 r71,0 6,5 135,8 4,5 130,3 4,3 139,6 4,0 Saarland 12,4 0,6 28,3 0,9 17,6 0,7 14,9 0,5 18,0 0,6 19,0 0,5 Schleswig-Holstein 67,4 3,2 72,8 2,4 92,1 3,5 83,4 2,8 78,9 2,6 72,4 2,1 Bremen 21,7 1,0 30,2 1,0 36,9 1,4 35,7 1,2 45,3 1,5 40,5 1,2 Hamburg 118,5 5,7 135,3 4,5 142,2 5,4 127,0 4,2 139,7 4,6 117,1 3,4 Berlin-West 137,7 6,6 127,9 4,2 149,3 5,7 155,4 5,1 149,6 4,9 204,3 5,9 alte Bundesländer 2 082,4 100,0 3 021,8 100,0 2 630,4 99,8 3 018,6 99,6 3 009,7 98,9 3 434,5 98,7 Brandenburg 1,0 0,0 2,2 0,1 4,8 0,2 7,6 0,2 Mecklenburg-Vorp. 0,2 0,0 1,1 0,0 3,0 0,1 4,0 0,1 Sachsen 1,5 0,1 2,8 0,1 14,7 0,5 18,3 0,5 Sachsen-Anhalt 0,9 0,0 1,1 0,0 3,9 0,1 4,8 0,1 Thüringen 1,1 0,0 1,2 0,0 3,3 0,1 3,2 0,1 Berlin-Ost 0,6 0,0 2,6 0,1 4,9 0,2 6,8 0,2 neue Bundesländer 5,3 0,2 11,0 0,4 34,5 1,1 44,6 1,3 Bundesrepublik Deutschland") 2 635,7 100,0 3 029,5 100,0 3 044,2 100,0 3 479,1 100,0 *) Gebietsstand vor dem 3. Oktober 1990. **) Gebietsstand nach dem 3. Oktober 1990. 1) Anteil der Erbschaftsteuer der einzelnen Länder an der Erbschaftsteuer insgesamt. Tabelle 4 Anteil der Vermögensteuer und der Erbschaftsteuer am gesamten Steueraufkommen und am gesamten Steueraufkommen der Länder l ) Jahre (1) Gesamtes Steuerauf - kommen (Mrd. DM) (2) Gesamtes Steuerauf kommen der Länder (Mrd. DM) (3) insgesamt (Mrd. DM) (4) Vermögensteuer in v. H. von Sp. (2) (5) in v. H. von Sp. (3) (6) insgesamt (Mrd. DM) (7 ) Erbschaftsteuer in v. H. von Sp. (2) (8) in v. H. von Sp. (3) (9) 1983 396,6 138,6 5,0 1,3 3,6 1,4 0,4 1,0 1984 414,7 145,5 4,5 1,1 3,1 1,6 0,4 1,1 1985 437,2 154,2 4,3 1,0 2,8 1,5 0,3 1,0 1986 452,4 161,8 4,4 1,0 2,7 1,9 0,4 1,2 1987 468,7 168,3 5,4 1,2 3,2 2,2 0,5 1,3 1988 488,1 175,4 5,6 1,1 3,2 2,4 0,5 1,4 1989 535,5 191,9 5,8 1,1 3,0 2,1 0,4 1,1 1990 567,0 194,3 6,3 1,1 3,3 3,0 0,5 1,6 1991 661,9 227,9 6,7 1,0 3,0 2,6 0,4 1,2 1992 731,7 251,3 6,8 0,9 2,7 3,0 0,4 1,2 1993 749,1 260,4 6,8 0,9 2,6 3,0 0,4 1,2 1994 786,2 269,2 6,6 0,8 2,5 3,5 0,4 1,3 1) Bis 1989: Gebietsstand vor dem 3. Oktober 1990; ab 1990: Gebietsstand nach dem 3. Oktober 1990. Tabelle 5 Anzahl der unbeschränkt Vermögensteuerpflichtigen Hauptveranlagung 1983 Hauptveranlagung 1986 Hauptveranlagung 1989 Gliederung Vermögensteuerpflichtige Vermögensteuerpflichtige Vermögensteuerpflichtige Anzahl % Anzahl % Anzahl % natürliche Personen Baden-Württemberg 118 353 17,7 132 820 18,3 184 672 19,3 Bayern 127 648 19,1 130 820 18,0 186 665 19,6 Hessen 59 907 9,0 63 886 8,8 81 746 8,6 Niedersachsen 69 255 10,4 72 383 10,0 93 532 9,8 Nordrhein-Westfalen 171 112 25,6 193 122 26,6 235 492 24,7 Rheinland-Pfalz 30 921 4,6 33 838 4,7 48 189 5,0 Saarland 5 889 0,9 5 765 0,8 7 284 0,8 Schleswig-Holstein 22 391 3,4 25 388 3,5 36 404 3,8 Bremen 7 375 1,1 8 149 1,1 9 852 1,0 Hamburg 23 948 3,6 27 447 3,8 31 926 3,3 Berlin (West) 30 460 4,6 33 392 4,6 38 742 4,1 Bundesrepublik Deutschland s ) 667 259 100,0 727 010 100,0 954 504 100,0 nichtnatürliche Personen Baden-Württemberg 29 911 16,3 12 139 17,7 16 041 18,6 Bayern 31 725 17,3 12 011 17,5 15 375 17,9 Hessen 18 893 10,3 7 259 10,6 8 904 10,3 Niedersachsen 16 742 9,1 6 227 9,1 7 700 8,9 Nordrhein-Westfalen 49 352 26,8 17 829 25,9 22 691 26,4 Rheinland-Pfalz 9 608 5,2 3 523 5,1 3 387 3,9 Saarland 3 555 1,9 1 108 1,6 1 529 1,8 Schleswig-Holstein 5 802 3,2 2 005 2,9 2 538 2,9 Bremen 2 377 1,3 779 1,1 992 1,2 Hamburg 8 873 4,8 3 024 4,4 3 521 4,1 Berlin (West) 6 975 3,8 2 857 4,2 3 367 3,9 Bundesrepublik Deutschland s ) 183 813 100,0 68 761 100,0 86 045 100,0 1) Gebietsstand vor dem 3. Oktober 1990. Tabelle 6 Vermögensteueraufkommen je Einwohner und je Vermögensteuerpflichtigen 1983, 198.6 und 1989 nach Bundesländern Vermögensteueraufkommen in DM Gliederung je Einwohner s ) je Vermögensteuerpfl. 2) 1983 1986 1989 1983 1986 1989 Baden-Württemberg 94 83 108 5 719 5 132 4 967 Bayern 75 74 94 5 029 5 549 5 050 Hessen 101 88 118 6 988 6 665 7 144 Niedersachsen 55 57 69 4 589 5 111 4 824 Nordrhein-Westfalen 82 70 91 6 207 5 400 5 823 Rheinland-Pfalz 62 48 79 5 438 4 562 5 540 Saarland 47 37 39 5 203 5 433 4 624 Schleswig-Holstein 47 39 56 4 311 3 693 3 623 Bremen 95 82 99 6 444 5 816 5 850 Hamburg 199 151 178 9 543 7 543 7 799 Berlin (West) 77 79 98 3 729 3 935 4 706 Bundesrepublik Deutschland 3 ) 81 72 94 5 724 5 386 5 442 1) Bezogen auf die Einwohnerzahl zum Jahresanfang. 2) Bezogen auf unbeschränkt und beschränkt steuerpflichtige natürliche und nichtnatürliche Personen, jeweils zum Hauptveranlagungszeitpunkt (1. Januar). 3) Gebietsstand vor dem 3. Oktober 1990. Tabelle 7 Anzahl der unbeschränkt Vermögensteuerpflichtigen nach der Höhe des Gesamtvermögens Gesamtvermögen von ...bis unter ... DM Hauptveranlagung 1983 Vermögensteuerpflichtige Anzahl % Hauptveranlagung 1986 Vermögensteuerpflichtige Anzahl % Hauptveranlagung 1989 Vermögensteuerpflichtige Anzahl % natürliche Personen unter 100 000 24 725 3,7 29 049 4,0 39 906 4,2 100 000 - 500 000 434 021 65,0 478 982 65,9 646 996 67,8 500 000 - 1 Mio. 126 625 19,0 129 904 17,9 161 592 16,9 1 Mio. - 5 Mio. 72 576 10,9 78 299 10,8 92 799 9,7 5 Mio. - 10 Mio. 5 719 0,9 6 364 0,9 7 689 0,8 10 Mio. - 50 Mio. 3 272 0,5 3 968 0,5 4 896 0,5 50 Mio. - 100 Mio. 234 0,0 303 0,0 405 0,0 100 Mio. - 200 Mio. 60 0,0 100 0,0 159 0,0 200 Mio. und mehr 27 0,0 41 0,0 62 0,0 Insgesamt 667 259 100,0 727 010 100,0 954 504 100,0 nichtnatürliche Personen unter 100 000 113 092 61,5 20 328 29,6 26 388 30,7 100 000 - 500 000 43 145 23,5 23 891 34,7 30 875 35,9 500 000 - 1 Mio. 8 920 4,9 7 467 10,9 9 045 10,5 1 Mio. - 5 Mio. 11 849 6,4 10 729 15,6 12 409 14,4 5 Mio. - 10 Mio. 2 614 1,4 2 438 3,5 2 773 3,2 10 Mio. - 50 Mio. 3 064 1,7 2 845 4,1 3 335 3,9 50 Mio. -100 Mio. 566 0,3 503 0,7 605 0,7 100 Mio. - 200 Mio. 264 0,1 265 0,4 270 0,3 200 Mio. und mehr 299 0,2 295 0,4 345 0,4 Insgesamt 183 813 100,0 68 761 100,0 86 045 100,0]