Bonn-Berlin-Umzug
der Abgeordneten Hans Wallow, Hans-Werner Bertl, Friedhelm Julius Beucher, Anni Brandt-Elsweier, Hans Büttner (Ingolstadt), Ursula Burchardt, Peter Dreßen, Ludwig Eich, Peter Enders, Elke Ferner, Gabriele Fograscher, Dagmar Freitag, Uwe Göllner, Günter Graf (Friesoythe), Dieter Grasedieck, Klaus Hagemann, Reinhold Hemker, Dr. Barbara Hendricks, Eike Hovermann, Barbara Imhof, Hans-Peter Kemper, Marianne Klappert, Klaus Lennartz, Ingrid Matthäus-Maier, Ursula Mogg, Günter Oesinghaus, Georg Pfannenstein, Dr. Eckhart Pick, Bernd Reuter, Heinz Schmitt (Berg), Walter Schöler, Volkmar Schultz (Köln), Dr. Angelica Schwall-Düren, Erika Simm, Johannes Singer, Jella Teuchner, Hans-Eberhard Urbaniak, Wolfgang Weiermann, Jochen Welt, Lydia Westrich
Vorbemerkung
Seit dem Beschluß des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991 zur Verlagerung von Parlament und Teilen der Bundesregierung in die Bundeshauptstadt Berlin haben sich die diesbezüglichen Planungen immer wieder geändert. So ist entgegen der jahrelang gültigen und unumstrittenen Beschlußlage des Deutschen Bundestages nunmehr beispielsweise die Nutzung von provisorischen Abgeordnetenbüros in Berlin vorgesehen. Des weiteren gibt es Bestrebungen einzelner Bundesminister von Bonn-Ressorts, die Leitungsebene ihres Ministeriums an den zweiten Dienstsitz nach Berlin zu verlagern. Unklarheiten herrschen auch bezüglich der als Kompensation zugesagten Zug-um-Zug-Verlagerung von Bundeseinrichtungen in die Bundesstadt Bonn.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Fragen14
Welche Mietobjekte des Deutschen Bundestages in der Bundesstadt Bonn werden im Zuge des für den Herbst 1999 geplanten Parlamentsumzuges von Bonn nach Berlin voraussichtlich zum Ende des Jahres 1999 frei und können für die nach Bonn zuziehenden Einrichtungen des Bundes zur Verfügung gestellt werden?
Wie hoch werden die von Bundesminister Dr. Klaus Töpfer jüngst angekündigten monatlichen Mietersparnisse des Deutschen Bundestages durch Kündigung von Mietverträgen in der Bundesstadt Bonn zum Herbst 1999 sein („Der Tagesspiegel" vom 12. November 1997)?
Ist der Bundesregierung bekannt, welche Nutzung für die als Provisorien für den Deutschen Bundestag vorgesehenen Büros in Berlin geplant ist, wenn das Parlament in einem zweiten Umzugsschritt in seine endgültigen Räumlichkeiten eingezogen sein wird?
Wieviel m2 Hauptnutzfläche, die zur Zeit vom Deutschen Bundestag in Bonn angemietet ist, wird nach dessen Verlagerung nach Berlin voraussichtlich von zuziehenden Einrichtungen des Bundes genutzt werden können?
Wann genau werden die im Zuge der Verlagerung von Parlament und Teilen der Bundesregierung in Bonn frei werdenden Liegenschaften für die nach Bonn zuziehenden Einrichtungen jeweils zur Verfügung stehen?
Wann sind die nach Bonn zu verlagernden jeweiligen Bundesbehörden voraussichtlich arbeitsfähig?
Stimmt die Bundesregierung zu, daß Einrichtungen des Bundes, die laut Berlin/Bonn-Gesetz (Drucksache 12/6614) nicht für eine Verlagerung von Bonn nach Berlin oder umgekehrt vorgesehen sind, nur nach einer entsprechenden Änderung dieses Gesetzes nach Berlin oder Bonn verlagert werden dürfen?
Welche Bereiche der Leitungsebene eines Bundesministeriums gehören nach Vorstellung der Bundesregierung regelmäßig zum ersten Dienstsitz eines Bundesministeriums?
Wie stellt sich das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) im einzelnen die Umsetzung der durch dessen Parlamentarischen Staatssekretär Klaus-Jürgen Hedrich bekundeten Überzeugung vor, die politische Leitung des BMZ werde sich nach dem Umzug von Teilen der Bundesregierung nach Berlin „weitestgehend in Berlin aufhalten" (Protokoll der 46. Sitzung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 29. Januar 1997)?
Wo sollen die mit erstem Dienstsitz in der Bundesstadt Bonn verbleibenden sechs Bundesministerien an ihrem zweiten Dienstsitz untergebracht werden, nachdem das ursprünglich für fünf Bonn-Ressorts vorgesehene Gebäude des ehemaligen Preußischen Herrenhauses vom Bundesrat genutzt werden wird?
Wie viele Beschäftigte sind derzeit in den Berliner Außenstellen der Bundesministerien, des Bundeskanzleramtes und des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung in absoluten Zahlen jeweils tätig (bitte auch die jeweiligen Bundesministerien einzeln aufführen)?
Wie viele Beschäftigte sind derzeit in den Bonner Dienststellen der Bundesministerien, des Bundeskanzleramtes und des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung jeweils tätig (bitte in absoluten Zahlen angeben und nach den jeweiligen Bundesministerien aufschlüsseln)?
In welcher Höhe sind seit 1991 Finanzmittel des Bundes für Infrastrukturmaßnahmen im Bereich des Verkehrs in der Bundeshauptstadt Berlin verausgabt worden, und mit welchen weiteren diesbezüglichen Kosten rechnet die Bundesregierung bis zum Jahr 2002?
Wo sollen nach dem Umzug von Teilen der Bundesregierung nach Berlin Staatsgäste untergebracht werden (vergleichbar dem „Petersberg" bei Bonn), und gibt es Schätzungen über die durch etwaige Gebäudesanierungen, Anmietung etc. entstehenden Kosten?