Verlagerung einer Niederlassung des Transportunternehmens TNT nach Belgien
der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
Es ist bekannt geworden, daß die Kölner Niederlassung des internationalen Konzerns TNT Express Wordwide nach Lüttich/ Belgien verlegt wird, weil das Unternehmen mit EU-Fördergeldern Innovations- und Rationalisierungsmaßnahmen ohne besondere eigene finanzielle Beteiligung durchführen und zugleich die jetzige ungewöhnlich gute Gewinnlage in Zukunft weiter verbessern kann (siehe u. a. „Kölner Stadtanzeiger" vom 28. Februar 1996, „Die Zeit" vom 8. März 1996, „Bonner" vom März 1996, „Nieuwsblad Transport" - Belgien - vom 29. Februar 1996).
Damit gehen ca. 530 Arbeitsplätze in Köln verloren. Die laufenden Sozialplanverhandlungen gestalten sich trotz außerordentlich guter finanzieller Vorteile für das Unternehmen schwierig.
Es stellt sich die Frage, ob es Sinn und Zweck von EU-Förderungen sein kann, auf die geschilderte Art und Weise Unternehmen einseitig zu Lasten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu finanzieren und ob es nicht vielmehr notwendig ist, die bestehenden EU-Förderprogramme sofort und grundlegend zu ändern, damit derartige Betriebsverlegungen nicht stattfinden.
Wir fragen deshalb die Bundesregierung:
Fragen5
Wie schätzt die Bundesregierung die Gefahr ein, daß die Bewilligungspraxis der Behörden der EU bei der Fördermittelvergabe zu einem Arbeitsplatzabbau in der Bundesrepublik Deutschland führen kann?
Liegt der Bundesregierung eine Analyse vor, welche Förderrichtlinien der EU zu derartig negativen Folgen für den deutschen Arbeitsmarkt führen könnten?
Wenn ja, welche Förderrichtlinien sind das?
Wenn nein, plant die Bundesregierung unter Umständen die Erarbeitung einer derartigen Analyse?
Wie verhält sich die Bundesregierung gegenüber den Organen der EU, die die Verlagerung der Niederlassung des Transportunternehmens TNT in Köln aus der Bundesrepublik Deutschland nach Belgien durch Fördermittelbewilligung gefördert haben sollen?
Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um zukünftig eine derartige Vergabepraxis der Organe der EU möglichst zu unterbinden?
Wie steht die Bundesregierung grundsätzlich zu einem Wettbewerb der Regionen auf Kosten der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen und zum Nutzen von Unternehmen, der in der europäischen Gesamtbilanz keinen Beitrag für einen Zuwachs an Beschäftigung leistet?