Auswirkungen des Einsatzes von Laubsaugern auf die Umwelt (G-SIG: 13012343)

[Deutscher Bundestag 13. Wahlperiode Drucksache 13/7365 03. 04.97 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Müller (Düsseldorf), Ingrid Becker - Inglau, Hans-Werner Bertl, Friedhelm Julius Beucher, Dr. Marliese Dobberthien, Ludwig Eich, Arne Fuhrmann, Monika Ganseforth, Dr. Liesel Hartenstein, Stephan Hilsberg, Ingrid Holzhüter, Susanne Kastner, Siegrun Klemmer, Horst Kubatschka, Brigitte Lange, Christoph Matschie, Ulrike Mehl, Angelika Mertens, Jutta Müller (Völklingen), Georg Pfannenstein, Renate Rennebach, Siegfried Scheffler, Dieter Schloten, Walter Schöler, Gisela Schröter, Dietmar Schütz (Oldenburg), Dr. Angelica Schwall-Düren, Jörg-Otto Spiller, Antje-Marie Steen, Dr. Bodo Teichmann, Margitta Terborg, Ute Vogt (Pforzheim), Hildegard Wester, Hanna Wolf (München) — Drucksache 13/7131 — Auswirkungen des Einsatzes von Laubsaugern auf die Umwelt Das Umweltbundesamt, Landesanstalten für Ökologie und der Deutsche Arbeitsring für Lärmbekämpfung warnen vor den ökologischen Folgen von Laubsaugern und Turbinen, die mit Luftgeschwindigkeiten von über 200 km/h große Schäden an der Umwelt anrichten. Sie nehmen nicht nur welke Blätter auf, sondern auch Insekten und kleine Tiere, sie hinterlassen Schäden an der Biologie der Böden und machen großen Lärm. Der Trend, mit Laubsaugern und Turbinen gegen herbstlichen Blätterfall vorzugehen, nimmt zu, aber es gibt keine ausreichenden Regeln oder Selbstverpflichtungen, die die Umwelt schützen und den Lärm begrenzen. 1. Wie bewertet die Bundesregierung den Trend, daß immer häufiger großvolumige Laubsauger und Turbinen mit Luftgeschwindigkeiten von über 200 km/h eingesetzt werden? Mobile Luftblas- und Sauggeräte stellen eine neue Spa rte von Garten- und Landschaftspflegegeräten dar. Die tragbaren Geräte werden in zunehmendem Maß im Freizeitbereich zur Laubbeseitigung im Garten, im gewerblichen Einsatz vorwiegend zur Reinigung von Straßen, Plätzen und Sportstätten z. B. nach Veranstaltungen eingesetzt. Besonders effektiv ist der Einsatz an Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit vom 2. April 1997 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich - in kleinerer Schrifttype - den Fragetext. schwer zugänglichen Stellen. Im Jahr 1995 wurden ca. 310 000 Geräte im Inland abgesetzt, wovon etwa 300 000 Stück für den Hobbybereich mit einem Elektromotor ausgerüstet sind. Nach Angaben der Industrieverbände ist der Geräteumsatz mittlerweile rückläufig. Vor allem im Freizeitbereich kann der einzelne Bürger durch rücksichtsvolles Verhalten entscheidend dazu beitragen, daß die Menschen in seiner Umgebung nicht durch unnötigen Lärm gestört und daß Natur und Umwelt nicht geschädigt werden. Die Bundesregierung ist bemüht, dera rtige Verhaltensweisen durch Information und Aufklärung zu fördern. Darüber hinaus setzt die Umweltschutzpolitik - abhängig von Umfang und Bedeutung der Umweltbelastungen - vielfältige Instrumente ein, die im Bereich des Lärmschutzes Vorteilsregelungen für lärmarme Maschinen, die finanzielle Förderung der Entwicklung leiser Geräte und international abgestimmte Regelungen zur Lärmminderung an der Quelle umfassen. 2. Welche Phonstärken erreichen diese Sauger, welche Belästigungen und Gefahren gehen davon aus? Maschinen für den Profibereich besitzen zum Antrieb des Gebläses einen Zwei-Takt-Verbrennungsmotor, solche für den Hobbybereich einen Elektroantrieb. Der Schalleistungspegel von Geräten mit Elektroantrieb liegt im Bereich zwischen 106 und 110 dB(A) bei einem Luftstrom von 710 bis 760 m 3 /h. Herkömmliche leistungsfähige Luftblasgeräte mit Verbrennungsmotor weisen einen Schalleistungspegel von 106 bis 115 dB(A) auf. Hauptgeräuschquellen sind der Antriebsmotor und der Ventilator des Luftblasgerätes. Im Rahmen des Umweltforschungsplans des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit hat die Firma Solo Kleinmotoren ein leistungsstarkes, lärm- und emissionsarmes Blasgerät mit Verbrennungsmotorantrieb entwickelt. Der Schallleistungspegel des Gerätes konnte auf einen Wert unter 100 dB(A) reduziert werden, ohne daß die Handhabung durch die Lärmminderungsmaßnahmen beeinträchtigt wird. Die angegebenen Schalleistungspegel entsprechen bei einem Abstand von 10 m einem Schalldruckpegel von rund 80 dB(A). Für Betroffene in der Nachbarschaft können dera rtige Geräuscheinwirkungen belästigend wirken, insb. wenn die Immissionen über längere Zeiten, in lärmempfindlichen Bereichen und zu besonders schützenswerten Zeiten auftreten. Inwieweit der Lärm für den Gerätebetreiber gefährdend ist, hängt insb. von der Dauer des Einsatzes ab. In der Regel sollte ein Gehörschutz getragen werden. 3. Will die Bundesregierung angesichts von gemessenen Schallleistungspegeln zwischen 106 und 110 db(A) Regelungen für Lärmbegrenzungen treffen? Die Frage wird wegen des engen Sachzusammenhangs gemeinsam mit den Fragen 6 und 7 beantwortet. 4. Ist der Bundesregierung bekannt, daß dera rtige Laubsauger und Turbinen rund 250 km/h erreichen und von einer Firma ein Gerät angeboten wird, das maximal bis 290 km/h blasen kann? Nach vorliegenden Erkenntnissen können Blasgeräte - in Abhängigkeit von der Größe der Öffnung der Blasdüse - Luftgeschwindigkeiten von mehr als 220 km/h erzeugen. Die Luftgeschwindigkeiten von Sauggeräten sind wegen des Widerstandes des Fangsacks deutlich niedriger. 5. Welche Folgen für Kleintiere, Bodenfauna und -flora sowie für die gesamte Bodenökologie haben diese Hochleistungssauger und Turbinen? Kommen derartige Geräte auf unversiegelten Flächen zum Einsatz, so sind folgende negative Effekte zu erwarten: — Auf dem Boden und in der bodennahen Krautschicht lebende Kleintiere (vor allem Insekten, Spinnen) werden aufgesaugt und mit dem Sauggut gehäckselt und damit getötet. Samen (u. a. winterliche Dauerstadien einjähriger Pflanzen) gehen durch Absaugen verloren; eine Verarmung der Vegetation ist die Folge. — Mit der verbesserten Entfernung unerwünschten Pflanzenmaterials von unversiegelten Flächen wird vermehrt Biomasse dem natürlichen Stoffkreislauf, der biologischen und chemischen Zersetzung vor O rt , entzogen. Dies stellt einen Nährstoffverlust dar. Im abgestorbenen Pflanzenmaterial auf dem Boden lebende Kleintiere (Würmer, Insekten, Spinnen, Kleinsäuger) verlieren in nicht näher zu quantifizierendem Umfang • Nahrung und Lebensstätte. — Der Boden wird einer gegen Austrocknung und Extremtemperaturen schützenden Schicht beraubt. Die in ihm lebenden Tiere (Würmer, Milben, Insekten etc.) verlieren ihre Nahrung. Bodenflora und -fauna verarmen, die von ihnen bewirkte Neubildung von Humus und Nährstoffen aus dem toten Pflanzenmaterial nimmt ab. 6. Wie steht die Bundesregierung zu den Empfehlungen des Umweltbundesamtes bzw. verschiedener Landesanstalten für Ökologie, eine Vorschrift zur Begrenzung bei Luftgeschwindigkeit und Lärm zu erlassen? 7. Wie ist der Stand einer entsprechenden Regelung auf EU-Ebene? Plant die Bundesregierung eine Initiative in der EU? Die Fragen 3, 6 und 7 werden wegen des engen Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die generelle Einschränkung der Benutzung von lauten Geräten oder Maschinen, etwa durch die Festlegung von Geräuschgrenzwerten, die von allen Neugeräten eingehalten werden müssen, ist nur im Rahmen von Regelungen der Europäischen Gemeinschaft möglich. Von deutscher Seite wurde die Frage von Geräuschgrenzwerten für Laubsauger und Blasgeräte auf europäischer Ebene thematisiert. Nach intensiven Beratungen in Expertengremien hat die Europäische Kommission im vorliegenden Arbeitsentwurf für eine Richtlinie über die Geräuschemissionen von Geräten und Maschinen, die im Freien betrieben werden, eine Kennzeichnung von Laubsaugern und Blasgeräten mit dem Schalleistungspegel vorgesehen. Diese Kennzeichnung soll insb. Kunden und Anwendern die Auswahl leiserer Geräte ermöglichen und hiermit Anreize für die Indust rie schaffen, lärmgeminderte Geräte auf den Markt zu bringen. Zur Minderung der Lärmbelästigungen durch Laubsauger können die Länder oder die Kommunen Betriebszeiteinschränkungen für derartige laute Geräte festlegen. In Frage kommen insb. Betriebsverbote an Sonn- und Feiertagen, zur Abend- und Nachtzeit sowie Regelungen zum Schutz der Mittagsruhe und zum Schutz besonders lärmempfindlicher Bereiche. 8. Wie erklärt die Bundesregierung den Widerspruch, daß der Gebrauch von Rasenmähern geregelt ist, nicht aber der Gebrauch der lauteren und leistungsstarken Laubsauger und Turbinen? Im Bereich der Gartengeräte existiert derzeit nur für Rasenmäher eine EU-weite Vorschrift mit Geräuschgrenzwerten. Durch die Achte Verordnung zur Durchführung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes (Rasenmäherlärm-Verordnung - 8. BImSchV) ist die entsprechende EU-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt worden. Nationale Festlegungen bei Emissionsgrenzwerten wären FU-rechtlich als mögliches Handelshemmnis unzulässig. Zur Frage der Festlegung von nationalen Regelungen zu Betriebszeiteinschränkungen für den Gebrauch lauter Geräte wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen. 9. Welche Stellen hat die Bundesregierung beauftragt, die Gefahren der Laubsauger und Turbinen zu bewe rten und Regelungen vorzuschlagen? Wenn nein, gedenkt sie dies noch zu tun? Die Bundesregierung greift für die Bewe rtung der hier angesprochenen Fragen des Lärmschutzes und des Schutzes von Fauna und Flora insb. auf den Sachverstand des Umweltbundesamtes und des Bundesamtes für Naturschutz zurück. So berät das Umweltbundesamt die Bundesregierung für die Verhandlungen zur geplanten EU-Richtlinie über die Geräuschemissionen von im Freien betriebenen Geräten.]