Innovationsallianzen im Rahmen der High-Tech-Strategie der Bundesregierung
der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Barbara Höll, Dr. Dietmar Bartsch, Roland Claus, Cornelia Hirsch, Michael Leutert, Volker Schneider (Saarbrücken), Dr. Herbert Schui und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Im Jahr 2006 hat die Bundesregierung in der High-Tech-Strategie Instrumente der Innovations- und Technologieförderung gebündelt und auf 17 als Leitmärkte der Zukunft identifizierte Sektoren konzentriert.
Damit gibt die Bundesregierung für Innovations- und Technologieförderung in Zukunftssektoren rund 12 Mrd. Euro bis zum Jahre 2009 aus.
Das zentrale Ziel der High-Tech-Strategie ist die Eroberung und die Schaffung von Leitmärkten. Die Bundesregierung will in diesem Zusammenhang den Wissens- und Technologietransfer fördern, die Kooperation von Wissenschaft und Wirtschaft verbessern sowie Hemmnisse für Forschung und Innovation abbauen.
In der Regierungserklärung zur High-Tech-Strategie am 21. September 2006 erklärte die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Dr. Annette Schavan, dass die Projektförderung im Bereich Forschung neu ausgerichtet werden müsse, um aus den Ideen schnell marktfähige Produkte zu generieren. Die Strategie diene dem Ziel, so die Bundesministerin, bis zu 1,8 Millionen neue Arbeitsplätze in Deutschland zu schaffen.
Dazu sollen strategische Partnerschaften im Bereich Forschung und Entwicklung, die so genannten Innovationsallianzen, gebildet werden. Ziel der Allianzen ist es, in den definierten Zukunftssektoren öffentliche und private Forschungsmittel zusammenzufassen und die Gestaltung der Förderung bereits in der Entstehungsphase von Programmen an der angestrebten Wertschöpfung auszurichten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen25
Welche Innovationsallianzen aus Wirtschaft und Wissenschaft sind bisher im Rahmen der High-Tech-Strategie vereinbart?
Welche Ressorts sind an den Innovationsallianzen in welcher konkreten Förderhöhe beteiligt (bitte einzeln aufschlüsseln)?
Welche Mittel hat die Bundesregierung für diese Innovationsallianzen zugesagt (bitte einzeln aufschlüsseln)?
Welche Mittel hat die Wirtschaft für diese Innovationsallianzen zugesagt (bitte einzeln aufschlüsseln)?
In welcher Form stellt die Wirtschaft die zugesagten Mittel zur Verfügung (Sachmittel, Geldmittel etc.)?
Aus welchen Branchen kommen die bisher an diesen Innovationsallianzen beteiligten Unternehmen (bitte Branchen und Firmenbezeichnung genau aufschlüsseln)?
Wie verteilen sich die beteiligten Unternehmen nach Unternehmensgröße?
Wie haben sich die Beschäftigtenzahlen der beteiligten Unternehmen in Deutschland seit 2004 entwickelt (bitte einzeln aufschlüsseln)?
Wie viele Arbeitsplätze sind nach Erkenntnis der Bundesregierung durch die High-Tech-Strategie derzeit entstanden (bitte aufschlüsseln nach Branche, Unternehmen und Innovationsallianz)?
Wie haben sich die Budgets für Forschung und Entwicklung der an Innovationsallianzen beteiligten Unternehmen nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2004 entwickelt (bitte einzeln aufschlüsseln)?
In welcher Form und mit welchem Grad der Verbindlichkeit wurden die Innovationsallianzen vereinbart?
Auf welche Weise werden konkrete Zielvereinbarungen für die einzelnen Innovationsallianzen festgehalten?
In welcher organisatorischen Struktur werden die Innovationsallianzen durch die Bundesregierung, Wissenschaft und Wirtschaft strategisch angelegt, geplant und vorbereitet?
Welche durch die Bundesregierung angestrebten Innovationsallianzen kamen nicht zustande?
Was waren die Gründe dafür?
Welche Kriterien sind für die Bundesregierung bei der Zusage von Fördermitteln im Rahmen von Innovationsallianzen ausschlaggebend?
Welche weiteren Innovationsallianzen sind derzeit oder in Zukunft geplant?
Wie gewährleistet die Bundesregierung, dass die Impulse aus den beteiligten Unternehmen frühzeitig aufgenommen und die Innovationsallianzen damit auf die Wertschöpfung orientiert werden können?
Auf welche Weise stellt die Bundesregierung die Offenheit der Innovationsallianzen für weitere Unternehmen sicher?
Auf welche Weise werden besonders kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in die bestehenden und geplanten Innovationsallianzen einbezogen?
Auf welche Weise werden Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen an den Innovationsallianzen beteiligt?
Welches spezielle Profil und welche spezifische Funktion nehmen die Innovationsallianzen im Bereich der Förderung von Forschung und Entwicklung insgesamt aus Sicht der Bundesregierung ein?
Was unterscheidet Innovationsallianzen von bisherigen Förderinstrumenten zur Innovations- und Technologieförderung?
Welche Funktion nimmt die neu eingerichtete Forschungsunion bei der Planung von Innovationsallianzen wahr?
Wie werden die Rechte an geistigem Eigentum in den Innovationsallianzen geregelt?
Welche nationalen und internationalen Regelungen des Wettbewerbs- und Beihilferechts sind bei der Technologieförderung in Innovationsallianzen zu beachten?
Auf welche Weise wird deren Einhaltung sichergestellt?