Bundesanteil an der Finanzierung von Verkehrsprojekten für die EXPO 2000 in Hannover
der Abgeordneten Gila Altmann (Aurich), Dr. Helmut Lippelt und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Vom 1. Juni bis 31. Oktober 2000 soll in Hannover die EXPO 2000 stattfinden. Die EXPO GmbH erwartet, daß ca. 40 Millionen Besucher das Gelände aufsuchen werden. Dies sind täglich durchschnittlich 270 000 Besucher und damit mehr als doppelt so viele wie an Spitzentagen der CEBIT-Messe. An Spitzentagen der EXPO 2000 rechnet die EXPO GmbH mit bis zu 450 000 Besuchern, weil bisher auf besuchersteuernde Maßnahmen wie differenzierte Preise für Eintrittskarten und strikte Kartenkontingentierung verzichtet wird.
Zwischen der Bundesrepublik Deutschland, dem Land Niedersachsen und der Stadt Hannover wurde u. a. vereinbart, die Stadtbahnlinie D-Süd vom Hauptbahnhof bis zum EXPO-Gelände und die Nord-Süd-S-Bahn Bennemühlen-EXPO inklusive Flughafenanschluß neu zu bauen. Weiterhin werden die notwendigen Fahrzeuge neu beschafft und die vorhandene Infrastruktur wird neuen Standards angepaßt (u. a. Bahnsteiganhebungen).
Zwischen dem Kommunalverband Hannover als dem Aufgabenträger nach dem Niedersächsischen Nahverkehrsgesetz und der EXPO GmbH bestand lange Zeit Uneinigkeit, inwieweit sich die EXPO GmbH an den durch EXPO-Besucher entstehenden Mehrkosten des Betriebs der S-Bahn und der Stadtbahn zu beteiligen habe (Stichwort: Kombiticket). Nach jüngsten Presseinformationen soll nunmehr ein Zuschuß aus öffentlichen Haushalten geleistet werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Wie hoch sind nach Einschätzung der Bundesregierung die Kosten, die erforderlich sind, um die Nord-Süd-S-Bahn von Bennemühlen zum EXPO-Bahnhof einschließlich Flughafenanschluß neu zu bauen, die vorhandene Infrastruktur auszubauen oder anzupassen und den notwendigen Fahrzeugpark für die S-Bahn einschließlich notwendiger Wartungs- und Pflegeanlagen bereitzustellen?
Welchen Beitrag leistet der Bund aus welchen Haushaltstiteln zur Finanzierung der unter Frage 1 genannten Maßnahmen im einzelnen?
Beteiligt sich der Bund finanziell an allen Abschnitten der genannten Maßnahmen?
Welche weiteren Beteiligten leisten welche Finanzierungsbeiträge, die neben der Bundesbeteiligung noch zu leisten sind?
Hat der Bund seine Mittelzusagen gegenüber älteren Planungen reduziert?
Wie hoch sind die Kosten, die erforderlich sind, um die Stadtbahnlinie D-Süd vom Hauptbahnhof bis zum EXPO-Gelände neu zu bauen, die vorhandene Infrastruktur auszubauen oder anzupassen und den notwendigen Fahrzeugpark für den EXPO-Betrieb einschließlich notwendiger Wartungs- und Pflegeanlagen bereitzustellen?
Welchen Beitrag leistet der Bund aus welchen Haushaltstiteln zur Finanzierung der unter Frage 6 genannten Maßnahmen im einzelnen?
Beteiligt sich der Bund finanziell an allen Abschnitten der genannten Maßnahmen?
Welche weiteren Beteiligten leisten welche Finanzierungsbeiträge, die neben der Bundesbeteiligung noch zu leisten sind?
Hat der Bund seine Mittelzusagen gegenüber älteren Planungen reduziert?
Wie hoch ist der Anteil des Bundes an öffentlichen Zuschüssen der durch EXPO-Besucher entstehenden Mehrkosten des Betriebs der S-Bahn und der Stadtbahn?
Aus welchen Haushaltstiteln und zu welchem Zeitpunkt sollen diese Zahlungen des Bundes geleistet werden?
Wird allen EXPO-Besuchern nach Informationen der Bundesregierung mit der Eintrittskarte die kostenfreie Fahrt mit dem öffentlichen Personen-Nahverkehr in der Region Hannover ermöglicht?
Für welches Einzugsgebiet wird nach Informationen der Bundesregierung ggf. diese kostenlose Fahrtberechtigung gelten?
Welche Formen der Kartenkontingentierung und der Besucherstromsteuerung mit welchen Planzielen werden nach Informationen der Bundesregierung nunmehr vorgesehen?