Übertragung des Aufgabenbereiches Dokumentation und Archiv der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben an einen privaten Träger (G-SIG: 13012971)

Welches waren neben möglichen finanziellen und Effektivitätserwägungen die ausschlaggebenden Gründe für dieses Vorhaben?

Wie erklärt sich die Bundesregierung, daß dem Verwaltungsrat der BvS - nach einer inzwischen erfolgten Ausschreibung und der Vorentscheidung des Vorstandes am 9. Dezember 1997 - bereits am 12. Dezember 1997 die Entscheidung über die Vergabe dieser Aufgaben zur Bestätigung vorliegt, und in welcher Weise wurde der Hauptpersonalrat der BvS dabei einbezogen?

Zu welchem Preis ist die Übertragung an den privaten Träger ins Auge gefaßt, wie ermittelt er sich, und ist damit der Verkauf von Objekten verbunden?

Wie sind die Vorstellungen der Bundesregierung über die zukünftige Nutzungsweise der bei der BvS nach deren Auflösung vorhandenen Dokumente und Aktenunterlagen, und wie soll der Zugang der einsichtsberechtigten Stellen, insbesondere von parlamentarischen Kontrollgremien, künftig geregelt werden?

Wie bewertet die Bundesregierung die im Zusammenhang mit der vorgesehenen Privatisierung verbundenen Befürchtungen der Beschäftigten über aus ihrer Sicht nicht begründbare und nicht nachvollziehbare Personalreduzierungen, und welche soziale Folgen sind mit der Entscheidung weiterhin verbunden (Anzahl der geplanten Umsetzungen und der eventuellen Entlassungen)?

Wie ist die Haltung der Bundesregierung zu den möglicherweise zu erwartenden inhaltlichen Substanzverlusten und zu dem mangelnden Auskunftsvermögen der mit der Archivierung/Dokumentation zukünftig betrauten Firma, insbesondere vor dem Hintergrund des Abbaus jetzt vorhandenen Fachpersonals?

Wie ist weiterhin die aus fachlicher Sicht getroffene Einschätzung von BvS-Mitarbeitern zu bewerten, daß der neue Träger nicht in der Lage sein wird, das beschriebene Tätigkeitsfeld mit der erforderlichen Sensibilität, Diskretion und Bedeutung wahrzunehmen, weil der Bezug zum Aufgabenbereich fehlt?

Wie bewertet die Bundesregierung die Möglichkeit eines eventuellen Aufschubs der geplanten Privatisierung, und welche konzeptionellen Vorstellungen und Beweggründe stehen dem entgegen?

Welchen Zeithorizont veranschlagt die Bundesregierung für die weitere Reduzierung und Ausgliederung bestimmter Aufgabenbereiche der BvS, und welche Schritte sind für deren insgesamt absehbare Auflösung vorgesehen?

a) Entspricht es den Tatsachen, daß nach der zunächst geplanten Ausgliederung der Dokumentation der Fachbereich „Abwicklung" mit etwa 80 Mitarbeitern aus der Bundesanstalt ausgegliedert und ebenfalls einem oder mehreren privaten Trägern zugeordnet werden soll?

b) Wie viele Entlassungen hätte eine solche Privatisierung zur Folge?

c) Welche konkreten Übertragungen von Aufgaben der BvS an private Träger sind weiterhin für das Jahr 1998 vorgesehen?

a) Welche Auffassung vertritt die Bundesregierung zu dem Sachverhalt, daß die nach der Privatisierung mit der Bereitstellung der bisher von der BvS erbrachten Leistungen (Auskunftsersuchen, Material- und Aktenbereitstellung usw.) von den Nutzern künftig bezahlt werden müssen?

b) Wie bewertet die Bundesregierung die nach Kenntnis und Erfahrung von Mitarbeitern und des Hauptpersonalrates der BvS getroffene Einschätzung, daß die Kostenbelastung für den Bundeshaushalt bzw. für den Etat anderer einsichtsberechtigter Stellen dadurch weit höher liegt als der jetzige Behördenaufwand der BvS?