Zur Straffung der Bundesabteilungen der Oberfinanzdirektionen (G-SIG: 13013060)

[Deutscher Bundestag 13. Wahlperiode Drucksache 13/10055 02. 03. 98 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Reinhard Schultz (Everswinkel), Joachim Poß, Wolf-Michael Catenhusen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD — Drucksache 13/9893 — Zur Straffung der Bundesabteilungen der Oberfinanzdirektionen Bemühungen, die Bundesabteilungen der Oberfinanzdirektionen zu straffen, um effektivere Strukturen auch in diesem Bereich der Bundesverwaltung einzuführen und im Zuge veränderter Aufgaben neu zu organisieren, sind grundsätzlich zu begrüßen. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, daß die Oberfinanzdirektionen als Mittelbehörden des Bundes und der Länder gemeinsam vielfältige Aufgaben wahrnehmen. Die einheitliche Finanzverwaltung von Bund und Ländern ist ausdrücklich im Grundgesetz verankert. Dieser verfassungsrechtliche Rahmen wird durch das Finanzverwaltungsgesetz ausgefüllt. Veränderungen, die über eine Optimierung innerhalb der Bundesabteilungen hinaus die Struktur der in der Regel einheitlichen Verwaltung von Bund und Ländern in Gestalt der Oberfinanzdirektionen in Frage stellen, überschreiten den Rahmen der im übrigen unumstrittenen Organisationshoheit der jeweiligen Finanzminister des Bundes und der Länder und können nur auf der Grundlage eines im Bundesrat zustimmungsbedürftigen Bundesgesetzes vorgenommen werden. Bei der Neuordnung der Bundesfinanzabteilungen ist zu berücksichtigen, daß die Ziele des Föderalismusberichtes im Hinblick auf Standorte von Bundesbehörden in den neuen Bundesländern gerade auch auf die Oberfinanzdirektionen in Ostdeutschland anzuwenden sind, deren Aufbau noch nicht einmal abgeschlossen ist und deren nachgeordnete Ämter stärker noch als in den alten Bundesländern der fachlichen Betreuung durch die Mittelinstanz bedürfen. Leider ist die Bundesregierung der Forderung nach einem offenen und konstruktiven Dialog mit den Ländern unter Einbeziehung der Oberfinanzpräsidenten und der Leiter der Bundesabteilungen sowie der Berufsverbände der Bediensteten über eine zukunftsfähige Konzeption des Bundes zur Straffung der Bundesabteilungen der Oberfinanzdirektionen nicht nachgekommen. Auch scheint das Bundesministerium der Justiz nicht in die Überlegungen einbezogen worden zu sein, obwohl insbesondere der Zoll ganz wesentlich im Bereich der international organisierten Kriminalität Aufgaben wahrzunehmen hat. Der Versuch der Bundesregierung, außerhalb eines Gesetzgebungsverfahrens die für die Beziehungen von Bund und Ländern konstitutiven Strukturen einer einheitlichen Finanzverwaltung zu beseitigen, sowie ihre mangelnde Bereitschaft zu einer ernsthaften Auseinandersetzung mit alternativen Lösungsmodellen, ist zu kritisieren. Darüber hinaus fehlt eine nachvollziehbare Darlegung der Bundesregierung, daß ihr Konzept zielführend ist und den o. a. Gesichtspunkten genügt. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 27. Februar 1998 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich - in kleinerer Schrifttype - den Fragetext. Vorbemerkung Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Reinhard Schultz (Everswinkel), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD zur Straffung der Bundesabteilungen der Oberfinanzdirektionen greift Fragen auf, die von der SPD-Arbeitsgruppe im Finanzausschuß des Deutschen Bundestages am 27. Januar 1998 gestellt und mit Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs Hansgeorg Hauser vom 11. Februar 1998 beantwortet wurden (Finanzausschußdrucksache 13/559). Ein Aktualisierungsbedarf ist zur Zeit nicht gegeben. Ich halte deshalb auch hier eine Straffung für sinnvoll und möchte mich auf die wesentlichen Aussagen zum Thema beschränken. 1. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die Einheitlichkeit der Finanzverwaltung des Bundes und der Länder der vom Finanzverwaltungsgesetz vorgesehene Regelfall ist? Verstößt die vom Bundesminister der Finanzen vorgeschlagene Straffung mit dem Ergebnis, daß einheitliche Finanzverwaltungen die Ausnahme werden, nicht gegen das Finanzverwaltungsgesetz? Überschreitet der Bundesminister der Finanzen mit seinem Versuch, im vorgeschlagenen Umfang die Finanzverwaltung zu straffen, nicht seine im übrigen unbestrittene Organisationshoheit? Wäre es nicht zwingend geboten, eine Neuordnung der einheitlichen Finanzverwaltung des Bundes und der Länder auf der Grundlage einer Neufassung des Finanzverwaltungsgesetzes durchzuführen? Unterläge ein solches Gesetz nach Meinung der Bundesregierung der Zustimmungspflicht des Bundesrates? Die Rechtsverordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektionen beruht auf § 8 Abs. 3 des Finanzverwaltungsgesetzes (FVG). Sie ist vom Bundesministerium der Justiz rechtsförmlich geprüft worden. Die Prüfung hat ergeben, daß das geltende Finanzverwaltungsgesetz eine verfassungsgemäße Grundlage zur Neuordnung der Bundesabteilungen der Oberfinanzdirektionen darstellt. Die hier vorliegende Organisationsentscheidung im Bereich der obligatorischen Bundeseigenverwaltung kann der Bund nach der grundgesetzlichen Kompetenzordnung treffen. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat im übrigen die Bereitschaft der Länder, mit dem Bund einen ausführlichen Dialog über die sich aus der Umsetzung des Konzepts ergebenden Folgerungen für ihre eigenen Landesverwaltungen zu führen, begrüßt und eine konstruktive Haltung in diesen Gesprächen zugesagt. Eventuell notwendig werdende Änderungen des Finanzverwaltungsgesetzes unterlägen der Zustimmungspflicht des Bundesrates. 2. Welche Bedeutung mißt die Bundesregierung der regionalen Präsenz von Bundesabteilungen der Finanzverwaltung zu? Sind Entscheidungen der Mittelinstanz der Finanzverwaltung des Bundes, die enger Zusammenarbeit mit Wirtschaftsunternehmen, Regional- und Kommunalpolitik sowie' großer Ortskenntnis bedürfen, beliebig zentralisierbar? Ist im Hinblick auf die derzeit diskutierte Herstellung von Eindeutigkeit der Zuständigkeiten bei der Aufgabenwahrnehmung und deren Finanzierung ein Rückzug der Bundesabteilungen aus der Fläche politisch sinnvoll? Ansprechpartner der Wirtschaftsunternehmen etc. sind primär die für den Verwaltungsvollzug zuständigen örtlichen Behörden. Diese stehen auch künftig in den Bezirken mit einem dichten Netz an Dienststellen zur Verfügung. Demgegenüber obliegt den Oberfinanzdirektionen in erster Linie die Fachaufsicht über die nachgeordneten Behörden. Die sachgerechte Wahrnehmung dieser Aufgabe wird auch durch künftig größere Entfernungen zwischen Mittel- und Ortsinstanz nicht beeinträchtigt werden. Angesichts moderner Kommunikationsmittel wird die zeitnahe Unterrichtung über Sachfragen und ihre praxisgerechte Entscheidung auch weiterhin gewährleistet sein. 3. Entspricht die Reduzierung von Bundesabteilungen der Finanzver - waltung in den neuen Bundesländern oder deren Führung durch Oberfinanzpräsidenten mit Sitz in den alten Bundesländern den Zielen des Berichts der Föderalismuskommission? Ist der erst vor wenigen Jahren z. T. gegen den Widerstand der neuen Länder durchgesetzte Aufbau von Oberfinanzdirektionen mit Bundesabteilungen in Ostdeutschland abgeschlossen? Welche Personalstärken für die Oberfinanzdirektionen in den neuen Ländern waren geplant, welche sind derzeit erreicht (differenzie rt nach Abteilungen)? Bei der Umstrukturierung der Bundesabteilungen an den 21 Oberfinanzdirektionen des Bundesgebietes handelt es sich um eine Straffungsmaßnahme zur Effizienzsteigerung der Verwaltung. Die Standorte sind im Hinblick auf die Ost/Westverteilung als ausgewogen anzusehen. Eine angemessene Präsenz in den neuen Ländern ist sichergestellt. Zudem wurden von den Beschlüssen der Unabhängigen Föderalismuskommission nur die Bundesinstitutionen umfaßt, die in die neuen Länder zu verlagern sind. Hierzu gehören die Oberfinanzdirektionen nicht. Der Aufbau der ZuV-Abteilungen und der BV-Abteilungen in den neuen Bundesländern ist abgeschlossen. Die jeweilige Personalstärke richtet sich nach dem Aufgabenumfang und ist deshalb ständig dem jeweils aktuellen Bedarf anzupassen. Der Personalbestand der Abteilungen ergibt sich aus den Anlagen 3 a und 3 b des u. a. an den Finanz- und den Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages verteilten Straffungskonzepts. 4. Ist der Abzug von Zollabteilungen aus Oberfinanzdirektionen wie Rostock oder Chemnitz angesichts wachsender Aufgaben an den Ostgrenzen (kleine Grenzverkehre, neue Grenzübergänge, Vereinfachung von Abfertigungsverfahren in Abstimmung mit den Zollbehörden der anderen Seite) zu verantworten? Sind die Hauptzollämter in Ostdeutschland mit ihrem sehr jungen und ständig weiterzuqualifizierenden Personal ohne Unterstützung einer ortsnahen Zollabteilung in der Lage, die genannten Aufgaben wahrzunehmen, auch wenn sie auf sie delegiert würden? Werden die Zollabteilungen nicht auch noch über lange Zeit nach einem möglichen Beitritt z. B. Polens und Tschechiens zur EU angesichts differenzierter Regelungen für Personen- und Güterverkehre grenznahe Aufgaben wahrzunehmen haben? Würde nicht die Auflösung von Zollabteilungen in Ostdeutschland dazu führen, daß die operativen Instrumente zur schnellen, kontrollierten und differenzie rten Öffnung z. B. der polnischen Grenze nicht mehr zur Verfügung stehen? Auch für die hier aufgeführten Tätigkeiten sind die örtlichen Behörden zuständig (Aufgaben des Verwaltungsvollzugs). Diese stehen den Zollbeteiligten, wie oben bereits ausgeführt, auch künftig in den Bezirken mit einem dichten Netz von Dienststellen und fachlich qualifiziertem Personal als Ansprechpartner zur Verfügung. Beeinträchtigungen des Abfertigungsgeschehens werden daher infolge der Straffung der Mittelinstanz nicht eintreten. Mit dem Beitritt Polens und Tschechiens zur EU werden sich die grenzbezogenen Aufgaben verringern. In der Übergangszeit bis zur endgültigen Zusammenführung der Abteilungen werden die ZuVA in Rostock und Chemnitz aber ohnehin als Außenstellen präsent bleiben. 5. Ist die Annahme, daß die Vermögenszuordnungen in den neuen Ländern bis zum Jahr 2005 im wesentlichen abgeschlossen sind, realistisch? Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß ohne ortsnahe Vermögensabteilungen des Bundes mit den do rt ' im wesentlichen angesiedelten Juristen des höheren Dienstes (in der Regel zwei Juristen: Amtsleiter und Stellvertreter), die i. d. R. über Zugänge zur Kommunal- und Landespolitik verfügen, eine erfolgreiche und zügige Verwertung von Liegenschaften des Bundes überhaupt noch sichergestellt? Wäre es nicht sinnvoll, die Vermögensabteilungen regional differenziert da zu straffen, wo Aufgaben tatsächlich wegfallen? Das BMF unternimmt insbesondere im organisatorischen Bereich auch in Zukunft erhebliche Anstrengungen, um die Aufgabe der Vermögenszuordnung so rasch wie möglich zu erledigen. Es liegen allerdings noch keine gesicherten Erkenntnisse über das mögliche Restvolumen der Vermögenszuordnung vor. Ein erheblicher Teil der Vermögensgegenstände, die für eine Zuordnung durch die Oberfinanzpräsidenten in Betracht kommen, ist bisher noch nicht zur Zuordnung beantragt worden. Eine gesicherte Prognose über den Zeitpunkt der Erledigung dieser Aufgabe ist daher zur Zeit nicht möglich. Die Oberfinanzdirektionen nehmen im übrigen in erster Linie Aufsichtsfunktionen wahr. Die räumliche Nähe zu den Aufgabenschwerpunkten ist daher nicht zwingend. 6. Ist es nicht sinnvoll, Zollabteilungen des Bundes grundsätzlich in räumlicher Nähe zu den Standorten vorzuhalten, wo auch auf lange Sicht eine Vielzahl von Zollentscheidungen zu treffen sind, also z. B. in Frankfurt , Hamburg, Bremen, Rostock? Ausgangspunkt der Standortüberlegung war, die ZuVA do rt anzusiedeln, wo sich auf Dauer die Aufgabenschwerpunkte befinden. Da den ZuVA aber in erster Linie die Aufsicht über die jeweilige Ortsebene obliegt, können fachliche Erwägungen allein nicht ausschlaggebend sein. Vielmehr sind auch strukturpolitische und andere Gesichtspunkte (wie z. B. Unterbringungsfragen) bei der Standortwahl zu berücksichtigen. 7. Wie groß ist die Zahl der Stellen, die sich mit dem Modell des Bundesministers der Finanzen nach Abschluß der Übergangsphase einsparen lassen? Wie wird dieses Einsparpotential abgeleitet und begründet? Wie verteilen sich die verbleibenden Stellen auf die vorgesehenen acht Standorte (aufgegliedert gemäß Anlage 3 b in der BMF- Unterrichtung vom 12. Januar 1998, Drucksache 522 des Finanzausschusses)? Die Einsparungen ergeben sich zum einen aus einer künftig geringeren Personalbemessung, die durch Ausschöpfung der mit der Zusammenlegung zu erzielenden Synergieeffekte möglich sein wird, und zum anderen durch eine sich an modernen Managementstrukturen orientierende Anhebung der Leitungs- und Betreuungsspannen. Das Einsparungspotential wird sich genau erst beziffern lassen, wenn von den Oberfinanzdirektionen in Abstimmung mit den Personalvertretungen die Feinkonzepte zur Zusammenlegung der Abteilungen erarbeitet worden sind. Den mit der Straffung zu erzielenden Stelleneinsparungen bei den abgebenden Abteilungen können nicht in gleichem Umfang haushaltswirksame Stelleneinsparungen gegenübergestellt wer - den. Die Straffung der Mittelinstanz verfolgt gerade die Zielsetzung, eine Verwaltungsstruktur zu schaffen, die die Erwirtschaftung der auch in den kommenden Jahren erwarteten globalen Stelleneinsparungen ermöglicht und sicherstellt, daß die allein in der Bundesvermögensverwaltung ausgebrachten rd. 1 900 kw Vermerke erfüllt werden können. Zudem sollen die, durch die Straffung frei werdenden Stellen zum Teil zur Stärkung der Ortsinstanz genutzt werden. Allgemein wird sich der Abbau der durch die Straffung zu erwirtschaftenden Stellen erst allmählich dem Personalabbau (durch Alters- oder sonstige Abgänge) entsprechend vollziehen. 8. Welche Einsparungen ergeben sich durch die Zusammenlegungen im Infrastrukturbereich? Welche zusätzlichen Kosten entstehen infolge der Neuorganisation durch Neubauten, Umbauten u. a.? Welche zusätzlichen Kosten entstehen durch Umzüge, Trennungsgeld u. ä.? In welchem Umfang fallen infolge der Zusammenlegungen zusätzliche Reisekosten an? Während der Umstrukturierungsphase (bis zu fünf Jahren) kann voraussichtlich mit Einsparungen im Infrastrukturbereich nicht gerechnet werden. Danach dürften sich die Infrastrukturkosten ggf. parallel zu der Veränderung des sonstigen Personalaufwands bei den Oberfinanzdirektionen entwickeln. Infolge der Umorganisation entstehen folgende überschlägig ermittelte zusätzliche Kosten für Erweiterungen und Umbauten, und zwar in Freiburg wegen der Vergrößerung der Zoll- und Verbrauchsteuerabteilung der künftigen Oberfinanzdirektion Karlsruhe mit rd. 5 Mio. DM sowie in Höhe von rd. 5 Mio. DM wegen der Neuunterbringung der Bundesvermögensabteilung, Hamburg wegen der Vergrößerung der Zoll- und Verbrauchsteuerabteilung der Oberfinanzdirektion Hamburg in Höhe von ca. 15 Mio. DM, Neustadt a. d. W. für die vergrößerte Zoll- und Verbrauchsteuerabteilung der Oberfinanzdirektion Koblenz in Höhe von 15 Mio. DM und der vergrößerten Bundesvermögensabteilung in Koblenz von 8 Mio. DM, Erfurt wegen der Vergrößerung der Bundesvermögensabteilung der Oberfinanzdirektion Erfu rt in Höhe von 2,3 bis 3 Mio. DM, Potsdam für den Neubau der vergrößerten Zoll- und Verbrauchsteuerabteilung in Höhe von 25 Mio. DM. Für die Unterbringung der Zoll- und Verbrauchsteuerabteilungen der Oberfinanzdirektionen Erfurt und Chemnitz am Dienstort Chemnitz fallen Mehrkosten von ca. 12 Mio. DM nach Abzug des Verwertungserlöses für das bisherige Dienstgebäude der Zoll- und Verbrauchsteuerabteilung in Dresden an. In Chemnitz muß ein neues Dienstgebäude beschafft werden, da die do rt gegenwärtig angemieteten Räume der Bundesvermögensabteilung für die Zoll- und Verbrauchsteuerabteilung nicht ausreichen. Für die Unterbringung der Bundesabteilungen der Oberfinanzdirektion Nürnberg in München und Nürnberg fallen keine zusätzlichen Kosten an. Wegen der noch offenen Zuordnung der Bundesvermögensabteilungen der Oberfinanzdirektionen Berlin und Cottbus können gegenwärtig noch keine Aussagen zu den Unterbringungskosten getroffen werden. Da die Bundesabteilungen der Oberfinanzdirektionen Köln und Münster in landeseigenen Gebäuden untergebracht sind, wird für die künftige Unterbringung der Bundesvermögensabteilung in Münster und der ZuV-Abteilung in Köln durch Abstimmung mit dem Land Nordrhein-Westfalen eine kostenneutrale Lösung angestrebt. Einsparungen werden sich durch die Zusammenlegungen mittelfristig dadurch ergeben, daß Dienstliegenschaften nach Aufgabe der Verwaltungsnutzung einer Verwertung zugeführt werden können. Dies gilt insbesondere für hochwertige Immobilien in Innenstadtlagen. Zu den voraussichtlichen Kosten für Umzüge: Nach den Modellrechnungen des Straffungspotentials und den Arbeitsplatzveränderungen wird davon ausgegangen, daß rd. 470 Bedienstete zu ihrem neuen Dienstort umziehen müssen. Bei durchschnittlichen Einmalkosten von rd. 27 000 DM sind dies etwa 12,7 Mio. DM. Zu den Reisekosten: Zusätzliche Reisekosten fallen durch die Straffung in der Regel nicht an. Die zunehmende Technisierung und gebotene Rationalisierung erfordert ohnehin eine stärkere Spezialisierungstiefe, bei der eventuelle Nachteile durch größere Entfernungen durch die verbesserten Arbeitsergebnisse mehr als ausgeglichen werden können. 9. Hat der Bundesminister der Finanzen zur vorgesehenen „vorübergehenden Beibehaltung von Außenstellen an den bisherigen Standorten" konkrete Vorstellungen, und wie sehen diese ggf. hinsichtlich des vorgesehenen Zeitraums und der Abschmelzungsintensität für die einzelnen Außenstellen aus? Nach den gegenwärtigen Überlegungen sollen die aufzulösenden Abteilungen zunächst in Außenstellen umgewandelt und nach einer Übergangszeit von bis zu fünf Jahren geschlossen werden. Die Oberfinanzdirektionen werden auf der Grundlage von Rahmenvorgaben des BMF Feinkonzepte zur Zusammenführung der Abteilungen entwickeln. 10. Welches Konzept verfolgt der Bundeminister der Finanzen, um dem einfachen und gehobenen Dienst wie angestrebt eine heimatnahe Verwendung zu ermöglichen? Welche konkreten Überlegungen gibt es für die einzelnen Standorte? Ist die Neuordnung der externen Finanzkontrolle nicht bereits soweit fortgeschritten, daß entgegen der Darlegung in der BMF- Unterrichtung eine Berücksichtigung von Standorten, bei denen Bundesabteilungen abgezogen werden, gar nicht mehr möglich ist? Die zur Zusammenführung der Abteilungen erforderlichen personellen Maßnahmen sollen sozialverträglich erfolgen. Den Beamten des einfachen und mittleren (nicht des gehobenen) Dienstes und den vergleichbaren Tarifangehörigen soll nach dem Konzept des Bundesfinanzministers in der Übergangszeit bis zur endgültigen Zusammenlegung der Außenstellen mit den aufnehmenden Abteilungen durch Um-/Versetzungen an andere Dienststellen der Bundesfinanzverwaltung bzw. durch Unterbringung bei anderen Verwaltungen eine heimatnahe Anschlußverwendung ermöglicht werden. Die Auflösung der Vorprüfungsstellen und Einrichtung der Prüfungsämter ist bereits mit Wirkung zum 1. Januar 1998 erfolgt. Das Verfahren zur Reform der externen Finanzkontrolle war zeitlich bereits so weit fortgeschritten, daß Kompensationsüberlegungen für die Bundesabteilungen abgebender Standorte bei der Festlegung der künftigen Prüfungsämter gar nicht bzw. nur noch bedingt möglich waren. 11. Wird es nach der Zusammenlegung von Dienststellen an Weststandorten Beschäftigte geben, die nach dem Osttarif bezahlt werden und umgekehrt? Ein Transfer von Beschäftigten aus den alten in die neuen Bundesländer und umgekehrt wird sich bei der vorgesehenen Zusammenlegung nicht ausschließen lassen. Besoldungsrechtlich haben solche Versetzungen folgende Auswirkungen: — Bei Versetzungen in das Beitrittsgebiet: Weiterzahlung der bisherigen „West-Bezüge", — bei Versetzungen in das bisherige Bundesgebiet: Zahlung der vollen „West-Bezüge". 12. In welchem Umfang, für welche Aufgaben und bis zu welcher finanziellen Größenordnung im Einzelfall ist die Delegation von Aufgaben der Bundesabteilungen auf die Zoll- und Vermögensämter vorgesehen? Wieviel Personal der Bundesabteilungen wird auf die nachgeordneten Ämter (dauerhaft und bef ristet/kw) verlagert (differenzieren nach Standorten, Aufgaben und Besoldungsgruppen)? Aussagen dazu, in welchem Umfang weiche Aufgaben auf die nachgeordneten Behörden abgeschichtet werden sollen und wieviel Personal hierzu verlagert wird, lassen sich derzeit noch nicht treffen. Hierzu wird eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden, die die Möglichkeiten der Frage der Delegation prüfen wird. Detailliertere Angaben können erst nach Erstellung der organisatorischen Feinkonzepte vorgelegt werden. 13. In welchen Fällen sind aufgrund des 8/8/8-Modells des Bundesministers der Finanzen und ggf. der Delegation von bisherigen Aufgaben der Bundesabteilungen auf nachgeordnete Ämter Gesetzesänderungen oder Organleiheabkommen mit den Bundesländern die Folge, z. B. im Zusammenhang mit der Erhebung der Fehlbelegungsabgabe, der Darlehensverwaltung, der Wohnbauförderung für die Bundesbediensteten oder im Zusammenhang mit der Beihilfeverwaltung? Welche der Folgeregelungen sind nur im Rahmen zustimmungspflichtiger Gesetze zu entscheiden? Die Fehlbelegungsabgabe (nur in den alten Bundesländern) wird von der Bundesvermögensverwaltung auf der Grundlage von Organleiheabkommen für Länder erhoben. Die auf Grund der Straffung notwendigen Anpassungen dieser Abkommen werden durch die Fachabteilung eingeleitet, sobald die Entscheidung hierzu vorliegt. Soweit eine länderübergreifende Zusammenfassung der Mittelinstanz vorgesehen ist, ist beabsichtigt, die Erhebung der Fehlbelegungsabgabe einer Ortsdienststelle im jeweiligen Land zu übertragen. Im Interesse einer sozialverträglicheren Umsetzung bietet es sich an, auch die Aufgaben der Wohnungsbaufinanzierung und der Darlehensverwaltung des Bundes (§ 8 Abs. 5 FVG) auf die Ortsinstanz in dem jeweiligen Land zu verlagern. Hierzu wäre allerdings eine Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes notwendig (zustimmungspflichtig). Die übrigen (angesprochenen) Aufgaben der Bundesvermögensverwaltung obliegen der nach Straffung örtlich zuständigen Oberfinanzdirektion; hierzu bedarf es keiner gesetzlichen Änderungen. 14. Warum hat der Bundesminister der Finanzen nicht externen Sachverstand bei der Entwicklung eines Modells zur Neuorganisation der Finanzverwaltung eingeschaltet, wie es mit großem Erfolg z. B. der Bundesminister für Verkehr bei der Neuorganisation der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung oder der Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen im Hinblick auf die Rationalisierung der Finanzverwaltung (im übrigen mit großem Erfolg auch für die dortigen Bundesabteilungen) vor einiger Zeit getan haben? Die Bundesfinanzverwaltung ist auf Grund ihrer jahrzehntelangen Erfahrungen in Organisationsfragen grundsätzlich in der Lage, organisatorische Straffungen auch ohne externe Unterstützung durchzuführen. 15. Ist in die Strukturveränderungen der für die Bekämpfung der international organisierten Kriminalität zuständige Bundesminister des Innern einbezogen worden? Wenn ja, welche Bedenken werden vom Bundesminister des Innern geltend gemacht, und inwieweit wurden diese berücksichtigt? Die Neuorganisation der ZuVA der Oberfinanzdirektionen berührt die Aufgabenwahrnehmung durch den Zollfahndungsdienst nicht. Eine Beteiligung des für die Bekämpfung der inte rnational organisierten Kriminalität zuständigen Bundesministers des Innern war insofern nicht erforderlich. 16. Welche Unterschiede hinsichtlich der Personalbestandsentwicklung weist das Modell des Bundesministers der Finanzen im Vergleich zu dem Vorschlag der Oberfinanzpräsidenten (Bundesabteilungen) aus? Wie sind die Kosteneinsparungen beider Modelle unter Berücksichtigung der Personalkosten, der Dienstreisekosten, der Umzugsbeihilfen, der sachlichen Kosten unter Einbeziehung a ller Kosten für Gebäude (bitte jeweils die Entwicklung in absoluten Zahlen und nach Standorten differenziert angeben; vgl. Anlage 3 b in der BMF - Unterrichtung vom 12. Januar 1998, Drucksache 522 des Finanzausschusses)? Das von einigen Oberfinanzpräsidenten aufgezeigte Mode ll der „Bundesfinanzabteilungen" ist unklar. Es läßt sich nicht auf alle 21 Oberfinanzbezirke anwenden. Die Einsparungsmöglichkeiten liegen auf jeden Fall weit unter den Einsparmöglichkeiten des BMF-Modells. Darüber hinaus kann mit dem Modell „Bundesfinanzabteilungen" die erforderliche Erhöhung der Spezialisierung der Beschäftigten nicht erreicht werden. 17. Wäre eine Straffung der Bundesfinanzverwaltung nicht auch dadurch erreichbar, daß sich das Bundesministerium der Finanzen auf Richtlinien beschränkt und alle opera tiven Aufgaben auf die Oberfinanzdirektionen und die Bundesfachämter delegiert? Entspräche ein solcher Ansatz nicht eher den Zielen einer vernünftigen Verwaltungsreform, nämlich einer flachen Hierarchie, mehr Kundennähe und Verlagerung von Verantwortung dahin, wo die zu lösenden Probleme anstehen? Das BMF hat von der Möglichkeit der Delegation auf die Ober finanzdirektionen schon vor etwa zwei Jahren - auch auf Anregung der Oberfinanzpräsidenten - weitreichend Gebrauch gemacht. Unabhängig davon wird jedoch parallel zur Abschichtung von Aufgaben der Oberfinanzdirektionen auf die örtlichen Behörden erneut geprüft, ob im BMF weiteres Abschichtungspotential vorhanden ist. 18. Wäre nach Ansicht der Bundesregierung nicht umgekehrt angesichts der sich langfristig abzeichnenden Aufgabenverschlankung bei der Bundesvermögensverwaltung und im Zollbereich aufgrund der Entwicklung in der EU für einen späteren Zeitpunkt von vornherein die Straffung hin zu einer Bundesoberbehörde sinnvoll, anstatt eine Verkettung fachlich kaum zu rechtfertigender Übergangsmodelle einzuleiten, die für Unruhe sorgen und die Funktionsfähigkeit der Finanzverwaltung stark beeinträchtigen könnten? Im Zusammenhang mit den Überlegungen zur Straffung der Mittelinstanz wurde auch überlegt, ob die Bundesvermögensverwaltung später sachgerechter und wi rtschaftlicher in Form einer Bundesoberbehörde mit Außenstellen organisiert werden könnte. Dies berührt jedoch in erster Linie das Ministerium selbst. Schon wegen der anhaltenden starken Arbeitsbelastung im Bereich der Konversion ehemals militärisch genutzter Liegenschaften wäre dies jedoch gegenwärtig noch nicht sachgerecht. Sofern sich später einmal die Bundesvermögensverwaltung für ein Oberbehördenmodell entscheiden würde, hätte dies wohl keine unmittelbaren Auswirkungen auf den Dienstort der Beschäftigten der Mittelinstanz. Die Bundesvermögensabteilungen der Oberfinanzdirektionen könnten dann die Keimzellen für die Außenstellen der Oberbehörde sein. Unmittelbare Auswirkungen auf die Beschäftigten vor Ort wären damit nicht zu erwarten. Bei der Reduzierung der ZuVA auf künftig acht handelt es sich nicht um eine Übergangslösung. Eine Straffung auf eine Bundesoberbehörde und damit der vollständige Rückzug der ZuVA aus der Fläche würde angesichts der Vielzahl der zu betreuenden Beschäftigten des nachgeordneten Bereichs (ca. 30 000) eine sachgerechte Fachaufsicht nicht mehr gewährleisten. 19. Besteht ein Zusammenhang zwischen der beabsichtigten überdimensionalen Stärkung der OFD-Standorte Köln und Koblenz und der Notwendigkeit der Unterbringung von Beamten des Bundesministeriums der Finanzen nach dessen Umzug nach Berlin? In welchem Umfang ist vorgesehen, Beamte des Bundesministeriums der Finanzen an die Oberfinanzdirektionen Köln und Koblenz zu versetzen? Da das BMF lediglich 54 v. H. seiner Arbeitsplätze nach Ber lin verlagert, während 46 v. H. in Bonn verbleiben, werden Beschäftigte des BMF, denen ein Umzug nach Berlin nicht zugemutet wird, im Ministerium selbst bzw. in einer der Tauschbehörden untergebracht. Versetzungen an die Oberfinanzdirektionen Köln und Koblenz sind z. Z. nicht vorgesehen und werden sich allenfalls auf Einzelfälle beschränken. 20. Wie stellt sich die Neuorganisation von Bundeskassen dar, auch unter Berücksichtigung der im Haushaltsausschuß am 4. Februar 1998 als Kompensation gemachten Versprechen, Bundeskassen z. B. in Kiel, Saarbrücken und Bremen einzurichten, und welche personellen Folgen in Größenordnung und Struktur wird dies nach sich ziehen? In Umsetzung des Kabinettbeschlusses vom 7. Februar 1996 wird unter Einbeziehung automatisierter Zahlungsverfahren die Kassenorganisation so gestrafft, daß die Anzahl der Kassen und der Personalbestand um etwa ein Drittel verringert wird. Das Konzept zur Straffung der Bundes- und Bundeswehrkassen befindet sich gegenwärtig in der internen Abstimmung. Es sieht die Zusammenlegung von Bundes- und Bundeswehrkassen - bei positiver Wertung des laufenden Pilotprojektes -, eine Aufgabenumschichtung zwischen den Bundeskassen und die schrittweise Umsetzung der Neuorganisation bei gleichzeitiger Erweiterung des Einsatzes automatisierter Kassenverfahren vor. Im Zusammenhang mit der Straffung der Bundesabteilungen der Oberfinanzdirektionen sind aus strukturpolitischen Überlegungen die Standorte Bremen, Kiel und Saarbrücken vorab festgelegt worden. Gleichzeitig sind die Standorte der Bundeskassen Bonn und Berlin als sogenannte „Regierungskassen" sowie Nürnberg für Bayern vorgesehen. Zu den übrigen vorgeschlagenen Standorten Halle/Saale, Karlsruhe und Trier sind noch keine abschließenden Entscheidungen getroffen worden. Mit der Neuorganisation sollen auch die Organisationsstrukturen aller Bundeskassen vereinheitlicht werden. So sind zukünftig drei Bundeskassen mit ca. 220 (Berlin, Bonn und Trier) und die übrigen mit ca. 150 Stellen vorgesehen.]